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Meinungsfreiheit

Index Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, zu unterscheiden von der z. B. in den USA geltenden Redefreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

123 Beziehungen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Allgemeines Gesetz, Almosen, Anstiftung, Aus Politik und Zeitgeschichte, Österreich, Badische Zeitung, Bürgerrechtler, Beamtentum, Beck-Blog, Beleidigung (Deutschland), Benetton-Entscheidungen, Bernd von Heintschel-Heinegg, Bettler, Bill of Rights (Vereinigte Staaten), Blinkfüer-Entscheidung, Bundesverfassungsgericht, Button (Ansteckplakette), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Comedy, Debatte, Deutsche Welle, Dezemberverfassung, Die Zeit, Dienstpflicht, Dieter Grimm, Diktatur, Ehrdelikt, Ehre, Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Evelyn Beatrice Hall, Facebook, Frankreich, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Gert Ueding, Gesetzgebung, Graphologie, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Grundrechte (Deutschland), Hausrecht, Historiker, Historisches Wörterbuch der Rhetorik, Holocaustleugnung, Horst Meier, Informationelle Selbstbestimmung, ..., Informationsfreiheit, Jugendschutz, Karikatur, Kommunikationsmittel, Lüth-Urteil, Lebach-Urteil, Legaldefinition, Lehrstuhl, Martin Hochhuth, Medienrecht, Meinung, Meinungsbildung, Menschenrechte, Narzissmus, Neue Juristische Wochenschrift, Oberlandesgericht München, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Ordnungsmittel, Packingham v. North Carolina, Panoramafreiheit, Parrhesia, Persönlichkeitsrecht (Deutschland), Plakat, Pressefreiheit, Quacksalber, Rassismus, Rechtsbegriff, Rechtsgut, Rechtsstaat, Regierung, Rezipientenfreiheit, Sachverständiger, Sanktion, Satire, Schranke (Recht), Selbstzensur, Sittlichkeit, Soldaten sind Mörder, Sonderrechtslehre, Staatsgewalt, Staatsschutz, Strafgesetzbuch (Österreich), Strafgesetzbuch (Deutschland), Subjektives Recht, Tatsachenbehauptung, Thomas Hauser (Journalist), Timothy Garton Ash, Transparent (Banner), Twitter, UN-Sonderbeauftragter, University of Oxford, Unlauterer Wettbewerb, Unterdrückung, Urheberrecht, Vereinigte Staaten, Vereinte Nationen, Verfassung, Verfassung der Vereinigten Staaten, Verfassungsgericht der Republik Slowenien, Verfassungsgerichtshof (Österreich), Vertrag von Lissabon, Volksverhetzung, Voltaire, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Wechselwirkungslehre, Werbung, Werturteil, Whistleblower, Wunsiedel-Entscheidung, Zensur (Informationskontrolle), Zirkelschluss, Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung (Deutschland), 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Erweitern Sie Index (73 mehr) »

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die Flagge der Vereinten Nationen ''(Declaración Universal de los Derechos del Hombre'',November 1949) Sonderbriefmarke von 1998 zum 50. Jahrestag der Erklärung Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, sind unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

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Allgemeines Gesetz

Der Rechtsbegriff der allgemeinen Gesetze wird insbesondere in Absatz 2 Grundgesetz (GG) verwendet.

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Almosen

Ein Almosen (von (eleēmosýnē) „Mitleid, Mildtätigkeit“, daher auch „milde Gabe“ genannt) ist eine materielle Gabe an einen bedürftigen Empfänger ohne Erwartung einer materiellen Gegenleistung dieses Empfängers.

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Anstiftung

Anstiftung ist ein Institut - eine Teilnahmeform deliktischer Handlungen - des Strafrechts mehrerer Staaten.

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Aus Politik und Zeitgeschichte

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) ist eine seit 1953 erscheinende Beilage der deutschen Wochenzeitung Das Parlament.

