Schneller Zugriff als Browser!
118 Beziehungen: Abgabe, Abgabenordnung, Akzessorietät, Anfechtungsklage, Anhörung, Anspruch (Recht), Arbeitsgericht, Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland), Arbeitsgerichtsgesetz, Arbeitsplatz, Arrest (Zivilprozess), Aufschiebende Wirkung, Öffentliches Interesse, Baugenehmigung, Baunutzungsverordnung, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Bürgerliches Gesetzbuch, Behörde, Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Deutschland), Beschluss (deutsches Recht), Betreuungsverfahren, Beweis (Recht), Beweismittel, Bundesgesetz (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Christoph Külpmann, Deutscher Anwaltverein, Dringlichkeit, Effektiver Rechtsschutz, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Einkommen, Einziehung (StGB-D), Elterliche Sorge (Deutschland), Ermessen, Erschließungsbeitrag, Finanzgericht, Finanzgerichtsordnung, Gefahrenabwehr, Gericht, Gerichtsvollzieher (Deutschland), Gesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Glaubhaftmachung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Haftprüfung, Hauptsacheverfahren, Hängebeschluss, ..., Immission, Instanz (Recht), Investition, Justizverwaltungsakt, Kündigungsschutz, Klage, Kosten, Landesrecht, Landgericht, Matthias Dombert, Mündlichkeitsgrundsatz, Normenkontrolle, Ordnungsmittel, Pfändung, Planungsrecht, Polizeivollzugsbeamter, Präklusion, Rüdiger Zuck, Rechtsanwalt, Rechtsbehelf, Rechtsgebiet, Rechtsmittel, Sachverständiger, Schadensersatz, Schutzschrift, Sequester (Recht), Sicherungsbot, Sicherungshypothek, Sofortige Vollziehung, Sozialgericht, Sozialgerichtsgesetz, Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafprozessordnung (Deutschland), Stundung (Steuerrecht), Subjektives Recht, Surrogation, Tatfrage, Unterbringungsverfahren, Unterhalt, Unterlassungsklage, Untersuchungshaft, Untersuchungshaft (Deutschland), Urlaub, Urteil (Recht), Verfahrensrecht, Verfall (deutsches Recht), Verschulden, Versicherung an Eides statt, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgericht (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsprozessrecht (Deutschland), Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsvollstreckung, Vollstreckungstitel (Deutschland), Von Amts wegen, Vorbeugender Rechtsschutz, Vorläufiger Rechtsschutz, Vorverfahren, Weiterbeschäftigungsanspruch, Widerspruch (Recht), Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland), Zeuge, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht (Deutschland), Zwangsgeld, Zwangsvollstreckungsrecht. Erweitern Sie Index (68 mehr) »
Abgabe
Öffentlich-rechtliche Lasten Als Abgaben werden in der Finanzwirtschaft allgemein sämtliche Zahlungen von Wirtschaftssubjekten an staatliche Hoheitsträger verstanden.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Abgabe · Mehr sehen »
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Abgabenordnung · Mehr sehen »
Akzessorietät
Akzessorietät (Adjektiv: akzessorisch, von ‚hinzutreten‘) ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Akzessorietät · Mehr sehen »
Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist eine Klageart in der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung, in der Finanzgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Anfechtungsklage · Mehr sehen »
Anhörung
Schriftliche Anhörung zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige der Bußgeldstelle der Stadt Köln, 2016 Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Anhörung · Mehr sehen »
Anspruch (Recht)
Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Anspruch (Recht) · Mehr sehen »
Arbeitsgericht
mini Ein Arbeitsgericht ist regelmäßig das Gericht erster Instanz für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen (Arbeitssachen).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Arbeitsgericht · Mehr sehen »
Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Großer Sitzungssaal des Bundesarbeitsgerichts Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit für das Arbeitsrecht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland) · Mehr sehen »
Arbeitsgerichtsgesetz
Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Arbeitsgerichtsgesetz · Mehr sehen »
Arbeitsplatz
Arbeitsplatz einer Einsatzleitstelle Als Arbeitsplatz bezeichnet man in der Organisationslehre eine räumlich eingegrenzte, mit Arbeitsmitteln ausgestattete Stelle in einer Wirtschaftseinheit, an der eine Arbeitskraft ihre Arbeitsaufgaben verrichten kann.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Arbeitsplatz · Mehr sehen »
Arrest (Zivilprozess)
Der Arrest ist im schweizerischen SchKG und im deutschen Zivilprozessrecht eine Maßnahme zur Sicherung der künftigen Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Arrest (Zivilprozess) · Mehr sehen »
Aufschiebende Wirkung
Die aufschiebende Wirkung ist in der Rechtswissenschaft eine mögliche Rechtsfolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Aufschiebende Wirkung · Mehr sehen »
Öffentliches Interesse
Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Öffentliches Interesse · Mehr sehen »
Baugenehmigung
Baupolizeilich geprüfter Bauplan einer Garage, 1932 Eine Baugenehmigung (Bauerlaubnis in Österreich; Baubewilligung in der Schweiz und der Freien Hansestadt Bremen) bezeichnet die Genehmigung, bauliche Änderungen vorzunehmen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Baugenehmigung · Mehr sehen »
Baunutzungsverordnung
Die Baunutzungsverordnung (kurz BauNVO) bestimmt in Deutschland die möglichen Festsetzungen bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks (Abschnitt 1 und 2), der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche (Abschnitt 3) in Bauleitplänen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Baunutzungsverordnung · Mehr sehen »
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5 in München Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht des Freistaats Bayern und stellt eines der drei Verfassungsorgane neben Landtag und Staatsregierung dar.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Bayerischer Verfassungsgerichtshof · Mehr sehen »
Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Bürgerliches Gesetzbuch · Mehr sehen »
Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Behörde · Mehr sehen »
Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Deutschland)
Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist im deutschen Verwaltungsrecht die Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen mit Wissen und Willen der Behörde.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Deutschland) · Mehr sehen »
Beschluss (deutsches Recht)
Der Beschluss ist eine Form der gerichtlichen Entscheidung, bei der in der Regel keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder die einzelne Verfahrensfragen betrifft und gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Beschluss (deutsches Recht) · Mehr sehen »
Betreuungsverfahren
Die Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Betreuungsverfahren · Mehr sehen »
Beweis (Recht)
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Beweis (Recht) · Mehr sehen »
Beweismittel
Beweismittel dienen bei der gerichtlichen Beweisaufnahme zur Aufklärung eines relevanten Sachverhalts.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Beweismittel · Mehr sehen »
Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Bundesgesetz (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Bundesverfassungsgericht · Mehr sehen »
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz · Mehr sehen »
Christoph Külpmann
Christoph Külpmann (* 21. Mai 1972 in Bonn) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dem höchsten deutschen Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Christoph Külpmann · Mehr sehen »
Deutscher Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e. V., wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Deutscher Anwaltverein · Mehr sehen »
Dringlichkeit
Dringlichkeit ist die Notwendigkeit, kurzfristig zu handeln.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Dringlichkeit · Mehr sehen »
Effektiver Rechtsschutz
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Effektiver Rechtsschutz · Mehr sehen »
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Das deutsche Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (Abkürzung: EGGVG, auch: GVGEG) wurde am 27.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz · Mehr sehen »
Einkommen
Als Einkommen wird in den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaft die einem Wirtschaftssubjekt aufgrund des Einsatzes von mindestens einem Produktionsfaktor in Geld oder Gütern zufließende Stromgröße bezeichnet.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Einkommen · Mehr sehen »
Einziehung (StGB-D)
Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Einziehung (StGB-D) · Mehr sehen »
Elterliche Sorge (Deutschland)
Elterliche Sorge ist ein Rechtsbegriff im deutschen Familienrecht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Elterliche Sorge (Deutschland) · Mehr sehen »
Ermessen
Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Ermessen · Mehr sehen »
Erschließungsbeitrag
Der Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Gebäudeeigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung eines Grundstücks, insbesondere eines Baugrundstückes, finanziert.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Erschließungsbeitrag · Mehr sehen »
Finanzgericht
Finanzgerichts Köln Das Finanzgericht (Abkürzung FG) ist ein besonderes Fachgericht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Finanzgericht · Mehr sehen »
Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Finanzgerichtsordnung · Mehr sehen »
Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Gefahrenabwehr · Mehr sehen »
Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Gericht · Mehr sehen »
Gerichtsvollzieher (Deutschland)
Der Gerichtsvollzieher ist selbständiges Organ der Zwangsvollstreckung und zugleich Beamter.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Gerichtsvollzieher (Deutschland) · Mehr sehen »
Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Gesetz · Mehr sehen »
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit · Mehr sehen »
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) war von 1900 bis 2009 das grundlegende Verfahrensgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit · Mehr sehen »
Glaubhaftmachung
Glaubhaftmachung bedeutet im deutschen Verfahrensrecht ein herabgesetztes Beweismaß.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Glaubhaftmachung · Mehr sehen »
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · Mehr sehen »
Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Grundrechte (Deutschland) · Mehr sehen »
Haftprüfung
Das Recht auf Haftprüfung gilt als eines der historisch am frühesten anerkannten Menschenrechte.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Haftprüfung · Mehr sehen »
Hauptsacheverfahren
Als Hauptsacheverfahren bezeichnet man im Zivilprozess das eigentliche Klageverfahren.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren · Mehr sehen »
Hängebeschluss
Ein Hängebeschluss, auch Schiebebeschluss oder Zwischenverfügung, bezeichnet im System des vorläufigen Rechtsschutzes eine auflösend bedingte Zwischenregelung, die noch vor Abschluss eines Eilverfahrens durch das zuständige Gericht ergeht, um einen Zustand vorläufig bis zum Abschluss des Eilverfahrens zu regeln.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Hängebeschluss · Mehr sehen »
Immission
Immission (von „hineinschicken, -senden“) bezeichnet im Umweltrecht und in der Ökologie vor allem das Einwirken von Gefahrstoffen, Lärm, Schmutz, Strahlung und weiteren Emissionen auf die Umwelt.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Immission · Mehr sehen »
Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Instanz (Recht) · Mehr sehen »
Investition
Unter einer Investition versteht man in der Wirtschaft allgemein den Einsatz von Kapital oder Sachgütern für einen bestimmten Verwendungszweck durch Wirtschaftssubjekte bei anderen Wirtschaftssubjekten.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Investition · Mehr sehen »
Justizverwaltungsakt
Justizverwaltungsakte sind im deutschen Recht bestimmte Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Justizverwaltungsakt · Mehr sehen »
Kündigungsschutz
Unter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Kündigungsschutz · Mehr sehen »
Klage
Die Klage ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Klage · Mehr sehen »
Kosten
Gewinnschwelle (Break-even-Point) aus Erlös und Kosten Kosten sind in der Wirtschaft die negativen Konsequenzen der erfolgswirksamen Nutzung von Produktionsfaktoren.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Kosten · Mehr sehen »
Landesrecht
Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Landesrecht · Mehr sehen »
Landgericht
Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Landgericht · Mehr sehen »
Matthias Dombert
Matthias Dombert (* 1955 in Walsrode) ist Professor und Doktor der Rechtswissenschaften.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Matthias Dombert · Mehr sehen »
Mündlichkeitsgrundsatz
Der Grundsatz der Mündlichkeit gehört zusammen mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz und dem Unmittelbarkeitsprinzip zu den grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Mündlichkeitsgrundsatz · Mehr sehen »
Normenkontrolle
Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Normenkontrolle · Mehr sehen »
Ordnungsmittel
Der Rechtsbegriff Ordnungsmittel (EGStGB, bis GVG) bezeichnet im deutschen Recht bestimmte gerichtlich angeordnete Sanktionen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Ordnungsmittel · Mehr sehen »
Pfändung
Genrebild einer Pfändung, 19. Jahrhundert Unter einer Pfändung versteht man im Zwangsvollstreckungsrecht (in Österreich auch ''Exekution'' genannt) die staatliche Beschlagnahme von Gegenständen des Schuldners zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Pfändung · Mehr sehen »
Planungsrecht
Raumplanung und Baurecht Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts Planungsrecht ist solches Recht, dessen Charakter nicht – wie bei Rechtsnormen üblich – konditional, sondern final ist.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Planungsrecht · Mehr sehen »
Polizeivollzugsbeamter
PVB der Hamburger Polizei mit Maschinenpistole HK MP5 Polizeivollzugsbeamte (Abkürzung PVB) sind in Deutschland die mit dem Vollzugsdienst der Polizeien (Polizeivollzugsdienst, PVD) betrauten Polizeibeamten im öffentlichen Dienst des Bundes oder der Länder und zählen zu den Vollzugsbeamten.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Polizeivollzugsbeamter · Mehr sehen »
Präklusion
Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Präklusion · Mehr sehen »
Rüdiger Zuck
Rüdiger Zuck (* 9. Dezember 1932 in Stettin; † 25. Februar 2023) war ein deutscher Jurist.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Rüdiger Zuck · Mehr sehen »
Rechtsanwalt
