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Richtlinienkompetenz

Index Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben.

67 Beziehungen: Abgeordnetenhaus von Berlin, Bürgermeister, Bezirkstag (Bayern), Bremer Bürgermeister, Bremische Bürgerschaft, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundeskanzler (Österreich), Bundeskanzler (Deutschland), Bundesminister (Österreich), Bundesminister (Deutschland), Bundesministerium (Deutschland), Bundesministerium für Inneres, Bundespräsident (Österreich), Bundespräsident (Schweiz), Bundesregierung (Österreich), Bundesregierung (Deutschland), Bundesverfassung (Österreich), Die Politische Meinung, Eberhard Schütt-Wetschky, Europäische Union, Everhard Holtmann, Exekutive, Freies Mandat, Gemeinde (Deutschland), Gemeinderat (Deutschland), Gesetzentwurf, Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, Herbert Kickl, Initiativrecht, Judikative, Kanton (Schweiz), Kanton Basel-Stadt, Kanton Waadt, Kanzlerprinzip, Koalition (Politik), Kollegialitätsprinzip, Kollegialorgan, Konrad Adenauer, Konrad-Adenauer-Stiftung, Kreistag, Landeshauptmann, Landesverfassung (Österreich), Landesverfassung (Deutschland), Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Landrat (Deutschland), Legislative, Ludwig Erhard, Ministerpräsident, ..., Mitglied des Deutschen Bundestages, Oberbürgermeister, Olaf Scholz, Politik, Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, Präsident der Europäischen Kommission, Regierender Bürgermeister von Berlin, Rentenreform 1957, Ressortprinzip, Richtlinie, Schweiz, Senat der Freien Hansestadt Bremen, Stadtrat, Verfassung von Berlin, Vertrag über die Europäische Union, Weimarer Verfassung, Zeitschrift für Politikwissenschaft. Erweitern Sie Index (17 mehr) »

Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH Berlin) ist gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (VvB) die Volksvertretung bzw.

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Bürgermeister

Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Kommune und vertritt diese (auch rechtlich) nach außen.

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Bezirkstag (Bayern)

Der Bezirkstag ist die vom Volk direkt gewählte Vertretung der Bürger in einem bayerischen Bezirk und zugleich oberstes Organ des Bezirks.

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Bremer Bürgermeister

Die Bremer Bürgermeister sind oberste Behördenleiter, die im deutschen Land Freie Hansestadt Bremen und in der Stadt Bremen das Amt des Bürgermeisters innehatten oder innehaben.

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Bremische Bürgerschaft

Sitzung der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2018 Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen.

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Bundes-Verfassungsgesetz

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.

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Bundeskanzler (Österreich)

Der Bundeskanzler der Republik Österreich ist der Regierungschef der Republik Österreich, er führt den Vorsitz und die Geschäfte der Bundesregierung.

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Bundeskanzler (Deutschland)

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesminister (Österreich)

Als Bundesminister werden in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet.

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Bundesminister (Deutschland)

Bundesminister (Abkürzung: BM) ist die Amtsbezeichnung für ein Mitglied der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesministerium (Deutschland)

Bundesministerium (fiktiv) Ein Bundesministerium ist eine einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde.

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Bundesministerium für Inneres

Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres Das Bundesministerium für Inneres am Wiener Minoritenplatz Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist die Sicherheitsbehörde III.

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Bundespräsident (Österreich)

Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.

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Bundespräsident (Schweiz)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Vizepräsidentin 2024 Foto des Bundesrates 2024 (v. l. n. r.):Viktor Rossi (Bundeskanzler)Elisabeth Baume-SchneiderIgnazio CassisKarin Keller-Sutter (Vizepräsidentin 2024)Viola Amherd (Bundespräsidentin 2024)Guy ParmelinAlbert RöstiBeat Jans Der Bundespräsident ist dasjenige Mitglied der Schweizer Regierung, des Bundesrats, welches als primus inter pares den Vorsitz bei den Sitzungen führt.

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Bundesregierung (Österreich)

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung.

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Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

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Bundesverfassung (Österreich)

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich wird juristisch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes verstanden.

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Die Politische Meinung

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatsschrift mit der Selbstbezeichnung "für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur".

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Eberhard Schütt-Wetschky

Eberhard Schütt-Wetschky (* 24. Oktober 1937 in Hamburg; † 2. Juli 2015) war ein deutscher Politikwissenschaftler.

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Everhard Holtmann

Everhard Holtmann (* 1946) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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Exekutive

'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.

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Freies Mandat

Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.

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Gemeinde (Deutschland)

Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.

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Gemeinderat (Deutschland)

Gemeinderatssitzung in Mannheim Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, deren Kommunalverfassung die Ratsverfassung zugrunde liegt.

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Gesetzentwurf

Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.

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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Helmut Schmidt

Unterschrift von Helmut Schmidt Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg; † 10. November 2015 ebenda) war ein deutscher Politiker der SPD.