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,8 Millionen Einwohnern.

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Badische Zeitung

Haus der Badischen Zeitung in Freiburg Austin FX4 mit Werbung der Badischen Zeitung Die Badische Zeitung (kurz BZ) ist eine 1946 gegründete und in Freiburg im Breisgau verlegte Tageszeitung.

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Bürgerrechtler

Bürgerrechtler oder Bürgerrechtsaktivist ist ein Mensch, der öffentlich für Menschen- und Bürgerrechte eintritt.

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Beamtentum

Statue des Hemiunu, höchster Beamter des Pharaos Cheops Das Beamtentum bildet eine Gruppe des Personalkörpers der Administrative eines Gemeinwesens.

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Beck-Blog

Der Beck-Blog (Eigenschreibweise beck-blog) ist der wissenschaftlich orientierte juristische Blog des Verlags C.H. Beck, in dem Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaftler Beiträge zu aktuellen juristischen Fragen verfassen.

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Beleidigung (Deutschland)

Die Beleidigung ist ein Tatbestand des '''deutschen Strafrechts'''.

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Benetton-Entscheidungen

Die Benetton-Entscheidungen (auch bekannt unter den Bezeichnungen Benetton I und II oder Schockwerbung oder HIV-Positive I und HIV-Positive II) sind eine Reihe von Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts, mit denen Werbeverbote zu Gunsten der Presse- und Meinungsfreiheit aufgehoben wurden.

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Bernd von Heintschel-Heinegg

Bernd von Heintschel-Heinegg (* 24. Juni 1945 in Reichenberg, Tschechien) ist ein deutscher Jurist und Honorarprofessor an der Universität Regensburg.

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Bettler

Bettler in München Bettler sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus Almosen – milden Gaben anderer – bestreiten.

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Bill of Rights (Vereinigte Staaten)

Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten Die Bill of Rights besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

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Blinkfüer-Entscheidung

Logo auf den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Mit Blinkfüer-Entscheidung wird in der deutschen Rechtswissenschaft ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 26. Februar 1969 bezeichnet, in dem sich das BVerfG mit der Bedeutung der Pressefreiheit für den Wettbewerb der Meinungen auseinandersetzt.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.

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Button (Ansteckplakette)

Ein Button Als Button (englisch für Knopf) werden meist runde Ansteckplaketten aus Blech oder Kunststoff bezeichnet.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (oft verkürzt: EU-Grundrechtecharta; häufige Abkürzungen: GRC bzw. GRCh) kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.

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Comedy

Unter Comedy versteht man im deutschsprachigen Raum unterhaltsame Kleinkunst­programme und bestimmte Arten von Unterhaltungssendungen im Fernsehen, Hörfunk und Internet.

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Debatte

Debatte zwischen ost- und weströmischen Christen 1290 Eine Debatte (franz. débattre: (nieder-)schlagen) ist ein Streitgespräch, das im Unterschied zur Diskussion formalen Regeln folgt und in der Regel zur inhaltlichen Vorbereitung einer Abstimmung dient.

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Deutsche Welle

Haupt-Funkhaus der Deutschen Welle in Bonn (Schürmann-Bau) Die Deutsche Welle (kurz: DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD.

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Dezemberverfassung

Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten.

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Die Zeit

Die Zeit (in der Schreibweise des Verlags: DIE ZEIT) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, die erstmals am 21. Februar 1946 erschien.

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Dienstpflicht

Im Rahmen der Dienst- und Treuepflicht obliegen dem Beamten Dienstpflichten gegenüber seinem Dienstherrn.

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Dieter Grimm

Dieter Grimm (2008) Dieter Grimm (* 11. Mai 1937 in Kassel) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Diktatur

Die Diktatur (von) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

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Ehrdelikt

Als Ehrdelikt, auch Ehrverletzungsdelikt, bezeichnet man in Kriminologie und Strafrechtsvergleichung Handlungen, die sich gegen die Ehre eines anderen wenden.

