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Verordnung

Index Verordnung

In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

67 Beziehungen: Öffentliche Verwaltung, Österreich, Behörde, Bescheid, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesanzeiger, Bundesgericht (Schweiz), Bundesgesetz (Deutschland), Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundeskanzleramt (Deutschland), Bundesministerium (Deutschland), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundespräsident (Österreich), Bundesrat (Deutschland), Bundesrat (Schweiz), Bundesregierung (Deutschland), Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassungsgericht, Christoph Gusy, Deutscher Bundestag, Deutschland, Eingriff (Grundrechte), Einkommensteuergesetz (Deutschland), Entsteinerungsklausel, Erlass (Verwaltungsrecht), Europäische Union, Exekutive, Felix Uhlmann, Gefahrenabwehr, Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Generalklausel, Geschäftsordnung, Geschäftsordnung der Bundesregierung, Gesetz, Gesetzgebung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Initiativrecht, Kanton (Schweiz), Kommunaler Spitzenverband, Land (Deutschland), Landesregierung (Österreich), Landesregierung (Deutschland), Legislative, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Normenhierarchie, Notverordnung, Organ (Recht), Parlament, Plenum, Polizeiverordnung, ..., Rechtsetzung, Rechtsnorm, Rechtsschutz, Referendum, Regierung, Satzung (öffentliches Recht), Schweiz, Selbständige Verordnung, Stufenbau der Rechtsordnung, Urschrift, Verfassungsgerichtshof (Österreich), Verfassungsorgan, Verordnung (EU), Verordnungsermächtigung, Verwaltung, Verwaltungsvorschrift, Wesentlichkeitstheorie. Erweitern Sie Index (17 mehr) »

Öffentliche Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung ist nach der bis heute gültigen rechtswissenschaftlichen Negativdefinition von Otto Mayer die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (Legislative) noch Rechtsprechung (Judikative) oder Regierung ist (Gubernative).

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,8 Millionen Einwohnern.

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Behörde

Eine Behörde oder ein Amt ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Verwaltung des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist.

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Bescheid

Ein Bescheid ist im Verwaltungsrecht eine individuell-konkrete Anordnung einer Verwaltungsbehörde in Deutschland und Österreich, die von betroffenen Rechtssubjekten zu befolgen ist, es sei denn, er löst Widerspruchsgründe aus.

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Bundes-Verfassungsgesetz

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.

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Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger (BAnz, bis 31. März 2012 BAnz.) ist als Amtsblatt neben dem Bundesgesetzblatt ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden.

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Bundesgericht (Schweiz)

Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Bundesgesetz (Deutschland)

Als Bundesgesetz werden in Deutschland diejenigen Rechtsnormen bezeichnet, die auf Bundesebene verabschiedet oder erlassen wurden.

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Bundesgesetzblatt (Deutschland)

Bundesgesetzblatt, ausgegeben in Bonn am 23. Mai 1949, Nr. 1 BGBl. 1990 Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundeskanzleramt (Deutschland)

Das Bundeskanzleramt (Abkürzung BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt.

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Bundesministerium (Deutschland)

Ein Bundesministerium ist die einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde.

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz: BMJV) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundespräsident (Österreich)

Der Bundespräsident ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.

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Bundesrat (Deutschland)

Preußisches Herrenhaus in Berlin-Mitte, Sitz des Bundesrates Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken.

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Bundesrat (Schweiz)

Foto des Bundesrates 2018 (v. l. n. r.):Guy ParmelinSimonetta SommarugaUeli MaurerAlain Berset (Bundespräsident)Doris LeuthardJohann Schneider-AmmannIgnazio CassisWalter Thurnherr (Bundeskanzler) Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.

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Bundesregierung (Deutschland)

Bundesorgane Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg), auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (abgekürzt BV, SR 101) ist die Verfassung der Schweiz.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.

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Christoph Gusy

Christoph Gusy (* 8. Februar 1955 in Bottrop) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld.

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Deutscher Bundestag

3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Eingriff (Grundrechte)

Ein Eingriff ist eine rechtfertigungsbedürftige Auswirkung einer staatlichen Maßnahme auf das Schutzgut eines Grundrechts und ist damit die zweite Stufe einer Grundrechtsprüfung.

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Einkommensteuergesetz (Deutschland)

Im Einkommensteuergesetz der Bundesrepublik Deutschland wird die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen geregelt.

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Entsteinerungsklausel

Bei der Entsteinerungsklausel handelt sich um einen juristisch-technischen Begriff aus der deutschen Gesetzgebungslehre.

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Erlass (Verwaltungsrecht)

Ein Erlass ist eine Anordnung der Exekutive an andere staatliche Stellen oder an die Bevölkerung eines Landes.

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten.

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Exekutive

Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben der Legislative und der Judikative die vollziehende Gewalt.

