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27 Beziehungen: Alliierter Kontrollrat, Auslegung (Recht), Bettina Wegner, Bundesgerichtshof, DDR-Justiz, Deutsche Demokratische Republik, Generalklausel, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Johann Burianek, Oberstes Gericht der DDR, Prager Frühling, Rechtsbeugung, Rechtsstaat, Reichsstrafgesetzbuch, Richter, Roland Jahn, Rowdy, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Staatsanwaltschaft, Staatsschutz, Strafdrohung, Strafgesetzbuch (DDR), Strafrechtsergänzungsgesetz, Tatbestand, Todesstrafe, Uwe Wesel, Vorsatz (Recht).
Alliierter Kontrollrat
Gebäude des Kammergerichts in Berlin: Tagungsort und Sitz des Alliierten Kontrollrats in Deutschland Der Alliierte Kontrollrat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten als oberste Besatzungsbehörde für Deutschland westlich der Oder-Neiße-Linie eingesetzt und übte die höchste Regierungsgewalt aus.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Bettina Wegner
Bettina Wegner (2022) Bettina-Helene Wegner (* 4. November 1947 in Berlin) ist eine deutsche Liedermacherin und Lyrikerin.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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DDR-Justiz
DDR-Schauprozess gegen den Fluchthelfer Harry Seidel, 1962 Die DDR-Justiz war die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und wurde im Geiste der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie weniger als Kontrollorgan staatlichen und privaten Handelns, sondern vielmehr als Vollstreckungsorgan des Willens der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesehen.
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Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.
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Generalklausel
Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.
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Höchstrichterliche Rechtsprechung
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist die Gesamtheit rechtskräftiger Entscheidungen der Obersten Instanzen, in Deutschland also Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs.
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Johann Burianek
Johann Burianek am 23. Mai 1952 auf der Anklagebank in Berlin Johann Hans Burianek (* 16. November 1913 in Düsseldorf; † 2. August 1952 in Dresden) war ein deutscher militanter Widerstandskämpfer gegen die SED-Diktatur und Mitglied der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit.
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Oberstes Gericht der DDR
Grenzübergang Sandkrugbrücke in Berlin-Mitte Zweiter Sitz des Obersten Gerichts im Justizgebäude in der Littenstraße, Berlin-Mitte. Oberstes Gericht (OG) war der Name des höchsten Rechtsprechungsorgans der DDR.
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Prager Frühling
sowjetischen Panzer Der Prager Frühling ist die Bezeichnung für das Streben der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KSČ) unter Alexander Dubček im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzusetzen, sowie vor allem die Beeinflussung und Verstärkung dieser Reformbemühungen durch eine sich rasch entwickelnde kritische Öffentlichkeit.
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Rechtsbeugung
Die Rechtsbeugung ist im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Reichsstrafgesetzbuch
Das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB, Langform Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) ist die Bezeichnung für die Fassung des deutschen Strafgesetzbuches in der Zeit bis zur Neubekanntmachung durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Roland Jahn
Roland Jahn, 2017 Roland Jahn (* 14. Juli 1953 in Jena) ist ein deutscher Journalist.
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Rowdy
Als Rowdy ((Substantiv) „Rabauke, Schläger“, rowdy (Adjektiv) „rüpelhaft, gewalttätig“, vgl. row „Krawall, Schlägerei“) wird im Deutschen ein Mensch bezeichnet, der sich in der Öffentlichkeit flegelhaft und gewalttätig aufführt.
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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und diese zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Staatsschutz
Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten (z. B. Gefährdung der Allgemeinheit; Staatsordnung, Öffentlicher Sicherheit, z. B. mittels Terrorismus, egal ob politisch, religiös) im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen.
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Strafdrohung
Als Strafdrohung bezeichnet man im Strafrecht die Spannweite bzw.
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Strafgesetzbuch (DDR)
Das Strafgesetzbuch (StGB, zur Abgrenzung auch StGB-DDR) der DDR regelte die Kernmaterie des Strafrechts in der DDR.
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Strafrechtsergänzungsgesetz
Das Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsergänzungsgesetz) wurde in der DDR am 11. Dezember 1957 beschlossen und trat zum 1. Februar 1958 in Kraft.
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Tatbestand
Der Tatbestand, auch Tatsächlichkeit, Gegebenheit oder Faktizität, ist ein grundlegender Begriff in der Philosophie und Rechtswissenschaft.
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Todesstrafe
Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Rechtsfolge einer per Gesetz definierten Straftat, derer er für schuldig befunden wurde.
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Uwe Wesel
Uwe Wesel (* 2. Februar 1933 in Hamburg; † 11. September 2023 in Berlin) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtshistoriker, der an der Freien Universität Berlin lehrte.
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Vorsatz (Recht)
Vorsatz (dolus) bezeichnet im Strafrecht den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatumstände einschließlich der Kausalitätsbeziehungen.
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Leitet hier um:
Boykotthetze, Kriegshetze, Staatsfeindliche Hetze.