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Ehre

Ehre bedeutet in etwa Achtungswürdigkeit oder „verdienter Achtungsanspruch“ (einer Person); sie kann jemandem als Mitglied eines Kollektivs oder Standes zuerkannt werden (Ehre des Weibes, des Edelmannes, des Handwerkers u. a. m.), sie kann aber auch (etwa durch die Nobilitierung oder eine Ordensverleihung) vom dazu Berechtigten zugesprochen werden.

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Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

Am 26. August 1789 verkündete die französische Nationalversammlung die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen).

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Europarat

Der Europarat ist eine am 5.

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Europäische Menschenrechtskonvention

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats).

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.

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Evelyn Beatrice Hall

Evelyn Beatrice Hall (* 28. September 1868 in Shooter’s Hill, Metropolitan Borough of Greenwich; † 13. April 1956 in Wadhurst, East Sussex) war eine englische Schriftstellerin, die unter dem Pseudonym S. G. Tallentyre schrieb.

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Facebook

Das „F“-Logo Gefällt mir“-Button hat sich zu einem bekannten Symbol entwickelt. Facebook (Eigenschreibweise facebook, früher thefacebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird.

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Frankreich

Frankreich (amtlich Französische Republik, französisch République française, Kurzform) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseeinseln und -gebieten auf mehreren Kontinenten.

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Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (abgekürzt: fdGO oder FDGO, oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.

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Gert Ueding

Gert Ueding (* 22. November 1942 in Bunzlau) ist ein deutscher Germanist und Hochschullehrer.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Graphologie

Die Graphologie (gemäß neuer Rechtschreibung auch Grafologie) ist die Lehre von der Handschrift als Ausdruck des Charakters.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Grundrechte (Deutschland)

Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet.

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Hausrecht

Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden), und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Bezahlung eines Eintrittspreises).

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Historiker

Ein Historiker ist ein Wissenschaftler, der sich mit der Erforschung und Darstellung der Geschichte beschäftigt.

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Historisches Wörterbuch der Rhetorik

Das Historische Wörterbuch der Rhetorik (abgekürzt mit der Sigle HWRh) ist die neueste und wohl bedeutendste deutschsprachige Fach-Enzyklopädie zur wissenschaftlichen Rhetorik.

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Holocaustleugnung

Ein Mahnbild des Holocaust: KZ Auschwitz-Birkenau, Blick von innen auf die Haupteinfahrt; kurz nach der Befreiung durch die Rote Armee Als Holocaustleugnung bezeichnet man das Bestreiten oder weitgehende Verharmlosen des Holocausts.

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Horst Meier

Horst Meier Horst Meier (* 14. Juli 1954 in Oberkaufungen) ist ein deutscher Autor und Jurist.

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Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

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Informationsfreiheit

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Grundrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung.

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Jugendschutz

Unter dem Begriff Jugendschutz werden rechtliche Regelungen zum Schutz von Jugendlichen und Kindern vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen Gefahren zusammengefasst.

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Karikatur

Karikatur (von ‚Karren‘, also: Überladung, und ‚überladen‘, ‚übertreiben‘) bedeutet die komisch überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen, auch mit politischem bzw.

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Kommunikationsmittel

Kommunikationsmittel sind diejenigen Mittel, mit deren Hilfe sich Menschen untereinander verständigen können.

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Lüth-Urteil

Logo auf den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Das „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958 ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik.

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Lebach-Urteil

Das Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5.

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Legaldefinition

Als Legaldefinition bezeichnet man die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz.

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Lehrstuhl

Als Lehrstuhl oder Lehrkanzel wird die planmäßige Stelle eines Hochschullehrers mit der Bezeichnung ordentlicher Professor an einer Universität (nach Duden auch: an einer sonstigen Hochschule) bezeichnet.

