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Adelsaufhebungsgesetz
Das Adelsaufhebungsgesetz regelt die nach dem Zerfall Österreich-Ungarns beim Übergang zur republikanischen Staatsform erfolgte Abschaffung des Adels.
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Adolf Schärf
Adolf Schärf (1961) Adolf Schärf (* 20. April 1890 in Nikolsburg, Südmähren; † 28. Februar 1965 in Wien) war ein österreichischer Politiker und Staatsmann (SPÖ) und von 1957 bis zu seinem Tod 1965 Bundespräsident der Republik Österreich.
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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur allgemeinen Sozialversicherung in Österreich.
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Alliierte Kommission für Österreich
Die Alliierte Kommission für Österreich entstand im Jahr 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches.
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Anhaltelager
Anhaltelager waren in Österreich während der Zeit des austrofaschistischen Ständestaats zunächst zwischen 1933 und 1938 Internierungslager, in die politische Gegner, zuerst illegale Nationalsozialisten, nach dem Februaraufstand 1934 auch Sozialdemokraten und Kommunisten ohne Anhörung und ohne Gerichtsverfahren eingewiesen wurden.
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Aristokratie
Aristokratie – früher auch Bestherrschaft – bezeichnet in der Politikwissenschaft die Herrschaft einer kleinen Gruppe besonders befähigter Individuen, wobei die Art der Befähigung nicht näher bestimmt ist.
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Armin von Bogdandy
Armin von Bogdandy (2021) Armin von Bogdandy (* 5. Juni 1960 in Oberhausen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Asylgerichtshof
Bis 15. Dezember 2013 Hauptsitz des Asylgerichtshofs in 1100 Wien Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1.
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Austrofaschismus
Ständestaates Der Begriff Austrofaschismus ist eine der Fremdbezeichnungen für das von 1933/34 bis 1938 in Österreich etablierte autoritäre, an ständestaatlichen und faschistischen Ideen orientierte Herrschaftssystem mit starken Anlehnungen an die Diktatur Benito Mussolinis in Italien.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus
Reichsgaue, Land- und Stadtkreise Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus beschreibt den Abschnitt der Geschichte Österreichs vom „Anschluss“ an das nationalsozialistisch regierte Deutsche Reich am 13. März 1938 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges und zur Wiedererrichtung der Republik am 27.
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Österreich-Konvent
Der Österreich-Konvent war ein politischer Verfassungskonvent in Österreich.
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Österreichisch-Schlesien
Herzogtum Bielitz Verwaltungsgliederung Österreichisch-Schlesiens 1900 Oberschlesien im Jahr 1746 Verwaltungsgliederung im Jahr 1910 Tschechischen Republik (Mähren blau, Böhmen grün) Ströhl, 1890) Österreichisch-Schlesien (offizielle Bezeichnung Herzogtum Ober- und Niederschlesien, in der Habsburgermonarchie übliche Schreibweise Österreichisch Schlesien) war ein inkorporierter Teil der Länder der Böhmischen Krone und damit der Habsburgermonarchie.
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Österreichische Neutralität
Bundesgesetzblatt vom 4. November 1955: ''Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.'' Die österreichische Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26.
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Österreichische Unabhängigkeitserklärung
Als österreichische Unabhängigkeitserklärung wird die am 27.
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Österreichische Volkspartei
Die Österreichische Volkspartei (amtliche Bezeichnung, kurz ÖVP; in der Außendarstellung von 2017 bis 2022 auch Die neue Volkspartei, danach Die Volkspartei) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs.
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Österreichischer Staatsvertrag
Faksimile des Staatsvertrags Gemälde der Unterzeichnung des Staatsvertrags Der Österreichische Staatsvertrag (Langtitel: Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955; juristisch kurz: Staatsvertrag von Wien, StV) wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.
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Böhmen
Staatswappen Tschechiens Königreichs Böhmen mit der Wenzelskrone Böhmen war eines der Länder der Böhmischen Krone.
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Bernd-Christian Funk
Bernd-Christian Funk (* 14. September 1943 in Trofaiach) ist ein österreichischer Rechtswissenschafter.
