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66 Beziehungen: Abschiebung (Recht), Abschiebungshaft, Anordnung (Recht), Arrest, Asyl, Asylgesetz (Deutschland), Aufenthaltsgesetz, Auslieferung (Recht), Ausweisung, Übertretung, Üble Nachrede (Deutschland), Beleidigung (Deutschland), Beweismittel, Bundesgesetzblatt (Deutschland), Deutsche Demokratische Republik, Ersatzfreiheitsstrafe, Festnahme, Fluchtgefahr, Forensische Psychiatrie, Freiheitsentziehung, Freiheitsentziehungssache, Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe (Deutschland), Fremdenpolizeigesetz 2005, Gefangenenrate, Gefängnis, Gericht, Gerichtsvollzieher (Deutschland), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Große Strafrechtsreform, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Haft (Begriffsklärung), Haftbefehl, Haftgrund, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Justizvollzugsanstalt, Maßregel der Besserung und Sicherung, Maßregelvollzug, Menschenrechte, Oberlandesgericht, Ordnungsmittel, Organisationshaft, Personengewahrsam, Polizeigewahrsam, Recht, Rechtspflege, Rechtsstaat, Richter, ..., Sühne, Schuldner, Strafgesetzbuch (DDR), Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht (Deutschland), Strafrecht, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Verhaftung, Vermögensauskunft, Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III), Versicherung an Eides statt, Vorhaft, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zuchthaus, Zwischenhaft. Erweitern Sie Index (16 mehr) »
Abschiebung (Recht)
Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (in der Schweiz auch: Ausschaffung und Rückschaffung; im EU-Recht auch: Rückführung) ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, aus dem sie abgeschoben werden soll.
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Abschiebungshaft
Abschiebungshaft (in Österreich: Schubhaft, in der Schweiz: Ausschaffungshaft) ist ein Begriff aus dem Ausländerrecht.
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Anordnung (Recht)
Eine Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.
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Arrest
Arrest steht für.
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Asyl
Unter der Bezeichnung Asyl (aus bzw. ἄσυλος ‚unberaubt‘, ‚sicher‘, zusammengesetzt aus dem ἀ-privativum – mit der Bedeutung ‚un-‘, ‚nicht-‘ – und dem Substantiv σῦλον ‚Raub‘, ‚Beschlagnahmung‘) versteht man.
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Asylgesetz (Deutschland)
Das Asylgesetz (AsylG, Bezeichnung bis 2015: Asylverfahrensgesetz) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
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Aufenthaltsgesetz
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland.
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Auslieferung (Recht)
Eine Auslieferung ist die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.
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Ausweisung
Die Begriffe Ausweisung oder Landesverweis bezeichnen die Anordnung der Behörden eines Staates, ein in seinem Hoheitsgebiet (rechtmäßig oder rechtswidrig) anwesender ausländischer Staatsbürger habe dieses zu verlassen.
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Übertretung
Eine Übertretung ist die Verletzung einer geltenden Rechtsnorm oder anderweitig vorgegebenen Regel (Richtlinie).
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Üble Nachrede (Deutschland)
Die üble Nachrede nach Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Ehrdelikt, bei dem im Gegensatz zu einer Beleidigung (StGB) das Behaupten und Verbreiten hinsichtlich ehrenrühriger (vermeintlicher) Tatsachen gegenüber Dritten unter Strafe steht.
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Beleidigung (Deutschland)
Die Beleidigung ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.
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Beweismittel
Beweismittel dienen bei der gerichtlichen Beweisaufnahme zur Aufklärung eines relevanten Sachverhalts.
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Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.
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Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.
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Ersatzfreiheitsstrafe
Eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht im Strafverfahren verhängte Geldstrafe nicht gezahlt wird und auch nicht durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden kann, weil der Verurteilte entweder das Geld nicht hat oder es verbirgt.
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Festnahme
Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.
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Fluchtgefahr
Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach Abs.
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Forensische Psychiatrie
Bezirksklinikums Ansbach Eingangsgebäude der LVR-Klinik Köln, Forensische Psychiatrie Die forensische Psychiatrie ist ein Teilgebiet der Psychiatrie, das sich mit der Begutachtung, der Unterbringung und der Behandlung von psychisch kranken Straftätern befasst.
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Freiheitsentziehung
Freiheitsentziehung bzw.
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Freiheitsentziehungssache
Freiheitsentziehungssache ist im deutschen Recht eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die seit 1.
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Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe – auch Haftstrafe – ist eine Form staatlicher Sanktion, um auf eine Straftat zu reagieren.
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Freiheitsstrafe (Deutschland)
Die Freiheitsstrafe ist eine Form staatlicher Sanktion, um eine Straftat zu sühnen.
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Fremdenpolizeigesetz 2005
Das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) ist ein österreichisches Bundesgesetz, das die Ausübung der Fremdenpolizei, die Erteilung von Einreisetiteln, die Zurückweisung, die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die Abschiebung, die Duldung, die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten und die Ausstellung von Dokumenten für Fremde regelt.
