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Staatsleistungen

Index Staatsleistungen

Unter Staatsleistungen versteht man im deutschen Religionsverfassungsrecht alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden und auf Dauer angelegten Leistungsverpflichtungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen), die auf Grund historischer Gegebenheiten entstanden und bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 1919 bereits bestanden.

83 Beziehungen: Ablösungsrecht (historisch), Alternative für Deutschland, Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag), Axel Freiherr von Campenhausen, Öffentliches Recht, Bauernbefreiung, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Bischof, Bundesministerium der Finanzen, Der Dom (Zeitschrift), Der Spiegel (online), Deutsche Bischofskonferenz, Deutscher Bundestag, Deutsches Reich, Diözese, Die Linke, Dotation, Entschädigung, Evangelische Kirche in Deutschland, Fraktion Die Linke im Bundestag, Frankreich, Freie Demokratische Partei, Frist, Gerhard Leibholz, Gerichtskosten, Gesetz, Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Gewerbefreiheit, Giordano-Bruno-Stiftung, Glaubensgemeinschaft, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hermann von Mangoldt, Humanistische Union, Institut für Weltanschauungsrecht, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Jörn Ipsen, Juristische Fachsprache, Katapult (Magazin), Kaufvertrag (Deutschland), Kindergarten, Kirchenfinanzierung, Kirchenpatronat, Kirchenrecht, Kirchensteuer (Deutschland), Kontext (Sprachwissenschaft), Krankenhaus, Land (Deutschland), Landtag Nordrhein-Westfalen, Leistung (Recht), ..., Mecklenburg, Mietvertrag (Deutschland), Militärseelsorge, Organische Artikel, Parlamentarischer Rat, Pfarrdotationsgrundstück, Pfarrer, Plenarprotokoll, Privatrecht, Recht, Rechtsnachfolge, Reformation, Reichsdeputationshauptschluss, Reichskonkordat, Religionsunterricht, Säkularisation, Schule, Sprachgebrauch, Staatsgebiet, Staatskirchenrecht, Staatskirchenvertrag, Subvention, Tagesspiegel, Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen, Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Vertrag, Vikar, Weihbischof, Weimarer Nationalversammlung, Weimarer Verfassung, Wert (Wirtschaft), Westfälischer Friede, Zentralrat der Juden in Deutschland. Erweitern Sie Index (33 mehr) »

Ablösungsrecht (historisch)

Ablösung ist ein aus dem 19.

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Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistischeFrank Decker: In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26.

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Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat (kurz: Innenausschuss) ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages.

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Axel Freiherr von Campenhausen

Axel Freiherr von Campenhausen mit Krawatte und Anstecknadel des Johanniterordens Stammwappen derer von Campenhausen Axel Freiherr von Campenhausen (* 23. Januar 1934 in Göttingen) ist ein emeritierter deutscher Hochschullehrer und Kirchenrechtler.

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Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) oder anderen Hoheitsträgern regelt.

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Bauernbefreiung

Die Bauernbefreiung bezeichnet die mehr als hundert Jahre dauernde Ablösung der persönlichen Verpflichtungen der Bauern gegenüber ihren Grund- und Leibherren vorwiegend im 18.

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Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (Eigenschreibweise: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen, Die Grünen oder Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen ist ein Landesverband der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen.

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Bischof

Patriarch Bartholomäus, in Jerusalem, 2014 Ein Bischof (von ‚Aufseher‘, ‚Hüter‘, ‚Schützer‘) ist in christlichen Kirchen der Inhaber eines Leitungsamtes geistlicher und administrativer Art.

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Bundesministerium der Finanzen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Der Dom (Zeitschrift)

Der Dom ist eine katholische Wochenzeitung und die Kirchenzeitung des Erzbistums Paderborn.

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Der Spiegel (online)

Der Spiegel ist eine deutsche Nachrichtenwebsite.

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Deutsche Bischofskonferenz

Die Deutschen Bischöfe während der Herbst-Vollversammlung 2023 in Wiesbaden Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) ist der Zusammenschluss der katholischen Bischöfe aller Diözesen in Deutschland.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutsches Reich

Ersten Weltkrieg und dem Ende des Kaiserreiches Deutsches Reich 1920–1937 Deutsches Reich ist der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945.

