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169 Beziehungen: Actus contrarius, Alibi, Allgemeines Gewaltverbot, Alte Eidgenossenschaft, Amtliche Sammlung des Bundesrechts, Andrea Caroni, Außenpolitik, Auslegung (Recht), Aussenpolitische Kommissionen der Eidgenössischen Räte, Übereinkommen von Paris, Bardo Fassbender, Beratung, Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, Bilateralität, Botschaft des Bundesrates, Bundesamt für Justiz, Bundesbeschluss, Bundesblatt, Bundesgericht (Schweiz), Bundesgerichtsgesetz, Bundesgesetz (Schweiz), Bundeskanzlei, Bundesrat (Schweiz), Bundesrecht, Bundesrecht bricht Landesrecht, Bundesregierung, Bundesstrafgericht, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesversammlung (Schweiz), Bundesverwaltungsgericht (Schweiz), Charta der Vereinten Nationen, Clausula rebus sic stantibus, Daniela Thurnherr, Delegation (Organisationskonzept), Demokratie in der Schweiz, Derogation, Deutschland, Dilemma, Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)», Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr», Eidgenössisches Departement, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Einstimmigkeitsprinzip, Erster Weltkrieg, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischer Binnenmarkt, Europäischer Gerichtshof, ..., Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäisierung (Politikwissenschaft), Fakultatives Referendum, Folter, Frankreich, Frieden zu Basel, Generalsekretär, Gesetzgebung, Giovanni Biaggini, Globale Erwärmung, Globalisierung, Großbritannien (Insel), Grundsatz der Nichtzurückweisung, Heiliges Römisches Reich, Helen Keller (Rechtswissenschafterin), Humanitäres Völkerrecht, Individuum, Internationale Organisation (Völkerrecht), Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Internationaler Währungsfonds, Ius cogens, Kanton (Schweiz), Kanton Aargau, Kanton Appenzell Ausserrhoden, Kanton Appenzell Innerrhoden, Kanton Freiburg, Kanton Genf, Kanton Obwalden, Kanton Tessin, Kanton Thurgau, Kanton Wallis, Kantonsregierung, Kantonsverfassung, Kläranlage, Kollektive Sicherheit, Kollisionsregel, Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, Kyoto-Protokoll, Landesrecht, Lex posterior derogat legi priori, Lex-specialis-Grundsatz, Luxemburg, Mehrheitswahl, Menschenwürde, Minister, Motion (Schweiz), Multilateralismus, Nationalrat (Schweiz), NATO, Normenhierarchie, Notstand, Obergericht (Schweiz), Obligatorisches Referendum, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Pacta sunt servanda, Paraphierung, Parlament, Parlamentarische Initiative, Parlamentsgesetz (Schweiz), Pierre Tschannen, Polizei (Schweiz), Ratifikation, Rechtskraft, Rechtssicherheit, Rechtswissenschaft, Referendum, Reform der Volksrechte, Regierung, Richter, Schlüssigkeit, Schubert-Praxis, Schule, Schulrecht, Schulthess Juristische Medien, Schwabenkrieg, Schweiz, Schweizer Bundesverfassung 1848, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Skandinavien, Souverän, Staatengleichheit, Staatspolitische Kommissionen der Eidgenössischen Räte, Staatssekretär, Ständerat, Steuerrecht (Schweiz), Sui generis, Supranationalität, Systematische Sammlung des Bundesrechts, Telekommunikation, Terrorismus, Ulrich Häfelin, Ultima Ratio, Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UNESCO, Völkerrecht, Völkerrechtlicher Vertrag, Völkerrechtssubjekt, Vereinbarung, Vereinte Nationen, Verfassung, Verfassungsbeschwerde (Schweiz), Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsmässige Rechte, Verkehr, Vernehmlassung, Verwahrungsinitiative, Verwaltungsträger, Veto, Volksabstimmungen in der Schweiz 1977, Volksabstimmungen in der Schweiz 1986, Volksinitiative (Schweiz), Volksmehr und Ständemehr, Walter Haller, Weltgesundheitsorganisation, Welthandelsorganisation, Westfälischer Friede, Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Erweitern Sie Index (119 mehr) »
Actus contrarius
Der lateinische Begriff actus contrarius, auch consensus contrarius (gegenteiliger Akt, gegenteilige Rechtshandlung) ist ein juristischer Fachbegriff.
