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Verfassung des Freistaates Bayern

Index Verfassung des Freistaates Bayern

Großes Wappen des Freistaats Bayern Die Verfassung des Freistaates Bayern (kurz: BV, BayVerf oder Verf BY) ist die Landesverfassung des Freistaates Bayern.

171 Beziehungen: Albert Roßhaupter, Alois Hundhammer, Alois Schmid (Historiker), Amerikanische Besatzungszone, Anton Pfeiffer, Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Asyl, Autoritarismus, Bamberger Verfassung, Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Bayerische Rechtssammlung, Bayerische Staatsangehörigkeit, Bayerische Staatsregierung, Bayerische Verfassungsgeschichte, Bayerische Volkspartei, Bayerischer Landtag, Bayerischer Ministerpräsident, Bayerischer Senat, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Bayerisches Konkordat (1924), Bayerisches Landtagswahlsystem, Bayern, BayernSPD, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Beamter (Deutschland), Bezirk (Bayern), Briefgeheimnis, Bundesrecht bricht Landesrecht, Christdemokratie, Christentum, Christlich-Soziale Union in Bayern, Christliche Gewerkschaft, Claus Leusser, Claus-Dieter Krohn, Demokratie, Deutschland, Die Zeit, Dirigismus, Ehrenamt, Einkammersystem, Enteignung, Entnazifizierung, Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, Föderalismus, FDP Bayern, Ferdinand Kramer (Historiker), Fernmeldegeheimnis, Forschungsfreiheit, ..., Franz Knöpfle, Freiheit, Freistaat (Republik), Freizügigkeit, Fritz Schäffer, Gemeinwohl, Genossenschaft, Gesetzblatt, Gesetzgebungsverfahren in Bayern, Gewaltenteilung, Gleichschaltung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundpflicht, Grundrechte, Hans Ehard, Hans F. Zacher, Hans Nawiasky, Heinrich Amadeus Wolff, Heinrich Oberreuter, Heinrich Schmitt (Politiker), Hessen, Josef Franz Lindner, Josef Müller (Politiker, 1898), Josef Seifried, Kammer der Abgeordneten (Bayern), Karl Scharnagl, Katholische Soziallehre, Königreich Bayern, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Kirchensteuer (Deutschland), Klerikalfaschismus, Koalitionsfreiheit, Kommunale Selbstverwaltung, Kommunistische Partei Deutschlands, Kompromiss, Konfessionsschule, Konnexitätsprinzip (Staatsfinanzen), Laizismus, Land (Deutschland), Landesverfassung (Deutschland), Landkreis, Landreform, Landwirtschaft, Legislaturperiode, Liste der Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung (Bayern), Lucius D. Clay, Maiverfassung, Marktwirtschaft, Markus Möstl, Mehrheitswahl, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Michael Horlacher, Militärgouverneur, Misstrauensvotum, Mitbestimmung, Monopol, Normenkontrolle, Notstandsgesetz, NS-Staat, Nulla poena sine lege, Office of Military Government for Germany (U.S.), Petition, Plebiszit, Politisches System Bayerns, Popularklage, Postgeheimnis, Präjudiz, Pressefreiheit, Privateigentum, Römisch-katholische Kirche, Rechtspflege, Reeducation, Reichspräsident, Reichsrat (Bayern), Reinhold Bocklet, Religionsfreiheit, Richtlinienkompetenz, Rundfunk, Rundfunkfreiheit, Schwammerlparagraph, Simultanschule, Sozialdemokratie, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Sozialversicherung, Sperrklausel, Staat, Staatsrecht (Deutschland), Stimmkreis (Bayern), Tarifvertrag, Thomas Wimmer, Todesstrafe, Vereinigungsfreiheit, Verfassung des Königreichs Bayern von 1808, Verfassung des Königreichs Bayern von 1818, Verfassungsänderung, Verhältniswahl, Versammlungsfreiheit, Verstaatlichung, Volksbegehren (Deutschland), Volksentscheid, Volksentscheid zum Bayerischen Senat, Volksgesetzgebung in Bayern, Volkssouveränität, Wahlkreis (Bayern), Wahlsystem, Walter Schmitt Glaeser, Württemberg-Baden, Weimarer Republik, Weimarer Verfassung, Wiedergutmachung, Wilhelm Hoegner, Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (Partei), Wirtschaftskartell, Wirtschaftsordnung, Wittelsbach, Wolfgang Benz, Zentralverwaltungswirtschaft, Zweidrittelmehrheit, Zweikammersystem. Erweitern Sie Index (121 mehr) »

Albert Roßhaupter

Albert Roßhaupter (* 8. April 1878 in Pillnach, heute Kirchroth; † 14. Dezember 1949 in Nannhofen (heute zu Mammendorf) oder Olching) war ein deutscher Politiker der SPD.

