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Polizeistaat

Index Polizeistaat

Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren.

131 Beziehungen: Absolutismus, Amnesty International, Auslegung (Recht), Autoritarismus, Öffentliche Ordnung, Öffentliche Verwaltung, Überwachungsstaat, Bühnenwerk, Berliner Mauer, Blockleiter, Brazil (1985), Denunziation, Deportation, Deutsche Demokratische Republik, Deutsche Volkspolizei, Diktatur, Dissident, Entstalinisierung, Ermächtigungsgesetz, Erstes Kaiserreich, Faschismus, Feindlich-negative Person, Folter, Gefahrenabwehr, Gegenreformation, Geheime Staatspolizei, Geheimpolizei, George Orwell, Gesetzesvorbehalt, Gewaltenteilung, Glasnost, Gossudarstwennoje polititscheskoje uprawlenije, Grundrechte, Gulag, Herrscher, Human Rights Watch, Innenministerium der UdSSR, Inoffizieller Mitarbeiter, Isolationshaft, Jesuiten, Josef Stalin, Joseph Fouché, Joseph II., Judikative, Kang Chol-hwan, Königreich Preußen, KGB, Kommunistische Partei Chinas, Kommunistische Partei der Sowjetunion, Kommunistische Partei Deutschlands, ..., Konzentrationslager, Konzil von Trient, Kreuzbergerkenntnis, Lee Soon-ok, Leonid Iljitsch Breschnew, Literatur, Lubjanka, Macht, Machtergreifung, Maximilian I. (Bayern), Meinungsfreiheit, Menschenrechtssituation in Nordkorea, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Michail Sergejewitsch Woslenski, Ministerium des Innern (DDR), Ministerium für Staatssicherheit, Mittelalter, Napoleon Bonaparte, Nationalsozialismus, Neostalinismus, Nicolae Ceaușescu, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, Nordkorea, Notverordnung, Oberverwaltungsgericht, Obrigkeit, Organ (Recht), Paragraph 10 II 17 ALR, Partei der Arbeit Koreas, Pathologisierung, Perestroika, Politischer Gefangener, Politischer Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion, Polizei, Polizeirecht, Präventionsstaat, Pressefreiheit, Putsch, Recht auf Bildung, Rechtsnorm, Rechtsprechung, Rechtssicherheit, Rechtsstaat, Reisefreiheit, Revolution in Tunesien 2010/2011, Rumänische Revolution 1989, Samisdat, Schutzhaft, Sowjetunion, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Spitzel, Staatsmodell, Stalinismus, Strafrecht, Streik, Sympathisant, Terry Gilliam, Todesstrafe, Totalitarismus, Tscheka, Tunesien, Unterdrückung, Untertan, Verbot, Verfassungen der UdSSR, Verfassungsstaat, Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, Versammlungsverbot, Verschwindenlassen, Verwaltungsrecht, Volksrepublik China, Wende und friedliche Revolution in der DDR, Wiener Kongress, Wilhelm I. (Deutsches Reich), Wirtschaftsfreiheit, Zeitung, Zensur (Informationskontrolle), Zine el-Abidine Ben Ali, Zouhair Yahyaoui, 1984 (Roman). Erweitern Sie Index (81 mehr) »

Absolutismus

Ludwigs XIV. von Hyacinthe Rigaud (um 1700). Die selbstbewusste Pose des mit allen Insignien seiner Macht dargestellten französischen Königs versinnbildlicht seinen durch göttlichen Auftrag legitimierten Herrschaftsanspruch. Bei Abwesenheit des Königs ersetzte es ihn als Referenzpunkte der höfischen Etikette im Thronsaal.Dagmar Freist: ''Absolutismus'' (.

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Amnesty International

Amnesty International (von, Begnadigung, Straferlass, Amnestie) ist eine nichtstaatliche (NGO) und Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt.

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Auslegung (Recht)

Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

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Autoritarismus

Autoritarismus (‚Einfluss‘, ‚Geltung‘, ‚Macht‘) ist eine diktatorische Herrschaftsform.

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Öffentliche Ordnung

Die öffentliche Ordnung ist ein abstraktes Rechtsgut.

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Öffentliche Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung, auch Administrative genannt, ist nach Otto Mayer die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (Legislative) oder Rechtsprechung (Judikative) ist, noch politische Regierungstätigkeiten (Gubernative) ausübt.