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Alibi
Ein Alibi ist in der Kriminalistik der Beweis darüber, dass ein Beschuldigter oder Verdächtiger sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat und somit als Täter nicht in Frage kommt.
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Allgemeines Gewaltverbot
Das allgemeine Gewaltverbot gehört zu den Handlungsgrundsätzen der Vereinten Nationen und ist in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 festgelegt.
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Alte Eidgenossenschaft
Die Struktur der Eidgenossenschaft im 18. Jahrhundert Als Alte Eidgenossenschaft wird die Schweizerische Eidgenossenschaft in der Form bezeichnet, wie sie von den ersten Bündnissen im 13./14.
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts
In der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (Amtliche Sammlung, AS) werden gemäss des Publikationsgesetzes (PublG) veröffentlicht: Die Bundesverfassung, die Bundesgesetze, Verordnungen der Bundesversammlung und des Bundesrates, die übrigen rechtsetzenden Erlasse der Bundesbehörden und der anderen Stellen, denen Bundesaufgaben übertragen sind, sowie die Bundesbeschlüsse.
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Andrea Caroni
Andrea Caroni (2012) Andrea Claudio Caroni (* 19. April 1980 in St. Gallen; heimatberechtigt in Grub und Mendrisio) ist ein Schweizer Rechtsanwalt und Politiker (FDP.Die Liberalen).
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Außenpolitik
Der Begriff der Außenpolitik (in der Schweiz Aussenpolitik geschrieben) umfasst die Summe aller Handlungen, Absichten und Erklärungen eines Staates, deren Bestimmung es ist, die Beziehungen des Staates zu anderen Staaten, Staatenbünden, Inter- oder Supranationalen Organisationen zu beeinflussen und zu regeln.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Aussenpolitische Kommissionen der Eidgenössischen Räte
Die Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte (APK) sind Sachbereichskommissionen des schweizerischen Parlaments.
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Übereinkommen von Paris
22. April 2016) in New York Das Übereinkommen von Paris ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben.
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Bardo Fassbender
Bardo Fassbender (* 22. Juni 1963 in Königswinter in NRW) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Beratung
Unter einer Beratung – oder auch Konsultation (aus; zugehöriges Verb konsultieren) – wird im Allgemeinen eine Form des Gesprächs bzw.
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Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene zu regeln.
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Bilateralität
Bilateralität (von „zweimal“, in Zusammensetzungen „doppel“-, „zwei“-, latus „Seite“.) bedeutet „Zweiseitigkeit“, verwandt sind die Begriffe multilateral (vielseitig) und unilateral (einseitig).
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Botschaft des Bundesrates
Die Botschaft des Bundesrates ist in der Schweiz ein Bericht des Bundesrates, in welchem er seinen Entwurf für einen parlamentarischen Erlass (Bundesgesetz, Verordnung der Bundesversammlung, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss) erläutert.
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Bundesamt für Justiz
Bundesamt für Justiz steht für.
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Bundesbeschluss
Ein Bundesbeschluss ist in der Schweiz ein Beschluss der Bundesversammlung, welcher nicht rechtsetzende Bestimmungen enthält (Abs. 2 BV).
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Bundesblatt
Das ''Bundesblatt'' vom 7. Juli 1883 Ordner des Bundesblattes in der Parlamentsbibliothek in Bern Das Bundesblatt (BBl) ist das Publikationsorgan des Schweizer Parlaments (Bundesversammlung), der Schweizer Regierung (Bundesrat) und der Bundesverwaltung.
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Bundesgericht (Schweiz)
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Bundesgerichtsgesetz
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht (kurz Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) vom 17.
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Bundesgesetz (Schweiz)
Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (vom 23. April 1883). Bundesgesetze sind in der Schweiz rechtsetzende Bestimmungen, die von der Bundesversammlung erlassen werden und dem fakultativen Referendum unterstehen.
