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Gewaltenteilung

Index Gewaltenteilung

'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

231 Beziehungen: Absolutismus, Aktivist, Allfinanz, Alois Riklin, Amtsenthebungsverfahren, Aristoteles, Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Aufklärung, Öffentliches Amt, Österreich, Basel, Behörde, Bern, Bernd Senf, Blog, Brahmanen, Bundesebene (Deutschland), Bundesgericht (Schweiz), Bundeskanzlei, Bundeskanzler (Deutschland), Bundeskanzler (Schweiz), Bundesministerium der Justiz, Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundesrat (Schweiz), Bundesrechnungshof, Bundesregierung (Deutschland), Bundesstaat (föderaler Staat), Bundesverfassungsgericht, Bundesversammlung (Schweiz), Bundesverwaltung (Schweiz), Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, Checks and Balances, Christoph Möllers, Cohabitation, Daten, Datenschutzrecht, Datenverkehr, Demokratie, Deutscher Bundestag, Deutscher Richterbund, Deutschland, Direktionsrecht, Eidgenössisches Departement, Eigentum, England, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Europäische Gemeinschaft, Europäische Kommission, ..., Europäische Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, Ewigkeitsklausel, Exekutiv-Yuan, Exekutive, Faschismus, Föderalismus, Föderaltheologie, Fraktionsdisziplin, Frankreich, Französische Sprache, Freiheit, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Friedrich Eberhard Schnapp, Fristenregelung, Funktionen der Massenmedien, Funktionstrennung, Gegensatz, Geldschöpfung, Gericht, Gerichtshof der Europäischen Union, Gesamtmetall, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990), Gesetzgebung, Gewerkschaft, Gleichheit, Gliedstaat, Gouverneur, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Heteronomie, Identitätstheorie (Politische Theorie), Informationsfreiheit, Ingeborg Maus, Initiativrecht, Interessenverband, Interessenvertretung, Italienische Sprache, James Harrington, Johannes Calvin, Johannes Heinrichs (Philosoph), John Locke, Josef Isensee, Judikative, Justiz-Yuan, Kanton Basel-Stadt, Karl Albrecht Schachtschneider, Karl Heussi, Kartellrecht, Kaste, Klaus Stern (Rechtswissenschaftler), Koalition (Politik), Kongregationalismus, Kongress der Vereinigten Staaten, Konkordanzdemokratie, Konkurrenzdemokratie, Kontroll-Yuan, Konzern, Kshatriya, Land (Deutschland), Landesparlament, Lausanne, Legislativ-Yuan, Legislative, Legitimation (Politikwissenschaft), Macht, Machtbalance, Machtmissbrauch, Mandat (Politik), Marcus Tullius Cicero, Maria Stuart, Massachusetts Bay Colony, Massenmedien, Mächtegleichgewicht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Mischverfassung, Misstrauensvotum, Mitgliedstaat, Monarchomachen, Nationalrat (Schweiz), Nationalstaat, Neue Juristische Wochenschrift, Neue Richtervereinigung, Neuzeit, Nichtregierungsorganisation, Offene Gesellschaft, Opposition (Politik), Organ (Recht), Parlament, Parlamentarischer Rat, Parlamentarisches Regierungssystem, Parlamentsabsolutismus, Parteiendemokratie, Paul Kirchhof, Personenbezogene Daten, Petition, Plymouth Colony, Politikwissenschaft, Politische Partei, Politische Vierteljahresschrift, Politisches System, Politisches System der Vereinigten Staaten, Polybios, Präsident der Vereinigten Staaten, Präsidentielles Regierungssystem, Prüfungs-Yuan, Presse (Medien), Privatrecht, Propagandamodell, Qādī, Rat der Europäischen Union, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtspflege, Rechtsprechung, Rechtsstaat, Regierung, Regierungschef, Regierungssystem, Reinhold Zippelius, Religion in Geschichte und Gegenwart, Republik China (Taiwan), Richterliche Selbstbeschränkung, Rundfunkentscheidung, Schottland, Schwangerschaftsabbruch, Schweiz, Schweizer Armee, Schweizer Bundesverfassung 1848, Semipräsidentielles Regierungssystem, Souverän, Staat, Staatenbund, Staatenverbund, Staatsgewalt, Staatsoberhaupt, Staatstheorie, Staatsvolk, Staatswissenschaften, Ständerat, Strafgesetzbuch (Deutschland), Streitbare Demokratie, Subsidiarität, Sun Yat-sen, Supranationalität, Tagesspiegel, Thomas von Aquin, Totalitarismus, Trennung von Amt und Mandat, Völkerrecht, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Datenschutz), Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vereinigungsfreiheit, Verfassung, Verfassung der Fünften Französischen Republik, Verfassung der Vereinigten Staaten, Verfassung Pylyp Orlyks, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verleger, Verordnung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgericht Dresden, Veto, Vierte Gewalt, Volksentscheid, Volkszählungsurteil, Vom Geist der Gesetze, Vordenker der Aufklärung, Wahl, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Weimarer Republik, Widerstandsrecht, WikiLeaks, Willkür (Recht), Winfried Steffani, Zensur (Informationskontrolle), Zweidrittelmehrheit, Zweiter Weltkrieg. Erweitern Sie Index (181 mehr) »

Absolutismus

Ludwigs XIV. von Hyacinthe Rigaud (um 1700). Die selbstbewusste Pose des mit allen Insignien seiner Macht dargestellten französischen Königs versinnbildlicht seinen durch göttlichen Auftrag legitimierten Herrschaftsanspruch. Bei Abwesenheit des Königs ersetzte es ihn als Referenzpunkte der höfischen Etikette im Thronsaal.Dagmar Freist: ''Absolutismus'' (.

