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61 Beziehungen: Abgabenordnung, Abschiebung (Recht), Abschiebungshaft, Amtsgericht, Aufenthaltsgesetz, Auflage (Justiz), Auslieferung (Recht), Beschuldigter, Bundesverfassungsgericht, Ersatzfreiheitsstrafe, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Festnahme, Finanzgerichtsordnung, Fluchtgefahr, Freiheit der Person, Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe (Deutschland), Gefängnis, Geldstrafe (Deutschland), Gericht, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Haft, Haftbefehl (Rapper), Haftbefehl – Im Zweifel gegen den Angeklagten, Haftgrund, Haftprüfung, Hauptverhandlung, Hauptverhandlungshaft, Interpol, Jugendgerichtsgesetz (Deutschland), Kaution, Mord (Deutschland), Oberlandesgericht, Polizeigewahrsam, Rechtspfleger, Richter, Schuldnerverzeichnis, Schuldunfähigkeit, Sozialgerichtsgesetz, Staatsanwaltschaft, Strafaussetzung zur Bewährung, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht, Straftat (Deutschland), Tatverdacht, Totschlag (Deutschland), ..., Untersuchungshaft (Deutschland), Verdunkelungsgefahr, Verhaftung, Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Vermögensauskunft, Verwaltungsrecht (Deutschland), Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungstitel (Deutschland), Zivilprozessordnung (Deutschland), Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht. Erweitern Sie Index (11 mehr) »
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
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Abschiebung (Recht)
Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (in der Schweiz auch: Ausschaffung und Rückschaffung; im EU-Recht auch: Rückführung) ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, aus dem sie abgeschoben werden soll.
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Abschiebungshaft
Abschiebungshaft (in Österreich: Schubhaft, in der Schweiz: Ausschaffungshaft) ist ein Begriff aus dem Ausländerrecht.
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Amtsgericht
Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Aufenthaltsgesetz
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland.
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Auflage (Justiz)
Bei einer Auflage handelt es sich in der deutschen Justiz um eine hoheitliche Anordnung, die ihren Adressaten zu einer Leistung verpflichtet.
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Auslieferung (Recht)
Eine Auslieferung ist die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.
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Beschuldigter
Als Beschuldigter wird im deutschen und österreichischen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Ersatzfreiheitsstrafe
Eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht im Strafverfahren verhängte Geldstrafe nicht gezahlt wird und auch nicht durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden kann, weil der Verurteilte entweder das Geld nicht hat oder es verbirgt.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäischer Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl (EuHB oder EHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13.
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Festnahme
Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.
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Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.
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Fluchtgefahr
Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach Abs.
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Freiheit der Person
Gefangener Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Abs. 2 Satz 2 und Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit.
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Freiheitsentziehung
Freiheitsentziehung bzw.
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Freiheitsstrafe (Deutschland)
Die Freiheitsstrafe ist eine Form staatlicher Sanktion, um eine Straftat zu sühnen.
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Gefängnis
Gefängnis Stuttgart-Stammheim Ein Gefängnis ist eine Anstalt zur Unterbringung von Untersuchungs- und Strafgefangenen sowie Sicherungsverwahrten.
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Geldstrafe (Deutschland)
Die Geldstrafe ist im Strafrecht eine Strafe, die nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl im Strafprozess verhängt werden kann.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) kommt dann zum Tragen, wenn zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat kein bilateraler oder internationaler Vertrag geschlossen wurde.
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Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurde das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht zum 1.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Haft
Haftbescheinigung einer JVA in Deutschland Haft wird in Rechtsstaaten eine Form der Freiheitsentziehung genannt, die sich aus einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl) ergibt.
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Haftbefehl (Rapper)
Haftbefehl beim CARStival in Mannheim (2020) Haftbefehl (* 16. Dezember 1985 in Offenbach am Main; bürgerlich Aykut Anhan) ist ein deutscher Rapper, der bei Urban/Universal Music unter Vertrag steht.
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Haftbefehl – Im Zweifel gegen den Angeklagten
Haftbefehl – Im Zweifel gegen den Angeklagten ist ein belgisch-französischer Spielfilm von Vincent Garenq aus dem Jahr 2011.
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Haftgrund
Neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit ist ein Haftgrund die wichtigste Voraussetzung der Anordnung der Untersuchungshaft.