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Bundeskanzlei
Viktor Rossi ist der Bundeskanzler und Vorsteher der Bundeskanzlei. Die schweizerische Bundeskanzlei (BK) in Bern ist die Stabsstelle des Bundesrates, der Schweizer Landesregierung (Exekutive).
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Bundesrat (Schweiz)
Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.
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Bundesrecht
Unter Bundesrecht wird in Bundesstaaten beziehungsweise Staatenbünden das auf Bundesebene gesetzte Recht verstanden.
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Bundesrecht bricht Landesrecht
Bundesrecht bricht Landesrecht (früher Reichsrecht bricht Landesrecht) ist eine Kollisionsregel gemäß dem Grundsatz lex superior derogat legem inferiorem („das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige“) im deutschen und schweizerischen Recht.
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Bundesregierung
Eine Bundesregierung oder Föderalregierung ist Teil der ausführenden Gewalt eines föderalen Bundesstaates.
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Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht (abgekürzt BStGer;, abgekürzt TPF;, abgekürzt TPF;, abgekürzt TPF) ist ein eidgenössisches Gericht mit Sitz in Bellinzona.
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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
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Bundesversammlung (Schweiz)
Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Sitz in St. Gallen ist ein erstinstanzliches eidgenössisches Gericht.
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Charta der Vereinten Nationen
Die Urfassung der Charta (PDF; Anklicken für die gesamte Fassung) Die Charta der Vereinten Nationen (von Charta, Aussprache), in Österreich Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN).
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Clausula rebus sic stantibus
Die clausula rebus sic stantibus (dt. etwa: Bestimmung der gleich bleibenden Umstände) ist ein ursprünglich aus dem römischen Recht stammender allgemeiner Grundsatz.
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Daniela Thurnherr
Daniela Thurnherr (* 18. Oktober 1972 in Uznach) ist eine Schweizer Juristin und Hochschullehrerin an der Universität Basel.
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Delegation (Organisationskonzept)
Delegation als Organisationskonzept bzw.
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Demokratie in der Schweiz
Die Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän) in Sachfragen abschliessend entscheiden können.
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Derogation
Als Derogation (Teilaufhebung, teilweise Außerkraftsetzung, von lat. derogare.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Dilemma
Ein Dilemma (von altgriechisch διλήμματος dilēmmatos „aus zwei Sätzen bestehend“; spätgriechisch als Neutrum bzw. eigenes Wort δίλημμα dílemma „eine Schlussart, durch welche der Gegner von zwei Seiten, er mag zugeben oder nicht, gefangen wird“; Plural Dilemmata oder eingedeutscht Dilemmas), auch Zwickmühle, bezeichnet eine Situation, die zwei Möglichkeiten der Entscheidung bietet, die beide zu einem unerwünschten Resultat führen.
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Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» war eine Volksinitiative in der Schweiz, die von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz im Jahr 2010 eingereicht wurde.
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Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», kurz auch Selbstbestimmungsinitiative (SBI) genannt, war eine schweizerische Volksinitiative.
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Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr»
Die eidgenössische Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» (auch bekannt als Alpeninitiative) war eine Schweizer Volksinitiative, die am 20. Februar 1994 zur Abstimmung gelangte und von Volk und Ständen angenommen wurde.
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Eidgenössisches Departement
Die Eidgenössischen Departemente der Schweiz sind unmittelbar dem Bundesrat (Regierung) unterstehende, nach Sachgebieten gegliederte Verwaltungseinheiten auf Bundesebene (Bundesverwaltung).
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, so bezeichnet seit 1979, ist eines der sieben Departemente der Schweizer Regierung, des Bundesrates.
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Einstimmigkeitsprinzip
Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip genannt) garantiert, dass eine Entscheidung mehrerer Akteure einstimmig erfolgt, das heißt unter Beteiligung aller anwesenden Stimmberechtigten und ohne Gegenstimmen.
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Erster Weltkrieg
Der Erste Weltkrieg war ein bewaffneter Konflikt, der von 1914 bis 1918 in Europa, in Vorderasien, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt wurde.
