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Planfeststellung

Index Planfeststellung

Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

68 Beziehungen: Abwägung, Allgemeines Eisenbahngesetz, Anhörung, Atomgesetz (Deutschland), Ausschließliche Wirtschaftszone, Autobahn (Deutschland), Baugesetzbuch, Bauleitplanung, Bauvorhaben, Bürgerliches Gesetzbuch, Bebauungsplan (Deutschland), Behörde, Bergbau, Bescheid, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesberggesetz, Bundesfernstraßengesetz, Bundesstraße, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Bundeswasserstraße, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, Deutschland, Einzelfallgesetz, Eisenbahn, Eisenbahn-Bundesamt, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Endlagerung, Energiewirtschaftsgesetz, Erörterungstermin, Ermessen, Europäischer Gerichtshof, Fachplanung, Flurbereinigungsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Gewässer, Hochspannungsleitung, Infrastruktur, Investitionsmaßnahmegesetz, Jan Ziekow, Konzentrationswirkung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Legaldefinition, Luftverkehr, Luftverkehrsgesetz, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Natürliche Person, Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Partizipation, Personenbeförderungsgesetz (Deutschland), ..., Pipeline, Präklusion, Raumordnungsgesetz (Deutschland), Satzung (öffentliches Recht), Seeanlagengesetz, Straßenbahn, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbandsklage, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, Vorverfahren, Wasserhaushaltsgesetz, Widmung (Recht), Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zuständigkeit. Erweitern Sie Index (18 mehr) »

Abwägung

Eine Abwägung stellt in der Rechtswissenschaft die Ergebnisse von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen in ein Verhältnis, das die sich aus den Fragestellungen ergebende Entscheidung als möglichst gerecht darstellt.

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Allgemeines Eisenbahngesetz

Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) regelt den sicheren Betrieb der Eisenbahn in Deutschland und bezweckt ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene.

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Anhörung

Schriftliche Anhörung zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige der Bußgeldstelle der Stadt Köln, 2016 Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.

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Atomgesetz (Deutschland)

Das deutsche Atomgesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Kernenergie und zum Schutz vor der schädlichen Wirkung von ionisierenden Strahlen in Deutschland.

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Ausschließliche Wirtschaftszone

Seerechtliche Zonen wie sie im Seerechtsübereinkommen definiert sind.Quelle: Meeresatlas 2017 – Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozeanhttps://www.boell.de/sites/default/files/web_170607_meeresatlas_vektor_v102_1.pdf Meeresatlas 2017 – Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozean, dort S. 32. Die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) auf der Welt in hellblau (gemeinsame AWZ in hellgrün, umstrittene AWZ in hellrot) nach Grenzart Als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ, engl. Exclusive Economic Zone, EEZ) wird nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres bezeichnet.

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Autobahn (Deutschland)

Autobahnen in Deutschland Langsdorf A 11 Uckermark, Brandenburg Die Autobahnen in Deutschland sind allein den Kraftfahrzeugen vorbehaltene Fernstraßen, die frei von Anbauten und plangleichen Kreuzungen sind, getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr mit jeweils mehreren Fahrstreifen haben und mit besonderen Anschlussstellen für die Zu- und Ausfahrt ausgestattet sind.

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Baugesetzbuch

Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB), dessen Vorgänger das Bundesbaugesetz (BBauG) ist, ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland.

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Bauleitplanung

Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungs­werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland.

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Bauvorhaben

Ein Bauvorhaben (kurz BVH, BV) ist das Vorhaben, eine bauliche Anlage (Bauwerk) zu errichten oder zu ändern.

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Bebauungsplan (Deutschland)

Beispiel eines Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) ist ein Instrument der räumlichen Planung in Deutschland.

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Behörde

Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.

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Bergbau

Darstellung Georgius Agricolas aus dem Jahre 1556 Symbol des Bergbaus:Schlägel und Eisen Reste vom Gerüst über dem Förderschacht „San Vicente“ in Linares, Spanien Der Bergbau ist ein zur Urproduktion gehörender Wirtschaftssektor und Teil der Montanindustrie, der sich mit dem Abbau, der Aufsuchung, Exploration und der Gewinnung von Bodenschätzen und Rohstoffen aus der oberen Erdkruste befasst.

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Bescheid

Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.

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Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Langform Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge gehört systematisch zum Umweltrecht und soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermeiden und vermindern (BImschG).

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Bundesberggesetz

Das Bundesberggesetz vom 13.

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Bundesfernstraßengesetz

Das Bundesfernstraßen­gesetz (FStrG) regelt die Einteilung der Straßen in Trägerschaft der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesstraße

Verlauf einer zweistreifigen Bundesstraße im Freiland Als Bundesstraßen werden bezeichnet.

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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

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Bundeswasserstraße

Hauptstrecken der Bundeswasserstraßen in Deutschland Die deutschen Bundeswasserstraßen sind nach der Legaldefinition wasserwegerechtlich in § 1 des deutschen Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) die Seewasserstraßen in Gestalt der Küstengewässer sowie dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes (siehe Liste deutscher Binnenwasserstraßen des Bundes).

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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

mini FÖV-Anbau Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer wird von Bund und Ländern gemeinsam getragen und ist das nationale deutsche Verwaltungsinstitut.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Einzelfallgesetz

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall anwendbar ist.

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Eisenbahn

tren a las nubes'' (Argentinien) Die Eisenbahn ist ein schienengebundenes Verkehrssystem für den Transport von Gütern und Personen.

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Eisenbahn-Bundesamt

Zentrale des EBA in Bonn Außenstelle Erfurt Außenstelle Halle (Saale) Außenstelle Hamburg Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist eine seit dem 1.