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Aktivist

Als Aktivist (von „tätig, aktiv“) wird eine Person bezeichnet, die mit Taten Ziele fördert („Taten statt Worte“).

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Allfinanz

Allfinanz bezeichnet die Kooperation von rechtlich unabhängigen Unternehmen des Finanzwesens wie Finanzdienstleister, Kreditinstitute (Banken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Bausparkassen), Versicherern und Investmentgesellschaften wie auch das Ergebnis dieses Prozesses.

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Alois Riklin

Alois Riklin während einer Ansprache an der Hochschule St. Gallen, 1984 Alois Riklin (* 9. Oktober 1935 in St. Gallen) ist ein Schweizer Politikwissenschaftler.

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Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren kann in bestimmten Rechtsordnungen ergehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen oder eine Straftat begangen hat.

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Aristoteles

Aristoteles (Betonung lateinisch und deutsch: Aristóteles; * 384 v. Chr. in Stageira; † 322 v. Chr. in Chalkis auf Euböa) war ein griechischer Universalgelehrter.

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Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands.

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Aufklärung

Erkenntnis, wodurch die Religionen der Welt zusammenfinden (Daniel Chodowiecki, 1791) Der Begriff Aufklärung bezeichnet die um das Jahr 1700 einsetzende Entwicklung, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden.

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Öffentliches Amt

Als öffentliches Amt (althochdt. ambath; mittelhochdt. ambathe, gallisch ambactus) bezeichnet man einen Dienst, der innerhalb der Exekutive und Judikative von Personen ausgeübt wird.

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

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Basel

Basel (baseldeutsch, Standarddeutsch) ist eine Schweizer Grossstadt sowie Hauptort des Kantons Basel-Stadt, der ausserdem die Gemeinden Riehen und Bettingen umfasst.

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Behörde

Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.

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Bern

Die Stadt Bern (berndeutsch Bärn) ist eine Einwohnergemeinde und Hauptort des gleichnamigen Kantons.

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Bernd Senf

Bernd Willfried Senf (* 25. Februar 1944 in Bad Elster) ist ein deutscher emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre.

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Blog

Ein Blog (das oder der) oder auch Weblog (Wortkreuzung aus englisch Web und Log für „Logbuch“ oder „Tagebuch“) ist ein meist auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Blogger, international auch Weblogger genannt, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert („postet“) oder Gedanken niederschreibt.

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Brahmanen

Brahmanenpriester führen bei einem Familienfest ein Feuerritual (''yajna'') durch, vor 2009 Die Brahmanen (Sanskrit: ब्राह्मण) sind im indischen Kastensystem die Angehörigen der obersten Kaste (Varna).

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Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

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Bundesgericht (Schweiz)

Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Bundeskanzlei

Viktor Rossi ist der Bundeskanzler und Vorsteher der Bundeskanzlei. Die schweizerische Bundeskanzlei (BK) in Bern ist die Stabsstelle des Bundesrates, der Schweizer Landesregierung (Exekutive).

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Bundeskanzler (Deutschland)

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundeskanzler (Schweiz)

Der Bundeskanzler ist der Kanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft und leitet die Bundeskanzlei (BK).

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Bundesministerium der Justiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundespräsident (Deutschland)

Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.

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Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesrat (Schweiz)

Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.

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Bundesrechnungshof

Bundesrechnungshof, Luftaufnahme (2017) Postministerium und Auswärtiges Amt Adenauerallee 81 in Bonn) Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (GG).

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Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

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Bundesstaat (föderaler Staat)

Weltweit gibt es 24 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Auf der Karte nicht oder kaum sichtbar eingezeichnet: Komoren und Mikronesien. Außerdem eingezeichnet: Sudan, Südsudan und der Grenzfall Russland. Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundesversammlung (Schweiz)

Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Bundesverwaltung (Schweiz)

Logo der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft Der Bundesrat ist Teil der Bundesverwaltung. Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.

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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

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Charles de Secondat, Baron de Montesquieu

rahmenlos Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (getauft am 18. Januar 1689 auf Schloss La Brède bei Bordeaux; † 10. Februar 1755 in Paris), bekannt unter dem Namen Montesquieu, war ein französischer Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker der Aufklärung.

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Checks and Balances

Checks and Balances (zu deutsch Überprüfung und Ausgleich oder Hemmungen und Gegengewichte) bezeichnet ein System zur Herstellung und Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung.

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Christoph Möllers

Christoph Möllers 2014 Christoph Möllers (* 7. Februar 1969 in Bochum) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Cohabitation

Cohabitation (französisch: „Zusammenleben“), eingedeutscht „Kohabitation“, bezeichnet eine in semipräsidentiellen Regierungssystemen vorkommende Situation, bei der Staatspräsident und die stärkste Fraktion im Parlament zwei entgegengesetzten politischen Lagern angehören und dem Präsidenten damit keine eigene Mehrheit im Parlament zur Verfügung steht.

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Daten

Daten bezeichnet als Plural von Datum Fakten, Zeitpunkte oder kalendarische Zeitangaben.

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Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht ist das Teilgebiet des Rechts, das sich mit dem Datenschutz befasst.