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Diözese

Eine Diözese, auch Bistum, ist ein territorial abgegrenzter kirchlicher Verwaltungsbezirk.

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Die Linke

Die Linke (auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland.

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Dotation

Dotation (von oder dotalis „zur Mitgift gehörig“) bedeutet im Allgemeinen eine Ausstattung mit Einkünften und Gütern, z. B.

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Entschädigung

Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird.

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Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist eine Gemeinschaft von 20 lutherischen, unierten und reformierten Kirchen in Deutschland.

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Fraktion Die Linke im Bundestag

Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion, Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) war von 2005 bis 2023 die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.

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Frankreich

Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.

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Freie Demokratische Partei

Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.

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Frist

Eine Frist ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann.

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Gerhard Leibholz

Gerhard Leibholz (* 15. November 1901 in Berlin; † 19. Februar 1982 in Göttingen) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Gerichtskosten

Gerichtskosten erheben die meisten Staaten für die Tätigkeit ihrer Gerichte in den meisten Gerichtsverfahren.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt.

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Gewerbefreiheit

Gewerbefreiheit, auch als freies Unternehmertum bezeichnet, ist die grundsätzliche Freiheit, sich gewerblich zu betätigen.

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Giordano-Bruno-Stiftung

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

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Glaubensgemeinschaft

Eine Glaubensgemeinschaft oder Religionsgemeinschaft ist eine Organisation, die die gemeinschaftliche Ausübung einer Religion bezweckt.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Hermann von Mangoldt

Hermann Hans von Mangoldt (* 18. November 1895 in Aachen; † 24. Februar 1953 in Kiel) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Politiker (CDU).

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Humanistische Union

Die Humanistische Union e. V. (HU) ist eine deutsche Bürgerrechtsvereinigung.

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Institut für Weltanschauungsrecht

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ist eine am 11.

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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

Das Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (abgekürzt: JöR) ist eine periodische juristische Publikation, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht veröffentlicht werden.

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Jörn Ipsen

Jörn Ipsen (2006) Jörn Ipsen (* 17. Juni 1944 in Weihe, Landkreis Harburg) ist ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler.

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Juristische Fachsprache

Die juristische Fachsprache oder juristische Terminologie, umgangssprachlich auch als Juristendeutsch, Amtsdeutsch oder Juristenlatein bezeichnet, ist die in den Rechtswissenschaften gebräuchliche Fachsprache und Forschungsgegenstand der Rechtslinguistik.

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Katapult (Magazin)

Katapult (Eigenschreibweise: KATAPULT) ist ein im März 2015 gegründetes populär­wissenschaftliches Magazin, das zur Veranschaulichung nahezu ausschließlich Infografiken und Karten verwendet.

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Kaufvertrag (Deutschland)

Der Kaufvertrag ist ein normierter Vertragstyp des deutschen Schuldrechts über die Einigung der Vertragsparteien über einen Kaufgegenstand.

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Kindergarten

Kindergarten als moderner Flachbau mit Glastüren zum Gartenbereich Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya Der Kindergarten ist eine öffentliche oder private Einrichtung für die frühe Bildung, Kindertagesbetreuung und zur Förderung der Entwicklung von Kindern bis zum Schuleintritt.

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Kirchenfinanzierung

Kirchenfinanzierung betrifft die Frage, wie sich Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die für ihre Tätigkeit erforderlichen finanziellen Mittel beschaffen.

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Kirchenpatronat

Das Kirchenpatronat oder Patronatsrecht (lateinisch ius patronatus), kurz auch Patronat, ist die Schirmherrschaft eines Landes- oder Grundherrn (auch einer Gebietskörperschaft oder einer juristischen Person) über eine Kirche, die auf seinem Gebiet liegt.

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Kirchenrecht

Kirchenrecht ist das selbst gesetzte Recht einer Kirche.

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Kirchensteuer (Deutschland)

Die Kirchensteuer in Deutschland ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben.

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Kontext (Sprachwissenschaft)

Kontext (von) bezeichnet in der Sprachwissenschaft (Linguistik) sowie in der Kommunikationstheorie alle Elemente einer Kommunikationssituation, die das Verständnis einer Äußerung mitbestimmen, also den für die jeweilige Sprechsituation bestehenden „Zusammenhang der Verwendung eines Wortes“.