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Besetztes Nachkriegsösterreich
Besatzungszonen in Österreich 1945–1955 Österreich war nach dem Zweiten Weltkrieg von 1945 bis 1955 von Streitkräften der Alliierten besetzt, die das Land im Sinne ihrer Moskauer Deklaration von 1943 von der nationalsozialistischen Diktatur befreit hatten.
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Bodo Pieroth
Bodo Pieroth (* 13. Juni 1945 in Chemnitz) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer und Verwaltungsrechtler.
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Bundes-Verfassungsgesetz
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.
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Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
Das erste ''Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich'', ausgegeben am 10. November 1920 Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich (BGBl.) ist ein vom österreichischen Bundeskanzler herausgegebenes Gesetzblatt und dient der Verlautbarung von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und sonstigem supranationalen Recht.
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Bundesheer
Das Bundesheer ist das Militär der Republik Österreich.
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Bundespräsident (Österreich)
Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.
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Bundesrecht
Unter Bundesrecht wird in Bundesstaaten beziehungsweise Staatenbünden das auf Bundesebene gesetzte Recht verstanden.
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Bundesregierung (Österreich)
In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung.
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Bundesregierung Figl I
Die österreichische Bundesregierung Figl I, bis 20.
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Bundesregierung Schüssel II
Die österreichische Bundesregierung Schüssel II, das zweite Kabinett des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, wurde nach der Nationalratswahl vom 24. November 2002 als ÖVP-FPÖ-Koalition gebildet (Schwarz-blaue Koalition), wurde mit dem BZÖ fortgesetzt (Schwarz-orange Koalition) und amtierte von ihrer Ernennung durch Bundespräsident Thomas Klestil am 28. Februar 2003 bis zum 11. Jänner 2007.
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Bundesregierung Vranitzky III
Die österreichische Bundesregierung Vranitzky III wurde nach der Nationalratswahl vom 7. Oktober 1990 gebildet.
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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
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Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich
Das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein österreichisches Verfassungsgesetz, das die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und den Bau entsprechender Anlagen verbietet.
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Bundesvolk
Als Bundesvolk wird im österreichischen Verfassungsrecht die Gesamtheit der wahlberechtigten Staatsbürger verstanden.
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Burgenland
Das Burgenland (burgenlandkroatisch Gradišće, /Őrvidék, Lajtabánság oder neuerdings Várvidék) ist ein Bundesland der Republik Österreich.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Checks and Balances
Checks and Balances (zu deutsch Überprüfung und Ausgleich oder Hemmungen und Gegengewichte) bezeichnet ein System zur Herstellung und Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung.
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Christlichsoziale Partei (Österreich)
Die Christlichsoziale Partei Österreichs (CS oder CSP) war eine katholisch-konservative Partei in den im Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern Österreich-Ungarns und der Ersten Republik Österreichs.
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Christoph Grabenwarter
Christoph Grabenwarter (2020) Christoph Grabenwarter (* 4. August 1966 in Bruck an der Mur) ist ein österreichischer Rechtswissenschaftler, Universitätsprofessor und Verfassungsrichter.
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Cisleithanien
Kleines Wappen der österreichischen Länder ab 1915: der Bindenschild auf die Brust des österreichischen Doppeladlers gelegt, von der Rudolfskrone überschwebt, in den Fängen Reichsapfel, Reichsschwert und Szepter (Reichskleinodien) Cisleithanien (rot) innerhalb Österreich-Ungarns Karte der Leitha mit der Abgrenzung von Cis- und Transleithanien (farbig) sowie den heutigen Grenzen (schwarz) Cisleithanien (lateinisch; auch Zisleithanien, Land diesseits der Leitha) war nach Errichtung der Doppelmonarchie im Jahre 1867 eine vor allem im Beamtentum und bei Juristen gebräuchliche inoffizielle Bezeichnung für den nördlichen und westlichen Teil Österreich-Ungarns.
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Datenschutzgesetz (Österreich)
Das Datenschutzgesetz regelt gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung den Schutz personenbezogener Daten in Österreich.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Deutschösterreich
Heeresgeschichtlichen Museum Deutschösterreich, auch Deutsch-Österreich, bezeichnete in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie die mehrheitlich deutsch besiedelten Gebiete der österreichischen Länder (Cisleithanien).