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Alois Hundhammer

Alois Hundhammer (1963) Alois Hundhammer (* 25. Februar 1900 in Moos bei Forstinning, Landkreis Ebersberg; † 1. August 1974 in München) war ein deutscher Volkswirtschaftler und Politiker (Bayerische Volkspartei und CSU).

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Alois Schmid (Historiker)

Alois Schmid (* 14. Juli 1945 in Pettendorf-Hummelberg) ist ein deutscher Historiker mit einem Forschungsschwerpunkt in der bayerischen Landesgeschichte.

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Amerikanische Besatzungszone

Amerikanische Besatzungszone und Amerikanischer Sektor von Berlin ab 8. Juni 1947 Die amerikanische Besatzungszone (zeitgenössisch meist US-Zone, anfangs auch Südwestzone) war eine der vier Besatzungszonen, in die Deutschland westlich der Oder-Neiße-Linie von den alliierten Siegermächten im Juli 1945, rund zwei Monate nach der deutschen Kapitulation und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, aufgeteilt wurde.

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Anton Pfeiffer

Anton Pfeiffer (* 7. April 1888 in Rheinzabern; † 20. Juli 1957 in München) war ein deutscher Politiker (BVP, CSU) und Diplomat.

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Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 13 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

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Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland enthält eine Kollisionsnorm in der föderalen deutschen Rechtsordnung.

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Asyl

Unter der Bezeichnung Asyl (aus bzw. ἄσυλος ‚unberaubt‘, ‚sicher‘, zusammengesetzt aus dem ἀ-privativum – mit der Bedeutung ‚un-‘, ‚nicht-‘ – und dem Substantiv σῦλον ‚Raub‘, ‚Beschlagnahmung‘) versteht man.

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Autoritarismus

Autoritarismus (‚Einfluss‘, ‚Geltung‘, ‚Macht‘) ist eine diktatorische Herrschaftsform.

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Bamberger Verfassung

Die Bamberger Verfassung von 1919 war die erste demokratische Verfassung Bayerns.

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Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Logo der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist die zentrale staatliche Einrichtung für die politische Bildung in Bayern.

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Bayerische Rechtssammlung

Die Bayerische Rechtssammlung (BayRS) ist die Sammlung des bayerischen Landesrechts und Grundlage dessen Bereinigung.

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Bayerische Staatsangehörigkeit

Die bayerische Staatsangehörigkeit ist im seit 1946 unverändert bestehenden Artikel 6 der Verfassung des Freistaates Bayern (BayVerf) formell geregelt, hat aber mangels eines Umsetzungsgesetzes keinerlei faktische Bedeutung.

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Bayerische Staatsregierung

Bayerische Staatskanzlei, München Die Bayerische Staatsregierung ist im politischen System Bayerns die oberste Exekutivbehörde des Freistaates Bayern.

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Bayerische Verfassungsgeschichte

Die Betrachtung Bayerischer Verfassungsgeschichte umfasst zwei Dimensionen: Im engeren Sinne eines Verfassungsrechts beginnt sie 1808 mit einer ersten „Konstitution“, der 1818 die „Verfassung für das Königreich Bayern“ folgte, und führt über die „Bamberger Verfassung“ von 1919 bis zur noch heute gültigen „Verfassung des Freistaates Bayern“.

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Bayerische Volkspartei

Die Bayerische Volkspartei (BVP) war eine deutsche politische Partei in der Zeit der Weimarer Republik.

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Bayerischer Landtag

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Bayern und dessen erstes von drei Verfassungsorganen.

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Bayerischer Ministerpräsident

Keine Beschreibung.

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Bayerischer Senat

archiv-bot.

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5 in München Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht des Freistaats Bayern und stellt eines der drei Verfassungsorgane neben Landtag und Staatsregierung dar.

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Bayerisches Konkordat (1924)

Das Bayerische Konkordat (abgekürzt: „BayK“) vom 29.

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Bayerisches Landtagswahlsystem

Das bayerische Landtagswahlsystem dient der Bestellung der derzeit mindestens 180 Sitze des bayerischen Parlaments.

