Schneller Zugriff als Browser!
85 Beziehungen: Außenwirkung, Öffentliche Verwaltung, Österreich, Behörde, Bescheid, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesanzeiger, Bundesgericht (Schweiz), Bundesgesetz (Deutschland), Bundesgesetz (Schweiz), Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundeskanzleramt (Deutschland), Bundesminister (Deutschland), Bundesministerium der Justiz, Bundespräsident (Österreich), Bundesrat (Deutschland), Bundesrat (Schweiz), Bundesregierung (Deutschland), Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassungsgericht, Bundesversammlung (Schweiz), Carl Creifelds, Christoph Gusy, Deutscher Bundestag, Deutschland, Eidgenössisches Departement, Eingriff (Grundrechte), Eingriffsermächtigung, Einkommensteuergesetz (Deutschland), Entsteinerungsklausel, Erlass (Verwaltungsrecht), Europäische Union, Exekutive, Felix Uhlmann, Gefahrenabwehr, Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Generalklausel, Geschäftsordnung, Geschäftsordnung der Bundesregierung, Gesetz, Gesetzentwurf, Gesetzgebung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Herzog-Mantel-Theorie, Initiativrecht, Kanton (Schweiz), Klaus Weber (Jurist, 1957), Kommunaler Spitzenverband, Land (Deutschland), Landesregierung (Österreich), ..., Landesregierung (Deutschland), Legalitätsprinzip, Legislative, München, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Normenhierarchie, Notrecht, Notverordnung, Organ (Recht), Parlament, Plenum, Polizeiverordnung, Rechtsakt, Rechtsetzung, Rechtsnorm, Rechtsordnung, Rechtsschutz, Referendum, Regierung, Richtlinie (EU), Satzung (öffentliches Recht), Schweiz, Selbständige Verordnung, Staat, Stufenbau der Rechtsordnung, Urschrift, Verfassungsgerichtshof (Österreich), Verfassungsorgan, Verlag C. H. Beck, Verordnung (EU), Verordnungsermächtigung, Verwaltung, Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Verwaltungsvorschrift, Wesentlichkeitstheorie. Erweitern Sie Index (35 mehr) »
Außenwirkung
Außenwirkung liegt im Verwaltungsrecht vor, wenn die Rechtswirksamkeit von Handlungsformen der Verwaltung den Rechtskreis eines außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Rechtssubjekts berührt.
Neu!!: Verordnung und Außenwirkung · Mehr sehen »
Öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung, auch Administrative genannt, ist nach Otto Mayer die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (Legislative) oder Rechtsprechung (Judikative) ist, noch politische Regierungstätigkeiten (Gubernative) ausübt.
Neu!!: Verordnung und Öffentliche Verwaltung · Mehr sehen »
Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
Neu!!: Verordnung und Österreich · Mehr sehen »
Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
Neu!!: Verordnung und Behörde · Mehr sehen »
Bescheid
Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.
Neu!!: Verordnung und Bescheid · Mehr sehen »
Bundes-Verfassungsgesetz
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.
Neu!!: Verordnung und Bundes-Verfassungsgesetz · Mehr sehen »
Bundesanzeiger
Der Bundesanzeiger (BAnz, bis 31. März 2012 BAnz.) ist als Amtsblatt neben dem Bundesgesetzblatt ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden.
Neu!!: Verordnung und Bundesanzeiger · Mehr sehen »
Bundesgericht (Schweiz)
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Neu!!: Verordnung und Bundesgericht (Schweiz) · Mehr sehen »
Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
Neu!!: Verordnung und Bundesgesetz (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesgesetz (Schweiz)
Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (vom 23. April 1883). Bundesgesetze sind in der Schweiz rechtsetzende Bestimmungen, die von der Bundesversammlung erlassen werden und dem fakultativen Referendum unterstehen.
Neu!!: Verordnung und Bundesgesetz (Schweiz) · Mehr sehen »
Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Verordnung und Bundesgesetzblatt (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundeskanzleramt (Deutschland)
Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt.