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Deutsches Reich
Ersten Weltkrieg und dem Ende des Kaiserreiches Deutsches Reich 1920–1937 Deutsches Reich ist der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Dezemberverfassung
Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten.
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Einheitsstaat
Karte der Einheitsstaaten Als Einheitsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet meist von der Hauptstadt aus zentralistisch ausgeübt wird.
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Energiewirtschaftsgesetz
Das deutsche Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) trat erstmals 1935 in Kraft und wurde zuletzt 2005 durch eine Neufassung ersetzt.
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Engelbert Dollfuß
Engelbert Dollfuß (* 4. Oktober 1892 in Texing, Niederösterreich; † 25. Juli 1934 in Wien) war ein österreichischer Politiker (CS, später VF).
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Ermächtigungsgesetz
NSDAP im März 1933 in der Krolloper angenommen. Gesetzestext im Reichsgesetzblatt (24. März 1933) Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten.
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Ernst Fischer (Schriftsteller)
Ernst Fischer (* 3. Juli 1899 in Komotau, Böhmen; † 31. Juli 1972 in Deutschfeistritz, Steiermark) war ein österreichischer Schriftsteller und Politiker (SDAP, KPÖ).
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Erster Weltkrieg
Der Erste Weltkrieg war ein bewaffneter Konflikt, der von 1914 bis 1918 in Europa, in Vorderasien, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt wurde.
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Europa
Europa ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt.
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Europäische Freihandelsassoziation
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA;, AELE) ist eine am 4. Januar 1960 im schwedischen Stockholm gegründete Internationale Organisation.
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Europäische Menschenrechtskonvention
300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Gründungsmitglieder der EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß ein Zusammenschluss europäischer Staaten.
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Ewald Wiederin
Ewald Wiederin (* 19. Februar 1961 in Satteins) ist ein österreichischer Jurist und Universitätsprofessor.
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Föderalismus
Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.
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Februarkämpfe 1934
Soldaten des Bundesheeres vor der Staatsoper in Wien Als Februarkämpfe 1934 oder Februaraufstand 1934, auch Österreichischer Bürgerkrieg, werden die bewaffneten Kämpfe in österreichischen Industrieorten vom 12.
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Fjodor Iwanowitsch Tolbuchin
Fjodor Iwanowitsch Tolbuchin Fjodor Iwanowitsch Tolbuchin (wiss. Transliteration Fëdor Ivanovič Tolbuchin; * in Androniki, Gouvernement Jaroslawl, Russisches Kaiserreich, heute Oblast und Rajon Jaroslawl, Russland; † 17. Oktober 1949 in Moskau) war ein sowjetischer Heerführer und seit 1944 Marschall der Sowjetunion.
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Franz Fiedler (Jurist)
Franz Fiedler (2018) Franz Fiedler (* 17. März 1944 in Wien) ist ein österreichischer Jurist.
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Franz Vranitzky
Franz Vranitzky (2020) Franz Vranitzky (* 4. Oktober 1937 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker.
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Gemeindewachkörper
Gemeindewachkörper sind in Österreich als Teil des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Gemeinden aufgestellte Wachkörper; das sind nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen polizeiliche Aufgaben übertragen sind (Abs. 1 B-VG), insbesondere im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei (Abs. 2 B-VG).
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Genfer Protokolle
Die Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922 waren ein Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich sowie Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei im Rahmen des Völkerbundes.
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Gesamtänderung der Bundesverfassung
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Österreichischen Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG).
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Gewaltenteilung
'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
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Groß-Wien
Groß-Wien ist die Bezeichnung für die durch Eingemeindungen vergrößerte Stadt Wien.