''Der Procurator'' aus Jost Ammans ''Ständebuch'' (1568) Anwälte aus der Sicht von Honoré Daumier Nasenschild Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von althochdeutsch reht „Recht, Rechtssache, Gesetz“ und anawalto „wer Gewalt über etwas hat“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand (Anwalt).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Rechtsanwalt · Mehr sehen »
Rechtsbehelf
Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Rechtsbehelf · Mehr sehen »
Rechtsgebiet
Als Rechtsgebiet bezeichnet man in der Rechtswissenschaft ein Fachgebiet des Rechts, das thematisch auf einer einheitlichen Rechtsquelle beruht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Rechtsgebiet · Mehr sehen »
Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Rechtsmittel · Mehr sehen »
Sachverständiger
Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sachverständiger · Mehr sehen »
Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Schadensersatz · Mehr sehen »
Schutzschrift
Eine Schutzschrift (im Strafrecht auch Verteidigungsschrift) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, der verhindern soll, dass im Rahmen eines befürchteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ein Entscheid zum Nachteil der Partei, die den Schriftsatz vorsorglich eingereicht hat, ergeht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Schutzschrift · Mehr sehen »
Sequester (Recht)
Ein Sequester ist ein Verwahrer eines sequestrierten Gegenstands bzw.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sequester (Recht) · Mehr sehen »
Sicherungsbot
Das Sicherungsbot (früher auch „Arrest“ genannt) ist eine Form der Einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Geldforderungen im Fürstentum Liechtenstein.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sicherungsbot · Mehr sehen »
Sicherungshypothek
Die Sicherungshypothek ist als Unterart der Hypothek ein Grundpfandrecht, das zur Sicherung von bestimmten Forderungen dient und bei der die Eintragung im Grundbuch im Hinblick auf die gesicherte Forderung ohne Belang ist.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sicherungshypothek · Mehr sehen »
Sofortige Vollziehung
Sofortige Vollziehung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sofortige Vollziehung · Mehr sehen »
Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin ist das größte Sozialgericht in Deutschland. Das Sozialgericht (SG) ist das Gericht erster Instanz in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sozialgericht · Mehr sehen »
Sozialgerichtsgesetz
Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung in der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Widerspruchsverfahren der Sozialbehörden.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Sozialgerichtsgesetz · Mehr sehen »
Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Strafgesetzbuch (Deutschland) · Mehr sehen »
Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Strafprozessordnung (Deutschland) · Mehr sehen »
Stundung (Steuerrecht)
Stundung im abgabenrechtlichen Sinne bezeichnet die Verschiebung der Fälligkeit eines Steueranspruches in die Zukunft.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Stundung (Steuerrecht) · Mehr sehen »
Subjektives Recht
Ein subjektives Recht ist die einem Einzelnen zu seinem Schutz vom objektiven Recht verliehene Rechtsmacht zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Subjektives Recht · Mehr sehen »
Surrogation
Eine Surrogation (lat.) stellt im Zivilrecht eine gesetzlich geregelte besondere Art und Weise der Ersetzung eines Vermögensgegenstandes durch einen anderen Gegenstand oder eine Ersatzforderung dar und wird begrifflich von Surrogat (.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Surrogation · Mehr sehen »
Tatfrage
Tatfrage (auch Tatsachen- oder Sachfrage) und Rechtsfrage bilden in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis ein Begriffspaar bei der Anwendung des Rechts auf einen bestimmten Lebenssachverhalt, was in der Methodenlehre als juristischer Syllogismus bezeichnet wird.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Tatfrage · Mehr sehen »
Unterbringungsverfahren
Unterbringungsverfahren in Deutschland betreffen die gerichtliche Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Unterbringungsverfahren · Mehr sehen »
Unterhalt
Der Rechtsbegriff Unterhalt (historisch Sustentation) bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung eines Rechtssubjekts, die Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Unterhalt · Mehr sehen »
Unterlassungsklage
Die Unterlassungsklage ist im Zivilprozess eine Leistungsklage, durch die der Kläger eine gegenwärtige oder künftige Beeinträchtigung seiner Rechte abwehren will und das Gericht durch Gerichtsurteil dem Beklagten die Unterlassung bestimmter beeinträchtigender Handlungen auferlegt.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Unterlassungsklage · Mehr sehen »
Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft ist im Strafverfahren eine Zwangsmaßnahme, welche die Staatsanwaltschaft während einer Ermittlung beantragen kann.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Untersuchungshaft · Mehr sehen »