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Überwachungsstaat

Überwachungskameras in London. Jeder Bürger der Stadt wird täglich von durchschnittlich 300 Kameras gefilmt. Geplant ist zudem eine automatische Gesichtserkennung durch in Augenhöhe montierte Kameras. Studien zufolge hat die massive Überwachung die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.Reiner Luyken: ''http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother Big Brother ist wirklich ein Brite.'' ZEIT online, 16. Januar 2007 In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel.

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Bühnenwerk

Ein Bühnenwerk, auch Bühnenstück oder Theaterstück genannt, ist eine Dichtung, die auf der Bühne zur Aufführung gebracht wird.

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Berliner Mauer

USA (einschließlich V. Steinstücken), IV.

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Blockleiter

Die Dienstbezeichnung Blockleiter der NSDAP gab es in der NSDAP-Parteiorganisation ab 1933.

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Brazil (1985)

Brazil ist ein dystopischer Spielfilm mit Elementen der Groteske und Schwarzen Komödie aus dem Jahr 1985 von Terry Gilliam, der zusammen mit Tom Stoppard und Charles McKeown auch das Drehbuch schrieb.

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Denunziation

Ein „Löwenmaul“ (''Bocca di Leone'') am Dogenpalast in Venedig. In der Republik Venedig konnten Denunzianten ihre geheimen Anzeigen in solche „Löwenmäuler“ einwerfen. Der italienische Text lautet übersetzt: „Geheime Denunziationen gegen diejenigen, die Gefälligkeiten und Dienste verheimlichen oder sich im Geheimen absprechen, um den wahren Gewinn daraus zu verbergen“. Unter einer Denunziation versteht man das Erstatten einer (Straf-)Anzeige durch einen Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils.

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Deportation

Deportation (von „wegbringen“, „fortschaffen“) bedeutet die Verschickung, Verschleppung oder Verbannung von Straftätern, politischen Gegnern oder ganzen Volksgruppen mit staatlicher Gewalt in weit entlegene Gebiete zu langjährigem oder lebenslangem Zwangsaufenthalt.

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Deutsche Demokratische Republik

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.

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Deutsche Volkspolizei

Emblem der Deutschen Volkspolizei 1961 bis 1990 Die Volkspolizei, Abkürzung VP, amtlich DVP, war in der Sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik die zentralistisch organisierte Polizei, die im Laufe der Zeit verschiedene Umstrukturierungen erfuhr.

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Diktatur

Die Diktatur (von) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

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Dissident

Dissident (von „auseinander sitzen, nicht übereinstimmen, in Widerspruch stehen“) bezeichnet einen unbequemen Andersdenkenden, der öffentlich gegen die allgemeine Meinung oder politische Regierungslinie aktiv auftritt.

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Entstalinisierung

Die Entstalinisierung war eine Reihe von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen seitens der Staats- und Parteiführung der Sowjetunion, die sich gegen den bisherigen Stalinismus richteten.

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Ermächtigungsgesetz

NSDAP im März 1933 in der Krolloper angenommen. Gesetzestext im Reichsgesetzblatt (24. März 1933) Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten.

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Erstes Kaiserreich

Erstes Kaiserreich ist eine von Historikern verwendete Bezeichnung für die Periode von 1804 bis 1814 und 1815 in der Geschichte Frankreichs.

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Faschismus

Die Diktatoren Benito Mussolini und Adolf Hitler in München, 1940 Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung des Partito Nazionale Fascista (deutsch: Nationale Faschistische Partei oder National-Faschistische Partei), einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus.

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Feindlich-negative Person

Der Ausdruck feindlich-negative Person bezeichnete im internen Sprachgebrauch des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR einen Menschen, der als politischer Gegner des DDR-Systems oder generell des Sozialismus eingestuft war.

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Folter

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.

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Gefahrenabwehr

Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.

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Gegenreformation

Johann Michael Rottmayr (1729): ''Der katholische Glaube besiegt die protestantischen Häresien''; Wiener Karlskirche, Kuppelfresko, Ausschnitt Als Gegenreformation wird allgemein – im Anschluss an den protestantischen Historiker Leopold von Ranke – die Reaktion der römisch-katholischen Kirche auf die von Martin Luther in Wittenberg ausgehende Reformation bezeichnet.

