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125 Beziehungen: Abfallrecht (Deutschland), Abgabe, Abgabenordnung, Allgemeines Eisenbahngesetz, Amtshaftung, Andreas Voßkuhle, Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland), Apothekenbetriebsordnung, Apothekengesetz (Deutschland), Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, Arzneimittelgesetz (Deutschland), Arzneimittelrecht, Arzneimittelverschreibungsverordnung, Aufopferungsanspruch, Ausländerrecht, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Baugesetzbuch, Bauordnungen (Deutschland), Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Beamtenrecht (Deutschland), Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, Betäubungsmittelgesetz (Deutschland), Bodenschutzrecht, Bonner Rechtsjournal, Bundes-Bodenschutzgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bundesverwaltung (Deutschland), Bundeswasserstraße, Christoph Külpmann, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Dienstrecht, Eberhard Schmidt-Aßmann, Energierecht (Deutschland), Enteignung, Ersatzvornahme, Europarecht, Exekutive, Förmliches Verwaltungsverfahren, Feuerwehrgesetz (Deutschland), Folgenbeseitigungsanspruch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Franz-Joseph Peine, Gaststättenrecht, Güterkraftverkehrsgesetz, GCP-Verordnung, Gefahrenabwehr, Gefährdungshaftung, ..., Gemeindeordnungen in Deutschland, Geschäftsführung ohne Auftrag, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gesetzgebung, Gewerbeordnung (Deutschland), Gewerberecht (Deutschland), Gute Herstellungspraxis, Handwerksordnung, Hans-Uwe Erichsen, Hartmut Maurer, Heilmittelwerbegesetz, Hochschulrecht, Infektionsschutzgesetz, Kartellrecht, Kommunalrecht (Deutschland), Kommunalverwaltung, Kommunalwahlrecht (Deutschland), Kreislaufwirtschaftsgesetz, Landesverwaltung, Landeswassergesetz, Landkreisordnung, Lauterkeitsrecht, Mario Martini, Medizinproduktegesetz, Michael Stolleis, Nachrichtendienst, Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Personenbeförderungsgesetz (Deutschland), Planfeststellung, Polizei- und Ordnungsrecht, Raumordnungsgesetz (Deutschland), Raumordnungsrecht, Realakt, Recht der öffentlichen Sachen, Rechtsschutz, Rettungsdienstrecht, Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis, Satzung (öffentliches Recht), Schulrecht, Sozialrecht (Deutschland), Staatsrecht (Deutschland), Steffen Detterbeck, Steuerrecht, Telekommunikationsgesetz (Deutschland), Telekommunikationsmarkt, Ulrich Battis, Ulrich Stelkens, Umweltrecht, Unmittelbarer Zwang, Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Verkehrsrecht, Verkehrsstraftat, Verkehrszivilrecht, Verordnung, Versammlungsfreiheit, Verwaltung, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsprozessrecht (Deutschland), Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungsvorschrift, Vorbehalt des Gesetzes, Vorrang des Gesetzes, Wasserhaushaltsgesetz, Wasserrecht, Wehrrecht (Deutschland), Wolfgang Hoffmann-Riem, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Zivildienstgesetz (Deutschland), Zwangsgeld. Erweitern Sie Index (75 mehr) »
Abfallrecht (Deutschland)
Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln.
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Abgabe
Öffentlich-rechtliche Lasten Als Abgaben werden in der Finanzwirtschaft allgemein sämtliche Zahlungen von Wirtschaftssubjekten an staatliche Hoheitsträger verstanden.
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Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
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Allgemeines Eisenbahngesetz
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) regelt den sicheren Betrieb der Eisenbahn in Deutschland und bezweckt ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene.
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Amtshaftung
Die Amtshaftung stellt ein zentrales Element des deutschen Staatshaftungsrechts dar.
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Andreas Voßkuhle
Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden Andreas Voßkuhle (* 21. Dezember 1963 in Detmold) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR, AdöR) ist in Deutschland eine mit Sachmitteln (z. B. Gebäude, Fuhrpark) und Personal (Planstellen für Beamte, Stellen für Arbeitnehmer) ausgestattete juristische Person des öffentlichen Rechts, die von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem öffentlichen Zweck dient.