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Martin Hochhuth

Martin Hochhuth (* 23. Dezember 1960 in Eschwege) ist ein deutscher Jurist und Rechtsphilosoph.

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Medienrecht

Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) Information und Kommunikation und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts hinein.

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Meinung

Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.

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Meinungsbildung

Meinungsbildung ist ein Begriff aus Soziologie und Psychologie, welcher die Vorgänge bezeichnet, die zu Entscheidungen führen, wie etwa politischen Entscheidungen, religiösen Entscheidungen oder Kaufentscheidungen.

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Menschenrechte

Der Kyros-Zylinder aus Persien (538 v. Chr.), der gemeinhin als „erste Menschenrechtscharta“ gilt Bill of Rights'' (1689) überwand den bis dahin vorherrschenden Gedanken des Gottesgnadentums und ersetzte ihn durch das Prinzip der Parlamentssouveränität. Damit wurde der Weg zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte gebahnt. Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, 1776 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 1789 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948 Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen.

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Narzissmus

Caravaggio, 1594–1596, Galleria Nazionale d’Arte Antica, Rom Der Ausdruck Narzissmus steht alltagspsychologisch und umgangssprachlich im weitesten Sinne für die Selbstverliebtheit und Selbstbewunderung eines Menschen, der sich für wichtiger und wertvoller einschätzt, als urteilende Beobachter ihn einschätzen.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die bedeutendste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Oberlandesgericht München

Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5 Gerichtsgebäude in der Schleißheimer Str. 139 Das Oberlandesgericht München ist neben dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Bamberg eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten.

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Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

''Supreme Court Building'' in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten.

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Ordnungsmittel

Der Rechtsbegriff Ordnungsmittel (EGStGB, bis GVG) bezeichnet im deutschen Recht bestimmte gerichtlich angeordnete Sanktionen.

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Packingham v. North Carolina

Packingham v. North Carolina ist ein Gerichtsfall vor dem U.S. Supreme Court, der im Jahre 2017 entschieden wurde.

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Panoramafreiheit

Urheberrechtlich geschützte Architektur des Künstlers Friedensreich Hundertwasser in Wien. Die bildliche Wiedergabe von der Straße ist nach deutschem und österreichischem Recht aufgrund der Panoramafreiheit erlaubt. Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ist eine in vielen Rechtsordnungen vorgesehene Einschränkung des Urheberrechts, die es jedermann ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, beispielsweise Gebäude, Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dass hierfür der Urheber des Werkes um Erlaubnis ersucht werden muss.

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Parrhesia

Parrhesia (eingedeutscht auch Parrhesie) stammt aus dem Griechischen (παρρησία) und bedeutet Redefreiheit oder über alles sprechen.

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Persönlichkeitsrecht (Deutschland)

Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, das dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich dient.

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Plakat

Jules Chéret: ''Jardin de Paris'', 1897 Vogue“; Plakatkunst von Jupp Wiertz für den Kosmetikhersteller F. Wolff & Sohn, 1926/27 Ein Plakat ist ein großer, in der Regel mit Text und Bild bedruckter Bogen aus Papier oder Stoff, der an einer Plakatwand, einem Plakatreiter, einer Litfaßsäule oder einer anderen geeigneten Fläche in der Öffentlichkeit angebracht wird, um eine Botschaft zu übermitteln.

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Pressefreiheit

US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

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Quacksalber

Besuch beim Kurpfuscher(William Hogarth, um 1745) Der Quacksalber(Franz Anton Maulbertsch, vor 1785) Quacksalber ist ein volkstümlicher Ausdruck für jemanden, der ohne die nötige Qualifikation und Befugnis die Heilkunde ausübt, das heißt einen Pfuscher (bzw. Medikaster) oder Kurpfuscher;Wolfgang Pfeifer: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen. Stichwort Quacksalber,, abgerufen am 10.