Untersuchungshaft (Deutschland)
Die Untersuchungshaft – häufig kurz U-Haft genannt – ist nach deutschem Strafprozessrecht eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Untersuchungshaft (Deutschland) · Mehr sehen »
Urlaub
Urlaub ist die Zeit, die ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer, Beamter oder auch Selbständiger von seinem Arbeitsplatz berechtigt fernbleibt, obwohl nach Tages- und Wochenzeit eigentlich Arbeitsleistungen zu erbringen wären.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Urlaub · Mehr sehen »
Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Urteil (Recht) · Mehr sehen »
Verfahrensrecht
Verfahrensrecht oder formelles Recht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche staatliche Entscheidungsfindung betreffen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verfahrensrecht · Mehr sehen »
Verfall (deutsches Recht)
Der Verfall war ein strafrechtliches Instrument zur Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verfall (deutsches Recht) · Mehr sehen »
Verschulden
Das zivilrechtliche Verschulden (auch Verschuldung, früher: culpa) bestimmt die subjektive Vorwerfbarkeit eines Erfolges.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verschulden · Mehr sehen »
Versicherung an Eides statt
Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung (kurz „E. V.“ oder „EV“) bekannte Versicherung an Eides statt ist.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Versicherung an Eides statt · Mehr sehen »
Verwaltungsakt (Deutschland)
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verwaltungsakt (Deutschland) · Mehr sehen »
Verwaltungsgericht (Deutschland)
Gebäude des VG Leipzig in der ''Villa Thorer'' Das Verwaltungsgericht (Abkürzung VG) ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verwaltungsgericht (Deutschland) · Mehr sehen »
Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verwaltungsgerichtsordnung · Mehr sehen »
Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)
Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verwaltungsprozessrecht (Deutschland) · Mehr sehen »
Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verwaltungsverfahrensgesetz · Mehr sehen »
Verwaltungsvollstreckung
Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Vollstreckungsbehörden.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Verwaltungsvollstreckung · Mehr sehen »
Vollstreckungstitel (Deutschland)
Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Vollstreckungstitel (Deutschland) · Mehr sehen »
Von Amts wegen
Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w., oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Von Amts wegen · Mehr sehen »
Vorbeugender Rechtsschutz
Vorbeugender Rechtsschutz ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Vorbeugender Rechtsschutz · Mehr sehen »
Vorläufiger Rechtsschutz
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Vorläufiger Rechtsschutz · Mehr sehen »
Vorverfahren
Ein Vorverfahren ist.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Vorverfahren · Mehr sehen »
Weiterbeschäftigungsanspruch
Ein Weiterbeschäftigungsanspruch ist ein Anspruch eines Arbeitnehmers, der mit seinem Arbeitgeber über das Arbeitsverhältnis im Streit steht, auf Weiterbeschäftigung bis zur Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens des Arbeitsverhältnisses.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Weiterbeschäftigungsanspruch · Mehr sehen »
Widerspruch (Recht)
Der Rechtsbegriff Widerspruch (als rechtliche Gegenrede) bezeichnet einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen diese vorzugehen, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Widerspruch (Recht) · Mehr sehen »
Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)
Das bundesdeutsche Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vom 15.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland) · Mehr sehen »
Zeuge
Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die zu einem aufzuklärenden Sachverhalt eigene Wahrnehmungen bekunden kann („Zeugnis ablegen“).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Zeuge · Mehr sehen »
Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Zivilprozessordnung (Deutschland) · Mehr sehen »
Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Zivilprozessrecht · Mehr sehen »
Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Zivilprozessrecht (Deutschland) · Mehr sehen »
Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Zwangsgeld · Mehr sehen »
Zwangsvollstreckungsrecht
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
Neu!!: Vorläufiger Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsrecht · Mehr sehen »
Leitet hier um:
Anordnungsanspruch, Anordnungsbeschluss, Anordnungsgrund, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Vollziehung (Deutschland), Eilantrag, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorsorgliche Massnahme, § 32 BVerfGG.