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Gefangenenrate
Gefangenenrate in Gefangene pro 100.000 Einwohner. Stand 2018 Die Gefangenenrate (auch Gefangenenquote, Inhaftierungsquote, Gefangenenziffer oder Inhaftierungsrate) ist eine Größe aus der statistischen Soziologie.
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Gefängnis
Gefängnis Stuttgart-Stammheim Ein Gefängnis ist eine Anstalt zur Unterbringung von Untersuchungs- und Strafgefangenen sowie Sicherungsverwahrten.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gerichtsvollzieher (Deutschland)
Der Gerichtsvollzieher ist selbständiges Organ der Zwangsvollstreckung und zugleich Beamter.
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) kommt dann zum Tragen, wenn zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat kein bilateraler oder internationaler Vertrag geschlossen wurde.
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Große Strafrechtsreform
Unter der Großen Strafrechtsreform versteht man die grundlegende Umgestaltung des deutschen Strafgesetzbuches, die in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wurde.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Haft (Begriffsklärung)
Haft steht für.
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Haftbefehl
Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Jahr 2010 Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen in Haft zu nehmen.
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Haftgrund
Neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit ist ein Haftgrund die wichtigste Voraussetzung der Anordnung der Untersuchungshaft.
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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) oder in einer Kurzfassung UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag.
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Justizvollzugsanstalt
Gefängnis Stuttgart-Stammheim Halle Justizvollzugsanstalt Trier in der Nacht Als Justizvollzugsanstalt (JVA) wird in Deutschland und der Schweiz eine Gefängnis-Behörde bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe zu vollziehen.
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Maßregel der Besserung und Sicherung
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung (kurz Maßregel) ist im deutschen Strafrecht eine vom Strafgericht angeordnete Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat – im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche verhängt werden.
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Maßregelvollzug
Neubau der Maßregelvollzugsklinik in Köln-Westhoven Der Maßregelvollzug ist die freiheitsentziehende Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB).
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Menschenrechte
Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Ordnungsmittel
Der Rechtsbegriff Ordnungsmittel (EGStGB, bis GVG) bezeichnet im deutschen Recht bestimmte gerichtlich angeordnete Sanktionen.
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Organisationshaft
Organisationshaft ist die vorübergehende Freiheitsentziehung eines rechtskräftig verurteilten Straftäters in einer Justizvollzugsanstalt, wenn gegen den Straftäter neben einer Freiheitsstrafe eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.
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Personengewahrsam
Fixierung) JPATS Ein Personengewahrsam ist grundsätzlich jedwede beabsichtigte und aus Sicht des Ingewahrsamgenommenen unfreiwillige Einwirkung auf die Bewegungsfreiheit einer Person durch befugte Amtsträger.
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Polizeigewahrsam
Der Polizeigewahrsam (PG) bedeutet in Deutschland den polizeilichen Personengewahrsam zum Zwecke der Gefahrenabwehr.
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Recht
Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.
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Rechtspflege
Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Sühne
Als Sühne werden im Kontext einer Religion Handlungen bezeichnet, durch die Einzelne oder Gruppen religiöse „Vergehen“ (Sünden) im Verhältnis zu einem Gott und/oder zu Angehörigen der eigenen Religion auszugleichen suchen.
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Schuldner
Schuldner ist eine natürliche oder juristische Person, die aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis eine Leistungspflicht trifft.
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Strafgesetzbuch (DDR)
Das Strafgesetzbuch (StGB, zur Abgrenzung auch StGB-DDR) der DDR regelte die Kernmaterie des Strafrechts in der DDR.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessrecht (Deutschland)
In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.
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Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.
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Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft ist im Strafverfahren eine Zwangsmaßnahme, welche die Staatsanwaltschaft während einer Ermittlung beantragen kann.
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Verdunkelungsgefahr
Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte.
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Verhaftung
Eine Verhaftung ist der Beginn der Haft durch Vollzug eines Haftbefehls.
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Vermögensauskunft
Die Vermögensauskunft des Schuldners ist im Rahmen einer vom Gläubiger gegen den Schuldner durchgeführten Zwangsvollstreckung gegenüber dem Gerichtsvollzieher abzugeben und dient dazu, dem Gläubiger Kenntnis der dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände zu verschaffen, um in diese erfolgreich vollstrecken zu können.
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Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)
Die Verordnung (EU) Nr.
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Versicherung an Eides statt
Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung (kurz „E. V.“ oder „EV“) bekannte Versicherung an Eides statt ist.
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Vorhaft
Mit dem Begriff Vorhaft ist im österreichischen Strafprozessrecht der Zeitraum von der Festnahme eines Tatverdächtigen und seiner Anhaltung in Untersuchungshaft bis zur rechtskräftigen Verurteilung gemeint.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zuchthaus
Das Zuchthaus hatte im Laufe der Zeit verschiedene Aufgaben.
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Zwischenhaft
Die Zwischenhaft bezeichnet den Zustand, in dem sich ein Verurteilter, gegen den während des Strafverfahrens die Untersuchungshaft angeordnet worden war, zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des auf eine Freiheitsstrafe lautenden Strafurteils und der förmlichen Einleitung der Strafvollstreckung befindet.
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Leitet hier um:
Auslieferungshaft, Haftsache, Inhaftiert, Inhaftierung, Strafhaft.