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Felix Uhlmann

Felix Uhlmann (* 23. April 1969 in Basel, heimatberechtigt in Huttwil, Kanton Bern) ist ein Schweizer Rechtswissenschafter.

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Gefahrenabwehr

Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.

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Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist die Geschäftsordnung, die die Organisation und die Verfahren innerhalb der deutschen Bundesministerien, der Ministerien untereinander sowie ihre Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen regelt.

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Generalklausel

Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

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Geschäftsordnung

Eine Geschäftsordnung (Abkürzung: GO) ist die Gesamtheit aller Richtlinien und Regeln, die sich insbesondere ein Kollegialorgan zum Zwecke eines systematischen Arbeitsablaufs gibt.

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Geschäftsordnung der Bundesregierung

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) wird aufgrund von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen und ist vom Bundespräsidenten zu genehmigen. Veröffentlicht wird sie im Gemeinsamen Ministerialblatt. Die GOBReg ist seit 1951 nur selten geändert worden und dann auch nur in einzelnen Regelungen. Wesentliche Regeln, nach denen die Bundesregierung handelt, ergeben sich deshalb auch aus der Staatspraxis und vor allem der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

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Initiativrecht

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

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Kanton (Schweiz)

Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Kommunaler Spitzenverband

Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Bundes- bzw.

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Land (Deutschland)

Ein Land (in der Gesetzes- bzw. juristischen Fachsprache selten, jedoch im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al., Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landesregierung (Österreich)

Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, welches die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt.

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Landesregierung (Deutschland)

Bundesrat (Stand 30. Juni 2017) Unter der Landesregierung versteht man die Regierung eines Landes in Deutschland.

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Legislative

Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die 28 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäische Union (EU) sind.

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Normenhierarchie

Die Normenhierarchie oder Normenpyramide beschreibt in der Rechtswissenschaft das Über- und Unterordnungsverhältnis der Rechtsnormen.

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Notverordnung

Als Notverordnung wird meist die gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet.

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Organ (Recht)

Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

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Parlament

Beispiel für ein modernes Parlament: Der US-Kongress während einer Regierungserklärung von Präsident Barack Obama. Das Parlament (von altfranz. parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus einer oder zwei Kammern bzw.

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Plenum

Das Plenum (von lat. plēnum (cōnsilium) „vollzählige Versammlung“ zu plenus, -a, -um „voll“; Plural: Plenen, Plena) ist die Vollversammlung möglichst aller Mitglieder einer Institution oder Organisation (auch Plenarsitzung bzw. Plenarversammlung).

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Polizeiverordnung

Polizeiverordnungen, in einigen Bundesländern auch Verordnungen über die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannt, sind Rechtsverordnungen, die durch die Exekutive (je nach Bundesland Polizeibehörden, Ordnungsbehörden oder Sicherheitsbehörden) erlassen werden können und der Gefahrenabwehr dienen.

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Rechtsetzung

Unter Rechtsetzung versteht man die Schaffung von rechtlichen Normen und allgemein verbindlichen Anordnungen, die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regeln, insbesondere im Wege der Gesetzgebung.

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Rechtsnorm

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw.

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Rechtsschutz

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw.

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Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage.

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Regierung

Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.

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Satzung (öffentliches Recht)

Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.

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Schweiz

--> Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Zentraleuropa.

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Selbständige Verordnung

Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden kann (daher auch "verfassungsunmittelbare Verordnung". Gegensatz dazu: Durchführungsverordnung bzw. Vollziehungsverordnung).

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Stufenbau der Rechtsordnung

Der vom österreichisch-amerikanischen Juristen Hans Kelsen geprägte Begriff des Stufenbaus der Rechtsordnung bezeichnet das System von Normen, die je durch Normen einer höheren Stufe erzeugt sind.

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Urschrift

Unter einer Urschrift ist das Original einer Urkunde zu verstehen.

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Verfassungsgerichtshof (Österreich)

Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.

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Verfassungsorgan

Als Verfassungsorgan (bei Bundesstaaten auch oberstes BundesorganVgl. auf lexexakt.de; analog dazu früher die „obersten Reichsorgane“.) wird im deutschen Verfassungsrecht ein Staatsorgan bezeichnet, dessen Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind.

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Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union (Kurzform „Verordnung (EU)“, umgangssprachlich EU-Verordnung) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

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Verordnungsermächtigung

Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht, Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen.

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Verwaltung

Unter Verwaltung versteht man allgemein administrative Tätigkeiten, die mit der Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten zusammenhängen und meist in einem institutionellen Rahmen wie Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen stattfinden.

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Verwaltungsvorschrift

Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV), auch Verwaltungsrichtlinie genannt, ist eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.

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Wesentlichkeitstheorie

Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom Bundesverfassungsgericht entwickelt und besagt, dass im Bereich der untergesetzlichen Normsetzung „wesentliche Entscheidungen“ durch das Parlament selbst getroffen werden müssen.

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Leitet hier um:

Bundesrechtsverordnung, Rechtsverordnung, Verordnung (Recht).

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