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Europäische Menschenrechtskonvention
300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Gründungsmitglieder der EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß ein Zusammenschluss europäischer Staaten.
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Europäischer Binnenmarkt
Europäische Zollunion (EUCU) Europäische Union Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit dem 1.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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Europäisierung (Politikwissenschaft)
Europäisierung beschreibt die Transformation sozialer, politischer Grundbedingungen und Prozesse und wird sowohl in der Sozial- und Politikwissenschaft als auch in der Geschichtswissenschaft zunehmend zur Beschreibung des gesellschaftlichen Wandels in Europa durch die europäische Integration gebraucht.
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Fakultatives Referendum
Das fakultative Referendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie.
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Folter
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
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Frankreich
Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.
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Frieden zu Basel
König Maximilian I. von Albrecht Dürer Der Friede zu Basel vom 22.
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Generalsekretär
Generalsekretär ist eine verbreitete Bezeichnung für eine Führungsposition in einer Organisation.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Giovanni Biaggini
Giovanni Biaggini (* 11. Juni 1960 in Stans) ist ein Schweizer Jurist und Hochschullehrer an der Universität Zürich.
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Globale Erwärmung
Lokale Oberflächentemperaturen seit 1880 im Vergleich zu 1951–1980, gleitend über fünf Jahre gemittelt und mit einer räumlichen Auflösung von etwa 1200 kmNASA: https://data.giss.nasa.gov/gistemp/ ''GISS Surface Temperature Analysis (GISTEMP v3)''. Mit globale Erwärmung – umgangssprachlich auch „der Klimawandel“ oder „Erderwärmung“ – wird der gegenwärtige Anstieg der Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre und der Meere bezeichnet.
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Globalisierung
Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, bei welchem weltweite Verflechtungen in unter anderem den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt und Kommunikation zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten zunehmen.
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Großbritannien (Insel)
Die Insel Großbritannien liegt im Atlantischen Ozean, zwischen der Irischen See und dem Nordatlantik im Westen, der Nordsee im Osten und dem Ärmelkanal im Südosten, an der nordwestlichen Küste des europäischen Kontinents.
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Grundsatz der Nichtzurückweisung
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Schutz vor Zurückweisung oder Verbot der Ausweisung und Zurückweisung, frz. (principe de) non-refoulement, engl. non-refoulement, ist ein im Völkerrecht verankerter Grundsatz, der die Rückführung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht, verbietet.
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Heiliges Römisches Reich
Dreißigjährigen Krieges. Im Original ist die Darstellung unterschrieben mit: ''Teutschlands fröhliches zuruffen / zu glückseliger Fortsetztung / der mit Gott / in regensburg angestellten allgemeinen Versammlung des H. Röm. Reiches obersten Haubtes und Gliedern'' Heiliges Römisches Reich (oder Sacrum Romanum Imperium), seit dem Ende des 15.
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Helen Keller (Rechtswissenschafterin)
Helen Keller (* 1. Juni 1964 in Winterthur) ist eine Schweizer Rechtswissenschafterin.
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Humanitäres Völkerrecht
Das humanitäre Völkerrecht (engl. International Humanitarian Law, kurz IHL) umfasst die Regeln des Kriegsvölkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen internationalen bewaffneten Konflikts den weitestmöglichen Schutz von Menschen, Gebäuden und Infrastruktur sowie der natürlichen Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben.
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Individuum
Ein Individuum (‚Unteilbares‘, ‚Einzelding‘) ist ein Ding, eine Entität oder einzelnes Seiendes, insofern es von Gegenständen klar unterschieden werden kann, d. h.
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Internationale Organisation (Völkerrecht)
Eine Internationale Organisation oder zwischenstaatliche Organisation (englisch intergovernmental organization, IGO) im völkerrechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten, der auf Dauer angelegt ist, sich in der Regel über nationale Grenzen hinweg betätigt und überstaatliche Aufgaben erfüllt.
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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) oder in einer Kurzfassung UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag.
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Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Karte der Ratifizierer- (dunkelgrün) und Unterzeichnerstaaten (hellgrün) Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), kurz UN-Sozialpakt oder IPwskR, in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt, ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag.