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Datenverkehr

Als Datenverkehr, bei technischen Übertragungswegen auch Datenaufkommen genannt, bezeichnet man den Fluss von Daten innerhalb von technischen und nichttechnischen Übertragungswegen.

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Demokratie

Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutscher Richterbund

Logo des ''Deutschen Richterbunds'' Die Geschäftsstelle des DRB in der Kronenstraße Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Direktionsrecht

Das Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer, (An-)Weisungen zu erteilen.

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Eidgenössisches Departement

Die Eidgenössischen Departemente der Schweiz sind unmittelbar dem Bundesrat (Regierung) unterstehende, nach Sachgebieten gegliederte Verwaltungseinheiten auf Bundesebene (Bundesverwaltung).

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Eigentum

Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lateinisch proprietas zu proprius „eigen“) bezeichnet das Herrschaftsrecht an einer Sache, soweit eine Rechtsordnung dies zulässt.

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England

England ist der größte und am dichtesten besiedelte Landesteil im Vereinigten Königreich im Nordwesten Europas.

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Ernst-Wolfgang Böckenförde

Ernst-Wolfgang Böckenförde (1989) Ernst-Wolfgang Böckenförde (* 19. September 1930 in Kassel; † 24. Februar 2019 in Au (Breisgau)) war ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler sowie Rechtsphilosoph.

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Europäische Gemeinschaft

Die Europaflagge drei Säulen der Europäischen Union (vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages) Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand.

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Europäische Kommission

amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB;, ECB;, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union.

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Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).

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Ewigkeitsklausel

Bundesgesetzblatts vom 23. Mai 1949 Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.

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Exekutiv-Yuan

Sitz des Exekutiv-Yuans in Taipei Der Exekutiv-Yuan ist einer der fünf Yuans (Staatsräte) der Republik China auf Taiwan in Taipeh, die Exekutive der Regierung und vergleichbar mit einem Kabinett.

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Exekutive

'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.

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Faschismus

Die Diktatoren Benito Mussolini und Adolf Hitler in München, 1940 Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung des Partito Nazionale Fascista (deutsch: Nationale Faschistische Partei oder National-Faschistische Partei), einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus.

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Föderalismus

Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

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Föderaltheologie

Die Föderaltheologie (lat. foedus, „Bund“; daher auch: Bundestheologie) ist eine theologische Richtung im Protestantismus, vor allem des 17.

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Fraktionsdisziplin

Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen.

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Frankreich

Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.

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Französische Sprache

Französisch (Eigenbezeichnung: IPA, IPA) gehört zu der romanischen Gruppe des italischen Zweigs der indogermanischen Sprachen.

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Freiheit

Die Freiheitsstatue Freiheit wird in einem weiten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und Entscheidungen zu treffen.

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Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.

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Friedrich Eberhard Schnapp

Friedrich Eberhard Schnapp (* 4. Oktober 1938 in Dortmund; † 11. Dezember 2022) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Fristenregelung

Der Begriff Fristenregelung, auch Fristenlösung, wird im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch verwendet.

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Funktionen der Massenmedien

Unter Funktionen der Massenmedien versteht man die kommunikativen Aufgaben, die den Medien in einer demokratischen Gesellschaft zugeschrieben werden, sowie die Leistungen, die die Medien für die Menschen dieser Gesellschaft erbringen.

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Funktionstrennung

Unter Funktionstrennung versteht man in der funktionalen Organisation die organisatorische Trennung zwischen Organisationseinheiten oder Stellen im Geschäftsprozess zur Vermeidung von möglichen Interessenkollisionen.

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Gegensatz

Der Ausdruck Gegensatz ist umgangs- wie fachsprachlich mehrdeutig.

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Geldschöpfung

Die Geldschöpfung ist die Schaffung neuen Geldes.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (GHdEU; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für ‚Amtsgebäude‘) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (EU-Vertrag).

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Gesamtmetall

Logo Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V., Kurzform: Gesamtmetall, ist der Zusammenschluss der Landesarbeitgeberverbände der deutschen Metall- und Elektroindustrie (M+E).

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Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)

3. Oktober 1990, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete:• BR Deutschland (bis 1990),• Berlin (→ Berlin-Frage),• DDR (Beitritt 1990) und• Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 behandelt die Geschichte des westdeutschen Staats von 1949 bis 1990.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Gewerkschaft

Briefmarke 1968100 Jahre Gewerkschaften in Deutschland Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung der Interessenvertretung von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen.

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Gleichheit

Gleichheit (gelegentlich und vor allem im politischen oder philosophischen Kontext frz. Égalité) bedeutet sinngemäß die Übereinstimmung von zwei (oder mehr) Dingen (z. B. Gegenständen, Personen, Sachverhalten) in einem oder mehreren Merkmalen (bei möglicher Verschiedenheit in anderen Merkmalen).

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Gliedstaat

USA deutschen Länder Länder Österreichs Als Gliedstaaten, manchmal auch Teilstaaten (im Sinne von „Staat, der Teil eines Gesamtstaates ist“, bzw. einer staatlichen Teilordnung) oder vereinzelt Bundesstaaten (Bundesland/Kanton), bezeichnet man im Allgemeinen die politischen Entitäten oder Einheiten mit Staatsqualität innerhalb eines föderativen Staatsverbandes (Bundesstaates) oder eines Staatenbundes.

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Gouverneur

Der Gouverneur (französisch) ist der administrative Leiter eines zivilen oder militärischen Bereichs in einem geografisch begrenzten Territorium.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundrechte (Deutschland)

Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.