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Rassismus

Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen – als sogenannte „Rasse“ kategorisiert und beurteilt werden.

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Rechtsbegriff

Rechtsbegriff ist in der Rechtswissenschaft ein Lexem, ein für rechtliche Zwecke definierter Begriff, der einen mehr oder weniger präzisen und eindeutigen gesetzlichen Inhalt besitzt.

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Rechtsgut

Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut oder Interesse.

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Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

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Regierung

Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.

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Rezipientenfreiheit

Rezipientenfreiheit ist das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.

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Sachverständiger

Ein Sachverständiger ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer überdurchschnittlichen fachlichen Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet.

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Sanktion

Eine Sanktion (aus neulateinisch sanctio ‚Heilung, Anerkennung, Bestätigung, Billigung, Strafandrohung‘ zu ‚heiligen, durch Weihe unverbrüchlich festsetzen, gesetzlich bekräftigen, bei Strafe verbieten‘) dient dazu, Verbindlichkeit herzustellen.

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Satire

Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden.

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Schranke (Recht)

Der Rechtsbegriff Schranke wird in der juristischen Sprache bildhaft für die Einschränkung von Rechten gebraucht.

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Selbstzensur

1836 konnte ein erigierter Penis in einem französischen Bildband über Pompeji noch prominent gezeigt werden. 1877 nicht mehr. Ägyptologische Selbstzensur im 19. Jahrhundert. Selbstzensur (seltener auch Autozensur) ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B.

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Sittlichkeit

Der Begriff Sittlichkeit bezeichnet die Übereinstimmung des Denkens und Handelns mit dem Sittengesetz, das heißt: den von der Mehrheit der Menschen einer Gemeinschaft akzeptierten Regeln.

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Soldaten sind Mörder

Von Kurt Tucholsky stammt die Aussage „Soldaten sind Mörder“. Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.

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Sonderrechtslehre

Die Sonderrechtslehre ist eine juristische Lehrmeinung, die sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf, insbesondere was unter den allgemeinen Gesetzen im Sinne des heutigen Abs.

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Staatsgewalt

Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B.

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Staatsschutz

Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen.

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Strafgesetzbuch (Österreich)

Das österreichische Strafgesetzbuch (Abkürzung StGB, bei nötiger Abgrenzung auch öStGB) regelt die grundlegenden Materien des österreichischen Strafrechts.

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Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

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Subjektives Recht

Ein subjektives Recht ist – im Unterschied zu objektivem Recht (d. h. einer allgemeinverbindlichen, generellen Norm) – eine rechtlich gewährleistete konkrete Befugnis, etwas zu tun (z. B. das Freiheitsrecht der Meinungsfreiheit), zu dulden, zu unterlassen oder zu verlangen.

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Tatsachenbehauptung

Tatsachenbehauptung ist ein Rechtsbegriff zur Unterscheidung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten in der Rechtswissenschaft.

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Thomas Hauser (Journalist)

Thomas Hauser (* 3. Juli 1954 in Emmendingen) ist ein deutscher Journalist.

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Timothy Garton Ash

Timothy Garton Ash (2017) Timothy Garton Ash, FRSA (* 12. Juli 1955 in London) ist ein britischer Historiker und Schriftsteller.

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Transparent (Banner)

Studiengebühren auf einer Demonstration in Mannheim Transparente werden auf Demonstrationen oder anderen Massenveranstaltungen benutzt, um plakativ Meinungen kundzutun.

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Twitter

Twitter-Schriftzug (ehemaliges Logo) zugriff.

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UN-Sonderbeauftragter

Ein UN-Sonderbeauftragter (Special Representative of the Secretary-General) ist ein Experte, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wird, um in Konflikten den Generalsekretär und damit auch die moralische Autorität der Staatengemeinschaft zu vertreten.

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University of Oxford

Die University of Oxford in Oxford (England) ist eine der ältesten und renommiertesten Universitäten der Welt.