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Internationaler Währungsfonds
Der Internationale Währungsfonds (IWF;, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C., USA.
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Ius cogens
Unter ius cogens (für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf.
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Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Kanton Aargau
Der Aargau (Kürzel AG; älter Aargöi, jünger it) ist ein Kanton im Norden der Deutschschweiz.
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Kanton Appenzell Ausserrhoden
Appenzell Ausserrhoden (Kürzel AR; im örtlichen Schweizerdeutsch Appezell Osserode) ist ein Kanton im Nordosten der Deutschschweiz.
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Kanton Appenzell Innerrhoden
Logo des Kantons Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden (Kürzel AI; im lokalen) ist ein Kanton in der Deutschschweiz.
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Kanton Freiburg
Freiburg (Kürzel FR) ist ein Kanton im Westen der Schweiz.
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Kanton Genf
Logo des Kantons Genf Genf, amtlich franz.
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Kanton Obwalden
Obwalden (Kürzel OW) ist ein deutschsprachiger Kanton in der Zentralschweiz.
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Kanton Tessin
Das Tessin, (Kürzel TI), amtlich italienisch Repubblica e Cantone Ticino (Republik und Kanton Tessin), ist ein Kanton im südlichen Teil der Schweiz.
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Kanton Thurgau
Der Thurgau ist ein deutschsprachiger Kanton im Nordosten der Schweiz.
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Kanton Wallis
Das Wallis (Kürzel VS;,, frankoprovenzalisch Valês), amtlich Kanton Wallis oder Staat Wallis beziehungsweise Canton du Valais oder État du Valais, ist ein Kanton im Südwesten der Schweiz.
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Kantonsregierung
Eine Kantonsregierung ist die Regierung (Exekutive) eines Kantons der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Kantonsverfassung
Die Kantonsverfassung (frz. constitution cantonale, ital. costituzione cantonale, rät. constituziun chantunala) ist die Verfassung eines Schweizer Kantons.
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Kläranlage
Klärwerk Kiel-Bülk mit 380.000 Einwohnerwerten (EW) Eine Kläranlage, auch Abwasserbehandlungsanlage oder Klärwerk, in der Schweiz und in Österreich auch Abwasserreinigungsanlage (ARA) genannt, ist eine technische Anlage zur Reinigung von Abwasser.
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Kollektive Sicherheit
Kollektive Sicherheit bezeichnet in der Rechts- und Politikwissenschaft ein System von Sicherheit zwischen mehreren Staaten (vgl. Abs. 2 GG), das nach innen Wirksamkeit entfaltet und im Prinzip nicht gegen einen äußeren Feind gerichtet sein sollte.
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Kollisionsregel
Eine Kollisionsregel dient in der Rechtswissenschaft der Auflösung einer Normenkollision: Wenn auf einen Sachverhalt verschiedene Rechtsnormen anwendbar sind, entscheidet die Kollisionsregel, welche der Rechtsnormen vorrangig ist und damit andere Rechtsnormen verdrängt.
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Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
dunkelgrün Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (auch Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes; offiziell Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, CPPCG) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9.
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Kyoto-Protokoll
Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, kurz Kyoto-Protokoll oder Kioto-Protokoll (benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan), ist ein am 11.
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Landesrecht
Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.
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Lex posterior derogat legi priori
Lex posterior derogat legi priori (lat.: „Das jüngere Gesetz hebt das ältere Gesetz auf“) ist in der Rechtswissenschaft ein allgemeiner Grundsatz, der besagt, dass ein späteres Gesetz einem früheren Gesetz vorgeht.
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Lex-specialis-Grundsatz
Der Lex-specialis-Grundsatz (hergeleitet aus: lex specialis derogat legi generali) besagt, dass ein spezielles Gesetz (lex specialis) dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht und damit Anwendungsvorrang hat.
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Luxemburg
Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.
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Mehrheitswahl
Eine Mehrheitswahl, schweizerisch Majorzwahl, ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen.
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Menschenwürde
Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.