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Heteronomie

Heteronomie (von „verschieden, anders, fremd“ und nómos „Gesetz“) ist im Gegensatz zur Autonomie die Fremdgesetzlichkeit bzw.

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Identitätstheorie (Politische Theorie)

Die Identitätstheorie geht im Wesentlichen auf die politische Philosophie von Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) zurück.

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Informationsfreiheit

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) oder Right to know (RTK), ist ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen.

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Ingeborg Maus

Ingeborg Maus (* 12. Oktober 1937 in Wiesbaden) ist emeritierte Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

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Initiativrecht

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

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Interessenverband

Ein Interessenverband oder Interessenverein ist eine auf Dauer angelegte Personenvereinigung, die den politischen Willensbildungsprozess und das staatliche Handeln beeinflussen will.

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Interessenvertretung

Eine Interessenvertretung (auch Interessengruppe, seltener Interessensvertretung oder Interessensgruppe) ist eine Person, Gruppe oder Institution, die Interessen einer bestimmten Gesellschafts-, Wirtschafts- oder Berufsgruppe definieren und vertreten soll.

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Italienische Sprache

Italienisch (italienisch lingua italiana, italiano) ist eine Sprache aus dem romanischen Zweig der indogermanischen Sprachen.

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James Harrington

James Harrington. Ölgemälde eines unbekannten Künstlers (um 1635) James Harrington (* 3. Januar 1611 in Upton, Northamptonshire; † 11. September 1677 in Westminster) war ein englischer Philosoph.

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Johannes Calvin

Johannes Calvin (anonymer Künstler um 1540, Wallonisch-Niederländische Kirche Hanau) Unterschrift Johannes Calvin Johannes Calvin (* 10. Juli 1509 in Noyon, Picardie; † 27. Mai 1564 in Genf) war einer der einflussreichsten systematischen Theologen unter den Reformatoren des 16.

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Johannes Heinrichs (Philosoph)

Johannes Heinrichs (* 17. September 1942 in Rheinhausen, heute Duisburg) ist ein deutscher Sozialphilosoph und Semiotiker.

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John Locke

100px John Locke (* 29. August 1632 in Wrington bei Bristol; † 28. Oktober 1704 in Oates, Epping Forest, Essex) war ein englischer Arzt sowie einflussreicher Philosoph und Vordenker der Aufklärung.

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Josef Isensee

Josef Isensee (* 10. Juni 1937 in Hildesheim) ist ein deutscher Staatsrechtler und Staatsphilosoph.

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Judikative

'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.

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Justiz-Yuan

Der Justiz-Yuan befindet sich in der Nähe des Präsidentenbüros im Stadtteil Zhongzheng in Taipei. Der Justiz-Yuan ist einer der fünf Yuans (Staatsrat) der Republik China auf Taiwan in Taipeh und eine Behörde der Regierung.

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Kanton Basel-Stadt

Basel-Stadt (Kürzel BS) ist ein Kanton in der Schweiz.

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Karl Albrecht Schachtschneider

Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer, der im Spektrum der Neuen Rechten aktiv ist.

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Karl Heussi

Grab von Karl Heussi auf dem Nordfriedhof in Jena Karl Heussi (* 16. Juni 1877 in Leipzig; † 25. Januar 1961 in Jena) war ein deutscher evangelischer Kirchenhistoriker.

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Kartellrecht

Das Kartellrecht bildet in der Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Wettbewerbsrechts, das Rechtsbestimmungen zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kartellen zum Inhalt hat.

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Kaste

Kaste (portugiesisch/spanisch casta „Rasse“, von lateinisch castus „rein“) bezeichnet in der Ethnologie und Soziologie ein vorrangig aus Indien bekanntes und religiös begründetes und legitimiertes soziales Phänomen der hierarchischen Einordnung und Abgrenzung gesellschaftlicher Gruppen.

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Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)

Klaus Stern (* 11. Januar 1932 in Nürnberg; † 5. Januar 2023 bei Köln) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht, Allgemeine Rechts- und Verwaltungslehre sowie Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Koalition (Politik)

Eine Koalition (von ‚Zusammenwachsen‘, ‚Vereinigung‘, ‚Zusammenschluss‘) in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen.

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Kongregationalismus

Der Kongregationalismus ist eine Form der christlichen Gemeindeverfassung, in der die Autonomie der einzelnen Kirchengemeinden oberste Priorität hat.

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Kongress der Vereinigten Staaten

Ostseite des Kapitols (2013) Der Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika.

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Konkordanzdemokratie

Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen.

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Konkurrenzdemokratie

Die Konkurrenzdemokratie, auch Wettbewerbsdemokratie oder Alternanzdemokratie bezeichnet, beschreibt recht unterschiedliche politische Systeme innerhalb der Parteiendemokratie, die vorwiegend durch Wettbewerb der Parteien geprägt sind.

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Kontroll-Yuan

Hauptgebäude des Kontroll-Yuan in Taipeh Der Kontroll-Yuan ist eine Überwachungsbehörde der Regierung der Republik China auf Taiwan.

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Konzern

Als Konzern bezeichnet man den Zusammenschluss eines herrschenden und eines oder mehrerer abhängiger Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit unter der Leitung des herrschenden Unternehmens, wobei jedes Unternehmen weiterhin einen eigenen Jahresabschluss erstellt.

