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29 Beziehungen: Abgabenordnung, Auskunftsanspruch (Presserecht), Baugesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Bürokratieabbau, Bundesstatistikgesetz (Deutschland), Datenschutz-Grundverordnung, Deutsche Bundesbank, Einkünfte, Erbengemeinschaft, Erbrecht (Deutschland), Ersatzvornahme, Geldbuße, Information, Informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheitsgesetz, National Security Letter, Statistikgeheimnis, Statistisches Bundesamt, Steuererklärung, Steuerrecht, Strafprozessordnung (Deutschland), Telekommunikationsgesetz (Deutschland), Versicherung an Eides statt, Verwaltungsrecht (Deutschland), Verwaltungsverfahrensgesetz, Volkszählungsurteil, Zwangsgeld, Zwangshaft.
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
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Auskunftsanspruch (Presserecht)
Der Auskunftsanspruch im Presserecht sichert Journalisten zu, dass Behörden auf Anfrage Auskünfte zu gestellten Fragen erteilen.
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Baugesetzbuch
Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB), dessen Vorgänger das Bundesbaugesetz (BBauG) ist, ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland.
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Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
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Bürokratieabbau
Bürokratieabbau ist ein Schlagwort in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung und bezeichnet die Reduzierung der Überregulierung eines Behörden­handelns, das u. a.
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Bundesstatistikgesetz (Deutschland)
Das Bundesstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke – BStatG) regelt die Grundlagen des Organisations- und Verfahrensrechts sowie das materielle Recht der Bundesstatistik in Deutschland.
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Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder DS-GVO; RGPD, GDPR) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die meisten Verantwortlichen, sowohl private wie öffentliche, EU-weit vereinheitlicht werden.
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Deutsche Bundesbank
Blick auf die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main (vom Main Tower aus) Haupteingang der Deutschen Bundesbank an der Wilhelm-Epstein-Straße Miquel-Anlage, „Vorgarten“ der Bundesbank Genuss-Schein über 333,33 DM der Deutschen Bundesbank vom 2. Oktober 1961 Die Deutsche Bundesbank (kurz: BBk, international auch: DBB) ist die Zentralbank Deutschlands mit Hauptsitz in Frankfurt am Main und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken.
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Einkünfte
Als Einkünfte bezeichnet man allgemein den Betrag, der verbleibt, wenn man von den Einnahmen die Ausgaben abzieht.
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Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft ist nach deutschem Recht eine Mehrheit von Erben, die ein Erblasser hinterlässt.
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Erbrecht (Deutschland)
Das Erbrecht ist als subjektives Recht das Recht, Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte für den Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“).
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Ersatzvornahme
Ersatzvornahme ist eine Vollstreckungsmaßnahme, bei der anstelle des Pflichtigen eine vertretbare Handlung auf dessen Kosten vorgenommen wird.
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Geldbuße
Unter Geldbuße, kurz Buße, auch Bußgeld o. ä., versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.
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Information
Das „i“ ist international ein Symbol für Information im Tourismus und verwandten Gebieten Information ist in der Informationstheorie das Wissen, das ein Absender einem Empfänger über einen Informationskanal vermittelt.
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Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.
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Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
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National Security Letter
Beispiel eines National Security Letter vom 19. November 2007. Ein National Security Letter (NSL) ist eine Form der strafbewehrten rechtlichen Anordnung nach US-amerikanischem Recht.
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Statistikgeheimnis
Unter Statistikgeheimnis versteht man die Verschwiegenheitspflicht, der Mitarbeiter von Statistischen Ämtern (Statistisches Bundesamt, Statistische Landesämter, Ämter für Statistik in den Gemeinden) unterliegen.
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Statistisches Bundesamt
Dienststellenschild des Bundeswahlleiters und des Statistischen Bundesamtes Hauptgebäude in Wiesbaden Eingang zur Zweigstelle Bonn des Statistischen Bundesamts Pferdeskulptur von Fritz von Graevenitz vor dem Verwaltungsgebäude in Wiesbaden, 2007 Das Statistische Bundesamt (offiziell abgekürzt StBA, veraltend auch StatBA, inzwischen häufig Destatis; Deutsches Statistik-Informationssystem nach seiner Internetadresse) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Steuererklärung
Eine Steuererklärung ist eine mündliche oder schriftliche Auskunft einer steuerpflichtigen Person über ihre Einkommens-, Umsatz- oder Vermögensverhältnisse oder über andere für eine Steuer relevante Tatsachen, die gegenüber einer Finanzbehörde abgegeben wird.
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Steuerrecht
Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Telekommunikationsgesetz (Deutschland)
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert.
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Versicherung an Eides statt
Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung (kurz „E. V.“ oder „EV“) bekannte Versicherung an Eides statt ist.
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Verwaltungsrecht (Deutschland)
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
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Volkszählungsurteil
Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.
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Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
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Zwangshaft
Die Zwangshaft zählt in Deutschland zu den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung.
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