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Herbert Kickl

Herbert Kickl (2020) Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach) ist ein österreichischer Politiker der FPÖ und seit 19.

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Initiativrecht

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

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Judikative

'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.

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Kanton (Schweiz)

Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Kanton Basel-Stadt

Basel-Stadt (Kürzel BS) ist ein Kanton in der Schweiz.

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Kanton Waadt

Die Waadt (Kürzel VD;, (veraltet Vado)) ist ein Schweizer Kanton.

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Kanzlerprinzip

Das Kanzlerprinzip ist ein Regierungsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland.

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Koalition (Politik)

Eine Koalition (von ‚Zusammenwachsen‘, ‚Vereinigung‘, ‚Zusammenschluss‘) in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen.

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Kollegialitätsprinzip

Das Kollegialitätsprinzip, in Deutschland auch Kollegialprinzip genannt, beschreibt eine Art der Führung von Behörden und Regierungen.

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Kollegialorgan

Unter einem Kollegialorgan versteht man im Organisationsrecht ein Organ innerhalb einer juristischen Person oder Personenvereinigung, das aus mindestens zwei Organwaltern besteht.

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Konrad Adenauer

Unterschrift Konrad Adenauers Konrad Hermann Joseph Adenauer (* 5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967 in Rhöndorf; eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer) war ein deutscher christdemokratischer Politiker und Staatsmann.

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Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist eine deutsche parteinahe Stiftung in der Rechtsform eines Vereins, die ideell der Christlich Demokratischen Union nahesteht.

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Kreistag

Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise (Kreise).

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Landeshauptmann

Der Landeshauptmann, bzw.

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Landesverfassung (Österreich)

Politisches System der Länder Als Landesverfassungen werden in Österreich die Grundgesetze der Bundesländer bezeichnet, die ihre innere Organisation, ihr Verhältnis untereinander und ihre Beziehung zum Bundesstaat regeln.

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Landesverfassung (Deutschland)

Als Landesverfassungen werden in Deutschland die Verfassungen der Bundesländer bezeichnet.

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Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist die Verfassung des Landes Bremen.

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Landrat (Deutschland)

kreisfreier Städte (Stand Oktober 2023) Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Ludwig Erhard

rechts Ludwig Wilhelm Erhard (* 4. Februar 1897 in Fürth; † 5. Mai 1977 in Bonn) war ein deutscher Politiker (CDU) und Wirtschaftswissenschaftler.

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Ministerpräsident

Als Ministerpräsident oder Premierminister wird im Allgemeinen das öffentliche Amt des Regierungschefs in parlamentarischen oder semipräsidentiellen Staaten bezeichnet.

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Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB, Bundestagsabgeordneter) ist die amtliche Bezeichnung für einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Oberbürgermeister

Oberbürgermeister ist eine Amtsbezeichnung für Oberhäupter der Verwaltungen größerer Städte in Deutschland.

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Olaf Scholz

Unterschrift von Olaf Scholz Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD).

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Politik

Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens – etwa eines Staates oder einer Verwaltungseinheit – durch verbindliche und auf Macht beruhende Entscheidungen.

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Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System Deutschlands (einfach) Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die Entscheidungsprozesse und ihre Inhalte in Deutschland.

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Präsident der Europäischen Kommission

Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude). Das Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude). Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission.

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Regierender Bürgermeister von Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist der Regierungschef des Landes Berlin und zugleich Stadtoberhaupt Berlins.

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Rentenreform 1957

Die Rentenreform von 1957 war eine wesentliche Änderung der gesetzlichen Rentenversicherung in West-Deutschland (Zur Situation in der damaligen DDR siehe Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds und Staatliche Versicherung der DDR).

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Ressortprinzip

Das Ressortprinzip ist ein deutscher Regierungsgrundsatz, der nach Satz 2 Grundgesetz besagt, dass der Bundesminister seinen Geschäftsbereich innerhalb der durch den Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung leitet.

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Richtlinie

Als Richtlinie wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie).

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Schweiz

Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.

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Senat der Freien Hansestadt Bremen

Bremer Wappen Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ist das oberste Exekutivorgan der Stadtgemeinde Bremen und zugleich die Landesregierung des gleichnamigen deutschen Landes, das mit Bremerhaven den „Zwei-Städte-Staat“ bildet.

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Stadtrat

Sitzung des Stadtrats von Isselburg, Nordrhein-Westfalen, 2011 Ein Stadtrat ist in Deutschland ein zur Gemeindevertretung oder Gemeindeverwaltung in Städten berufenes Kollegialorgan oder ein Mitglied eines solchen Organs.

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Verfassung von Berlin

Die Verfassung von Berlin (VvB) ist die Landesverfassung des deutschen Landes Berlin.

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Vertrag über die Europäische Union

Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).

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Weimarer Verfassung

Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.

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Zeitschrift für Politikwissenschaft

Die Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) ist eine deutsche politische Fachzeitschrift.

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Leitet hier um:

Art. 65 S. 1 GG, Art. 65 S. 2 GG, Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

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