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Unlauterer Wettbewerb

Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs.

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Unterdrückung

Unterdrückung ist die einem Individuum, einer Gesellschaft oder Menschengruppe leidvoll zugefügte Erfahrung gezielter Willkür, Gewalt und des Machtmissbrauchs.

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Urheberrecht

Das Urheberrecht bezeichnet zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht.

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Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), kurz auch Vereinigte Staaten (englisch United States, abgekürzt U.S., US) genannt und häufig auch verkürzt zu Amerika (englisch America), sind eine föderale Republik, die aus 50 Bundesstaaten, einem Bundesdistrikt (der Hauptstadt Washington, D.C.), fünf größeren Territorien und etlichen Inselterritorien besteht.

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Vereinte Nationen

New York Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (VN),, häufig auch UNO für United Nations Organization, sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechts­dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet.

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Verfassung der Vereinigten Staaten

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, am 17.

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Verfassungsgericht der Republik Slowenien

Sitz des Verfassungsgerichtes Sloweniens Das Verfassungsgericht der Republik Slowenien (slow.: Ustavno sodišče Republike Slovenije) ist das höchste Gericht in Ljubljana.

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Verfassungsgerichtshof (Österreich)

Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.

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Vertrag von Lissabon

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Volksverhetzung

Die Volksverhetzung ist in Deutschland ein Äußerungsdelikt nach Strafgesetzbuch (StGB).

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Voltaire

Voltaire (eigentlich François-Marie Arouet, * 21. November 1694 in Paris; † 30. Mai 1778 ebenda) war ein französischer Philosoph und Schriftsteller.

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Wahrnehmung berechtigter Interessen

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist ein Rechtfertigungsgrund des deutschen Strafrechts.

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Wechselwirkungslehre

Die Wechselwirkungslehre, auch als Wechselwirkungstheorie bezeichnet, ist eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

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Werbung

Gebäudefläche als Bildschirm für animierte Leuchtwerbung (Piccadilly Circus, London, 2006) Als Werbung wird die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen, zwecks Bekanntmachung, Verkaufsförderung oder Image­pflege von meist gewinnorientierten Unternehmen bzw.

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Werturteil

Ein Werturteil drückt positive oder negative Auszeichnung aus, die in der Stellungnahme einer Person bezüglich eines mehr oder minder genau bestimmten Objekts enthalten ist.

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Whistleblower

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Wunsiedel-Entscheidung

Die Wunsiedel-Entscheidung ist ein Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom.

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Zensur (Informationskontrolle)

National Geographic''. Das vom weißen Aufkleber verdeckte Titelfoto zeigt ein sich umarmendes Paar. Heilige Geist ist als Taube dargestellt. Primo de Rivera: „Zusammenarbeit – der Karikaturist: Herr Zensor: Bekanntlich ist ihr Stift besser als meiner. Also bitte ich Sie, mir die Karikatur anzufertigen. Wenn Sie wollen, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Könnten Sie einen stämmigen und optimistischen Spanier zeichnen, der sagt: ‚Nie ging es mir besser als heute.‘?“ Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information.

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Zirkelschluss

Ein Zirkelschluss, Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Kreisschluss, Diallele oder auch Hysteron-Proteron (aus altgriechisch ὕστερον πρότερον, wörtlich etwa „das Spätere das Frühere“), ist ein Beweisfehler, bei dem die Voraussetzungen das zu Beweisende schon enthalten.

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Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung (Deutschland)

Die Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung ist ein Kriterium für mögliche Ansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in den Massenmedien.

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1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Die ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten bilden die Bill of Rights Gedenktafel zum ersten Zusatzartikel in Philadelphia Der 1.

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Leitet hier um:

Art. 10 EMRK, Ausdrucksfreiheit, Freie Meinungsäußerung, Freiheit der Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit im Internet, Meinungsäusserungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Redefreiheit.

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