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Bayern

Bayern (Ländercode BY; amtlich Freistaat Bayern) ist das flächengrößte der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland und liegt in deren Südosten.

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BayernSPD

Die BayernSPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern) ist der bayerische Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

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Bürgerbegehren

Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Eines der Plakate zur Abstimmung des Bürgerbegehrens am 7. Juni 2009 für die Aufhebung des Bebauungsplans "N59-Nordostumgehung" in Darmstadt, welcher daraufhin am 15. Dezember 2011 von der Stadtverordneten-Versammlung aufgehoben wurde. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.

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Bürgerentscheid

Kempten am 10. April 2011. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.

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Beamter (Deutschland)

Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.

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Bezirk (Bayern)

Die 7 Bezirke Bayerns Ein Bezirk ist im Freistaat Bayern eine als dritte kommunale Ebene über den Gemeinden (erste Ebene) und Kreisen (zweite Ebene) eingerichtete kommunale Gebietskörperschaft.

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Briefgeheimnis

Humoristische Postkarte zum Thema Briefgeheimnis. Bildunterschrift: "Es hat so viel Zeit gekostet, die Postkarten zu lesen, und jetzt müssen wir herausfinden, was in den Postpaketen drin ist." Das Briefgeheimnis ist ein Grund- und Menschenrecht, das die Vertraulichkeit schriftlicher Mitteilungen in Briefform schützt.

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Bundesrecht bricht Landesrecht

Bundesrecht bricht Landesrecht (früher Reichsrecht bricht Landesrecht) ist eine Kollisionsregel gemäß dem Grundsatz lex superior derogat legem inferiorem („das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige“) im deutschen und schweizerischen Recht.

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Christdemokratie

Christdemokratie ist eine politische Ideologie und im Parteienspektrum meist den bürgerlichen Parteien zuzurechnen.

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Christentum

Die Bergpredigt, Fresko von Fra Angelico (1437–1445) Das Christentum ist eine Weltreligion, die aus dem Judentum hervorging und sich ab dem 4.

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Christlich-Soziale Union in Bayern

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist die drittgrößte politische Partei in Deutschland und dominiert als Landespartei die bayerische Politik.

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Christliche Gewerkschaft

Christliche Gewerkschaften wurden gegen Ende des 19.

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Claus Leusser

Claus Leusser (* 21. Oktober 1909 in Aschaffenburg; † 10. Januar 1966 in München) war ein deutscher Jurist und Beamter.

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Claus-Dieter Krohn

Claus-Dieter Krohn, 2014 Claus-Dieter Krohn (* 30. Juli 1941 in Hamburg; † 6. September 2019) war ein deutscher Historiker.

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Demokratie

Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Die Zeit

Die Zeit (Eigenschreibweise des Verlags DIE ZEIT) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, die erstmals am 21. Februar 1946 erschien.

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Dirigismus

Unter Dirigismus versteht man die vollständige zentrale Lenkung der gesamten Volkswirtschaft durch den Staat mit dem Instrument der Planwirtschaft.

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Ehrenamt

Ein Ehrenamt ist die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder einer gesellschaftlichen Aufgabe im Gemeinwohlinteresse ohne Einkunftserzielung, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung.

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Einkammersystem

Keine Daten verfügbar In einem Einkammersystem (auch Unikameralismus) hat das Parlament nur eine Kammer (Einkammerparlament).

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Enteignung

Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.

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Entnazifizierung

Eine „Adolf-Hitler-Straße“ (im Foto Trier) erhält ihren alten Namen wieder TU Darmstadt wurde das Hakenkreuz entfernt Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Justiz und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien.

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Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) ist eine von 20 Gliedkirchen (Landeskirchen) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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Föderalismus

Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

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FDP Bayern

Die FDP Bayern ist der Landesverband der Freien Demokratischen Partei in Bayern.

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Ferdinand Kramer (Historiker)

Ferdinand Kramer (* 19. November 1960 in Untermühlhausen) ist ein deutscher Historiker und derzeitiger Inhaber des Lehrstuhls für Bayerische Geschichte an der Universität München.

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Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis ist ein in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie in den nationalen Verfassungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz geschütztes Menschen- bzw.

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Forschungsfreiheit

Die Forschungsfreiheit zählt im Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit und der Lehrfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten.