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Geheime Staatspolizei

Geheimes Staatspolizeihauptamt; Prinz-Albrecht-Straße 8 in Berlin (1933) Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo genannt (bis 1936 auch Gestapa für Geheimes Staatspolizeiamt), war die politische Polizei des deutschen NS-Regimes von 1933 bis 1945.

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Geheimpolizei

Eine Geheimpolizei ist ein besonderes exekutives staatliches Organ in autoritären oder totalitären Staaten, in dem die Aktivitäten von Polizei und Geheimdienst verbunden sind und deren Zweck darin besteht, die politische Macht eines Diktators oder einer Militärregierung zu schützen, indem sie Oppositionelle sowie „politische Straftaten“ durch diese verfolgt (siehe auch Polizeistaat).

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George Orwell

George Orwell (1943) George Orwell (* 25. Juni 1903 in Motihari, Bihar, Britisch-Indien als Eric Arthur Blair; † 21. Januar 1950 in London) war ein englischer Schriftsteller, Essayist und Journalist.

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Gesetzesvorbehalt

Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke.

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Gewaltenteilung

'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

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Glasnost

Glasnost bezeichnet als Schlagwort die ein Jahr nach seinem Amtsantritt im März 1985 von Generalsekretär Michail Gorbatschow in der Sowjetunion eingeleitete Politik einer größeren Transparenz und Offenheit der Staatsführung gegenüber der Bevölkerung.

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Gossudarstwennoje polititscheskoje uprawlenije

Die Objedinjonnoje gossudarstwennoje polititscheskoje uprawlenije (Vereinigte staatliche politische Verwaltung, OGPU), üblicherweise abgekürzt zu GPU, war seit 1922 die Bezeichnung der Geheimpolizei der Sowjetunion.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Gulag

Karte mit Lagern des Gulag Das Kürzel Gulag bezeichnet das Netz von Straf- und Arbeitslagern in der Sowjetunion, im weiteren Sinn steht es für die Gesamtheit des sowjetischen Zwangsarbeitssystems, das neben Lagern und Zwangsarbeitskolonien auch Sonderlager des MWD, Spezialgefängnisse, Zwangsarbeitspflichten ohne Haft sowie in nachstalinistischer Zeit ebenfalls einige psychiatrische Kliniken als Haftverbüßungsorte umfasste.

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Herrscher

Herrscher (auch Potentat oder Regent) oder weiblich Herrscherin (Potentatin, Regentin) ist eine allgemeine Bezeichnung für das machthabende Oberhaupt eines Volkes, Landes oder Reiches.

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Human Rights Watch

Human Rights Watch (HRW) ist eine US-amerikanische, international tätige nichtstaatliche Organisation, die durch Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit für die Wahrung der Menschenrechte eintritt.

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Innenministerium der UdSSR

Emblem des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten (NKWD) Das Innenministerium der UdSSR (MWD) ist aus dem Volkskommissariat für innere Angelegenheiten (NKWD) der RSFSR hervorgegangen.

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Inoffizieller Mitarbeiter

Inoffizieller Mitarbeiter (IM), bis 1968 Geheimer Informator (GI), war in der DDR die MfS-interne Bezeichnung für eine Person, die dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS, auch „die Stasi“) verdeckt Informationen lieferte oder auf Ereignisse oder Personen (z. B. durch Zersetzung) steuernd Einfluss nahm, ohne formal für diese Behörde zu arbeiten.

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Isolationshaft

Die Isolationshaft (Isolierungshaft) ist eine Form der Freiheitsentziehung, bei der einem bereits Inhaftierten innerhalb eines Gefängnisses oder einer ähnlichen Einrichtung Kontakt zu anderen Mitgefangenen, zur Außenwelt, meistens auch zu Beschäftigungsformen und Objekten für die individuelle Haftraumausstattung verweigert wird.

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Jesuiten

Symbol der Gesellschaft Jesu Il Gesù in Rom, Mutterkirche des Jesuitenordens Jesuiten sind die Mitglieder der katholischen Ordensgemeinschaft Gesellschaft Jesu (Societas Jesu, Ordenskürzel SJ), die aus einem Freundeskreis um Ignatius von Loyola entstand und im Jahre 1540 päpstlich anerkannt wurde.

