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77 Beziehungen: Abgabenordnung, Ablehnungsgesuch, Akteneinsicht (Deutschland), Albert von Mutius, Amtsermittlungsgrundsatz, Amtshilfe, Amtssprache, Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland), Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Baden (Land), Beglaubigung, Berlin, Beschlussfähigkeit, Beteiligter, Beweismittel, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Bundesgesetz (Deutschland), Bundesverwaltung (Deutschland), Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Deutsche Demokratische Republik, Deutschland, E-Government, E-Government-Gesetz (Deutschland), Ehrenamt, Einheitlicher Ansprechpartner, Ermessen, Förmliches Verwaltungsverfahren, Ferdinand O. Kopp, Fiktiver Verwaltungsakt, Generalklausel, Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, Gesetzgebung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hans-Günter Henneke, Jan Ziekow, Johann Heinrich Gottlob von Justi, Juristische Ausbildung (Zeitschrift), Königreich Preußen, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Kostenrecht, Land (Deutschland), Landesrecht, Landesverwaltungsgesetz (Schleswig-Holstein), Landesverwaltungsverfahrensgesetz, Leistungsträger (Sozialrecht), Lorenz von Stein, Nebenbestimmung, Ordnungswidrigkeit, ..., Peter Badura, Planfeststellung, Rücknahme (Verwaltungsrecht), Sachverständiger, Schleswig-Holstein, Sozialgesetzbuch (Deutschland), Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland), Thüringen, Thomas von Danwitz, Ulrich Ramsauer, Umdeutung (Recht), Unwirksamkeit, Veit Ludwig von Seckendorff, Verjährung (Deutschland), Verschwiegenheit, Versicherung an Eides statt, Vertreter im Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsverfahren, Württemberg, Weimarer Verfassung, Widerruf (Verwaltungsakt), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wohngeldgesetz, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Zeuge, Zuständigkeit. Erweitern Sie Index (27 mehr) »
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
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Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.
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Akteneinsicht (Deutschland)
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren.
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Albert von Mutius
Albert von Mutius (* 6. August 1942 in Swinemünde) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Amtsermittlungsgrundsatz
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.
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Amtshilfe
Die Amtshilfe ist die Hilfeleistung einer Behörde für eine andere Behörde.
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Amtssprache
Die Amtssprache ist die im Sprachenrecht verbindlich geregelte Sprache eines Landes oder Staates, die für die Regierung und alle staatlichen Stellen untereinander und gegenüber den Bürgern gilt.
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Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR, AdöR) ist in Deutschland eine mit Sachmitteln (z. B. Gebäude, Fuhrpark) und Personal (Planstellen für Beamte, Stellen für Arbeitnehmer) ausgestattete juristische Person des öffentlichen Rechts, die von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem öffentlichen Zweck dient.
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Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste staatskirchenrechtliche Bestimmung des deutschen Grundgesetzes und nimmt Bezug auf Bestimmungen der Weimarer Verfassung von 1919.
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Vertrag (örV) stellt eine Handlungsform des deutschen öffentlichen Rechts dar.
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Baden (Land)
Großherzogtum Baden Lage des Großherzogtums Baden im Deutschen Kaiserreich Auf dem für das Land namensgebenden Schloss Hohenbaden bei Baden-Baden weht die gelb-rote badische Flagge (2015). Baden ist der westliche Teil des deutschen Landes Baden-Württemberg.
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Beglaubigung
Die Beglaubigung ist eine amtliche Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift oder Abschrift, als öffentliche Beglaubigung durch einen Notar oder als amtliche Beglaubigung durch eine andere landesrechtlich hierzu ermächtigte Behörde.
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Berlin
Berlin ist die Hauptstadt und ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit erfordert das Erreichen oder Überschreiten einer durch Rechtsnormen festgelegten Mindestzahl aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eines Kollegialorgans, um Entscheidungen treffen zu können.
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Beteiligter
Der Begriff des Beteiligten wird in der deutschen Rechtssprache unterschiedlich verwendet.
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Beweismittel
Beweismittel dienen bei der gerichtlichen Beweisaufnahme zur Aufklärung eines relevanten Sachverhalts.
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Bundesausbildungsförderungsgesetz
Das Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) regelt die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten in Deutschland.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundesverwaltung (Deutschland)
Die Bundesverwaltung bezeichnet in Deutschland die Behörden und Einrichtungen des Bundes, die mit dem Vollzug von Bundesangelegenheiten betraut sind.