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Krankenhaus

Das Universitätsklinikum Aachen ist eines der größten Krankenhausgebäude Europas Das Bezirkskrankenhaus in Chemnitz Das Universitätsklinikum Augsburg besitzt die höchstgelegene Luftrettungsstation Deutschlands Ein Krankenhaus (als organisatorischer Teilbereich auch Klinik oder Klinikum) ist eine medizinische Einrichtung.

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Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landtag Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament des Landes Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz im Haus des Landtags im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf, am östlichsten Punkt des Stadtteils Hafen.

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Leistung (Recht)

Der Rechtsbegriff der Leistung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet.

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Mecklenburg

Flagge von Mecklenburg Karte von Mecklenburg (1815–1934) Mecklenburg, mecklenburgisch Mäkel(n)borg, ist ein Landesteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

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Mietvertrag (Deutschland)

''Deutscher Einheits-Mietvertrag'' (vor 1933) Er wurde als Formular offensichtlich auch noch 1950 genutzt. In Deutschland ist ein Mietvertrag ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Vertragspartei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, während die Gegenleistung des Mieters in der Zahlung der vereinbarten Miete (früher: Mietzins, für den Vermieter: Mietforderung) besteht.

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Militärseelsorge

Deutscher evangelischer Militärseelsorger in Afghanistan Militärseelsorge ist eine Sammelbezeichnung für die Aktivitäten wie auch für die organisatorische Struktur von Kirchen und Religionsgemeinschaften im Militär.

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Organische Artikel

Als organische Artikel (französisch Articles organiques) bezeichnet man von Napoleon erlassene Verordnungen zur Religionsausübung in Frankreich.

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Parlamentarischer Rat

Deutsche Sonderbriefmarke 1998 zum historischen Wortlaut) Der Parlamentarische Rat war eine von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte.

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Pfarrdotationsgrundstück

Ein Pfarrdotationsgrundstück (auch Pfarrbesoldungsgrundstück) waren Grundstücke, die sich im Eigentum des jeweiligen Bundeslandes befanden, die jedoch ausschließlich für kirchliche Belange genutzt wurden.

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Pfarrer

Katholische Priester bei der Spendung der heiligen Kommunion Pfarrer ist eine in christlichen Gemeinden verwendete Bezeichnung für eine Person, die mit der Leitung einer Kirchengemeinde oder Pfarrei betraut ist und die Verantwortung trägt für die Leitung von Gottesdiensten, die seelsorgliche Betreuung und in der Regel auch für die Verwaltung der weltlichen Angelegenheiten der Pfarrei oder Kirchengemeinde.

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Plenarprotokoll

Stenografin im Bundestag Ein Plenarprotokoll ist die wörtliche Mitschrift einer Sitzung (Plenum).

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Privatrecht

öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.

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Recht

Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.

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Rechtsnachfolge

Unter Rechtsnachfolge versteht man in der Rechtswissenschaft den Übergang von Rechten und Pflichten von einem Rechtssubjekt auf ein anderes.

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Reformation

Die Konfessionen in Zentraleuropa um 1618 Die Reformation („Wiederherstellung, Erneuerung“) im engeren Sinne war die kirchliche Erneuerungsbewegung, die im frühen 16.

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Reichsdeputationshauptschluss

Titelseite des Reichsdeputations­hauptschlusses vom 25. Februar 1803 Der Reichsdeputationshauptschluss (genauer: Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation) wurde am 25. Februar 1803 im Alten Rathaus von Regensburg gefasst.

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Reichskonkordat

RGBl. 1933 II, S. 679) Als Reichskonkordat wird der am 20.

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Religionsunterricht

Aufgabe des Religionsunterrichtes (früher auf Zeugnissen auch gekennzeichnet als Religionslehre) ist es, in die Glaubensinhalte, Geschichte und Wertesysteme einer oder auch verschiedener Religionen einzuführen.

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Säkularisation

Als Säkularisation wird ursprünglich die staatliche Einziehung oder Nutzung kirchlicher Besitztümer (Land oder Vermögen) bezeichnet.