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Kshatriya

Kshatriya (m.,, Krieger) ist im indischen Kastensystem die Bezeichnung für die Mitglieder des zweiten Standes (Varna), der im Indien der Spätvedischen Zeit (ca. 1000 – ca. 500 v. Chr.) ursprünglich hauptsächlich aus Kriegern, Fürsten und Königen (Raja) bestand.

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Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landesparlament

Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland.

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Lausanne

Logo der Stadt Lausanne Lausanne (veraltet auch Lausannen und Losannen,,Nicolas Pépin: Lausanne VD (Lausanne) in: Dictionnaire toponymique des communes suisses – Lexikon der schweizerischen Gemeindenamen – Dizionario toponomastico dei comuni svizzeri (DTS|LSG). Centre de dialectologie, Université de Neuchâtel. Verlag Huber, Frauenfeld/Stuttgart/Wien 2005, ISBN 3-7193-1308-5, und Éditions Payot, Lausanne 2005, ISBN 2-601-03336-3, S. 512. und) ist eine Schweizer Grossstadt.

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Legislativ-Yuan

Der Legislativ-Yuan ist einer der fünf Yuans (Staatsräte) der Republik China auf Taiwan in Taipeh und das Parlament Taiwans, welches mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet ist und die Arbeit des Exekutiv-Yuans überwacht.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Legitimation (Politikwissenschaft)

Legitimation bezeichnet in der Politikwissenschaft im engeren Sinne die Rechtfertigung eines Staates für sein hoheitliches oder nichthoheitliches Handeln bzw.

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Macht

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Institution, Person oder Gruppe, auf das Denken und Verhalten einzelner Personen, sozialer Gruppen oder Bevölkerungsteile so einzuwirken, dass diese sich ihren Ansichten oder Wünschen unterordnen und entsprechend verhalten.

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Machtbalance

Machtbalance bezeichnet das Stärke- und Abhängigkeitsverhältnis innerhalb einer sozialen Beziehung bzw.

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Machtmissbrauch

Machtmissbrauch bezeichnet auf globaler, gesellschaftlicher und individueller Ebene – und dort in je verschiedenen Zusammenhängen – ein Verhalten, das auf einem illegitimen Gebrauch von Macht beruht.

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Mandat (Politik)

Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Zusammenhang mit repräsentativen Demokratien einen politischen Vertretungsauftrag.

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Marcus Tullius Cicero

Kapitolinischen Museen (Inv. 589) Cicero, Stich nach antik beschriftetem Porträt im Apsley House, London Marcus Tullius Cicero (Aussprache in klassischem Latein etwa, deutsche Aussprache des Lateinischen meist, Aussprache im Deutschen; * 3. Januar 106 v. Chr. in Arpinum; † 7. Dezember 43 v. Chr. bei Formiae) war der berühmteste Redner des alten Rom, zudem Anwalt, Schriftsteller, Philosoph und Politiker, der als Homo novus im Jahr 63 v. Chr.

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Maria Stuart

Maria Stuart, um 1558,Porträt nach François Clouet Maria Stuart auf einer Miniatur von Nicholas Hilliard von 1578 Unterschrift von Maria I. von Schottland Maria Stuart (* 8. Dezember 1542 in Linlithgow Palace; † in Fotheringhay Castle), geboren als Mary Stewart, war vom 14. Dezember 1542 bis zum 24. Juli 1567 als Maria I. Königin von Schottland sowie durch ihre Ehe mit Franz II. von 1559 bis 1560 auch Königin von Frankreich; sie entstammte dem Hause Stuart.

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Massachusetts Bay Colony

Karte der Massachusetts Bay Colony Die Massachusetts Bay Colony, der historische Vorläufer des heutigen US-amerikanischen Bundesstaats Massachusetts, war eine englische Kolonie in Neuengland.

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Massenmedien

Massenmedien sind in der Medienwirtschaft, Medienökonomie und Publizistikwissenschaft Medien, die als Kommunikationsmittel zur Verbreitung von Medieninhalten in der Öffentlichkeit und für die Kommunikation mit einer großen Zahl von Empfängern dienen.

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Mächtegleichgewicht

Als Mächtegleichgewicht oder Gleichgewicht der Kräfte wird in der internationalen Politik Europas seit dem 17.

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Medienrecht

Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) Information und Kommunikation und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts hinein.

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Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

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Mischverfassung

Der Begriff Mischverfassung bezeichnet eine Verfassung, in der Elemente zweier oder mehrerer sogenannter „guter“ Staatsformen vermischt sind (Demokratie alias Politie, Aristokratie, Monarchie), wodurch eine neue, zusammengesetzte, bessere Staatsform entstehe.

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Misstrauensvotum

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.

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Mitgliedstaat

Ein Mitgliedstaat (seltener Mitgliedsstaat) ist ein Staat, der Mitglied in einer internationalen oder supranationalen Organisation, einem Bündnis, einer Föderation oder einem Staatenbund ist.

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Monarchomachen

Als Monarchomachen (altgr. μόναρχος monarchos ‚Alleinherrscher‘ und μάχομαι machomai ‚kämpfen‘, im Sinne von „Monarchenbekämpfer“, „Königsbekämpfer“ oder „Tyrannenbekämpfer“) bezeichnete der in Frankreich lebende schottische Schriftsteller und politische Pamphletist William Barclay (1546–1608), ein Anhänger der absoluten Monarchie, um 1600 die Gegner der uneingeschränkten Herrschergewalt der Monarchen unter den calvinistischen Publizisten.

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Nationalrat (Schweiz)

Der Nationalrat (abgekürzt NR;, CN) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung.

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Nationalstaat

Der Nationalstaat ist ein Staatsmodell, das auf der Idee und Souveränität der Nation beruht.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Neue Richtervereinigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland.

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Neuzeit

alternativtext.

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Nichtregierungsorganisation

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO;, NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist, abgerufen am 29.

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Offene Gesellschaft

Die offene Gesellschaft ist ein in der Tradition des Liberalismus stehendes Gesellschaftsmodell Karl Poppers, das zum Ziel hat, „die kritischen Fähigkeiten des Menschen“ freizusetzen.

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Opposition (Politik)

Opposition steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

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Organ (Recht)

Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

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Parlament

Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.

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Parlamentarischer Rat

Deutsche Sonderbriefmarke 1998 zum historischen Wortlaut) Der Parlamentarische Rat war eine von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte.

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Parlamentarisches Regierungssystem

Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist.

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Parlamentsabsolutismus

Parlamentarischer Absolutismus oder Parlamentsabsolutismus oder Absolutismus des Parlaments ist durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gekennzeichnet.

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Parteiendemokratie

Als Parteiendemokratie bezeichnet man ein demokratisches System, in dem die politischen Parteien die entscheidende Rolle bei politischen Entscheidungen innehaben.

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Paul Kirchhof

Paul Kirchhof bei der Buchvorstellung ''Ohne Familie ist kein Staat zu machen'' (2018) Paul Kirchhof (* 21. Februar 1943 in Osnabrück) ist ein deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler.

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Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind im Datenschutzrecht alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

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Petition

Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.

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Plymouth Colony

Karte von Plymouth Colony mit den Siedlungsnamen Plymouth Colony war eine von separatistischen Kongregationalisten und Anglikanern 1620 auf dem Boden des heutigen US-Bundesstaates Massachusetts gegründete englische Kolonie, die 1691 an die größere Massachusetts Bay Colony angeschlossen wurde.

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Politikwissenschaft

Politikwissenschaft – auch Politische Wissenschaft, Wissenschaft von der Politik, Wissenschaftliche Politik oder Politologie – ist als Integrationswissenschaft ein Teil der modernen Sozialwissenschaften und beschäftigt sich mit dem wissenschaftlichen Lehren und Erforschen politischer Prozesse, Strukturen und Inhalte sowie den politischen Erscheinungen und Handlungen des menschlichen Zusammenlebens.

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Politische Partei

Eine politische Partei (Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Seite‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.

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Politische Vierteljahresschrift

Die Politische Vierteljahresschrift (PVS) ist eine seit 1960 erscheinende politikwissenschaftliche Fachzeitschrift mit Schwerpunkt auf Untersuchungen der realen Verfassung im politischen Prozess.

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Politisches System

Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens von Politikstrukturen an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind.

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Politisches System der Vereinigten Staaten

hochkant.

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Polybios

„Stele des Polybios“ Polybios (altgriechisch Πολύβιος, auch Polybios von Megalopolis; * um 200 v. Chr. in Megalopolis auf der Peloponnes; † um 120 v. Chr. vermutlich auf der Peloponnes) war ein antiker griechischer Geschichtsschreiber, der durch sein Hauptwerk, die teilweise erhaltenen Historíai, berühmt wurde.

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Präsident der Vereinigten Staaten

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (amtlich President of the United States of America, Akronym POTUS) ist in einer Person Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA.

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Präsidentielles Regierungssystem

Ein präsidentielles Regierungssystem oder Präsidialsystem, auch Präsidialregime nach US-amerikanischem Vorbild, ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident (lat. Vorsitzender) die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat.

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Prüfungs-Yuan

Das Prüfungs-Yuan ist eines der fünf Yuans (Staatsrat) der Republik China auf Taiwan in Taipeh und überwacht die Leistungen und Qualifikationen der Beamten.

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Presse (Medien)

Der Oberbegriff Presse (von mittellateinisch pressa und) leitet sich von der Druckerpresse aus der Zeit der analogen Drucktechnik ab und bezog sich ursprünglich auf die Gesamtheit aller verbreiteten Druck-Erzeugnisse (Flugschriften, Einblattdrucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate).

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Privatrecht

öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.

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Propagandamodell

Das Propagandamodell von Edward S. Herman und Noam Chomsky stellt dar, wie in den Massenmedien nach Auffassung der Autoren die objektive Berichterstattung durch eine in der Regel ungesteuerte und unbewusste „Filterung“ von Informationen verhindert wird.

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Qādī

Ma'arra Der Qādī, im Deutschen Kadi, ist nach der islamischen Staatslehre ein Rechtsgelehrter, der im Auftrag des Kalifen vor allem richterliche Funktionen wahrnimmt und sich dabei nach dem Normensystem der Scharia richtet.

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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.

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Rechtsetzung der Europäischen Union

mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).

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Rechtspflege

Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw.

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Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Regierung

Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.

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Regierungschef

Der Regierungschef ist der Leiter der Regierung eines Staates (z. B. National- oder Gliedstaat).

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Regierungssystem

Das Regierungssystem beschreibt die formale Ausgestaltung und die Funktionsweise einer Regierung.

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Reinhold Zippelius

Reinhold Zippelius (* 19. Mai 1928 in Ansbach) ist ein deutscher Jurist und Rechtswissenschaftler.

