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216 Beziehungen: Ablehnungsgesuch, Abwasserbeseitigung, Achtes Buch Sozialgesetzbuch, Akteneinsicht (Deutschland), Aktiengesellschaft, Andreas Voßkuhle, Anfechtungsklage, Angestellter, Anschluss- und Benutzungszwang, Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland), Antike, Arbeitsteilung, Artikel 12 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber, Auftragsverwaltung, Öffentlich-private Partnerschaft, Öffentliche Einrichtung, Baden-Württemberg, Bauaufsicht, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Bauleitplanung, Bayern, Bürger, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgermeister, Beamter (Deutschland), Bebauungsplan (Deutschland), Behörde, Beirat, Beitrag, Berlin, Betriebssatzung, Bezirk, Bismarcksche Reichsverfassung, Brandenburg, Bremen, Bremerhaven, Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, Daseinsvorsorge, Demokratie, Deutsche Gemeindeordnung, Deutschland 1945 bis 1949, Dienstherr, Direkte Demokratie, Ehrenamt, Ehrenbürger, ..., Eigenbetrieb, Einwohner, Entschädigung, Exekutive, Familienleistungsausgleich, Führerprinzip, Feststellungsklage, Finanzausgleich (Deutschland), Finanzhoheit, Flächennutzungsplan, Forense, Fraktion (Politik), Fraktionsdisziplin, Französische Revolution, Franzosenzeit, Freie Hansestadt Bremen, Freies Mandat, Freistaat Preußen, Friedhofsrecht, Gebühr, Gebietskörperschaft (Deutschland), Gegenstromprinzip (Raumordnungsrecht), Gemarkung, Gemeinde (Deutschland), Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnungen in Deutschland, Gemeinderat (Deutschland), Gemeindeverband (Deutschland), Gemeindeverwaltungsverband, Gemeinsamer Ausschuss, Gemeinschaftsteuer (Deutschland), Gerichtsverfassungsgesetz, Geschäftsordnung, Gesetz, Gesetzesvorbehalt, Gewaltenteilung, Gremium, Große kreisangehörige Stadt, Große Kreisstadt, Große selbständige Stadt, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Grundsatz der Inkompatibilität, Grundsteuer (Deutschland), Hamburg, Hannover, Hauptsatzung, Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Haushaltsvollzug, Höherer Kommunalverband, Hermann Göring, Hessen, Indemnität, Innenminister, Integrationsbeirat, Jugendhilfeausschuss, Juristische Person, Kämmerer, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Kindergeld (Deutschland), Kollegialitätsprinzip, Kommunalabgaben, Kommunalaufsicht, Kommunale Selbstverwaltung, Kommunalpolitik, Kommunalrecht (Deutschland), Kommunalverfassungsbeschwerde, