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Bundesgesetz (Deutschland)

Index Bundesgesetz (Deutschland)

Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.

37 Beziehungen: Archiv des öffentlichen Rechts, Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Ausschließliche Gesetzgebung, Bürgerliches Gesetzbuch, Bundesanzeiger, Bundesebene (Deutschland), Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundesrecht (Deutschland), Bundesrecht bricht Landesrecht, Bundesregierung (Deutschland), Christoph Degenhart, Deutscher Bundestag, Deutschland, Einspruchsgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, Exekutive, Friedrich Klein (Rechtswissenschaftler), Geltungsvorrang, Gesetz, Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Jörn Ipsen, Konkurrierende Gesetzgebung, Landesrecht, Legislative, Normenhierarchie (Deutschland), Recht, Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland), Strafgesetzbuch (Deutschland), Völkerrechtsklausel, Verordnung, Verwaltungskompetenz, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zustimmungsbedürftiges Gesetz.

Archiv des öffentlichen Rechts

Das Archiv des öffentlichen Rechts (abgekürzt: AöR) ist eine seit 1885 bestehende juristische Fachzeitschrift, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht, heute vor allem der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht werden.

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Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland enthält eine Kollisionsnorm in der föderalen deutschen Rechtsordnung.

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Ausschließliche Gesetzgebung

Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger (BAnz, bis 31. März 2012 BAnz.) ist als Amtsblatt neben dem Bundesgesetzblatt ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden.

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Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.

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Bundesgesetzblatt (Deutschland)

Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundespräsident (Deutschland)

Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.

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Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesrecht (Deutschland)

Habersack“ enthält die wichtigsten Gesetzestexte des deutschen Zivil- und Strafrechts. Bundesrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland das auf Bundesebene geltende Recht.

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Bundesrecht bricht Landesrecht

Bundesrecht bricht Landesrecht (früher Reichsrecht bricht Landesrecht) ist eine Kollisionsregel gemäß dem Grundsatz lex superior derogat legem inferiorem („das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige“) im deutschen und schweizerischen Recht.

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Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

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Christoph Degenhart

Christoph Degenhart (2017) Christoph Degenhart (* 3. Dezember 1949 in München) ist ein deutscher Jurist.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Einspruchsgesetz

Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können.

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Europäische Menschenrechtskonvention

300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.

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Exekutive

'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.

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Friedrich Klein (Rechtswissenschaftler)

Friedrich Franz Klein (* 10. Juli 1908 in Bamberg; † 25. März 1974 in Marburg) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Geltungsvorrang

Der Geltungsvorrang ist in der Rechtswissenschaft neben dem Anwendungsvorrang eine der beiden Formen, eine Normenkollision aufzulösen.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Jörn Ipsen

Jörn Ipsen (2006) Jörn Ipsen (* 17. Juni 1944 in Weihe, Landkreis Harburg) ist ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler.

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Konkurrierende Gesetzgebung

Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.

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Landesrecht

Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Normenhierarchie (Deutschland)

Die Normen des deutschen Rechts stehen in einer Normenhierarchie.

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Recht

Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.

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Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

Hinweisschild - Hier gilt die StVO - Dresden Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt.

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Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.

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Völkerrechtsklausel

Unter dem Begriff Völkerrechtsklausel werden im weiteren Sinne verfassungsrechtliche Regelungen verstanden, die das Verhältnis der innerstaatlichen Rechtsordnung zu Normen des Völkerrechts regeln.

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Verordnung

In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

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Verwaltungskompetenz

Der Begriff Verwaltungskompetenz (auch Verwaltungszuständigkeit) bezeichnet im deutschen öffentlichen Recht die Kompetenz der Exekutive, Gesetze auszuführen.

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Zivilprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.

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Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

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