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Religion in Geschichte und Gegenwart

Die Lexikonreihe Religion in Geschichte und Gegenwart (abgekürzt RGG; in den ersten drei Auflagen noch „Die Religion …“) ist ein Handwörterbuch für Theologie und Religionswissenschaft.

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Republik China (Taiwan)

Die Republik China, weithin bekannt als Taiwan (gelegentlich 台灣), in der Schweiz und in Österreich amtlich Taiwan (Chinesisches Taipei) bzw.

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Richterliche Selbstbeschränkung

Die richterliche Selbstbeschränkung ist ein Grundsatz der Gewaltenteilung, der bei der richterlichen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist.

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Rundfunkentscheidung

Das deutsche Rundfunkrecht wurde und wird stark von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes geprägt.

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Schottland

Schottland (/,, oder Scotia) ist ein weitgehend autonomer Landesteil des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

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Schwangerschaftsabbruch

Eine Vakuumaspiration (Absaugmethode) in der 8. Schwangerschaftswoche (sechs Wochen nach der Befruchtung). 1 Fruchtblase, 2 Embryo, 3 Gebärmutterschleimhaut, 4 Spekulum, 5 Vacurette, 6 An eine Saugpumpe angeschlossen Ein Schwangerschaftsabbruch (auch Abtreibung; Interruptio, auch Abruptio graviditatis) ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft durch Entfernen der Leibesfrucht.

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Schweiz

Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.

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Schweizer Armee

Die Schweizer Armee ist die Streitmacht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Schweizer Bundesverfassung 1848

Die erste Seite der Bundesverfassung auf Deutsch Die Schweizer Bundesverfassung 1848 begründete den Schweizer Bundesstaat in der in den Grundzügen heute noch bestehenden Form.

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Semipräsidentielles Regierungssystem

Ein semipräsidentielles Regierungssystem (alternative Bezeichnungen präsidial-parlamentarisches Regierungssystem, präsidentiell-parlamentarisches Regierungssystem) bezeichnet ein Regierungssystem, das Elemente des parlamentarischen und des präsidentiellen Regierungssystems vereint.

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Souverän

Unter einem Souverän (von mittellateinisch superanus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt.

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Staat

Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.

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Staatenbund

Der Staatenbund (auch völkerrechtlicher Verein, teilweise – streng nur im Falle eines „organisierten Staatenbundes“ – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten, als Gliedstaaten oder Bundesglieder bezeichnet) mit eigener Organisation auf Bundesebene.

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Staatenverbund

Der Begriff Staatenverbund ist ein Neologismus für ein Mehrebenensystem, in welchem die Staaten enger zusammenarbeiten als in einem Staatenbund, jedoch im Gegensatz zu einem Bundesstaat die staatliche Souveränität behalten.

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Staatsgewalt

Staatsgewalt, in der Verfassungslehre auch Staatsmacht, bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B.

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Staatsoberhaupt

Der König von Eswatini Sobhuza II. war mit einer Amtszeit von über 82 Jahren das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte. Das Staatsoberhaupt steht an der Spitze der staatlichen Ämterhierarchie.

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Staatstheorie

Eine Staatstheorie oder Staatsphilosophie behandelt mögliche Definitionen, Entstehung, Formen, Aufgaben und Ziele des Staates sowie dessen institutionelle, soziale, ethische und juristische Bedingungen und Grenzen.

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Staatsvolk

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der durch die Herrschaftsordnung eines Staates vereinigten Menschen.

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Staatswissenschaften

Staatswissenschaften ist die traditionelle Bezeichnung für ein interdisziplinäres Konzept derjenigen Wissenschaftsdisziplinen, die sich mit dem Wesen und der Organisation des Staates befassen.

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Ständerat

Ständeratssaal Der Ständerat (oder Cussegl dals chantuns) ist die kleine Kammer der Bundesversammlung, des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

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Streitbare Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet.

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Subsidiarität

Subsidiarität (von, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.

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Sun Yat-sen

Sun Yat-sen, auch Sun Jat-sen (in China meist; * 12. November 1866, im Dorf Cuiheng bei Zhongshan, Provinz Guangdong, Kaiserreich China; † 12. März 1925 in Peking, Republik China) war ein chinesischer Revolutionär und Staatsmann.

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Supranationalität

Der Begriff Supranationalität (von „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat“), seltener das Synonym Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat.

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Tagesspiegel

Logo bis 28. November 2022 Der Tagesspiegel (auf dem Titelblatt der Printausgabe bis 2022 sowie im Impressum der Printausgabe weiterhin Der Tagesspiegel) ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin.

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Thomas von Aquin

Carlo Crivelli, 1476) Thomas von Aquin (postumes Gemälde von Joos van Wassenhove, auch Justus van Gent, um 1475) Thomas von Aquin (* kurz vor oder kurz nach Neujahr 1225 auf Schloss Roccasecca bei Aquino in Italien; † 7. März 1274 in Fossanova; auch Thomas Aquinas, „der Aquinat(e)“ oder nur Thomas genannt) war ein italienischer Dominikaner, ein einflussreicher Philosoph und ein bedeutender katholischer Theologe und Priester.

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Totalitarismus

Totalitarismus bezeichnet ein umstrittenes Konzept politischer Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich.

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Trennung von Amt und Mandat

Mit dem Begriff Trennung von Amt und Mandat, auch Inkompatibilitätsgebot genannt, wird der Grundsatz bezeichnet, dass eine Person nicht gleichzeitig ein Mandat in der Legislative und ein Amt in der Exekutive oder Judikative wahrnehmen soll.