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Eisenbahnkreuzungsgesetz

Das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen – Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG) vom 14.

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Endlagerung

Endlagerung bezeichnet die Entsorgung von Abfällen durch Verbringung und Lagerung in entsprechende Anlagen.

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Energiewirtschaftsgesetz

Das deutsche Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) trat erstmals 1935 in Kraft und wurde zuletzt 2005 durch eine Neufassung ersetzt.

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Erörterungstermin

Ein Erörterungstermin ist ein grundsätzlich nicht öffentlicher Termin, um mit den Beteiligten eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens den Sach- und Streitstand zu besprechen.

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Ermessen

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.

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Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

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Fachplanung

Fachplanung bezeichnet im Bauwesen eine spezialisierte Planung, einen besonderen Planungsabschnitt, durch einen sogenannten Fachplaner.

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Flurbereinigungsgesetz

Das Flurbereinigungsgesetz ist Grundlage jeder Flurbereinigung in Deutschland.

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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist ein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland.

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Gewässer

Der Chiemsee in Deutschland Ein Gewässer ist in der Natur fließendes oder stehendes Wasser.

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Hochspannungsleitung

220-kV-Masten in DDR-Bauweise mit 2 Stromkreisen auf einer Traverse: Leitung Eula – Bad Lauchstädt – Wolkramshausen, Ort der Aufnahme: Thyratalbrücke der A38 bei Bösenrode Hochspannungsleitungen sind Stromleitungen zur Übertragung von elektrischer Energie über große Distanzen.

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Infrastruktur

Als Infrastruktur (von ‚unterhalb‘ und ‚Zusammenfügung‘) bezeichnet man alle Anlagen, Institutionen, Strukturen, Systeme und nicht-materiellen Gegebenheiten, die der Daseinsvorsorge und der Wirtschaftsstruktur eines Staates oder seiner Regionen dienen.

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Investitionsmaßnahmegesetz

Als Investitionsmaßnahmegesetz wurden in den 1990er Jahren in Deutschland mehrere Gesetze bezeichnet, mit denen mehrere Abschnitte der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) unmittelbar per Gesetz beschlossen werden sollten.

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Jan Ziekow

Jan Ziekow (* 1960 in Berlin) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.

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Konzentrationswirkung

Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt.

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Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts.

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Legaldefinition

Legaldefinition ist die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz durch den Gesetzgeber.

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Luftverkehr

Karte weltweiter Flugrouten im Passagierluftverkehr (2009) Als Luftverkehr werden alle Transport- und Verkehrsmittel sowie die Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst, die im Luftraum zum Einsatz kommen können.

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Luftverkehrsgesetz

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist die zentrale Rechtsquelle des Luftfahrtrechts in Deutschland.

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Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich; MgvG) war ein deutsches Bundesgesetz, dessen Gegenstand ein Verfahren war, um den Neu- und Ausbau sowie die Änderung bestimmter Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mehr durch einen Planfeststellungsbeschluss, sondern durch Gesetz zulassen zu können.

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Natürliche Person

Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.

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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Das deutsche Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) soll der Beschleunigung des Ausbaus der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes dienen.

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Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Sitz des Ministeriums (von der Archivstraße aus) Das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist eines von zehn Ministerien des Landes Niedersachsen.

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Partizipation

Der Begriff Partizipation (lateinisch participatio, „Teilhaftigmachung, Mitteilung“, aus pars, „Teil“, und capere, „fangen, ergreifen, sich aneignen, nehmen usw.“) wird übersetzt mit Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitsprache, Einbeziehung usw.

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Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)

Die Vorschriften des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) regeln die Beförderung von Personen.

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Pipeline

Oberirdische Pipeline Flansch-Verbindung einer Pipeline, geschraubt, mit elektrischem Kontaktbügel (oben) Fernwärmetransportleitung mit einer Länge von 31 km Druckrohre zum Rudolf-Fettweis-Werk Eine Pipeline (von englisch pipe.

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Präklusion

Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.

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Raumordnungsgesetz (Deutschland)

Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das bundes- wie rahmenrechtliche Vorgaben zu Bedingungen, Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung enthält.

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Satzung (öffentliches Recht)

Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.

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Seeanlagengesetz

Das Seeanlagengesetz regelt die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone in der deutschen Nord- und Ostsee.

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Straßenbahn

erste elektrische Straßenbahn der Welt T3-Doppeltraktion in Prag. Der Tatra T3 war der am häufigsten gebaute Straßenbahntriebwagentyp. Wiener Straßenbahn abruf.

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) ist ein deutsches Bundesgesetz, mit dem erstmals im deutschen Recht die erweiterte Vereins- bzw.

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Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein umweltpolitisches Instrument der Umweltvorsorge mit dem Ziel, umweltrelevante Vorhaben vor ihrer Zulassung auf mögliche Umweltauswirkungen hin zu überprüfen.

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Verbandsklage

Verbandsklage ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit.

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Verwaltungsakt (Deutschland)

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.

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Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.

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Verwaltungsverfahren

Die gesetzliche Definition des Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in VwVfG.

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

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Vorverfahren

Ein Vorverfahren ist.

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Wasserhaushaltsgesetz

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts.

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Widmung (Recht)

Als Widmung bezeichnet man einen Hoheitsakt, durch den ein Gegenstand seinen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus erhält.

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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.

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Zuständigkeit

Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.

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Leitet hier um:

Planfeststellungsabschnitt, Planfeststellungsbeschluss, Planfeststellungsbeschluß, Planfeststellungsverfahren.

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