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Große Koalition
Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Habsburg
Stammwappen der Habsburger (in der Zürcher Wappenrolle um 1340) Habsburg von Hans Ulrich Fisch, 1634. Die Habsburger (auch Haus Habsburg, Haus Österreich oder Casa de Austria) sind ein nach ihrer Stammburg im heutigen Schweizer Kanton Aargau benanntes Fürstengeschlecht, das seit dem Spätmittelalter zu einer der mächtigsten Dynastien Europas aufstieg und bis zum Ende des Alten Reiches 21 römisch-deutsche Könige und Kaiser und von 1804 bis 1918 die Kaiser von Österreich stellte.
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Habsburg-Lothringen
Wappen des Hauses Habsburg-Lothringen Das Haus Habsburg-Lothringen (ursprünglich Österreich-Lothringen) war ein Herrschergeschlecht, das von 1745 bis 1806 die Römisch-deutschen Kaiser und von 1804 bis 1918 die Kaiser von Österreich stellte.
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Habsburgergesetz
Das Gesetz vom 3.
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Hans Kelsen
Hans Kelsen (* 11. Oktober 1881 in Prag, Österreich-Ungarn; † 19. April 1973 in Orinda bei Berkeley, USA) gilt als einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20.
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Judikative
'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.
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Kaisertum Österreich
Das Kaisertum Österreich (in der zeitgenössischen offiziellen Schreibweise Kaiserthum Oesterreich) bildet einen Abschnitt in der Geschichte der Habsburgermonarchie.
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Kammer für Arbeiter und Angestellte
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), auf Bundesebene Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Bundesarbeitskammer (BAK), ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich.
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Karl Renner
Karl Renner (* 14. Dezember 1870 in Untertannowitz, Mähren; † 31. Dezember 1950 in Wien) war ein österreichischer sozialdemokratischer Politiker (SDAP/SPÖ), Staatsmann und Jurist.
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Karl Seitz
Karl Josef Seitz (* 4. September 1869 in Wien; † 3. Februar 1950 ebenda) war österreichischer Politiker, Reichsratsabgeordneter, als Vorsitzender der Konstituierenden Nationalversammlung von Deutschösterreich Staatsoberhaupt, Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) und Bürgermeister von Wien.
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Klaus Berchtold
Klaus Berchtold (* 20. Februar 1939; † 8. November 2013) war ein österreichischer Rechtswissenschaftler.
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Kommunistische Partei Österreichs
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist eine 1918 entstandene österreichische Partei.
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Konkurrierende Gesetzgebung
Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.
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Konstituierende Nationalversammlung
''Wiener Illustrierte Zeitung'', 16. März 1919Foto: Hofphotograph Carl Pietzner, Wien Der Sozialdemokrat '''Karl Renner''' (Bild von 1905) aus Südmähren wurde von der Provisorischen Nationalversammlung am 30. Oktober 1918 zum Staatskanzler Deutschösterreichs gewählt; von der Konstituierenden Nationalversammlung im Amt bestätigt, blieb er dies bis 7. Juli 1920, als ihm vereinbarungsgemäß der Christlichsoziale Michael Mayr nachfolgte. Die Große Koalition hielt bis 22. Oktober 1920 Die am 16.
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Land (Österreich)
Karte der neun Bundesländer Österreichs Politische Landschaft der Bundesländer Ein Land (auch: Bundesland) ist ein Gliedstaat der bundesstaatlich organisierten Republik Österreich.
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Landespolizeidirektion
Logo der Landespolizeidirektionen am Beispiel der LPD Oberösterreich Eine Landespolizeidirektion (abgekürzt LPD) ist in Österreich seit September 2012 eine dem Bundesministerium für Inneres unterstehende Sicherheitsbehörde II.
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Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Ludwig Adamovich senior
Ludwig Adamovich senior (* 30. April 1890 in Osijek, Königreich Kroatien und Slawonien, Österreich-Ungarn; † 23. September 1955 in Wien) war österreichischer Rechtswissenschaftler, Richter und Politiker.
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Maiverfassung
Als Maiverfassung 1934 wird die oktroyierte Verfassung des österreichischen Ständestaats bezeichnet, die am 1. Mai 1934 in Kraft trat und durch den Anschluss an Deutschland 1938 aufgehoben wurde.
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Maria Theresia
128px Maria Theresia von Österreich (* 13. Mai 1717 in Wien; † 29. November 1780 ebenda) war eine Fürstin aus dem Hause Habsburg.