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Josef Stalin

hochkant.

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Joseph Fouché

128px Joseph Fouché (* 21. Mai 1759 in Le Pellerin, nahe Nantes; † 26. Dezember 1820 in Triest) war ein französischer Politiker während der Zeit der Revolution und Polizeiminister im Kaiserreich und in der Restauration.

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Joseph II.

Joseph II. um 1775 (Gemälde von Anton von Maron) Josephs Unterschrift, 1787. Joseph II. (* 13. März 1741 in Schloss Schönbrunn; † 20. Februar 1790 in Wien) war von 1765 bis 1790 als erster Angehöriger des Hauses Habsburg-Lothringen Kaiser des Heiligen Römischen Reiches.

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Judikative

'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.

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Kang Chol-hwan

Kang Chol-hwan (* 18. September 1968 in Pjöngjang) ist ein koreanischer Journalist und ehemaliger Gefangener des Internierungslagers Yodŏk.

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Königreich Preußen

Flagge des Königreichs Preußen mit dem Monogramm FR für ''Friedericus Rex'' Preußen war seit der Königskrönung Friedrichs III. von Brandenburg 1701 bis zur Abdankung von König Wilhelm II. während der Novemberrevolution 1918 ein Königreich.

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KGB

Das KGB (auch: der;, „Komitee für Staatssicherheit“) war der sowjetische In- und Auslandsgeheimdienst und die Geheimpolizei.

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Kommunistische Partei Chinas

Die Kommunistische Partei Chinas (deutsche Abkürzung KPCh;, kurz oft nur Zhōnggòng) ist die allein herrschende Einheitspartei in der 1949 ausgerufenen Volksrepublik China.

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Kommunistische Partei der Sowjetunion

Die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war eine kommunistische Partei in Sowjetrussland und der Sowjetunion.

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Kommunistische Partei Deutschlands

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine 1919 in Berlin gegründete kommunistische politische Partei.

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Konzentrationslager

Der Begriff Konzentrationslager (KZ, auch KL) steht seit der Zeit des Nationalsozialismus für die Arbeits- und Vernichtungslager des deutschen nationalsozialistischen Regimes.

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Konzil von Trient

Das Konzil von Trient, genannt auch Tridentinum und Tridentinisches Konzil, das von der römisch-katholischen Kirche als 19. ökumenisches Konzil gerechnet wird, fand zwischen 1545 und 1563 in drei Tagungsperioden (25 Sitzungen) statt.

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Kreuzbergerkenntnis

Gedenktafel am Fuße des Kreuzbergs Das sogenannte Kreuzbergerkenntnis (auch: Kreuzbergurteil) ist ein Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts mit Sitz in Berlin vom 14.

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Lee Soon-ok

Lee Soon-ok (* 1947 in Ch’ŏngjin, Nordkorea) ist eine koreanische Menschenrechtsaktivistin.

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Leonid Iljitsch Breschnew

Leonid Iljitsch Breschnew (1972) Unterschrift von Leonid Breschnew Leonid Iljitsch Breschnew (wiss. Transliteration Leonid Il'ič Brežnev; * in Kamenskoje, Russisches Kaiserreich; † 10. November 1982 in Moskau) war ein sowjetischer Politiker.

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Literatur

''Lesende Frau'' (Ölgemälde von Jean-Honoré Fragonard, 1770/72) Literatur ist seit dem 19.

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Lubjanka

Ansicht 2014 Die Lubjanka ist der inoffizielle Name eines am gleichnamigen Platz in Moskau gelegenen Gebäudes.

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Macht

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Institution, Person oder Gruppe, auf das Denken und Verhalten einzelner Personen, sozialer Gruppen oder Bevölkerungsteile so einzuwirken, dass diese sich ihren Ansichten oder Wünschen unterordnen und entsprechend verhalten.

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Machtergreifung

Mit Machtergreifung (auch Machtübernahme oder Machtübergabe) oder Machtergreifung der Nationalsozialisten wird die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet.

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Maximilian I. (Bayern)

zentriert Maximilian I. (* 17. April 1573 in München; † 27. September 1651 in Ingolstadt) war ab 1597 Herzog von Bayern und ab 1623 Kurfürst des Heiligen Römischen Reiches.