Neu!!: Verordnung und Bundeskanzleramt (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesminister (Deutschland)
Bundesminister (Abkürzung: BM) ist die Amtsbezeichnung für ein Mitglied der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Verordnung und Bundesminister (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesministerium der Justiz
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Verordnung und Bundesministerium der Justiz · Mehr sehen »
Bundespräsident (Österreich)
Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.
Neu!!: Verordnung und Bundespräsident (Österreich) · Mehr sehen »
Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Verordnung und Bundesrat (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesrat (Schweiz)
Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.
Neu!!: Verordnung und Bundesrat (Schweiz) · Mehr sehen »
Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
Neu!!: Verordnung und Bundesregierung (Deutschland) · Mehr sehen »
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
Neu!!: Verordnung und Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · Mehr sehen »
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
Neu!!: Verordnung und Bundesverfassungsgericht · Mehr sehen »
Bundesversammlung (Schweiz)
Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Neu!!: Verordnung und Bundesversammlung (Schweiz) · Mehr sehen »
Carl Creifelds
Carl Creifelds (* 3. April 1907 in Köln; † 22. April 1994 in München) war ein deutscher Jurist.
Neu!!: Verordnung und Carl Creifelds · Mehr sehen »
Christoph Gusy
Christoph Gusy bei einer Tagung im Hessischen Landtag, 2022 Christoph Gusy (* 8. Februar 1955 in Bottrop) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld.
Neu!!: Verordnung und Christoph Gusy · Mehr sehen »
Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
Neu!!: Verordnung und Deutscher Bundestag · Mehr sehen »
Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
Neu!!: Verordnung und Deutschland · Mehr sehen »
Eidgenössisches Departement
Die Eidgenössischen Departemente der Schweiz sind unmittelbar dem Bundesrat (Regierung) unterstehende, nach Sachgebieten gegliederte Verwaltungseinheiten auf Bundesebene (Bundesverwaltung).
Neu!!: Verordnung und Eidgenössisches Departement · Mehr sehen »
Eingriff (Grundrechte)
Eingriff in ein Grundrecht ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.
Neu!!: Verordnung und Eingriff (Grundrechte) · Mehr sehen »
Eingriffsermächtigung
Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw.
Neu!!: Verordnung und Eingriffsermächtigung · Mehr sehen »
Einkommensteuergesetz (Deutschland)
Im Einkommensteuergesetz der Bundesrepublik Deutschland wird die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen geregelt.
Neu!!: Verordnung und Einkommensteuergesetz (Deutschland) · Mehr sehen »
Entsteinerungsklausel
Bei der Entsteinerungsklausel handelt sich um einen juristisch-technischen Begriff aus der deutschen Gesetzgebungslehre.
Neu!!: Verordnung und Entsteinerungsklausel · Mehr sehen »
Erlass (Verwaltungsrecht)
Ein Erlass ist eine Anordnung der Exekutive an andere staatliche Stellen oder an die Bevölkerung eines Landes.
Neu!!: Verordnung und Erlass (Verwaltungsrecht) · Mehr sehen »
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
Neu!!: Verordnung und Europäische Union · Mehr sehen »
Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
Neu!!: Verordnung und Exekutive · Mehr sehen »
Felix Uhlmann
Felix Uhlmann Felix Uhlmann (* 23. April 1969 in Basel, heimatberechtigt in Huttwil, Kanton Bern) ist ein Schweizer Rechtswissenschafter.
Neu!!: Verordnung und Felix Uhlmann · Mehr sehen »
Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
Neu!!: Verordnung und Gefahrenabwehr · Mehr sehen »
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist die Geschäftsordnung, die die Organisation und die Verfahren innerhalb der deutschen Bundesministerien, der Ministerien untereinander sowie ihre Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen regelt.
Neu!!: Verordnung und Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien · Mehr sehen »
Generalklausel
Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.
Neu!!: Verordnung und Generalklausel · Mehr sehen »
Geschäftsordnung
Eine Geschäftsordnung (Abkürzung: GO) ist die Gesamtheit aller Richtlinien und Regeln, die sich insbesondere ein Kollegialorgan zum Zwecke eines systematischen Arbeitsablaufs gibt.