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Apothekenbetriebsordnung
Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) regelt die Details des Betriebs von Apotheken (öffentliche Apotheken, Krankenhausapotheken, Not- und Zweigapotheken und Krankenhausversorgende Apotheken) in Deutschland und wurde auf Basis der Verordnungsermächtigung in Apothekengesetz erlassen.
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Apothekengesetz (Deutschland)
Das Apothekengesetz regelt die Grundlagen des Betriebs von Apotheken in Deutschland.
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Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung – AMWHV ist eine Durchführungsverordnung des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Deutschland.
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Arzneimittelgesetz (Deutschland)
Das deutsche Arzneimittelgesetz (AMG) ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung der Menschen.
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Arzneimittelrecht
Das Arzneimittelrecht regelt die Herstellung, klinische Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln.
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Arzneimittelverschreibungsverordnung
Die Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV) legt fest, welche Arzneimittel in Deutschland verschreibungspflichtig sind, also nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden dürfen (AMVV).
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Aufopferungsanspruch
Der Aufopferungsanspruch ist ein Ausgleichsanspruch, der auf dem Rechtsgedanken der §§ 74, 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht (EALR oder Einl. PrALR) von 1794 beruht.
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Ausländerrecht
Das Ausländerrecht bzw.
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Vertrag (örV) stellt eine Handlungsform des deutschen öffentlichen Rechts dar.
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Öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung, auch Administrative genannt, ist nach Otto Mayer die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (Legislative) oder Rechtsprechung (Judikative) ist, noch politische Regierungstätigkeiten (Gubernative) ausübt.
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Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) oder anderen Hoheitsträgern regelt.
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Baugesetzbuch
Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB), dessen Vorgänger das Bundesbaugesetz (BBauG) ist, ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland.
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Bauordnungen (Deutschland)
Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Landes ist ein Landesgesetz und Kern des jeweiligen Bauordnungsrechts.
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Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht in Deutschland ist neben dem Bauplanungsrecht ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und steht im Wesentlichen unter der Hoheit der deutschen Länder.
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Bauplanungsrecht
In Deutschland ist das Bauplanungsrecht (auch: Städtebaurecht) ein Teilgebiet des öffentlichen Baurechts.
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Beamtenrecht (Deutschland)
Das Beamtenrecht in Deutschland regelt das Sonderrechtsverhältnis der Beamten.
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Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Die Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV) gemäß Abs. 2 des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) regelt die Abgabe und den Verkehr der in Anlage III des BtMG aufgeführten Substanzen sowie deren Höchstabgabemengen.
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Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ehemals Opiumgesetz (s. u.), ist ein deutsches Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt.
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Bodenschutzrecht
Das Bodenschutzrecht ist die Gesamtheit der für ein Land oder eine Ländergemeinschaft geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien mit rechtlicher Wirkung im Bereich des Bodenschutzes.
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Bonner Rechtsjournal
Das Bonner Rechtsjournal (BRJ) ist eine im Jahre 2007 an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn gegründete juristische Fachzeitschrift in studentischer Verantwortung.
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Bundes-Bodenschutzgesetz
Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) ist ein 1999 in Kraft getretenes bundesdeutsches Gesetz, das zusammen mit den Bodenschutzgesetzen der Länder den Hauptteil des bundesdeutschen Bodenschutzrechts bildet.
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Bundes-Immissionsschutzgesetz
Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Langform Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge gehört systematisch zum Umweltrecht und soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermeiden und vermindern (BImschG).
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Bundesverwaltung (Deutschland)
Die Bundesverwaltung bezeichnet in Deutschland die Behörden und Einrichtungen des Bundes, die mit dem Vollzug von Bundesangelegenheiten betraut sind.
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Bundeswasserstraße
Hauptstrecken der Bundeswasserstraßen in Deutschland Die deutschen Bundeswasserstraßen sind nach der Legaldefinition wasserwegerechtlich in § 1 des deutschen Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) die Seewasserstraßen in Gestalt der Küstengewässer sowie dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes (siehe Liste deutscher Binnenwasserstraßen des Bundes).