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Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

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Menschenrechtssituation in Nordkorea

Die Menschenrechtssituation in Nordkorea (DVRK) ist kritisch.

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Michail Sergejewitsch Gorbatschow

hochkant Michail Sergejewitsch Gorbatschow (wiss. Transliteration Michail Sergeevič Gorbačёv; * 2. März 1931 in Priwolnoje; † 30. August 2022 in Moskau) war ein sowjetischer Politiker.

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Michail Sergejewitsch Woslenski

Voslensky (1988) Michail Sergejewitsch Woslenski (auch Michael Voslensky;, wiss. Transliteration Michail Sergeevič Voslenskij; * 6. Dezember 1920 in Berdjansk, Gouvernement Taurien (heute Ukraine); † 8. Februar 1997 in Bonn) war ein sowjetischer Historiker und Politikwissenschaftler.

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Ministerium des Innern (DDR)

Das Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik war ein Ministerium im Ministerrat der DDR.

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Ministerium für Staatssicherheit

Emblem des MfS ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, Kurzwort Stasi, war in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zugleich Geheimdienst und Geheimpolizei und fungierte als Regierungsinstrument der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

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Mittelalter

Als Mittelalter wird in der europäischen Geschichte die Epoche zwischen dem Ende der Antike und dem Beginn der Neuzeit bezeichnet, also etwa die Zeit zwischen dem 6.

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Napoleon Bonaparte

Napoleons Unterschrift Wappen Napoleons I. als Kaiser der Franzosen Napoleon Bonaparte, als Kaiser Napoleon I. (bzw. Napoléon Ier; * 15. August 1769 in Ajaccio auf Korsika als Napoleone Buonaparte; † 5. Mai 1821 in Longwood House auf St. Helena im Südatlantik), war General der Ersten Republik, Erster Konsul Frankreichs und schließlich Kaiser der Franzosen.

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Nationalsozialismus

Adolf Hitler 1927 als Redner beim dritten Reichsparteitag der NSDAP (dem ersten in Nürnberg). Im Hintergrund sind Heinrich Himmler, Rudolf Heß, Franz Pfeffer von Salomon und Gregor Strasser zu sehen. Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie.

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Neostalinismus

Neostalinismus ist eine Bezeichnung für totalitäre realsozialistische Staatsformen, die nach dem Tode Josef Stalins dessen Politik (Stalinismus), meist in einer modifizierten, weniger extremen Form, fortgeführt beziehungsweise wieder aufgegriffen haben.

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Nicolae Ceaușescu

Porträtfoto von Nicolae Ceaușescu (1965) Ceaușescus Unterschrift Nicolae Ceaușescu (* 26. Januar 1918 in Scornicești; † 25. Dezember 1989 in Tîrgoviște) war ein rumänischer Politiker.

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Nikita Sergejewitsch Chruschtschow

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow Unterschrift Chruschtschows Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (wissenschaftliche Transliteration Nikita Sergeevič Chruščëv, englische Transkription Nikita Khrushchev; * in Kalinowka, Ujesd Dmitrijew, Gouvernement Kursk, Russisches Kaiserreich, heute Oblast Kursk, Russland; † 11. September 1971 in Moskau) war ein sowjetischer Militär, Politiker und von 1953 bis 1964 als Erster Sekretär der KPdSU der mächtigste Politiker der Sowjetunion.

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Nordkorea

Die Demokratische Volksrepublik Korea (koreanisch 조선민주주의인민공화국,, Chosŏn Minjujuŭi Inmin Konghwaguk, kurz DVRK bzw. nach dem Englischen Democratic People's Republic of Korea DPRK, seltener Koreanische Demokratische Volksrepublik oder KDVR), bekannt als Nordkorea, ist ein Staat in Ostasien.

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Notverordnung

Als Notverordnung wird die gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet.

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Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in Deutschland ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das zwischen Verwaltungsgericht (VG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) steht und meist in zweiter, in bestimmten Fällen auch in erster Instanz entscheidet.

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Obrigkeit

Als Obrigkeit wurden in hierarchisch organisierten Gemeinwesen seit dem späten Mittelalter bis in die Moderne hinein diejenigen Personen oder Institutionen bezeichnet, die rechtmäßig oder auch nur aufgrund eigener Anmaßung (Usurpation) die Herrschaft ausübten und die rechtliche und faktische Gewalt über die Untertanen besaßen.