Neu!!: Verordnung und Geschäftsordnung · Mehr sehen »
Geschäftsordnung der Bundesregierung
Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) ist die Verfahrensordnung der Bundesregierung als Kollegialorgan und enthält Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern, dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
Neu!!: Verordnung und Geschäftsordnung der Bundesregierung · Mehr sehen »
Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
Neu!!: Verordnung und Gesetz · Mehr sehen »
Gesetzentwurf
Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
Neu!!: Verordnung und Gesetzentwurf · Mehr sehen »
Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
Neu!!: Verordnung und Gesetzgebung · Mehr sehen »
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
Neu!!: Verordnung und Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · Mehr sehen »
Herzog-Mantel-Theorie
Die Herzog-Mantel-Theorie ist eine von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich vertretene Rechtsansicht zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Gesetz und einer aufgrund des Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnung, begründet mit dem Legalitätsprinzip.
Neu!!: Verordnung und Herzog-Mantel-Theorie · Mehr sehen »
Initiativrecht
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
Neu!!: Verordnung und Initiativrecht · Mehr sehen »
Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Neu!!: Verordnung und Kanton (Schweiz) · Mehr sehen »
Klaus Weber (Jurist, 1957)
Klaus Weber (* 2. Juli 1957 in Augsburg) ist ein deutscher Jurist, Mitglied der Geschäftsleitung der Verlage Verlag C. H. Beck und Vahlen GmbH sowie Rechtsanwalt in Augsburg und Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.
Neu!!: Verordnung und Klaus Weber (Jurist, 1957) · Mehr sehen »
Kommunaler Spitzenverband
Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Bundes- bzw.
Neu!!: Verordnung und Kommunaler Spitzenverband · Mehr sehen »
Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
Neu!!: Verordnung und Land (Deutschland) · Mehr sehen »
Landesregierung (Österreich)
Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, das die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt.
Neu!!: Verordnung und Landesregierung (Österreich) · Mehr sehen »
Landesregierung (Deutschland)
Bundesrat (Stand 7. November 2022) Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland.
Neu!!: Verordnung und Landesregierung (Deutschland) · Mehr sehen »
Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.
Neu!!: Verordnung und Legalitätsprinzip · Mehr sehen »
Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
Neu!!: Verordnung und Legislative · Mehr sehen »
München
Frauenkirche und Viktualienmarkt Heilig-Geist-Kirche Olympiapark) Luftbild des Münchner Zentrums (Blick nach Osten) Blick über die Ludwigstraße nach Norden auf die Highlight Towers in Schwabing München (standarddeutsch oder) ist die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern.
Neu!!: Verordnung und München · Mehr sehen »
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
Neu!!: Verordnung und Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Mehr sehen »
Normenhierarchie
Die Normenhierarchie oder Normenpyramide beschreibt in der Rechtswissenschaft das Über- und Unterordnungsverhältnis der Rechtsnormen.
Neu!!: Verordnung und Normenhierarchie · Mehr sehen »
Notrecht
Als Notrecht werden in der Schweiz staatliche Massnahmen bezeichnet, die nicht im Rahmen der normalen demokratischen Kompetenzordnung getroffen werden.
Neu!!: Verordnung und Notrecht · Mehr sehen »
Notverordnung
Als Notverordnung wird die gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet.
Neu!!: Verordnung und Notverordnung · Mehr sehen »
Organ (Recht)
Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.
Neu!!: Verordnung und Organ (Recht) · Mehr sehen »
Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
Neu!!: Verordnung und Parlament · Mehr sehen »
Plenum
Das Plenum (von; „vollzählige Versammlung“ zu de; Plural: Plenen, Plena) ist die Vollversammlung (auch Plenarsitzung bzw. Plenarversammlung) möglichst aller Mitglieder einer Organisation.
Neu!!: Verordnung und Plenum · Mehr sehen »
Polizeiverordnung
Polizeiverordnungen, in einigen Bundesländern auch Verordnungen über die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannt, sind Rechtsverordnungen, die durch die Exekutive (je nach Bundesland Polizeibehörden, Ordnungsbehörden oder Sicherheitsbehörden) erlassen werden können und der Gefahrenabwehr dienen.
Neu!!: Verordnung und Polizeiverordnung · Mehr sehen »
Rechtsakt
Ein Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt.