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Christoph Külpmann
Christoph Külpmann (* 21. Mai 1972 in Bonn) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dem höchsten deutschen Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Audimax der Universität Speyer, gestaltet 1959 von Sep Ruf Eine Besonderheit in Deutschland: die Uni Speyer wird durch den Bund und alle 16 Länder getragen – symbolisiert in der Aula durch die Wappenwand der Träger der Uni mit dem Bundesadler und den Wappen der 16 Bundesländer; das Wappen oben links ist das Hochschulwappen Sep Rufs lichte Architektur: Flur rechts (nördlich) vom Haupteingang, mit Blick auf den östlichen kleinen Innenhof. Dahinter Fensterfront des Audimax. Hörsaal 1, Nordseite mit Doppelprojektionsmöglichkeiten und Videokonferenzanschluss Sep Rufs Gestaltungswillen: Hörsaal 1 wird mit Glaswand zur Natur geöffnet. Die Scherwand und ein wie die Innenraumoberseite in Holz gestaltetes Vordach setzen den Raum scheinbar im Freien fort. Aula mit Blick nach Osten zur Wappenwand Blick von der Aula auf den Innenhof mit Osterglocken. Links im Hintergrund das Gästehaus Freiherr vom Stein Sep Rufs Gästehaus Freiherr vom Stein Blick vom Dach des Gästehauses Freiherr vom Stein über Mensadach, Freisitz Mensa, Forschungsgebäude und rechts Lehrgebäude Forschungsgebäude (1970) mit den 17 Lehrstühlen der Universität Speyer und als nördlicher Anbau die Büros des FÖV. Im Keller Druckerei und Universitätsrechenzentrum Eingang Gästehaus Otto Mayer, das sich die Uni mit dem Pädagogischen Landesinstitut (v. a. Lehrerfortbildung) teilt, das aber von der Uni verwaltet wird. Foyer des Gästehauses Otto Mayer Gästehaus Otto Mayer – runder Vortragssaal Gästehaus Otto Mayer von Südosten Gästehaus Otto Mayer – Blick von Nordwesten Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ist eine föderale Bildungseinrichtung und gilt als führende Universität für das Studium der Verwaltungswissenschaften in Deutschland.
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Dienstrecht
Dienstrecht bezeichnet in Deutschland die Rechtsmaterie, die die Dienstverhältnisse der Beamten, Soldaten, Richter sowie anderer in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Personen (z. B. Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre) regelt.
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Eberhard Schmidt-Aßmann
Eberhard Schmidt-Aßmann (* 13. Februar 1938 in Celle) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und emeritierter Hochschullehrer.
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Energierecht (Deutschland)
Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln.
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Enteignung
Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.
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Ersatzvornahme
Ersatzvornahme ist eine Vollstreckungsmaßnahme, bei der anstelle des Pflichtigen eine vertretbare Handlung auf dessen Kosten vorgenommen wird.
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Förmliches Verwaltungsverfahren
Das förmliche Verwaltungsverfahren ist ein besonderes Verfahren des deutschen Verwaltungsrechtes.
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Feuerwehrgesetz (Deutschland)
Ein Feuerwehrgesetz (auch Brandschutzgesetz, Feuerschutzgesetz oder ähnlich benannt) definiert den Begriff der Feuerwehr sowie deren Aufbau und Aufgaben.
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Folgenbeseitigungsanspruch
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch aus dem Rechtskomplex des deutschen Staatshaftungsrechts.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Gallusviertel Verlagsgebäude, Hellerhofstr. 2–4, Frankfurt am Main Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Eigenschreibweise Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland; kurz F.A.Z. oder FAZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.
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Franz-Joseph Peine
Franz-Joseph Peine an seinem 70. Geburtstag, 2016 Das Grab von Franz-Joseph Peine auf dem Friedhof Heerstraße in Berlin Franz-Joseph Peine (* 18. August 1946 in Detmold; † 28. Juni 2021) war ein Staats- und Verwaltungsrechtler.
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Gaststättenrecht
Der Begriff Gaststättenrecht leitet sich daraus ab, dass in den meisten Bundesländern der Betrieb einer Gaststätte eine besondere Erlaubnis erfordert oder durch Gesetze und Verordnungen besondere Überwachungsregeln erlassen sind.
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Güterkraftverkehrsgesetz
Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) regelt den Güterkraftverkehr in Deutschland und ist ein nationales Gesetz.
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GCP-Verordnung
Die GCP-Verordnung regelte in Deutschland im Detail die Genehmigung und Durchführung klinischer Studien mit Arzneimitteln am Menschen.
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Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
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Gefährdungshaftung
Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr (z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres) ergeben.
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Gemeindeordnungen in Deutschland
Die Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit den anderen Ordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auch Kommunalverfassung genannt) schaffen in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln.
