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Abgeordneter
Ein Abgeordneter oder Parlamentarier (auch Repräsentant, Deputierter oder Volksvertreter) ist eine von Wahlberechtigten in eine Versammlung, z. B.
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Abweichler
Als Abweichler werden besonders in der Politik Abgeordnete bezeichnet, die bei Abstimmungen entgegen der vorgegebenen Fraktionslinie votieren.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Bundeskanzler (Deutschland)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.
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Burgfriedenspolitik
Als Burgfriedenspolitik (oder kurz Burgfrieden) wird das Zurückstellen innenpolitischer Konflikte und wirtschaftlicher Auseinandersetzungen im Deutschen Kaiserreich während des Ersten Weltkriegs bezeichnet.
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Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch (1977) Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg; † 11. März 2020 in Düsseldorf) war ein deutscher Politiker (FDP).
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Der Freitag
der Freitag ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, gegründet 1990 mit dem Untertitel Die Ost-West-Wochenzeitung.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Die Grünen/Europäische Freie Allianz
Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, kurz Grüne/EFA oder G/EFA, ist eine Fraktion im Europäischen Parlament.
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Erster Weltkrieg
Der Erste Weltkrieg war ein bewaffneter Konflikt, der von 1914 bis 1918 in Europa, in Vorderasien, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt wurde.
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EU-Skepsis
Als EU-Skepsis, auch Euroskeptizismus oder Europafeindlichkeit, wird eine Bandbreite inhaltlicher Positionen bezeichnet, deren gemeinsames Merkmal eine kritische Auseinandersetzung mit bzw.
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Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD oder EFD2, französische Abkürzung ELDD) war eine Fraktion im Europäischen Parlament in der Wahlperiode 2014 bis 2019.
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Europa der Nationen und der Freiheit
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF;, ENF) war eine Fraktion im Europäischen Parlament, deren Mitglieder von rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert werden.
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Europawahl
Logo des Europäischen Parlaments Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden.
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Europäische Konservative und Reformer
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete (national)-konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament.
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Europäische politische Partei
Eine europäische politische Partei (umgangssprachlich auch Europapartei, früher offiziell politische Partei auf europäischer Ebene..) ist eine politische Partei bzw.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Experte
Ein Experte (auch Fach- oder Sachkundiger oder Spezialist) ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet oder mehreren bestimmten Sacherschließungen oder über spezielle Fähigkeiten verfügt.
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Fraktion (Bundestag)
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist nach Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder (vgl. Abs. 1 GoBT).
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Fraktion (Politik)
Als Fraktion (in Österreich als Klub bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Erlangung politischer Interessen und Ziele.
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Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Stimmenanteil der EVP bei den Wahlen zum Eur. Parlament 1999–2019 Länder mit Abgeordneten in der EVP-Fraktion Der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament gehören hauptsächlich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) an, einer christdemokratisch-konservativen europäischen Partei.
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Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (auch Progressive Allianz der Sozialdemokraten,, kurz S&D, von 2009 bis 2014 Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament.
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Fraktion im Europäischen Parlament
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments setzen sich aus Europaabgeordneten (MdEP) mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen.
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Fraktionsloser Abgeordneter
Ein fraktionsloser Abgeordneter (in Österreich Abgeordneter ohne Klubzugehörigkeit, auch wilder Abgeordneter) ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.
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Frankfurter Nationalversammlung
Ludwig von Elliott: Sitzung der Nationalversammlung im Juni 1848 Germania'', zugeschrieben oft Philipp Veit. Unter diesem Symbolbild Deutschlands debattierten die Abgeordneten in der Frankfurter Paulskirche.Dieter Hein: ''Die Revolution von 1848/49.'' C. H. Beck, München 1998, S. 73. Die Frankfurter Nationalversammlung (zeitgenössisch auch constituierende Reichsversammlung, deutsches Nationalparlament, Reichsparlament, Frankfurter Parlament oder bereits Reichstag wie später in der Reichsverfassung) war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches.
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Französische Revolution
''Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen''. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in einer Darstellung von Jean-Jacques Le Barbier Die Französische Revolution von 1789 bis 1799 gehört zu den folgenreichsten Ereignissen der neuzeitlichen europäischen Geschichte.
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Freies Mandat
Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.