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Mähren
Europäischen Union (Tschechisch-)Schlesien Wappen von Mähren (13. Jh. bis 21. Jh.) Wappen von Mähren (Maerhern), Zürcher Wappenrolle, ca. 1340 Eine der zahlreichen historischen Flaggen von Mähren Eine der zahlreichen historischen, nicht offiziellen Flaggen von Mähren Mähren (selten auch Morawien; von, Morava bzw. lat. Moravia) ist (neben Böhmen und Österreichisch-Schlesien bzw. Tschechisch-Schlesien) eines der drei historischen Länder Tschechiens, gelegen in dessen Osten und Südosten.
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Michael Mayr
Michael Mayr Michael Mayr (* 10. April 1864 in Adlwang in Oberösterreich; † 21. Mai 1922 in Waldneukirchen in Oberösterreich) war ein österreichischer Historiker und Politiker der Christlichsozialen Partei.
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Mittelbare Bundesverwaltung (Österreich)
Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird in Österreich die Wahrnehmung der Bundesverwaltung durch solche Behörden verstanden, die nicht als Bundesbehörden und damit vom Bund selbst, sondern durch den Landeshauptmann als ihm unterstellte Landesbehörden eingerichtet sind.
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Monarchie
Monarchien Der Begriff Monarchie (altgr. μοναρχία monarchía ‚Alleinherrschaft‘, aus μόνος monos ‚ein‘ und ἄρχειν archein ‚herrschen‘) bezeichnet eine Staatsform mit einer Person, dem Monarchen, welcher das Amt des Staatsoberhaupts typischerweise auf Lebenszeit oder bis zu seiner Abdankung innehat.
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Moskauer Deklaration
Die Moskauer Deklaration (auch Moskauer Erklärung) war das Ergebnis der Moskauer Konferenz der alliierten Außenminister während des Zweiten Weltkriegs 1943.
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Nationalrat (Österreich)
Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien.
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Nationalratswahl in Österreich 1945
Die erste Nationalratswahl in der Zweiten Republik fand am 25.
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Nationalsozialismus
Adolf Hitler 1927 als Redner beim dritten Reichsparteitag der NSDAP (dem ersten in Nürnberg). Im Hintergrund sind Heinrich Himmler, Rudolf Heß, Franz Pfeffer von Salomon und Gregor Strasser zu sehen. Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie.
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Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik gegründete politische Partei, deren Programm und Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.
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Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung
Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres für Zeiten außerordentlicher Umstände.
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NS-Staat
Als NS-Staat (kurz für nationalsozialistischer Staat) oder NS-Deutschland wird das Deutsche Reich bzw.
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Nulla poena sine lege
Nach kontinentaleuropäischem Rechtsverständnis bezeichnet die lateinische Kurzformel nullum crimen, nulla poena sine lege („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) das Gesetzlichkeitsprinzip (bzw. den Gesetzlichkeitsgrundsatz) im Strafrecht.
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Oberster Gerichtshof (Österreich)
Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Ombudsmann
Ein Ombudsmann bzw.
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Pedro Cruz Villalón
Pedro Cruz Villalón (* 1946 in Sevilla) ist ein spanischer Rechtswissenschaftler.
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Peter M. Huber
Peter Michael Huber (* 21. Januar 1959 in München) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Politiker (CSU/CDU).
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Politisches System Österreichs
Schema des staatsrechtlichen Systems Österreichs vertikalen staatlichen Gliederung Österreichs Statutarstädte von Österreich (Stand: 2020) Das politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
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Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich
Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich (inoffiziell auch Wiener Nationalversammlung) war der Name des ersten Parlamentes des Staates Deutschösterreich.
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Provisorische Staatsregierung Renner 1945
Die österreichische Provisorische Staatsregierung Renner amtierte von 27.
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Rechnungshof (Österreich)
Wien-Landstraße Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates.