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Minister
Ein Minister (in der Schweiz erfüllt ein Departementsvorsteher eine ähnliche Funktion) ist das Mitglied einer Regierung und Leiter eines Ministeriums oder aber Minister ohne Geschäftsbereich.
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Motion (Schweiz)
Eine Motion ist in der Schweiz ein parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene, welcher die Regierung beauftragt, tätig zu werden.
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Multilateralismus
Unter Multilateralismus (von „viel, zahlreich“; latus „Seite“) wird die Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen verstanden, die grenzübergreifend sind.
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Nationalrat (Schweiz)
Der Nationalrat (abgekürzt NR;, CN) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung.
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NATO
Die NATO (bzw. „Nordatlantikpakt-Organisation“), im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 31 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
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Normenhierarchie
Die Normenhierarchie oder Normenpyramide beschreibt in der Rechtswissenschaft das Über- und Unterordnungsverhältnis der Rechtsnormen.
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Notstand
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.
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Obergericht (Schweiz)
Obergericht ist in der Schweiz in manchen Kantonen die Bezeichnung für das Gericht zweiter Instanz in Zivil- und Strafprozessen.
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Obligatorisches Referendum
Das obligatorische Referendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie.
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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Sitz befindet sich im Schloss La Muette in Paris Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE;, OECD;, OCDE) ist eine internationale Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.
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Pacta sunt servanda
Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.
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Paraphierung
Paraphierung bezeichnet die billigende Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (.
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Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
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Parlamentarische Initiative
Eine parlamentarische Initiative (pa.Iv.) ist in der Schweiz ein parlamentarisches Handlungsinstrument, womit ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission einen eigenständigen Vorschlag für ein Gesetz, eine Verfassungsänderung oder einen anderen Erlass des Parlamentes einbringen kann.
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Parlamentsgesetz (Schweiz)
Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (kurz Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10) vom 13.
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Pierre Tschannen
Pierre Tschannen (* 22. Januar 1952 in Bern) ist ein Schweizer Jurist.
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Polizei (Schweiz)
In der Schweiz gliedert sich die Polizei in das Bundesamt für Polizei (fedpol), die Kantonspolizei-Korps, die Regional-,Stadt- und Gemeindepolizeien sowie die SBB Transportpolizei. Die allgemeingültige Notrufnummer der Polizei lautet in der Schweiz 117.
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Ratifikation
Die Ratifikation oder Ratifizierung (Substantivierung von ratifizieren; von, „berechnet, gültig, rechtskräftig“, und facere, „machen, tun“) ist ein juristischer Fachbegriff, der die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h.
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Rechtskraft
Rechtskraft steht für.
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Rechtssicherheit
Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips.
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Rechtswissenschaft
Schultheiß Die Rechtswissenschaft (in Deutschland auch Jura, lateinisch für „die Rechte“; in Österreich und der Schweiz Jus, für „das Recht“) oder Jurisprudenz (von, „Klugheit des Rechts“), auch Juristerei genannt, ist die Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung und in diesem Zusammenhang auch die Bezeichnung eines Studienfachs.
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Referendum
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.
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Reform der Volksrechte
Die Reform der Volksrechte war einer Änderung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der Schweiz; die Abstimmung fand im Jahr 2003 statt.
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Regierung
Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Schlüssigkeit
Schlüssigkeit oder Stringenz ist ein Begriff der Argumentationstheorie (Logik) sowie des Prozessrechts.
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Schubert-Praxis
Die Schubert-Praxis ist eine vom schweizerischen Bundesgericht 1973 eingeführte Ausnahme vom Vorrang des Völkerrechts vor Schweizer Bundesgesetzen.
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Schule
Heinrich-Pestalozzi-Oberschule in Löbau, genannt nach dem schweizerischen Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi Goetheschule Ilmenau, typisches Schulgebäude aus der Gründerzeit Schulklasse Ende 15. Jahrhundert Schulklasse im 18. Jahrhundert Albert Anker: Die Dorfschule von 1848 (1896) PAIGC in Guinea-Bissau in den befreiten Gebieten, 1974 Die Schule (von, Ursprungsbedeutung: „Müßiggang“, „Muße“, später „Studium“, „Vorlesung“), auch Bildungsanstalt oder Lehranstalt genannt, ist eine Institution, deren Bildungsauftrag im Lehren und Lernen, also in der Vermittlung von Wissen und Können durch Lehrer an Schüler, aber auch in der Wertevermittlung und in der Erziehung und Bildung zu mündigen, sich verantwortlich in die Gesellschaft einbringenden Persönlichkeiten besteht.