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Gleichgeschlechtliche Ehe
Keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Zivilehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Hugo Haase
Hugo Haase (Zeichnung, 1915) Hugo Haase (* 29. September 1863 in Allenstein, Ostpreußen; † 7. November 1919 in Berlin) war ein deutscher Jurist, sozialdemokratischer Politiker und Pazifist.
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Image
Image ist der Anglizismus für die Vorstellungen, welche die Öffentlichkeit von einer Persönlichkeit, Gruppe, Organisation, einem Unternehmen, dessen Produkten und Dienstleistungen oder von einer Stadt oder Ortschaft hat.
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Imperatives Mandat
Ein imperatives Mandat ist ein Mandat, bei dem ein Abgeordneter an Aufträge seiner Wähler gebunden ist.
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Innerparteiliche Demokratie
Innerparteiliche Demokratie ist die Praxis der Demokratie in den politischen Parteien, bei der die Parteimitglieder durch Informationsfluss, Versammlungen und Abstimmungen an der Entscheidungsfindung über Richtungsfragen und Personalpolitik beteiligt werden.
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Johannes Voggenhuber
Johannes Voggenhuber (2019) Johannes Voggenhuber (* 5. Juni 1950 in der Stadt Salzburg) ist ein österreichischer Politiker (Grüne, Jetzt), Autor und Publizist.
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Koalition (Politik)
Eine Koalition (von ‚Zusammenwachsen‘, ‚Vereinigung‘, ‚Zusammenschluss‘) in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen.
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Koalitionsvertrag
Ein Koalitionsvertrag (auch Koalitionsvereinbarung) wird zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen, um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehenden Legislaturperiode zu regeln.
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Kommunistische Partei Deutschlands
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war eine 1919 in Berlin gegründete kommunistische politische Partei.
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Konnotation
Konnotation (vom en Präfix con- „mit-“, „zusammen-“ und notatio „Anmerkung“) ist ein mehrdeutiger Ausdruck insbesondere der Logik und der Sprachwissenschaft: In der Logik bezeichnet er den Begriffsinhalt, in der Sprachwissenschaft die Nebenbedeutung.
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Madeleine Petrovic
Madeleine Petrovic 2008 Madeleine Petrovic (* 25. Juni 1956 in Wien, Geburtsname Demand) ist eine österreichische Politikerin (Die Grünen, Mitgliedschaft ruhend). Sie war von 1994 bis März 1996 Bundessprecherin der Grünen und von 2002 bis 2015 Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich.
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Mandat (Politik)
Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Zusammenhang mit repräsentativen Demokratien einen politischen Vertretungsauftrag.
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Marxismus
Marxismus ist der Name einer von Karl Marx und Friedrich Engels im 19.
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Mehrheitswahl
Eine Mehrheitswahl, schweizerisch Majorzwahl, ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen.
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Michael F. Feldkamp
Michael F. Feldkamp (2010) Michael-Frank Feldkamp (* 23. April 1962 in Kiel) ist ein deutscher Historiker.
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Nationalsozialismus
Adolf Hitler 1927 als Redner beim dritten Reichsparteitag der NSDAP (dem ersten in Nürnberg). Im Hintergrund sind Heinrich Himmler, Rudolf Heß, Franz Pfeffer von Salomon und Gregor Strasser zu sehen. Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie.
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Nationalversammlung (Frankreich)
Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.
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Opposition (Politik)
Opposition steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.
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Organspende
Nationales Organspender-Denkmal in Naarden, Niederlande: ''De klim'', „das Klettern“ Bei einer Organspende werden menschliche Organe für eine Transplantation vom Organspender zur Verfügung gestellt.
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Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
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Parlamentarischer Geschäftsführer
Jede parlamentarische Fraktion im politischen System Deutschlands hat ein oder mehrere Mitglieder als parlamentarische Geschäftsführer.
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Parlamentarisches Regierungssystem
Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist.
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Parteidisziplin
Parteidisziplin ist der Gehorsam des Parteimitglieds gegenüber den Beschlüssen der Partei auch gegen sein eigene Überzeugungen.
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Parteiendemokratie
Als Parteiendemokratie bezeichnet man ein demokratisches System, in dem die politischen Parteien die entscheidende Rolle bei politischen Entscheidungen innehaben.
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Parteiprogramm
Ein Parteiprogramm (auch Grundsatzprogramm) ist eine politische Schrift und enthält die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei.