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Haftprüfung
Das Recht auf Haftprüfung gilt als eines der historisch am frühesten anerkannten Menschenrechte.
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Hauptverhandlung
Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens und geregelt in den §§ Strafprozessordnung (StPO).
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Hauptverhandlungshaft
Als Hauptverhandlungshaft bezeichnet man im deutschen Strafprozessrecht die Inhaftierung eines Angeklagten aufgrund eines Haftbefehls gemäß Abs. 2 StPO.
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Interpol
Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol, kurz IKPO, ICPO-Interpol, Interpol (von englisch International Criminal Police Organization), ist ein Verein zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden.
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Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
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Kaution
Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung, mit der ganz unterschiedliche Rechtsinstitute gemeint sein können, insbesondere die Mietsicherheit, die Bestellung eines Pfandrechts oder das Stellen eines Bürgen, wenn dem Gläubiger die Durchsetzung künftiger Regress- oder sonstiger Ansprüche ungewiss erscheint.
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Mord (Deutschland)
Mord ist in Deutschland die vorsätzliche Tötung eines Menschen mit mindestens einem Mordmerkmal.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Polizeigewahrsam
Der Polizeigewahrsam (PG) bedeutet in Deutschland den polizeilichen Personengewahrsam zum Zwecke der Gefahrenabwehr.
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Rechtspfleger
Rechtspfleger sind in Deutschland und Österreich Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch bei den Staatsanwaltschaften wahrnehmen.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Schuldnerverzeichnis
Das Schuldnerverzeichnis ist nach ZPO ein am Zentralen Vollstreckungsgericht geführtes Register aller Schuldner.
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Schuldunfähigkeit
Schuldunfähigkeit (auch Unzurechnungsfähigkeit, klarer Zurechnungsunfähigkeit) ist im Strafrecht ein Grund, die Rechtsschuld an einer Handlung auszuschließen.
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Sozialgerichtsgesetz
Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung in der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Widerspruchsverfahren der Sozialbehörden.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Strafaussetzung zur Bewährung
Die Strafaussetzung zur Bewährung ist im Allgemeinen Teil des deutschen Strafgesetzbuchs bei den Rechtsfolgen der Tat geregelt (§§ 56 ff. StGB).
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Tatverdacht
Tatverdacht ist in Deutschland ein juristischer Fachausdruck aus dem Bereich des Strafverfahrensrechtes und bezeichnet den Umstand, dass Organe der Strafverfolgungsbehörden aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (Indizien, Beweise) und Schlussfolgerungen annehmen, dass eine Straftat begangen wurde.
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Totschlag (Deutschland)
Totschlag bezeichnet im deutschen Strafrecht die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die weder die für den Straftatbestand Mord relevanten persönlichen und tatbezogenen Merkmale noch die die Strafandrohung mindernde Kriterien für eine Tötung auf Verlangen erfüllt.
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Untersuchungshaft (Deutschland)
Die Untersuchungshaft – häufig kurz U-Haft genannt – ist nach deutschem Strafprozessrecht eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat.
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Verdunkelungsgefahr
Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte.
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Verhaftung
Eine Verhaftung ist der Beginn der Haft durch Vollzug eines Haftbefehls.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.
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Vermögensauskunft
Die Vermögensauskunft des Schuldners ist im Rahmen einer vom Gläubiger gegen den Schuldner durchgeführten Zwangsvollstreckung gegenüber dem Gerichtsvollzieher abzugeben und dient dazu, dem Gläubiger Kenntnis der dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände zu verschaffen, um in diese erfolgreich vollstrecken zu können.
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Verwaltungsrecht (Deutschland)
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.
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Vollstreckungsabwehrklage
Mittels der Vollstreckungsabwehrklage gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) – vor Einfügung der amtlichen Überschrift in ZPO teilweise auch als Vollstreckungsgegenklage bezeichnet – kann der Vollstreckungsschuldner in der Zwangsvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen Einwendungen und Einreden gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung geltend machen.
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Vollstreckungstitel (Deutschland)
Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten.
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Zwangsvollstreckungsrecht
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
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Leitet hier um:
Internationaler Haftbefehl, Vollstreckungshaftbefehl.
