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32 Beziehungen: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Ablehnungsbescheid, Abschiebung (Recht), Asylkompromiss, Asylpolitik der Europäischen Union, Asylrecht (Deutschland), Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Aufenthaltstitel, Ausländergesetz (Deutschland), Ausländerrecht, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesgesetz (Deutschland), Deutschland, Dubliner Übereinkommen, Flüchtling, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016, Flughafenverfahren, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Königsteiner Schlüssel, Landkreis, Nebenstrafrecht, Reinhard Marx (Rechtsanwalt), Residenzpflicht, Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), Subsidiär Schutzberechtigter, Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II), Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsrecht (Deutschland), Vorläufiger Rechtsschutz, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Parteien keiner der beiden Verträge Die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung GFK; eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) ist das zentrale Rechtsdokument des internationalen Flüchtlingsrechts.
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Ablehnungsbescheid
Ein Ablehnungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, durch den eine beantragte Leistung nicht bewilligt wurde.
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Abschiebung (Recht)
Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung (in der Schweiz auch: Ausschaffung und Rückschaffung; im EU-Recht auch: Rückführung) ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, aus dem sie abgeschoben werden soll.
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Asylkompromiss
Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6.
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Asylpolitik der Europäischen Union
Die Asylpolitik der Europäischen Union bezeichnet die interne Politik der Europäischen Union im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll.
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Asylrecht (Deutschland)
Freiburg-Haslach im September 2015 Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.
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Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (zusammen mit der zugehörigen Begleitverordnung auch Asylpaket I genannt) ist ein Artikelgesetz, das angesichts der sich im Jahr 2015 zuspitzenden Flüchtlingskrise in Deutschland verschiedene Änderungen im deutschen Asylrecht vorgenommen hat.
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Aufenthaltstitel
EU-einheitliches Muster eines Aufenthaltstitels in Aufkleberform (Feldaufteilung) Aufenthaltstitel ist ein Rechtsbegriff aus dem Asyl- und Ausländerrecht der Europäischen Union.
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Ausländergesetz (Deutschland)
Das deutsche Ausländergesetz (AuslG) wurde erstmals 1965 verabschiedet und damit zehn Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen mit Italien und als bereits mit sechs weiteren Ländern Anwerbeabkommen geschlossen worden waren.
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Ausländerrecht
Das Ausländerrecht bzw.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Hauptsitz des BAMF in Nürnberg Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit Hauptsitz in der ehemaligen Südkaserne in Nürnberg.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Dubliner Übereinkommen
Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist.
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Flüchtling
Flüchtlinge bei Stalingrad (1942) Kriegsflüchtlinge aus Nordkorea (1952) Der Begriff Flüchtling wird international rechtlich durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert.
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Flüchtlingseigenschaft
Flüchtlingseigenschaft ist ein rechtlicher Status, der einem Asylbewerber in Deutschland förmlich zuerkannt wird, wenn er sich als nicht-deutscher Staatsangehöriger wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet und dort als dessen Staatsangehöriger keinen Schutz erhält oder aus Furcht den dortigen Schutz nicht in Anspruch nehmen will oder als Staatenloser nicht dorthin zurückkehren kann oder will (Abs. 1 Asylgesetz (AsylG); Abs. 4 AsylG).
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Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016
Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015) Operation Triton (Juni 2015) Als Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 (auch Migrationskrise, Asylkrise) bezeichnet man die Fluchtbewegung von rund zwei Millionen Menschen in die Europäische Union in den Jahren 2015/16 und die damit verbundenen Probleme.
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Flughafenverfahren
Das Flughafenverfahren ist ein besonderes Asylverfahren im Transitbereich eines internationalen Flughafens vor der Einreise.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Königsteiner Schlüssel
Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind.
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Landkreis
Kreise bzw. Landkreise in Deutschland; kreisfreie Städte (in Baden-Württemberg Stadtkreis genannt) sind gelb markiert (Stand 2017). Ein Landkreis (abgekürzt: Lk, Lkr, Lkrs oder Landkrs.) oder Kreis (abgekürzt: Kr) ist nach deutschem Kommunalrecht ein Gemeindeverband und eine Gebietskörperschaft.
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Nebenstrafrecht
Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind.
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Reinhard Marx (Rechtsanwalt)
Reinhard Marx, 2014 Reinhard Marx (* 1946 in Paderborn) ist ein deutscher Rechtsanwalt.
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Residenzpflicht
Als Residenzpflicht wird umgangssprachlich eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete bezeichnet.
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Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auch Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie genannt, legt Normen für die Anerkennung als Flüchtling und für den Flüchtlingsstatus fest.
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Subsidiär Schutzberechtigter
Karte für subsidiär Schutzberechtigte in Österreich Subsidiär Schutzberechtigte sind nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Personen, bei denen zwar keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Konventionsflüchtling) festgestellt werden konnte, denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.
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Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II)
Die Verordnung (EG) Nr.
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Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)
Die Verordnung (EU) Nr.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Verwaltungsrecht (Deutschland)
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.
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Vorläufiger Rechtsschutz
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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Leitet hier um:
AsylVerfG, AsylVfG, Asylverfahrensgesetz.