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Organ (Recht)

Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

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Paragraph 10 II 17 ALR

Paragraph 10 II 17 ALR (lies: § 10 des Zweiten Teils, Siebzehnter Titel...) ist eine berühmte Vorschrift aus dem Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten (ALR).

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Partei der Arbeit Koreas

Die Partei der Arbeit Koreas oder kurz PdAK (McCune-Reischauer Chosŏn Rodongdang) ist die herrschende Einheitspartei in Nordkorea unter Führung der Kim-Familie.

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Pathologisierung

Als Pathologisierung (zur Etymologie siehe Pathologie) gilt die Deutung von Verhaltensweisen, Empfindungen, Wahrnehmungen, Gedanken, sozialen Verhältnissen oder zwischenmenschlichen Beziehungen als krankhaft.

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Perestroika

Perestroika (sowjetische Briefmarke, 1988) Perestroika (auch Perestrojka, ‚Umbau‘, ‚Umgestaltung‘, ‚Umstrukturierung‘) bezeichnet den von Michail Gorbatschow ab Anfang 1986 eingeleiteten Prozess zum Umbau und zur Modernisierung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems der Sowjetunion, die von der Einheitspartei KPdSU beherrscht wurde.

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Politischer Gefangener

Ein politischer Gefangener, auch politischer Häftling, ist eine Person, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Haft ist.

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Politischer Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion

Von Missbrauch der Psychiatrie wird gesprochen, wenn die psychiatrische Diagnose und die (medikamentöse) Behandlung in der Psychiatrie für die Behinderung der Grundrechte bestimmter Gruppen und Individuen in einer Gesellschaft missbraucht werden.

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Polizei

Österreichische Polizistin Polizeistation auf einer Insel in Malaysia Streife Die Polizei (von griechisch πολιτεία (politeía) ‚Staatsverwaltung‘, wie griechisch πολιτική („Politik“), die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates.

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Polizeirecht

Das Polizeirecht regelt per Gesetz oder Verordnung die Aufgaben und Befugnisse der Polizei.

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Präventionsstaat

Ein Präventionsstaat ist ein Staat, der die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern.

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Pressefreiheit

US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

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Putsch

Darstellung des ''Züriputsch'' (1839), durch welchen das Wort Putsch international bekannt wurde Ein Putsch oder Staatsstreich (oft) ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.

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Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.

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Rechtsnorm

Als Rechtsnorm (auch Rechtsvorschrift beziehungsweise Rechtssatz) wird eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift bezeichnet.

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Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

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Rechtssicherheit

Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Reisefreiheit

Reisefreiheit ist das Recht natürlicher Personen, ohne ungerechtfertigte Hindernisse über Grenzen hinweg zu reisen.

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Revolution in Tunesien 2010/2011

UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011 Die Revolution in Tunesien 2010/2011 war die politische Umwälzung in Tunesien ab dem 17. Dezember 2010, die spätestens mit dem Zusammentritt der Verfassungsgebenden Versammlung im November 2011 endete.

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Rumänische Revolution 1989

Die rumänische Revolution von 1989 war eine Kette von Demonstrationen, Unruhen und blutigen Kämpfen, die vom 16.

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Samisdat

Das ''Bulletin Niederschlesien'' wurde 1981 von Solidarność-Aktivisten auf einem Matrizendrucker produziert. Samisdat (wissenschaftliche Transliteration: samizdat; von sam ‚selbst‘ und isdatelstwo ‚Verlag‘; wörtlich: ‚selbst Herausgegebenes‘ oder ‚Selbstverlag‘) bezeichnete in der UdSSR und später auch in weiten Teilen des Ostblocks die Verbreitung von alternativer, nicht systemkonformer, zumeist verbotener „grauer“ Literatur über nichtoffizielle Kanäle.

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Schutzhaft

Schutzhaft war in der Zeit des Nationalsozialismus ein Instrument der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und polizeilichen planmäßigen Überwachung.