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Franz Knöpfle

Franz Knöpfle (* 27. August 1926 in Lindau (Bodensee); † 2. September 2013 in Stadtbergen) war ein deutscher Jurist und Hochschulpolitiker.

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Freiheit

Die Freiheitsstatue Freiheit wird in einem weiten Sinn als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und Entscheidungen zu treffen.

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Freistaat (Republik)

Freistaat ist eine im 19. Jahrhundert in Deutschland entstandene Bezeichnung für einen freien Staat, das heißt für eine Republik.

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Freizügigkeit

Freizügigkeit umfasst das Recht natürlicher und juristischer Personen, den Aufenthalts- und Arbeitsortes bzw.

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Fritz Schäffer

Fritz Schäffer auf einem Wahlplakat zur Bundestagswahl 1957 Friedrich „Fritz“ Hermann Schäffer (* 12. Mai 1888 in München; † 29. März 1967 in Berchtesgaden) war ein deutscher Politiker (BVP und CSU).

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Gemeinwohl

Gemeinwohl (seltener Allgemeinwohl) bezeichnet das Wohl („das gemeine Beste, den gemeinen Nutzen, die gemeine Wohlfahrt, den Wohlstand“), welches aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens zugutekommen soll.

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Genossenschaft

Deutsches Genossenschafts­museum in Delitzsch (Sachsen) und Gründungshaus der ersten gewerblichen Genossenschaft; hier gründete 1849 Hermann Schulze-Delitzsch gemeinsam mit 57 Delitzscher Schuh­machern eine „Schuhmacher-Assoziation“ Genossenschaft oder Kooperative (von Kooperation) bezeichnet einen Zusammenschluss oder Verband von Personen (natürlichen oder juristischen) zu Zwecken der Erwerbstätigkeit oder der wirtschaftlichen oder sozialen Förderung der Mitglieder durch gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

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Gesetzblatt

Als Gesetzblatt (allgemein abgekürzt GBl.) wird ein Amtsblatt bezeichnet, das den Wortlaut der erlassenen Gesetze oder anderen Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien usw.) in ihrer verbindlichen Fassung wiedergibt.

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Gesetzgebungsverfahren in Bayern

Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern wird durch die Verfassung des Freistaates Bayern und die Geschäftsordnung des Landtages geregelt und verläuft folgendermaßen: Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern.

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Gewaltenteilung

'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

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Gleichschaltung

Gleichschaltung bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundpflicht

Grundpflichten sind das Korrelat zu den Grundrechten gegenüber einem Staat.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Hans Ehard

Hans Ehard (1961) Hans Ehard (stehend in der Bildmitte) während eines Treffens mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen im Juni 1947 in München Johann Georg Ehard (* 10. November 1887 in Bamberg; † 18. Oktober 1980 in München) war ein deutscher Jurist und Politiker der CSU.

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Hans F. Zacher

Hans Friedrich Zacher (* 22. Juni 1928 in Erlach am Inn, Niederbayern; † 18. Februar 2015 in Starnberg. 19. Februar 2015. Abgerufen am 20. Februar 2015 (Nachruf).) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Hans Nawiasky

Hans Nawiasky (* 24. August 1880 in Graz, Österreich-Ungarn; † 11. August 1961 in St. Gallen) war ein österreichischer Staatsrechtler und Hochschullehrer.

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Heinrich Amadeus Wolff

Heinrich Amadeus Wolff (* 25. Juni 1965 in Heidelberg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und seit dem 3.

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Heinrich Oberreuter

Heinrich Oberreuter Heinrich Oberreuter (* 21. September 1942 in Breslau) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Heinrich Schmitt (Politiker)

Heinrich Schmitt (* 6. Oktober 1895 in Waldbüttelbrunn; † 13. August 1951 in München) war ein deutscher Politiker.

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Hessen

Hessen (Abkürzung HE) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.

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Josef Franz Lindner

Josef Franz Lindner (* 12. Juli 1966) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer.

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Josef Müller (Politiker, 1898)

Müller in Koblenz, 1948 Josef Müller (* 27. März 1898 in Steinwiesen (Oberfranken); † 12. September 1979 in München; genannt Ochsensepp) war in der Weimarer Republik Abgeordneter der Bayerischen Volkspartei und nach 1945 der erste Vorsitzende der CSU.

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Josef Seifried

Josef Seifried (* 9. Mai 1892 in München; † 9. Juli 1962 ebenda) war ein deutscher SPD-Politiker.