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Rechtsinformationssystem des Bundes
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS; vormals Rechtsinformationssystem der Republik Österreich) ist eine im Rahmen des e-Governments der Allgemeinheit unentgeltlich und ohne Registrierung zugängliche Online-Dokumentation (Rechtsinformationssystem) des österreichischen Rechtswesens.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Reichsrat (Österreich)
Der Reichsrat war von 1861 an das Parlament des Kaisertums Österreich und von 1867 bis 1918 das Parlament der cisleithanischen Reichshälfte der nunmehrigen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn.
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Salzburger Nachrichten
Luftaufnahme des Pressezentrums Salzburg Die Salzburger Nachrichten (SN) sind eine österreichische Tageszeitung.
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Südtirol
Südtirol (ladinisch Südtirol), amtlich Autonome Provinz Bozen – Südtirol, ist die nördlichste Provinz Italiens und bildet zusammen mit der Provinz Trient die autonome Region Trentino-Südtirol.
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Schutzstaffel
Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die der NSDAP und Adolf Hitler als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument diente.
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Selbstausschaltung des Parlaments
„Selbstausschaltung des Parlaments“ ist die vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß (CS) geprägte Bezeichnung für die am 4. März 1933 eingetretene Vorsitzlosigkeit des österreichischen Nationalrates.
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Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012
Die Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012 umfasst die Zusammenführung der österreichischen neun Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen ab 1.
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Sopron
Sopron, (alte deutsche Form Oedenburg), burgenländisch-, ist eine Stadt mit Komitatsrecht im Nordwesten von Ungarn, südwestlich des Neusiedler Sees.
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Sozialdemokratische Partei Österreichs
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei.
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Staatenbund
Der Staatenbund (auch völkerrechtlicher Verein, teilweise – streng nur im Falle eines „organisierten Staatenbundes“ – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten, als Gliedstaaten oder Bundesglieder bezeichnet) mit eigener Organisation auf Bundesebene.
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Staatsgewalt
Staatsgewalt, in der Verfassungslehre auch Staatsmacht, bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B.
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Staatsvertrag
Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein staatliches Organ ist.
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Staatsziel
Unter einem Staatsziel, auch Staatszielbestimmung oder Staatszweck genannt, versteht man die Definition eines Ziels, das ein Staat zu erreichen sucht.
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Ständestaat (Österreich)
Ständestaatswappen: im Vergleich zum Republikwappen Rückgriff auf den kaiserlichen Doppeladler, Ergänzung durch Heiligenschein, Weglassung der Mauerkrone als Symbol des Bürgertums, des Hammers für die Arbeiterschaft und der Sichel für den Bauernstand In Österreich wurde das Konzept Ständestaat von den diktatorischen Regierungen Dollfuß und Schuschnigg und ihren Anhängern zur Benennung der autoritären Staatsform von 1934 bis 1938 verwendet.
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Stufenbau der Rechtsordnung
Der vom österreichisch-amerikanischen Juristen Hans Kelsen geprägte Begriff des Stufenbaus der Rechtsordnung bezeichnet das System von Normen, die je durch Normen einer höheren Stufe erzeugt sind.
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Sturmabteilung
Kommentar.
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Theo Öhlinger
Theodor „Theo“ Öhlinger (geboren am 22. Juni 1939 in Ried im Innkreis; gestorben am 10. Dezember 2023 in Wien) war ein österreichischer Verfassungsjurist und Hochschullehrer.
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Totes Recht
Als Totes Recht wird eine Rechtsnorm verstanden, die Teil der Gesetze eines völkerrechtlichen Gebildes (z. B. eines Staates) ist, jedoch trotz ihrer Existenz kaum oder nie angewendet wird oder nicht mehr angewendet werden darf (z. B. die Todesstrafe in Europa nach Artikel 2 EMRK).
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Unabhängiger Verwaltungssenat
Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich waren in den Bundesländern auf Grundlage des (mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen) Art.
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Ungarn
Ungarn ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit rund 9,6 Millionen Einwohnern.
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Völkerrecht
Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.
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Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
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Verfassungs-Überleitungsgesetz
Als Verfassungs-Überleitungsgesetz werden in Österreich zwei Verfassungsgesetze bezeichnet, die 1945 von der Provisorischen Staatsregierung Renner vor der Konstituierung des Parlaments der Zweiten Republik erlassen wurden, um – der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 entsprechend – der Absicht zur Wiedereinsetzung der österreichischen Verfassung Rechnung zu tragen und das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das weitere Bundesverfassungsrecht in der Fassung von 1933 wieder in Kraft zu setzen.