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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
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Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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E-Government
Unter E-Government (von) ist der Anglizismus für eine Sonderform des E-Business, welche die Vereinfachung, Durchführung und Unterstützung von Geschäftsprozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen der öffentlichen Verwaltung und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sowie zwischen diesen Institutionen und anderen Wirtschaftssubjekten durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zum Inhalt hat.
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E-Government-Gesetz (Deutschland)
Das E-Government-Gesetz regelt die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien.
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Ehrenamt
Ein Ehrenamt ist die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder einer gesellschaftlichen Aufgabe im Gemeinwohlinteresse ohne Einkunftserzielung, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung.
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Einheitlicher Ansprechpartner
Der Einheitliche Ansprechpartner (EA, EAP) gem.
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Ermessen
Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.
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Förmliches Verwaltungsverfahren
Das förmliche Verwaltungsverfahren ist ein besonderes Verfahren des deutschen Verwaltungsrechtes.
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Ferdinand O. Kopp
Ferdinand Otto Kopp (* 12. Januar 1932; † 2. Juli 1995 in München) war ein deutscher Staatsrechtslehrer.
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Fiktiver Verwaltungsakt
Die Genehmigungsfiktion ist eine Rechtsfigur im deutschen Verwaltungsrecht.
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Generalklausel
Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.
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Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger
Das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, kurz Eingabengesetz, war ein Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik zur informellen Konfliktbewältigung.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Hans-Günter Henneke
Hans-Günter Henneke, 2014 Hans-Günter Henneke (* 11. Mai 1957 in Bassum) ist ein deutscher Jurist, Fachautor und Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, ferner bis zum 31.
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Jan Ziekow
Jan Ziekow (* 1960 in Berlin) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
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Johann Heinrich Gottlob von Justi
Johann Heinrich Gottlob Justi, auch: Anaxagoras vom Occident, (* 1717 in Brücken; † 21. Juli 1771 in Küstrin) war ein deutscher politisch-ökonomischer Denker und Kameralist des 18.
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Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
Die Juristische Ausbildung (abgekürzt: JURA oder Jura) ist eine juristische Ausbildungszeitschrift.
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Königreich Preußen
Flagge des Königreichs Preußen mit dem Monogramm FR für ''Friedericus Rex'' Preußen war seit der Königskrönung Friedrichs III. von Brandenburg 1701 bis zur Abdankung von König Wilhelm II. während der Novemberrevolution 1918 ein Königreich.
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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
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Kirchliches Selbstbestimmungsrecht
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht oder die Kirchenfreiheit ist ein Recht mit Verfassungsrang, das das deutsche Grundgesetz allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährt und das diesen Freiheit von staatlicher Einmischung garantiert.
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Kostenrecht
Das Kostenrecht befasst sich mit den Kosten (regelmäßig Gebühren und Auslagen) für Verwaltungshandeln (Verwaltungskostenrecht), Gerichtshandeln (Gerichtskostenrecht, Prozesskostenrecht) und das Handeln von Bevollmächtigten, insbesondere Rechtsanwälten und Notaren.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Landesrecht
Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.
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Landesverwaltungsgesetz (Schleswig-Holstein)
Das Landesverwaltungsgesetz kodifiziert das Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht des Landes Schleswig-Holstein.
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Landesverwaltungsverfahrensgesetz
Als Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird in der deutschen juristischen Fachliteratur vereinfachend das Gesetz bezeichnet, das das Verwaltungsverfahren der Behörden der deutschen Bundesländer (einschließlich der Behörden der Kreise und Gemeinden und der sonstigen landesunmittelbaren Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts) regelt.
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Leistungsträger (Sozialrecht)
Als Leistungsträger bezeichnet man im deutschen Sozialrecht die Körperschaften, Anstalten und Behörden, die für die Erbringung von Sozialleistungen zuständig sind (Satz 1 SGB I).
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Lorenz von Stein
Lorenz von Stein Bronzerelief am ehemaligen Christianspflegehaus in Eckernförde Lorenz-von-Stein-Büste in Eckernförde; 2015 geschaffen von Manfred Sihle-Wissel Lorenz Stein, seit 1868 Ritter von Stein (* 15. November 1815 in Borby bei Eckernförde als Wasmer Jakob Lorentz; † 23. September 1890 in Hadersdorf-Weidlingau, heute zu Wien), war ein deutscher Staatsrechtslehrer, Soziologe und Nationalökonom.