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Kammer der Abgeordneten (Bayern)

Schematische Darstellung der Verfassung von 1818 mit der Abgeordnetenkammer Die Kammer der Abgeordneten war von 1819 bis 1919 neben der Kammer der Reichsräte die zweite Kammer der bayerischen Ständeversammlung (des Landtags des Königreichs Bayern) und damit Vorläufer des heutigen Bayerischen Landtages.

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Karl Scharnagl

Karl Scharnagl (Mitte) 1930 zu Besuch beim Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Karl Scharnagl (* 17. Januar 1881 in München; † 6. April 1963 ebenda) war ein deutscher Politiker.

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Katholische Soziallehre

Die katholische Soziallehre bezeichnet die Gesamtheit an Aussagen der römisch-katholischen Kirche über den Bereich des menschlichen Soziallebens.

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Königreich Bayern

Das Königreich Bayern war ein Staat in Mitteleuropa.

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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

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Kirchensteuer (Deutschland)

Die Kirchensteuer in Deutschland ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben.

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Klerikalfaschismus

Der Begriff Klerikalfaschismus (seltener auch Klerikofaschismus) bezog sich seit seiner Entstehung um 1930 besonders auf eine Annäherung kirchlicher Amtsträger und konservativer, meist katholischer Parteien an faschistische Parteien oder Regierungen in manchen Staaten Europas und Lateinamerikas.

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Koalitionsfreiheit

Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen.

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Kommunale Selbstverwaltung

Als kommunale Selbstverwaltung wird die Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten der Kommunalebene bezeichnet, also der politischen Gemeinden, der Städte, von Gemeindeverbänden, allfällig den übergeordneten lokalen Verwaltungsinstanzen oder anderer kommunal geprägter Verwaltungsträger.

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Kommunistische Partei Deutschlands

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine 1919 in Berlin gegründete kommunistische politische Partei.

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Kompromiss

Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen.

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Konfessionsschule

Als Konfessionsschule oder Bekenntnisschule wird in Deutschland eine Schule bezeichnet, in der Schüler nach den Grundsätzen eines christlichen Bekenntnisses unterrichtet werden.

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Konnexitätsprinzip (Staatsfinanzen)

Konnexitätsprinzip ist im Finanzrecht bei den Staatsfinanzen der Rechtsgrundsatz, dass Bund und Länder jeweils stets gesondert die Staatsausgaben zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben ergeben.

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Laizismus

Laizismus, auch Laizität, (von, im Gegensatz zum Priester) ist ein religionsverfassungsrechtliches Modell, dem das Prinzip strenger Trennung zwischen Religion und Staat zugrunde liegt.

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Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landesverfassung (Deutschland)

Als Landesverfassungen werden in Deutschland die Verfassungen der Bundesländer bezeichnet.

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Landkreis

Kreise bzw. Landkreise in Deutschland; kreisfreie Städte (in Baden-Württemberg Stadtkreis genannt) sind gelb markiert (Stand 2017). Ein Landkreis (abgekürzt: Lk, Lkr, Lkrs oder Landkrs.) oder Kreis (abgekürzt: Kr) ist nach deutschem Kommunalrecht ein Gemeindeverband und eine Gebietskörperschaft.

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Landreform

Indonesische Bauern demonstrieren in Jakarta für Landrechte Der Begriff Landreform oder Bodenreform bezeichnet die teilweise zwangsweise, durch den Staat beschlossene und vollzogene Änderung des Eigentums an Grund und Boden aus ideologischen, ethnischen, wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen.

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Landwirtschaft

Großtechnik prägt die moderne, industrialisierte Landwirtschaft, hier Ernte von Weizen in den Niederlanden Die Landwirtschaft (auch Agrikultur oder Agrarwesen) ist ein zur Urproduktion gehörender Wirtschaftssektor, der die Herstellung von Agrarprodukten oder Tierprodukten auf einer hierfür vorgesehenen landwirtschaftlichen Nutzfläche betreibt.

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Legislaturperiode

Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).

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Liste der Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung (Bayern)

Diese Liste gibt einen Überblick über alle Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung in Bayern, die zwischen dem 15.