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Schule

Heinrich-Pestalozzi-Oberschule in Löbau, genannt nach dem schweizerischen Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi Goetheschule Ilmenau, typisches Schulgebäude aus der Gründerzeit Schulklasse Ende 15. Jahrhundert Schulklasse im 18. Jahrhundert Albert Anker: Die Dorfschule von 1848 (1896) PAIGC in Guinea-Bissau in den befreiten Gebieten, 1974 Die Schule (von, Ursprungsbedeutung: „Müßiggang“, „Muße“, später „Studium“, „Vorlesung“), auch Bildungsanstalt oder Lehranstalt genannt, ist eine Institution, deren Bildungsauftrag im Lehren und Lernen, also in der Vermittlung von Wissen und Können durch Lehrer an Schüler, aber auch in der Wertevermittlung und in der Erziehung und Bildung zu mündigen, sich verantwortlich in die Gesellschaft einbringenden Persönlichkeiten besteht.

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Sprachgebrauch

Sprachgebrauch bezeichnet zwei verschiedene Dinge.

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Staatsgebiet

Das Staatsgebiet oder Staatsterritorium (ugs. manchmal auch nur schlicht als Land bezeichnet) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne.

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Staatskirchenrecht

Als Staatskirchenrecht (auch: Religionsverfassungsrecht) bezeichnet man die staatliche Rechtsetzung gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

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Staatskirchenvertrag

Giuseppe Felici: Feierlicher Abschluss eines Staatskirchenvertrags (hier Konkordat mit Serbien, 1914) Ein Staatskirchenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Staat (Nationalstaat oder Gliedstaat) und einer Glaubensgemeinschaft.

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Subvention

Eine Subvention (von, Unterstützung) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist.

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Tagesspiegel

Logo bis 28. November 2022 Der Tagesspiegel (auf dem Titelblatt der Printausgabe bis 2022 sowie im Impressum der Printausgabe weiterhin Der Tagesspiegel) ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin.

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Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen

katholischen Bischöfen (Köln, 1956) Die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen (im christlich-europäischen Raum bekannt als Trennung von Kirche und Staat) beschreibt die im Zuge der europäischen Aufklärung und Säkularisierung entstandenen staatskirchenrechtlichen Modelle, in denen Staat und Kirchen bzw.

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Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

In ihrer über 40-jährigen Geschichte gab es drei Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik, die einerseits in ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu Bürgerrechten und demokratischer Ordnung nie die Verfassungswirklichkeit widerspiegelten, andererseits jedoch durch willkürliche Auslegung zu deren Legitimation dienten und somit trotz mancher Widersprüchlichkeit stets die konstitutionellen Grundfesten des Staates bildeten.

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Vertrag

Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (BGB).

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Vikar

Der Titel Vikar leitet sich von „Statthalter, Stellvertreter“ ab.

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Weihbischof

Erfurt) in Chorkleidung Hildesheim) in Pontifikalien Limburg) Weihbischof ist die im deutschsprachigen Raum übliche Bezeichnung für das in vielen katholischen Diözesen vorhandene Amt des Auxiliarbischofs (von ‚Hilfsbischof‘).

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Weimarer Nationalversammlung

Reichspost (1919) zur Nationalversammlung 1919, Entwurf: Ernst Böhm Postkarte der Nationalversamm­lung, Poststempel vom 1. Juli 1919 in Weimar Die Weimarer Nationalversammlung, offiziell verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung, war das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik.

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Weimarer Verfassung

Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.

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Wert (Wirtschaft)

Der Wert (auch: ökonomischer Wert) ist in der Wirtschaftswissenschaft die sich aus Preisen ergebende, quantitativ messbare Bedeutung von Wirtschaftsobjekten (Güter, Forderungen und Dienstleistungen), die dem Tauschverhältnis eines Wirtschaftsobjekts zu einem anderen oder einem maximal akzeptablen Grenzpreis (Entscheidungswert) entspricht.

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Westfälischer Friede

''Triumph des Osnabrücker und Nürnberger Friedens'', allegorische Darstellung des Religionsfriedens, 1649. Der Westfälische Friede (Latein: Pax Westphalica) oder der Westfälische Friedensschluss besteht aus zwei Friedensverträgen, die am 24.

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Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts der größte Dachverband von jüdischen Gemeinden und Landesverbänden in Deutschland und deren politische Vertretung.

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