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37 Beziehungen: Abschiebung (Recht), Aufenthaltsgesetz, Aufschiebende Wirkung, Behörde, Bundesexekution, Duldung (Recht), Ersatzvornahme, Fürsorgerische Unterbringung, Gewalt, Hungerstreik, Infektionsschutzgesetz, Juristische Person, Künstliche Ernährung, Natürliche Person, Privatrecht, Psychisch-Kranken-Gesetz, Rechtshandlung, Steuer, Steuererklärung, Steuerrecht, Strafe, Strafgesetzbuch (Schweiz), Strafvollzug, Unmittelbarer Zwang, Unterlassen (Deutschland), Verpflichtetsein, Verspätungszuschlag (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsrecht, Verwaltungsvollstreckung, Vorführung (Recht), Wehrpflichtgesetz, Zivildienstgesetz (Deutschland), Zuführung (Recht), Zwangsgeld, Zwangshaft, Zwing und Bann.
Abschiebung (Recht)
Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (in der Schweiz auch: Ausschaffung und Rückschaffung; im EU-Recht auch: Rückführung) ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, aus dem sie abgeschoben werden soll.
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Aufenthaltsgesetz
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland.
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Aufschiebende Wirkung
Die aufschiebende Wirkung ist in der Rechtswissenschaft eine mögliche Rechtsfolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw.
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Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
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Bundesexekution
Die Bundesexekution ist in einem Staatenbund oder Bundesstaat das Recht des Bundes, gegen einzelne Mitglieder bzw.
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Duldung (Recht)
Die Duldung ist in der Rechtswissenschaft das Unterlassen von Widerspruch oder Widerstand, das zur völligen Hinnahme fremder Handlungen führt.
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Ersatzvornahme
Ersatzvornahme ist eine Vollstreckungsmaßnahme, bei der anstelle des Pflichtigen eine vertretbare Handlung auf dessen Kosten vorgenommen wird.
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Fürsorgerische Unterbringung
Die fürsorgerische Unterbringung ist eine behördliche Massnahme des Erwachsenenschutzes zur Behandlung oder Betreuung in einer stationären Einrichtung (psychiatrische Klinik, Pflegeheim) in der Schweiz.
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Gewalt
''Bauernrauferei beim Kartenspiel'' (Gemälde von Adriaen Brouwer, 17. Jahrhundert) häuslichen Gewalt Alten Testament, ''Kain und Abel'', von Tizian Gewalt bezeichnet im Deutschen zweierlei: Rechtsphilosophisch bezeichnet es „ordnende Staatsgewalt“, soziologisch und gemeinsprachlich dagegen bezeichnet es „zerstörende Gewalttätigkeit“: Vorgänge und soziale Zusammenhänge, in denen oder durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd oder schädigend eingewirkt wird.
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Hungerstreik
Liege zur Zwangsernährung im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base Der Hungerstreik ist eine Form des passiven Widerstands.
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Infektionsschutzgesetz
Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten.
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Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
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Künstliche Ernährung
Unter künstlicher Ernährung wird eine Nährstoffzufuhr unter teilweiser oder kompletter Umgehung des natürlichen Nahrungstransportweges durch den Körper verstanden.
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Natürliche Person
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.
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Privatrecht
öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.
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Psychisch-Kranken-Gesetz
Die Psychisch-Kranken-Gesetze bezeichnen die deutschen Landesgesetze, die die freiheitsentziehende Unterbringung psychisch kranker Menschen im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus regeln.
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Rechtshandlung
Rechtshandlung ist in der Rechtswissenschaft ein rechtlich erhebliches Handeln, Dulden oder Unterlassen, bei dem die hieran von der Rechtsordnung geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten.
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Steuer
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, die einen steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen.
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Steuererklärung
Eine Steuererklärung ist eine mündliche oder schriftliche Auskunft einer steuerpflichtigen Person über ihre Einkommens-, Umsatz- oder Vermögensverhältnisse oder über andere für eine Steuer relevante Tatsachen, die gegenüber einer Finanzbehörde abgegeben wird.
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Steuerrecht
Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.
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Strafe
Die Strafe ist eine Sanktion gegenüber einem bestimmten Verhalten, das im Regelfall vom Erzieher, Staat oder Vorgesetzten als Unrecht bzw.
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Strafgesetzbuch (Schweiz)
Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als), bei nötiger Abgrenzung auch sStGB, chStGB oder StGB-CH, geht auf die Fassung vom 21.
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Strafvollzug
Aufgabe des Strafvollzugs ist es, rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafen zu vollziehen.
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Unmittelbarer Zwang
polizeilichen Einsatzverhaltens) Unmittelbarer Zwang (UZ) ist ein Rechtsbegriff, der die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen durch zuständige und befugte Amtsträger umfasst und wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der Staatsgewalt ist.
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Unterlassen (Deutschland)
Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden.
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Verpflichtetsein
Im deutschen Zivilrecht ist ein Träger von Rechten verpflichtet, wenn sich aus einem Schuldverhältnis Ansprüche gegen ihn richten (vgl. Bürgerliches Gesetzbuch|BGB).
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Verspätungszuschlag (Deutschland)
Ein Verspätungszuschlag ist im deutschen Recht eine steuerliche Nebenleistung i. S. d.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, also das der Administrative und der Gubernative.
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Verwaltungsvollstreckung
Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Vollstreckungsbehörden.
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Vorführung (Recht)
Eine Vorführung ist in erster Linie das Herbeischaffen eines Prozessbeteiligten vor ein Gericht oder vor einen Landgerichtsarzt durch den Vorführdienst der Justiz bzw.
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Wehrpflichtgesetz
Das Wehrpflichtgesetz (WPflG) regelt in Deutschland die Wehrpflicht (Abschnitt 1), das Wehrersatzwesen (Abschnitt 2), die Personalakte­nführung ungedienter Wehrpflichtiger (Abschnitt 3), die Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades (Abschnitt 4), die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Abschnitt 5) sowie die Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften (Abschnitt 6).
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Zivildienstgesetz (Deutschland)
Das Zivildienstgesetz (ZDG; früher Ersatzdienstgesetz – ErsDiG bzw. Gesetz über den zivilen Ersatzdienst) regelt nach dem Wehrpflichtgesetz und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) in Deutschland das Recht der Zivildienstleistenden sowie die Aufgaben und die Organisation des Zivildienstes.
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Zuführung (Recht)
Eine Zuführung ist ein Begriff aus dem Besonderen Verwaltungsrecht und bezeichnet den von einer Behörde angeordneten Transfer einer dienstpflichtigen Person zu einer Dienststelle (so genannte Verbringung) entgegen dessen erklärten Willen.
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Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
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Zwangshaft
Die Zwangshaft zählt in Deutschland zu den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung.
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Zwing und Bann
Zwing (oder Twing) und Bann war eine umschreibende Formel für die Macht einer Obrigkeit, dem Zwing- oder Twingherr, rechtsverbindliche Vorschriften und Anordnungen im Bereich der niederen Gerichtsbarkeit (Niedergericht) erlassen zu können.
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