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Lucius D. Clay

Lucius D. Clay Lt. General Lucius D. Clay (rechts) mit General Dwight D. Eisenhower auf dem britischen Flugplatz Gatow in Berlin. Gedenktafel (mit falschem Geburtsdatum) am Haus Platz der Luftbrücke 5, in Berlin-Tempelhof Lucius Dubignon Clay (* 23. April 1898 in Marietta, Georgia; † 16. April 1978 in Chatham, Massachusetts) war General der US Army und von 1947 bis 1949 Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland.

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Maiverfassung

Als Maiverfassung 1934 wird die oktroyierte Verfassung des österreichischen Ständestaats bezeichnet, die am 1. Mai 1934 in Kraft trat und durch den Anschluss an Deutschland 1938 aufgehoben wurde.

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Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist ein zentraler Begriff der ökonomischen Theorie und der Wirtschaftsgeschichte.

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Markus Möstl

Markus Möstl (* 13. April 1969 in Weiden in der Oberpfalz) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer.

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Mehrheitswahl

Eine Mehrheitswahl, schweizerisch Majorzwahl, ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen.

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Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

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Menschenwürde

Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.

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Michael Horlacher

Michael Horlacher (* 18. Januar 1888 in Pottenstein; † 12. Oktober 1957 in Bad Tölz) war ein deutscher Politiker (BVP, später CSU).

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Militärgouverneur

Ein Militärgouverneur ist der Machthaber in einem von fremden Truppen besetzten, nicht unter Eigen-, sondern fremder Militärregierung stehenden Land oder Landesteil.

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Misstrauensvotum

Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.

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Mitbestimmung

Mitbestimmung bezeichnet im weitesten Sinn die Mitwirkung und Mitentscheidung jener, die in einer – durch formale Rechts- oder Besitzverhältnisse begründeten – Abhängigkeitsbeziehung durch Entscheidungen anderer in ihrer Arbeits- und Lebensweise beeinflusst oder fremdbestimmt werden.

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Monopol

Als Monopol (von; von mit derselben Bedeutung) wird in den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaft eine Marktform bezeichnet, bei welcher nur ein Anbieter vorhanden ist.

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Normenkontrolle

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

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Notstandsgesetz

Als Notstandsgesetze werden Gesetze für eine Krisensituation bezeichnet, in der ein Staat oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der Instanz, die den Notstand erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann.

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NS-Staat

Als NS-Staat (kurz für nationalsozialistischer Staat) oder NS-Deutschland wird das Deutsche Reich bzw.

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Nulla poena sine lege

Nach kontinentaleuropäischem Rechtsverständnis bezeichnet die lateinische Kurzformel nullum crimen, nulla poena sine lege („kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) das Gesetzlichkeitsprinzip (bzw. den Gesetzlichkeitsgrundsatz) im Strafrecht.

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Office of Military Government for Germany (U.S.)

Das Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS; deutsch Amt der Militärregierung für Deutschland (Vereinigte Staaten)) war die höchste Verwaltungseinrichtung der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands und des amerikanischen Sektors von Berlin in den ersten vier Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Petition

Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.

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Plebiszit

Ein Plebiszit (von ‚Volksbeschluss‘, von plebs (Genitiv plebis) ‚einfaches Volk‘ und scitum ‚Beschluss‘) ist eine Abstimmung des Stimmvolkes über eine Sachfrage.

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Politisches System Bayerns

Großes Staatswappen des Freistaates Bayern Das politische System des Freistaates Bayern basiert auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

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Popularklage

Als Popularklage bezeichnet man eine Klage, die von jemandem erhoben werden kann, der durch die angegriffene Handlung nicht in eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam selbst für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.

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Postgeheimnis

Postgeheimnis bezeichnet die deutsche Ausformung des demokratischen Grundrechts Briefgeheimnis.

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Präjudiz

Als Präjudiz (lat. praeiudicium ‚Vorentscheid‘) bezeichnet man einen richtungsweisenden Gerichtsentscheid, der die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte besonders beeinflusst.

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Pressefreiheit

US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

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Privateigentum

Eberstein) Privateigentum ist Eigentum, welches Privatpersonen und nicht-staatlichen Unternehmen gehört.

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Römisch-katholische Kirche

Die römisch-katholische Kirche („katholisch“ von griechisch katholikós „das Ganze betreffend, allgemein, durchgängig“) ist die größte Kirche innerhalb des Christentums.

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Rechtspflege

Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw.

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Reeducation

Reeducation (oder Re-Education, englisch für „Umerziehung“) nennt man die von den Alliierten im Zusammenhang mit der Entnazifizierung geplante und durchgeführte demokratische Bildungsarbeit im gesamten Nachkriegsdeutschland und in Österreich.