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Völkerrecht

Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.

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Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Datenschutz)

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (oder auch Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt) ist eine Rechtsregel des deutschen und europäischen Datenschutzrechts.

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Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.

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Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.

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Vereinigungsfreiheit

Vereinigungsfreiheit ist das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben (Vereinsfreiheit, Recht der Assoziation).

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.

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Verfassung der Fünften Französischen Republik

Verfassung der Fünften Französischen Republik mit Siegel Die aktuelle französische Verfassung vom 4.

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Verfassung der Vereinigten Staaten

Gemälde von Howard Chandler Christy (1940) Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die am 17.

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Verfassung Pylyp Orlyks

Die erste Seite der Verfassung, lateinische Version mit mutmaßlicher Unterschrift von Pylyp Orlyk. Das Original befindet sich im Riksarkivet in Stockholm. Die Verfassung Pylyp Orlyks oder Rechtsbündnisse und Statuten der Gesetze und Freiheiten des Saporoger Kosakenheeres (wiss. Transliteration Konstytucija Pylypa Orlyka; ruthenisch Договоры и постаnовлεnѧ правъ и волностεй войскыхъ…, wiss. Transliteration Dogovory i postanovlenja prav' i volnostej vojskych'…) ist ein 1710 von Pylyp Orlyk anlässlich seiner Wahlkapitulation gleichzeitig auf ruthenisch und lateinisch angefertigter und erklärter Verfassungsentwurf.

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Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates.

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Verleger

Der Verleger ist Leiter eines Verlages für Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Musiknoten, Kalender oder andere Medienprodukte (Compact Disks, DVDs, Onlinemedien, Software, Spiele etc.). Er ist entweder als Unternehmer oder als angestellter Geschäftsführer für den Verlag in seiner Gesamtheit verantwortlich.

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Verordnung

In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

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Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.

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Verwaltungsgericht Dresden

Das Verwaltungsgericht Dresden ist ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Dresden.

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Veto

Ein Veto („ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.

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Vierte Gewalt

'''Vierte Gewalt''' zur Macht­kon­trolle der drei Staats­gewalten. Vierte Gewalt oder vierte Macht wird als Ausdruck für die Massenmedien wie Presse und Rundfunk verwendet.

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Volksentscheid

Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.

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Volkszählungsurteil

Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.

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Vom Geist der Gesetze

Titelblatt der Erstausgabe von ''De l’esprit des loix'' Das Buch Vom Geist der Gesetze von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu wurde 1748, in der Frühzeit der Aufklärung, unter dem französischen Originaltitel De l’esprit des loix in Genf erstveröffentlicht.

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Vordenker der Aufklärung

Die enthüllte Wahrheit im Kreis der Künste und Wissenschaften. Illustration in der ''Enzyklopädie'' von 1772 Als Vordenker der Aufklärung, auch kurz Aufklärer, werden Personen der europäischen und nordamerikanischen Geistesgeschichte im Zeitalter der Aufklärung bezeichnet, die das Denken mit den Mitteln der Vernunft von Vorurteilen und Aberglauben zu befreien suchten.

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Wahl

2008) Blick in ein Wahllokal in einer Dresdner Schule (2008) Stimmabgabe an der Wahlurne (München 2008) Auszählung der Stimmen (Berlin 1946) Tonne als Wahlurne, Zentrales Wahlbüro im Technischen Rathaus der Stadt Bochum, 2017 Video: Warum sind Wahlen in einer Demokratie wichtig? Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Abstimmungsverfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ.

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Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (WB) ist ein durch den Bundestag gewählter Beauftragter für den Bereich der Bundeswehr.

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Weimarer Republik

Fahne der Weimarer Republik Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand.

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Widerstandsrecht

Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw.

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WikiLeaks

WikiLeaks (von hawaiisch wiki „schnell“ und „Lecks“, „Löcher“, „undichte Stellen“) ist eine im Jahr 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind.

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Willkür (Recht)

Willkür ist ein Rechtsbegriff, der im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde.

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Winfried Steffani

Winfried Steffani (* 2. Juni 1927 in Żnin, Polen; † 14. August 2000 in Lüneburg, Deutschland) war ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Zensur (Informationskontrolle)

National Geographic''. Das vom weißen Aufkleber verdeckte Titelfoto zeigt ein sich umarmendes Paar. Heilige Geist ist als Taube dargestellt. Primo de Rivera: „Zusammenarbeit – der Karikaturist: Herr Zensor: Bekanntlich ist ihr Stift besser als meiner. Also bitte ich Sie, mir die Karikatur anzufertigen. Wenn Sie wollen, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Könnten Sie einen stämmigen und optimistischen Spanier zeichnen, der sagt: ‚Nie ging es mir besser als heute.‘?“ corte.

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Zweidrittelmehrheit

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.

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Zweiter Weltkrieg

sowjetische Flagge auf dem Reichstag, Mai 1945 • Atompilz des „Fat Man“ über Nagasaki, 9. August 1945 Als Zweiter Weltkrieg (1. September 1939 – 2. September 1945) wird der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte im 20. Jahrhundert bezeichnet.

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Leitet hier um:

Gewalteinteilung, Gewaltengliederung, Gewaltenteilungsprinzip, Gewaltentrennung, Gewaltenverschränkung, Horizontale Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Vertikale Gewaltenteilung.

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