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Schulrecht
Schulrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Schule betreffen.
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Schulthess Juristische Medien
Die Schulthess Juristische Medien AG mit Sitz in Zürich ist ein Schweizer Verlag und Buchhandlung mit Schwerpunkt in der juristischen Literatur.
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Schwabenkrieg
Der Schwabenkrieg, in der Geschichtsschreibung auch als Schweizerkrieg oder als Engadiner Krieg bezeichnet, war ein von Januar bis September 1499 dauernder kriegerischer Konflikt zwischen einerseits der Schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits dem Haus Habsburg und seinem maßgeblichen Verbündeten, dem Schwäbischen Bund, um die Vorherrschaft im habsburgisch-eidgenössischen Grenzgebiet.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Schweizer Bundesverfassung 1848
Die erste Seite der Bundesverfassung auf Deutsch Die Schweizer Bundesverfassung 1848 begründete den Schweizer Bundesstaat in der in den Grundzügen heute noch bestehenden Form.
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Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
Das Schweizerische Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl), von 1900 bis 1988 unter dem Titel Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, ist eine in deutscher Sprache erscheinende Schweizerische Fachzeitschrift für Staats- und Verwaltungsrecht.
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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen.
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Skandinavien
Skandinavien im Winter, Satellitenbild vom Februar 2003 Schweden und Norwegen um 1888 Skandinavismus Skandinavien (norwegisch Skandinavia, dänisch und schwedisch Skandinavien) ist ein Teil Nordeuropas, der je nach Definitionsweise unterschiedliche Länder umfasst, darunter in jedem Fall Norwegen und Schweden auf der Skandinavischen Halbinsel, daneben im Regelfall auch Dänemark.
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Souverän
Unter einem Souverän (von mittellateinisch superanus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt.
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Staatengleichheit
Das Konzept der Staatengleichheit ist Teil des Völkerrechts.
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Staatspolitische Kommissionen der Eidgenössischen Räte
Die Staatspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte (SPK) sind Sachbereichskommissionen des schweizerischen Parlaments.
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Staatssekretär
Staatssekretär ist eine Amtsbezeichnung in vielen Ländern.
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Ständerat
Ständeratssaal Der Ständerat (oder Cussegl dals chantuns) ist die kleine Kammer der Bundesversammlung, des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Steuerrecht (Schweiz)
Steuerrecht bezeichnet die Gesamtheit der in der Schweiz geltenden steuerlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.
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Sui generis
Sui generis (lat.: eigener Art) ist ein Fachausdruck mit der wörtlichen Bedeutung „eigener Gattung oder Ordnung, eigenen Geschlechts“ oder „einzigartig in seinen Charakteristika“.
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Supranationalität
Der Begriff Supranationalität (von „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat“), seltener das Synonym Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat.
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Systematische Sammlung des Bundesrechts
Einige Bände der Papierausgabe der Systematischen Sammlung Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (Systematische Rechtssammlung, SR) der Schweiz ist gemäss des Publikationsgesetzes eine nachgeführte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten und noch geltenden Erlasse (Gesetze und Verordnungen), völkerrechtlichen und interkantonalen Verträge, internationalen Beschlüsse sowie der Kantonsverfassungen in der Schweiz.
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Telekommunikation
Preßnitztalbahn. Dahinter ein kreuzendes Luftkabel Als Telekommunikation (kurz TK, von und) oder Fernmeldewesen wird jeglicher Austausch von Informationen und Daten über eine räumliche Distanz hinweg bezeichnet.
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Terrorismus
Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 Unter Terrorismus (abgeleitet über „Terror“ von ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man im Allgemeinen kriminelle Gewaltaktionen, wie Attentate, Sprengstoff- und Brandanschläge, Amokläufe und -fahrten oder Schiffs- und Luftpiraterie, mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen.