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Reichspräsident

Standarte des Reichspräsidenten mit dem Reichsadler (1919–1921) Standarte des Reichspräsidenten mit dem Reichsadler (1921–1926) Standarte des Reichspräsidenten mit dem Reichsadler (1926–1933) Standarte des Reichspräsidenten mit dem Reichsadler (1933–1934) Der Reichspräsident war das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches von 1919 bis 1934 und im Mai 1945.

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Reichsrat (Bayern)

Sitzungssaal der Kammer der Reichsräte in der Prannerstraße in München Schematische Darstellung der Verfassung von 1818 mit dem Reichsrat Siegelmarke Büro der Kammer der Reichsräte Die Kammer der Reichsräte war im Zweikammersystem der Bayerischen Ständeversammlung nach der Bayerischen Verfassung von 1818 die erste Kammer.

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Reinhold Bocklet

Reinhold Bocklet (2012) Reinhold Bocklet (* 5. April 1943 in Schongau) ist ein deutscher Politiker (CSU).

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Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit (auch Weltanschauungsfreiheit) ist ein Grund- und Menschenrecht, das jedem Menschen erlaubt, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben.

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Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben.

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Rundfunk

Schema des Sendevorgangs im Hörfunk Rundfunk ist als Informations- und Kommunikationsdienst die für die Öffentlichkeit und zum zeitlich unverzögerten (Echtzeit-)Empfang durch eine unbestimmte Vielzahl von Empfangsgeräten bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton nach einem Sendeplan mittels Telekommunikation (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MStV).

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Rundfunkfreiheit

In Deutschland ist die Rundfunkfreiheit ein in Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gewährleistetes Grundrecht, das alle mit der Rundfunkveranstaltung verbundenen Tätigkeiten schützt.

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Schwammerlparagraph

Als Schwammerlparagraph wird Artikel 141 der Verfassung des Freistaates Bayern bezeichnet.

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Simultanschule

Simultanschule oder Gemeinschaftsschule (juristische Bezeichnung in Nordrhein-Westfalen ist „Gemeinschaftsschule“, in Niedersachsen „Schule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse“) werden Bildungseinrichtungen genannt, in denen Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gemeinsam unterrichtet werden.

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Sozialdemokratie

Sozialdemokratie ist eine in der zweiten Hälfte des 19.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz.

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Sozialversicherung

Die Sozialversicherung ist ein Versicherungssystem, bei dem die versicherten Risiken (etwa Krankheit, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Alter und Tod) gemeinsam von allen Versicherten getragen werden.

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Sperrklausel

Eine Sperrklausel ist eine Regelung in einem Verhältniswahlrecht, nach der Parteien oder Listen unterhalb eines bestimmten Anteils an allen Stimmen bei der Verteilung der Mandate verschwendet werden.

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Staat

Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.

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Staatsrecht (Deutschland)

Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.

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Stimmkreis (Bayern)

Ein Stimmkreis ist nach dem Bayerischen Wahlsystem ein Teilraum eines Wahlgebietes bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag und zu den bayerischen Bezirkstagen.

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Tarifvertrag

Der Tarifvertrag in Deutschland ist ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie.

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Thomas Wimmer

Grabstätte im Ostfriedhof München Thomas Wimmer (* 7. Januar 1887 in Siglfing, Landkreis Erding; † 18. Januar 1964 in München) war ein deutscher Politiker der SPD und von 1948 bis 1960 Oberbürgermeister Münchens.

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Todesstrafe

Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Rechtsfolge einer per Gesetz definierten Straftat, derer er für schuldig befunden wurde.

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Vereinigungsfreiheit

Vereinigungsfreiheit ist das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben (Vereinsfreiheit, Recht der Assoziation).

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Verfassung des Königreichs Bayern von 1808

Die Verfassung des Königreichs Bayern von 1808 (auch: Constitution für das Königreich Baiern von 1808) war die erste verfassungsrechtliche Grundlage Bayerns und hatte als erste eine ständeunabhängige Volksvertretung in einem deutschen Staat eingeführt.

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Verfassung des Königreichs Bayern von 1818

Schematische Darstellung der Verfassung von 1818Die Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 war die zweite Verfassung des Königreichs Bayern.

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Verfassungsänderung

Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz.

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Verhältniswahl

Eine Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl oder kurz Proporz genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau in dem Verhältnis zugeteilt werden, in welchem abgestimmt wurde.