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Nebenbestimmung
Die Nebenbestimmung stellt ein Handlungsinstrument des deutschen Verwaltungsrechts dar.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Peter Badura
Peter Badura (* 21. Februar 1934 in Oppeln; † 6. April 2022 in Kochel am See) war ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Planfeststellung
Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.
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Rücknahme (Verwaltungsrecht)
Die Rücknahme kennzeichnet nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht die Aufhebung eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Täuschung oder Bestechung erwirkt worden war.
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Sachverständiger
Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet.
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Schleswig-Holstein
Landessymbol Schleswig-Holsteins (''Jedermann-Wappen'') Schleswig-Holstein (amtlich Land Schleswig-Holstein;,,, Abkürzung SH) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.
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Sozialgesetzbuch (Deutschland)
alternativtext.
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Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland bilden neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffentlich-rechtlicher juristischer Personen.
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Thüringen
St.-Marien-Kirche in Gera-Untermhaus Erfurt, Dom und Severikirche Krämerbrücke mit Ägidienkirche (Erfurt) Leuchtenburg Thüringen (amtlich: Freistaat Thüringen; Abkürzung TH) ist ein Land im Zentrum der Bundesrepublik Deutschland.
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Thomas von Danwitz
Thomas von Danwitz (* 2. Mai 1962 in Bedburg/Erft) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und seit 2006 Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.
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Ulrich Ramsauer
Ulrich Ramsauer (* 11. März 1948 in Oldenburg) ist ein deutscher Jurist.
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Umdeutung (Recht)
Durch die Umdeutung (auch Konversion genannt) gemäß BGB wird im Zivilrecht ein nichtiges Rechtsgeschäft, das den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäft entspricht, in dieses gültige Rechtsgeschäft umgedeutet, wenn anzunehmen ist, dass bei Kenntnis der Nichtigkeit dieses andere Geschäft gewollt wäre.
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Unwirksamkeit
Der Rechtsbegriff Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Vertrag oder eine seiner Klauseln oder die dem Vertrag zugrundeliegenden Willenserklärungen keine Rechtsfolgen entfalten.
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Veit Ludwig von Seckendorff
centre Veit Ludwig von Seckendorff (* 20. Dezember 1626 in Herzogenaurach; † 18. Dezember 1692 in Halle (Saale)) war ein Gelehrter und Staatsmann.
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Verjährung (Deutschland)
Verjährung ist ein sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht (einschließlich des Steuerrechts) und im Strafrecht verwendeter Rechtsbegriff, dessen Wesen und Inhalt sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet bestimmt und dessen Rechtsfolgen regelmäßig nach Ablauf einer bestimmten Verjährungsfrist eintreten.
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Verschwiegenheit
Verschwiegenheit umschreibt – weiter gefasst – die Fähigkeit und Fertigkeit, Vertraulichkeit (Geheimhaltung) beispielsweise von Wort und Schrift zu wahren.
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Versicherung an Eides statt
Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung (kurz „E. V.“ oder „EV“) bekannte Versicherung an Eides statt ist.
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Vertreter im Verwaltungsverfahren
Der besondere Vertreter im Verwaltungsverfahren ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung, beschränkt auf die Vertretung gegenüber einer Behörde.
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Verwaltungsakt (Deutschland)
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.
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Verwaltungsverfahren
Die gesetzliche Definition des Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in VwVfG.
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Württemberg
Württemberg 1810–1945 Wappen Württembergs Württemberg war ein seit dem Hochmittelalter bestehender Teilstaat des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation, des Rheinbundes, des Deutschen Bundes und des Deutschen Reiches.
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Weimarer Verfassung
Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.
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Widerruf (Verwaltungsakt)
Der Widerruf ist eine der im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehenen Möglichkeiten, mit denen eine Behörde einen fehlerhaften Verwaltungsakt korrigieren kann.
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.
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Wohngeldgesetz
Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.
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Zeuge
Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die zu einem aufzuklärenden Sachverhalt eigene Wahrnehmungen bekunden kann („Zeugnis ablegen“).
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.
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Leitet hier um:
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, VwVfG, Vwvfg.