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Ulrich Häfelin
Ulrich Häfelin (* 26. März 1924 in Winterthur;Who’s who in Switzerland, including the Principality of Liechtenstein. 15. Ausgabe (1986/87). S. 214. † 2. Mai 2016) war ein Schweizer Rechtswissenschaftler.
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Ultima Ratio
Die Ultima Ratio (von, hier: „letzter, äußerster“ und ratio, hier: „Mittel, Möglichkeit“) bezeichnet allgemein den letzten Lösungsweg, das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen keine – oder angeblich keine – Einigung erzielt werden konnte.
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Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI; (englisch Independent Complaints Authority for Radio and Television ICA) ist eine gerichtsähnliche Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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UNESCO
Die UNESCO (von englisch United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), für Österreich und Schweiz Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, in Deutschland Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, ist eine Internationale Organisation und gleichzeitig eine der 17 rechtlich selbstständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen.
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Völkerrecht
Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.
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Völkerrechtlicher Vertrag
Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.
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Völkerrechtssubjekt
Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird.
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Vereinbarung
Vereinbarung ist ein Rechtsbegriff, der einen Vertrag zwischen mindestens zwei Vertragsparteien oder einzelne Vertragsbestandteile umschreibt.
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Vereinte Nationen
Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (kurz VN;, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von); (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.
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Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
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Verfassungsbeschwerde (Schweiz)
Mit einer Verfassungsbeschwerde kann in der Schweiz eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor dem Bundesgericht geltend gemacht werden.
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Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates.
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Verfassungsmässige Rechte
Verfassungsmässige Rechte ist ein Begriff aus dem schweizerischen Staatsrecht.
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Verkehr
mini Verkehr (abgekürzt: Verk.) ist die Ortsveränderung von Personen und materiellen Gütern sowie von Nachrichten, Informationen, Energie und Wasser.
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Vernehmlassung
Die Vernehmlassung, auch Vernehmlassungsverfahren genannt, ist zum einen eine Phase im Gesetzgebungsverfahren der Schweiz.
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Verwahrungsinitiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter», vor allem als Verwahrungsinitiative bekannt, wurde am 8.
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Verwaltungsträger
Ein Träger öffentlicher Verwaltung (oder kurz Verwaltungsträger) ist ein Träger, der Personal und Sachmittel zur Verfügung stellt und so ein Verwaltungshandeln der öffentlichen Verwaltung erst ermöglicht.
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Veto
Ein Veto („ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.
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Volksabstimmungen in der Schweiz 1977
Dieser Artikel bietet eine Übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 1977.
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Volksabstimmungen in der Schweiz 1986
Dieser Artikel bietet eine Übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 1986.
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Volksinitiative (Schweiz)
Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der Schweiz, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.
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Volksmehr und Ständemehr
Volksmehr und Ständemehr (französisch majorité des cantons, italienisch maggioranza dei Cantoni, rätoromanisch maioritad dals chantuns) sind Begriffe aus dem schweizerischen Bundesstaatsrecht.
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Walter Haller
Walter Haller (* 29. Juli 1939 in Colombo, Sri Lanka) ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler.
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Weltgesundheitsorganisation
Die Weltgesundheitsorganisation (kurz WHO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf.
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Welthandelsorganisation
Die Welthandelsorganisation (WTO;, OMC;, OMC; im Deutschen üblicherweise mit WTO, seltener mit WHO abgekürzt) ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt.
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Westfälischer Friede
''Triumph des Osnabrücker und Nürnberger Friedens'', allegorische Darstellung des Religionsfriedens, 1649. Der Westfälische Friede (Latein: Pax Westphalica) oder der Westfälische Friedensschluss besteht aus zwei Friedensverträgen, die am 24.
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Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
Vertragsstaaten (dunkelgrün: ratifiziert; hellgrün: nur unterzeichnet) Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV) vom 23.
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Leitet hier um:
Staatsvertragsreferendum, Völkerrechtlicher Vertrag (Schweiz).