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Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.

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Verstaatlichung

''Artikel 15'' des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin Verstaatlichung ist die Überführung von Privateigentum in Staatseigentum oder die Übertragung privater Aufgaben in staatliche Verantwortung.

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Volksbegehren (Deutschland)

Plakat zum Volksbegehren in Hamburg 2011 Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.

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Volksentscheid

Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.

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Volksentscheid zum Bayerischen Senat

Der Volksentscheid zum Bayerischen Senat wurde am 8.

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Volksgesetzgebung in Bayern

Die Volksgesetzgebung ist in Bayern eine Mischung aus repräsentativer Demokratie und Elementen direkter Demokratie zur Gesetzgebung auf Landesebene.

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Volkssouveränität

Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1981 Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.

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Wahlkreis (Bayern)

Die sieben bayerischen Wahlkreise. Die sieben Wahlkreise bilden die oberste Gliederungsebene des Wahlgebietes bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag und bei den Bezirkswahlen.

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Wahlsystem

Keine Information Ein Wahlsystem oder Wahlverfahren ist eine formalisierte Methode, um für eine Wahl festzulegen,.

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Walter Schmitt Glaeser

Walter Schmitt Glaeser (* 2. Oktober 1933 in München) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer mit dem Arbeitsschwerpunkt Staatsrecht.

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Württemberg-Baden

Das Land Württemberg-Baden wurde 1945 von der US-amerikanischen Militärregierung gegründet und war ab 1949 ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

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Weimarer Republik

Fahne der Weimarer Republik Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand.

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Weimarer Verfassung

Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.

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Wiedergutmachung

Wiedergutmachung ist ein spezifisch deutscher Begriff, der durch die deutsche Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den durch nationalsozialistisches Unrecht verursachte Schäden entwickelt wurde.

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Wilhelm Hoegner

Wilhelm Hoegner, 1930 Hoegner (2. v. l.) im Juni 1947 auf der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz Hoegner und Theodor Blank beim Besuch eines Offizierslehrgangs am 15. Mai 1956 Wilhelm Johann Harald Hoegner (* 23. September 1887 in München; † 5. März 1980 ebenda) war ein deutscher Jurist, Richter, Hochschullehrer und Politiker (SPD).

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Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (Partei)

Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (Kurzbezeichnung: WAV) war eine von Alfred Loritz gegründete deutsche Partei.

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Wirtschaftskartell

Das Wirtschaftskartell ist in der Wirtschaft ein Kartell, bei dem es Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern auf der Anbieter- oder Nachfragerseite zur Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf einem Markt gibt.

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Wirtschaftsordnung

Die Wirtschaftsordnung umfasst alle (Rechts-)Normen und Institutionen, die das wirtschaftliche Geschehen in einer Volkswirtschaft regeln.

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Wittelsbach

Grafen von Bogen, ab 1242 der bayerischen Herzöge aus dem Hause Wittelsbach (um 1300) Geviertes Wappen Bayern-Pfalz, Scheiblersches Wappenbuch 1450–1480 Wappen der Pfalzgrafen bei Rhein von Otto Hupp im Münchener Kalender von 1903 Wappen Baiern, Zürcher Wappenrolle, ca. 1340 Wappen der Herzöge von Bayern im Armorial Gelre, 1369–1414 Das Haus Wittelsbach ist eines der ältesten deutschen Hochadelsgeschlechter.

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Wolfgang Benz

Wolfgang Benz (2022) Wolfgang Benz (2013) Wolfgang Benz (* 9. Juni 1941 in Ellwangen) ist ein deutscher Historiker der Zeitgeschichte und international anerkannter Vertreter der Vorurteilsforschung, der Antisemitismusforschung und der Nationalsozialismus-Forschung.

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Zentralverwaltungswirtschaft

Der Begriff Zentralverwaltungswirtschaft (auch Planwirtschaft, Zentralplanwirtschaft, Kommandowirtschaft) bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, in der wesentliche, wenn nicht alle Entscheidungen zur Zuordnung (Allokation) knapper Ressourcen wie Arbeit, Kapital und Boden zur Produktion von Gütern von einer zentralen Instanz getroffen werden.

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Zweidrittelmehrheit

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.

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Zweikammersystem

Keine Daten verfügbar In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament).

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Leitet hier um:

BayVerf, Bayrische Verfassung, Verfassung von Bayern.

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