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Geschäftsführung ohne Auftrag
Die negotiorum gestio (Geschäftsführung ohne Auftrag) ist die Wahrnehmung von Geschäften eines Geschäftsherren durch einen Geschäftsführer, ohne dass der Geschäftsführer durch den Geschäftsherren hierzu beauftragt oder anderweitig in besonderer Weise ermächtigt wurde.
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Gewerbeordnung (Deutschland)
Die Gewerbeordnung (GewO) ist ein deutsches Gesetz, das die Gewerbefreiheit inhaltlich bestimmt und beschränkt.
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Gewerberecht (Deutschland)
Gewerberecht ist ein Rechtsgebiet des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient.
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Gute Herstellungspraxis
Unter Gute Herstellungspraxis (abgekürzt GMP) versteht man Richtlinien zur Qualitätssicherung der Produktionsabläufe und -umgebung in der Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen, aber auch bei Kosmetika, Lebens- und Futtermitteln.
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Handwerksordnung
Die Handwerksordnung regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Handwerksausübung im stehenden Gewerbe, die berufliche Bildung und Weiterbildung im Handwerk sowie die Selbstverwaltung dieses Wirtschaftsbereichs.
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Hans-Uwe Erichsen
Hans-Uwe Erichsen (* 15. Oktober 1934 in Flensburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und emeritierter Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.
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Hartmut Maurer
Hartmut Maurer (* 6. März 1931 in Stuttgart) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Heilmittelwerbegesetz
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bildet neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und den Berufsordnungen den rechtlichen Rahmen für Werbung im deutschen Gesundheitswesen.
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Hochschulrecht
Das Hochschulrecht ist ein Rechtsgebiet aus dem Besonderen Verwaltungsrecht und umfasst die Regelungen im Hochschulwesen.
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Infektionsschutzgesetz
Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten.
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Kartellrecht
Das Kartellrecht bildet in der Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Wettbewerbsrechts, das Rechtsbestimmungen zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kartellen zum Inhalt hat.
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Kommunalrecht (Deutschland)
Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar.
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Kommunalverwaltung
Die Kommunalverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der als Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltung sowie als Zweckverband in ihrer Eigenschaft als Behörde bzw.
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Kommunalwahlrecht (Deutschland)
Kommunalwahlrecht ist ein Überbegriff für verschiedene gesetzliche Regelungen des Kommunalrechtes für die Kommunalwahlen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts.
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Landesverwaltung
Die Landesverwaltung bzw.
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Landeswassergesetz
Die Landeswassergesetze sind Gesetze der Länder in Deutschland, die Gewässer betreffen (Schutz, Nutzung, Wasserversorgung, -entsorgung, Gewässereinteilung) und die wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes ergänzen und konkretisieren.
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Landkreisordnung
Die Landkreisordnung (in manchen Ländern auch Kreisordnung) ist ein Landesgesetz, das.
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Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts.
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Mario Martini
Mario Martini (* 1969 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Inhaber eines Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Stellvertretender Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer.
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Medizinproduktegesetz
Medizinproduktegesetz (kurz MPG) bezeichnet in Deutschland und Österreich die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinien 90/385/EWG für aktive implantierbare medizinische Geräte, 93/42/EWG für Medizinprodukte und 98/79/EG für In-vitro-Diagnostika.
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Michael Stolleis
Michael Stolleis (2013) Michael Stolleis (* 20. Juli 1941 in Ludwigshafen am Rhein; † 18. März 2021 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Jurist und Rechtshistoriker.
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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, zumeist eine Behörde, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet.
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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist ein deutsches Gesetz, das außerhalb des Anwendungsbereichs des Betäubungs- und des Arzneimittelgesetzes den Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) reguliert.
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Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)
Die Vorschriften des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) regeln die Beförderung von Personen.
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Planfeststellung
Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.
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Polizei- und Ordnungsrecht
Das Polizei- und Ordnungsrecht (häufig abgekürzt als POR, auch Polizeirecht oder polizeiliches Gefahrenabwehrrecht) umfasst einen Teil des deutschen besonderen Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr durch Vollzugspolizei und Gefahrenabwehrbehörden zum Gegenstand hat.
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Raumordnungsgesetz (Deutschland)
Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das bundes- wie rahmenrechtliche Vorgaben zu Bedingungen, Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung enthält.