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Sowjetunion

Die Sowjetunion (kurz SU,; vollständige amtliche Bezeichnung: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR, russisch Audio) war ein von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zentralistisch regierter, föderativer Vielvölker- und Einparteienstaat, dessen Territorium sich über Osteuropa und den Kaukasus bis nach Zentral- und über das gesamte Nordasien erstreckte.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Spitzel

Spitzel (ursprünglich wienerisch, Verkleinerungsform von Spitz, wörtlich „wachsamer kleiner Spitz“) ist eine meist negativ konnotierte Bezeichnung für eine Person, die Spionage auf niederer gesellschaftlicher Ebene oder nicht in Ausübung einer amtlichen Funktion ausführt und ermittelte Informationen an Auftraggeber oder Gleichgesinnte weitergibt.

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Staatsmodell

Der Begriff Staatsmodell wird insbesondere in der Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaft zur modellhaften Charakterisierung von Staaten verwendet, wobei im Rahmen der Beschreibung und modernen begrifflichen Fixierung von Staatstypen in der Regel jeweils als wesentlich erachtete Merkmale in den Vordergrund gestellt werden.

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Stalinismus

Josef Stalin, um 1942 Die Bezeichnung Stalinismus umfasst die Herrschaft Josef Stalins von 1927 bis 1953 in der Sowjetunion, die von Stalin geschaffene theoretische und praktische Ausprägung des Marxismus-Leninismus, die darauf aufbauende Form des Totalitarismus und einen mithilfe marxistischer Argumente begründeten kritischen Begriff.

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Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.

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Streik

Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018 Kita-Warnstreik der Sozial- und Erziehungsdienste am 13. Mai 2022 in Hamburg Ein Streik ist im Arbeitskampf eine vorübergehende Niederlegung der Arbeit durch eine verhältnismäßig große Anzahl von Arbeitnehmern, die ein gemeinsames Ziel im Rahmen ihrer Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse erreichen wollen.

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Sympathisant

Als Sympathisant gilt eine Person, die für eine Gruppe, deren Idee, Ideologie oder ihre Vertreter Sympathie empfindet und dies oftmals öffentlich bekundet.

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Terry Gilliam

Terry Gilliam (2019) Terrence „Terry“ Vance Gilliam (* 22. November 1940 in Minneapolis, Minnesota) ist ein amerikanisch-britischer Filmregisseur, Drehbuchautor, Komiker und Schauspieler.

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Todesstrafe

Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Rechtsfolge einer per Gesetz definierten Straftat, derer er für schuldig befunden wurde.

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Totalitarismus

Totalitarismus bezeichnet ein umstrittenes Konzept politischer Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich.

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Tscheka

Ehrenabzeichen der Nachfolgeorganisation GPU für Tscheka-Mitglieder WeTscheKa ist die Abkürzung für die Allrussische außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage (russisch Wserossijskaja tschreswytschainaja komissija po borbe s kontrrewoljuziej, spekuljaziej i sabotaschem), die nach der Oktoberrevolution am 20. Dezember 1917 gegründete Geheimpolizei Sowjetrusslands, auf deren Tradition sich die Inlandsgeheimdienste der Ende 1922 gegründeten Sowjetunion beriefen.

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Tunesien

Tunesien (amtlich Tunesische Republik) ist ein Staat in Nordafrika.

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Unterdrückung

Unterdrückung ist die einem Individuum, einer Gesellschaft oder Menschengruppe leidvoll zugefügte Erfahrung gezielter Willkür, Gewalt und des Machtmissbrauchs.

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Untertan

Als Untertan oder Subjekt („unterwerfen, unterordnen“) wurde vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert eine Person bezeichnet, die der Herrschaft eines anderen unterworfen ist.

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Verbot

Privates Verbotsschild in einer Hauseinfahrt ironisch mit dem Tod droht (''You'll die!'') Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung.

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Verfassungen der UdSSR

Die Verfassungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind die drei 1924, 1936 und 1977 in der Sowjetunion erlassenen Verfassungen.

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Verfassungsstaat

In der Geschichts- und Politikwissenschaft bezeichnet Verfassungsstaat – in einem weiten formellen Sinne des Begriffes – ein Staatswesen, in dem die Staatsgewalt an eine Verfassung gebunden ist, welche ihre Herrschaftsmacht begrenzt.

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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, RGBl. S. 83 Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.

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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4.

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Versammlungsverbot

Versammlungsverbot in Roubaix, Frankreich, 12. Mai 1915 Ein Versammlungsverbot bezeichnet eine gesetzlich, gerichtlich oder polizeilich angeordnete Maßnahme, die die Untersagung einer Versammlung zum Ziel hat.