Neu!!: Verordnung und Rechtsakt · Mehr sehen »
Rechtsetzung
Unter Rechtsetzung oder Rechtssetzung versteht man die Schaffung von rechtlichen Normen und allgemein verbindlichen Anordnungen, die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regeln, insbesondere im Wege der Gesetzgebung.
Neu!!: Verordnung und Rechtsetzung · Mehr sehen »
Rechtsnorm
Als Rechtsnorm (auch Rechtsvorschrift beziehungsweise Rechtssatz) wird eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift bezeichnet.
Neu!!: Verordnung und Rechtsnorm · Mehr sehen »
Rechtsordnung
Als Rechtsordnung (oder Rechtssystem) bezeichnet man die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates.
Neu!!: Verordnung und Rechtsordnung · Mehr sehen »
Rechtsschutz
Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw.
Neu!!: Verordnung und Rechtsschutz · Mehr sehen »
Referendum
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.
Neu!!: Verordnung und Referendum · Mehr sehen »
Regierung
Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.
Neu!!: Verordnung und Regierung · Mehr sehen »
Richtlinie (EU)
Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.
Neu!!: Verordnung und Richtlinie (EU) · Mehr sehen »
Satzung (öffentliches Recht)
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.
Neu!!: Verordnung und Satzung (öffentliches Recht) · Mehr sehen »
Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
Neu!!: Verordnung und Schweiz · Mehr sehen »
Selbständige Verordnung
Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden kann (daher auch "verfassungsunmittelbare Verordnung". Gegensatz dazu: Durchführungsverordnung bzw. Vollziehungsverordnung).
Neu!!: Verordnung und Selbständige Verordnung · Mehr sehen »
Staat
Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.
Neu!!: Verordnung und Staat · Mehr sehen »
Stufenbau der Rechtsordnung
Der vom österreichisch-amerikanischen Juristen Hans Kelsen geprägte Begriff des Stufenbaus der Rechtsordnung bezeichnet das System von Normen, die je durch Normen einer höheren Stufe erzeugt sind.
Neu!!: Verordnung und Stufenbau der Rechtsordnung · Mehr sehen »
Urschrift
Unter einer Urschrift ist das Original einer Urkunde zu verstehen.
Neu!!: Verordnung und Urschrift · Mehr sehen »
Verfassungsgerichtshof (Österreich)
Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.
Neu!!: Verordnung und Verfassungsgerichtshof (Österreich) · Mehr sehen »
Verfassungsorgan
Verfassungsorgan (auch Oberstes Verfassungsorgan und bei Bundesstaaten auf Bundesebene Oberstes BundesorganVgl. auf lexexakt.de; analog dazu früher die „obersten Reichsorgane“.) wird u. a.
Neu!!: Verordnung und Verfassungsorgan · Mehr sehen »
Verlag C. H. Beck
Der Verlag C. H. Beck (Eigenschreibweise Verlag C.H.Beck) ist ein deutscher Verlag mit Sitz in München.
Neu!!: Verordnung und Verlag C. H. Beck · Mehr sehen »
Verordnung (EU)
Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.
Neu!!: Verordnung und Verordnung (EU) · Mehr sehen »
Verordnungsermächtigung
Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht, Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen.
Neu!!: Verordnung und Verordnungsermächtigung · Mehr sehen »
Verwaltung
Unter Verwaltung versteht man allgemein administrative Tätigkeiten, die mit der Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten zusammenhängen und meist in einem institutionellen Rahmen wie Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen stattfinden.
Neu!!: Verordnung und Verwaltung · Mehr sehen »
Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.
Neu!!: Verordnung und Verwaltungsgerichtshof (Österreich) · Mehr sehen »
Verwaltungsvorschrift
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.
Neu!!: Verordnung und Verwaltungsvorschrift · Mehr sehen »
Wesentlichkeitstheorie
Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelt und besagt, dass der Gesetzgeber staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein förmliches Gesetz legitimieren und alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss.
Neu!!: Verordnung und Wesentlichkeitstheorie · Mehr sehen »
Leitet hier um:
Bundesrechtsverordnung, Rechtsverordnung, Verordnung (Recht).