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Raumordnungsrecht
Das Raumordnungsrecht oder Recht der Raumordnung enthält die Normen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der überörtlichen Planungen und Maßnahmen.
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Realakt
Unter Realakt versteht man in der Rechtswissenschaft eine rein faktisch wirkende Rechtshandlung.
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Recht der öffentlichen Sachen
Das Recht der öffentlichen Sachen gehört zum allgemeinen Verwaltungsrecht.
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Rechtsschutz
Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw.
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Rettungsdienstrecht
Das Rettungsdienstrecht oder auch Recht im Rettungsdienst bezeichnet das Rechtsgebiet, das sich mit Gesetzen, Verordnungen und anderen rechtlichen Fragen des Rettungsdienstes beschäftigt.
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Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis
Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln ist eine der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
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Satzung (öffentliches Recht)
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.
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Schulrecht
Schulrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Schule betreffen.
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Sozialrecht (Deutschland)
Das Sozialrecht umfasst alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts, die der Absicherung sozialer Risiken wie insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod dienen.
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Staatsrecht (Deutschland)
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.
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Steffen Detterbeck
Steffen Detterbeck (* 26. April 1956 in Traunreut) ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg und Richter am Hessischen Staatsgerichtshof.
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Steuerrecht
Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.
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Telekommunikationsgesetz (Deutschland)
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert.
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Telekommunikationsmarkt
Der liberalisierte Telekommunikationsmarkt beschreibt den Markt für Telekommunikationsdienstleistungen und digitale Güter.
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Ulrich Battis
Ulrich „Ulli“ Battis (* 16. Mai 1944 in Bergzabern) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Ulrich Stelkens
Ulrich Stelkens (* 1967 in Köln) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Umweltrecht
Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der ''natürlichen Umwelt'' und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.
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Unmittelbarer Zwang
polizeilichen Einsatzverhaltens) Unmittelbarer Zwang (UZ) ist ein Rechtsbegriff, der die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen durch zuständige und befugte Amtsträger umfasst und wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der Staatsgewalt ist.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.
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Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist Teil des Verkehrswesens und umfasst im weitesten Sinne sämtliche Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, also der Ortsveränderung von Personen und Gütern, in Verbindung stehen.
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Verkehrsstraftat
Verkehrsstraftaten oder Verkehrsdelikte sind in Deutschland Verkehrsverstöße auf öffentlichem Verkehrsgrund, die wegen ihrer Schwere nicht als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet, sondern als Vergehen oder Verbrechen bestraft werden.
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Verkehrszivilrecht
Das Verkehrszivilrecht ist ein Bereich innerhalb des Verkehrsrechts.
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.
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Verwaltung
Unter Verwaltung versteht man allgemein administrative Tätigkeiten, die mit der Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten zusammenhängen und meist in einem institutionellen Rahmen wie Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen stattfinden.
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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) regelt für die Behörden des Bundes deren Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung ihrer eigenen Verwaltungsakte.
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Verwaltungsakt (Deutschland)
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)
Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst.
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Verwaltungsverfahren
Die gesetzliche Definition des Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in VwVfG.
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
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Verwaltungsvollstreckung
Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Vollstreckungsbehörden.
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Verwaltungsvorschrift
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.
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Vorbehalt des Gesetzes
Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen dürfen.
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Vorrang des Gesetzes
Vorrang des Gesetzes bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative nie gegen geltende Gesetze verstoßen darf.
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Wasserhaushaltsgesetz
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts.
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Wasserrecht
Das Wasserrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts (Umweltrecht), das die Bewirtschaftung der Gewässer und der Aquifere zum Gegenstand hat.
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Wehrrecht (Deutschland)
Das Wehrrecht ist in Deutschland ist ein Teilgebiet des Öffentlichen Rechts.
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Wolfgang Hoffmann-Riem
Wolfgang Hoffmann-Riem (* 4. März 1940 in Hannover) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts.
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.
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Zivildienstgesetz (Deutschland)
Das Zivildienstgesetz (ZDG; früher Ersatzdienstgesetz – ErsDiG bzw. Gesetz über den zivilen Ersatzdienst) regelt nach dem Wehrpflichtgesetz und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) in Deutschland das Recht der Zivildienstleistenden sowie die Aufgaben und die Organisation des Zivildienstes.
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Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
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Leitet hier um:
Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Bildungsrecht (Deutschland).