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Politische Kultur
Politische Kultur ist ein politikwissenschaftlicher, soziologischer und historischer Fachbegriff, mit dem die Verteilung aller kognitiven, emotionalen und beurteilenden (evaluativen) Einstellungen bezüglich politischer Fragestellungen, insbesondere Einstellungen zur generellen Ordnung, Organisation des politischen Systems in einer Gesellschaft und zur eigenen Rolle im System bezeichnet wird.
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Politische Partei
Eine politische Partei (Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Seite‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.
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Politisches System
Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens von Politikstrukturen an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind.
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Politisches System der Vereinigten Staaten
hochkant.
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Präimplantationsdiagnostik
Embryonen im 2- und 4-Zellen-Stadium Die Präimplantationsdiagnostik (PID) umfasst die Methoden zellbiologischer und molekulargenetischer Untersuchungen, die dem Entscheid darüber dienen, ob ein durch In-vitro-Fertilisation erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt werden soll oder nicht.
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Präsidentielles Regierungssystem
Ein präsidentielles Regierungssystem oder Präsidialsystem, auch Präsidialregime nach US-amerikanischem Vorbild, ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident (lat. Vorsitzender) die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat.
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Rechtspopulismus
Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten.
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Reichstag (Deutsches Kaiserreich)
Leipziger Straße 4 Parlamentssaal des Reichstags, 1906 im Reichstagsgebäude Der große Sitzungssaal des Reichstages um 1903, mit Ziffernkennzeichnung besonderer Plätze Reichstagswahlkreise, siehe auch Liste der Reichstagswahlkreise des Deutschen Kaiserreichs Der Reichstag war von 1871 bis 1918 das Parlament des Deutschen Kaiserreichs.
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Schwangerschaftsabbruch
Eine Vakuumaspiration (Absaugmethode) in der 8. Schwangerschaftswoche (sechs Wochen nach der Befruchtung). 1 Fruchtblase, 2 Embryo, 3 Gebärmutterschleimhaut, 4 Spekulum, 5 Vacurette, 6 An eine Saugpumpe angeschlossen Ein Schwangerschaftsabbruch (auch Abtreibung; Interruptio, auch Abruptio graviditatis) ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft durch Entfernen der Leibesfrucht.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Soziale Kontrolle
Soziale Kontrolle ist der durch gesellschaftliche Regeln und Standards auf ein Individuum ausgeübten Zwang, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu verhalten.
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Tagesspiegel
Logo bis 28. November 2022 Der Tagesspiegel (auf dem Titelblatt der Printausgabe bis 2022 sowie im Impressum der Printausgabe weiterhin Der Tagesspiegel) ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin.
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Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) war eine sozialistische Partei im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik.
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Vereinigte Staaten
Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.
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Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.
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Verfassungswidrigkeit
Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung.
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Verhältniswahl
Eine Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl oder kurz Proporz genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau in dem Verhältnis zugeteilt werden, in welchem abgestimmt wurde.
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Verjährung (Deutschland)
Verjährung ist ein sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht (einschließlich des Steuerrechts) und im Strafrecht verwendeter Rechtsbegriff, dessen Wesen und Inhalt sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet bestimmt und dessen Rechtsfolgen regelmäßig nach Ablauf einer bestimmten Verjährungsfrist eintreten.
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Vertrag von Maastricht
Vertrag von Maastricht (Schriftform) Europäische Union 1992/93 Als Vertrag von Maastricht wird das Vertragswerk bezeichnet, das unter anderem die ursprüngliche Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthält.
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Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments.
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Volker Kauder
Volker Kauder (2015) Volker Kauder (* 3. September 1949 in Hoffenheim) ist ein deutscher ehemaliger Politiker (CDU).
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Wahlliste
Eine Wahlliste (auch Parteiliste) enthält in Deutschland oder in der Schweiz die Kandidaten eines gemeinsamen Wahlvorschlags in einer bestimmten Reihenfolge.
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Weimarer Republik
Fahne der Weimarer Republik Als Weimarer Republik (zeitgenössisch auch Deutsche Republik) wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand.
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Werner Königshofer
Werner Königshofer, bis 29.
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Whip
Der Whip (für „Einpeitscher“, auch Party Whip) ist in vom britischen Parlamentarismus geprägten Ländern eine Person, die im Parlament sicherstellen soll, dass die Mitglieder der eigenen Fraktion bei Abstimmungen anwesend sind und im Sinne der Fraktionsführung abstimmen.
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Leitet hier um:
Fraktionssolidarität, Fraktionszwang, Klubzwang.