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Verschwindenlassen

argentinischen Militärdiktatur von Militärangehörigen entführt, die anonym blieben. Etwa zwei Monate später fand man seinen Leichnam an einem Flussufer. Er wurde jedoch zunächst anonym bestattet und erst 1985 identifiziert. Sein Schicksal ähnelt dem zehntausender Verschwundener ''(Desaparecidos)'' im Südamerika der 1970er- und 1980er-Jahre. Erzwingung des spurlosen Verschwindens von Menschen, auch Verschwindenmachen, Verschwindenlassen oder Erzwungenes Verschwinden genannt (span. desaparición forzada, engl. forced disappearance), ist eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder quasi-staatliche Organe Menschen in ihre Gewalt bringen und dem Schutz des Gesetzes längere Zeit entziehen, wobei dies gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit geleugnet wird.

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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, also das der Administrative und der Gubernative.

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Volksrepublik China

Die Volksrepublik China, allgemein als China (bundesdeutsches Hochdeutsch, österreichisches Hochdeutsch) bezeichnet, ist ein Staat in Ostasien.

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Wende und friedliche Revolution in der DDR

ersten Großdemonstration in der DDR am 7. Oktober 1989 Montagsdemonstration in Leipzig (18. Dezember 1989) Als Wende oder friedliche Revolution in der DDR (auch Wendezeit oder Zusammenbruch der DDR) wird der Prozess gesellschaftspolitischen Wandels bezeichnet, der 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beendete, den Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem begleitete und die deutsche Wiedervereinigung möglich machte.

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Wiener Kongress

Der Wiener Kongress, der vom 18.

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Wilhelm I. (Deutsches Reich)

zentriert Wilhelms I. letzte Unterschrift, Berlin, 8. März 1888''https://ghdi.ghi-dc.org/sub_image.cfm?image_id.

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Wirtschaftsfreiheit

Die Wirtschaftsfreiheit ist in der Schweiz ein Grundrecht, also ein Abwehrrecht des einzelnen gegenüber den Staat, welches vor der Einschränkung jeder privatwirtschaftlichen Tätigkeit schützt.

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Zeitung

Hannoversches Tageblatt, Titelseite, Ausgabe vom 24. Oktober 1865 Zeitungsstapel Das Wort Zeitung war ursprünglich der Begriff für eine beliebige Nachricht, seine Bedeutung hat sich jedoch im Laufe des 18. Jahrhunderts geändert.

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Zensur (Informationskontrolle)

National Geographic''. Das vom weißen Aufkleber verdeckte Titelfoto zeigt ein sich umarmendes Paar. Heilige Geist ist als Taube dargestellt. Primo de Rivera: „Zusammenarbeit – der Karikaturist: Herr Zensor: Bekanntlich ist ihr Stift besser als meiner. Also bitte ich Sie, mir die Karikatur anzufertigen. Wenn Sie wollen, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Könnten Sie einen stämmigen und optimistischen Spanier zeichnen, der sagt: ‚Nie ging es mir besser als heute.‘?“ corte.

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Zine el-Abidine Ben Ali

Zine el-Abidine Ben Ali (2008) Zine el-Abidine Ben Ali (geboren am 3. September 1936 in Hammam Sousse, Tunesien; gestorben am 19. September 2019 in Dschidda, Saudi-Arabien) war ein tunesischer Politiker (RCD) und von 1987 bis 2011 der autokratisch regierende Präsident des nordafrikanischen Landes.

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Zouhair Yahyaoui

Zouhair Yahyaoui 2004 Zouhair Yahyaoui (* 8. Dezember 1967; † 13. März 2005) war ein tunesischer Dissident.

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1984 (Roman)

Erstausgabe im Schutzumschlag, Secker & Warburg, London 1949 1984 (Originaltitel: Nineteen Eighty-Four, deutscher Alternativtitel: Neunzehnhundertvierundachtzig), geschrieben von 1946 bis 1948 und erschienen im Juni 1949, ist ein dystopischer Roman von George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair), in dem ein totalitärer Überwachungsstaat im Jahr 1984 dargestellt wird.

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Leitet hier um:

Policeystaat.

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