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Verfassungsgerichtshof (Österreich)
Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.
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Vertrag von Amsterdam
Der Vertrag von Amsterdam war ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des damals noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.
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Vertrag von Lissabon
Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Vertrag von Saint-Germain
Ersten Weltkrieg ''Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich'' vom 21. Juli 1920: Verkündung des Vertrages von Saint-Germain-en-Laye Der Vertrag von Saint-Germain (vollständig: Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye) regelte nach dem Ersten Weltkrieg die Auflösung der österreichischen Reichshälfte (die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder) Österreich-Ungarns und die Bedingungen für die neue Republik Deutschösterreich.
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Vertrag von Trianon
#FAF0EE Der Vertrag von Trianon, auch Friedensvertrag von Trianon oder Friedensdiktat von Trianon, war einer der Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten.
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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920.
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Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.
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Volksabstimmung (Österreich)
Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich.
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Volksabstimmung 1920 in Kärnten
Die Abstimmungszonen A und B mit den Bedingungen für das Stimmrecht Die Volksabstimmung 1920 in Kärnten (slowenisch: Koroški plebiscit – „Kärntner Volksabstimmung“) war eine der Volksabstimmungen infolge des Vertrags von Saint-Germain.
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Volksabstimmung in Ödenburg
Die Volksabstimmung in Ödenburg und Umgebung fand im Dezember 1921 statt.
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Volksanwaltschaft
Sitz der Volksanwaltschaft im Palais Rottal Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsrat zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet.
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Volksbefragung
Unter Volksbefragung versteht man ein in aller Regel unverbindliches Instrument der direkten Demokratie, bei dem die wahlberechtigte Bevölkerung zu einer bestimmten Frage konsultiert wird.
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Volksbegehren (Österreich)
Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.
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Volksrepublik
Ehemalig Volksrepublik ist bzw.
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Walter Berka
Walter Berka (* 29. März 1948 in Saalfelden; † 15. Juli 2021 in Salzburg) war ein österreichischer Jurist und Universitätsprofessor.
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Wehrmacht
Vorschriften – ''Die Pflichten des deutschen Soldaten'', Mai 1934 und andere Wehrmacht ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der deutschen Streitkräfte in der Zeit von 1935 bis 1945.
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Wehrpflicht
keine Angaben Die Wehrpflicht ist die Pflicht eines Staatsbürgers, für einen gewissen Zeitraum in den Streitkräften oder einer anderen Wehrformation (zum Beispiel im Bereich der Polizei oder des Katastrophenschutzes) seines Landes zu dienen.
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Weimarer Verfassung
Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.
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Werner Frotscher
Werner Frotscher (* 20. September 1937 in Kiel; † 1. März 2023) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler.
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Wilhelm Brauneder
Wilhelm Brauneder (eigentlich Willi Brauneder; * 8. Jänner 1943 in Mödling) ist ein österreichischer Jurist, Rechtshistoriker und ehemaliger Politiker (FPÖ).
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Wirtschaftskammer Österreich
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO oder WKÖ), früher Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (kurz: Bundeswirtschaftskammer), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
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Zivildienst
Ambulante Altenpflege durch einen Zivildienstleistenden in München, 1996 Der Zivildienst ist die häufigste Form des Wehrersatzdienstes von Kriegsdienstverweigerern.
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Zweiter Weltkrieg
sowjetische Flagge auf dem Reichstag, Mai 1945 • Atompilz des „Fat Man“ über Nagasaki, 9. August 1945 Als Zweiter Weltkrieg (1. September 1939 – 2. September 1945) wird der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte im 20. Jahrhundert bezeichnet.
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Leitet hier um:
Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, Grundprinzipien der Bundesverfassung, Verfassung der Republik Österreich von 1920, Verfassung Österreichs, Verfassungsbestimmung, Österreichische Bundesverfassung, Österreichische Verfassung.
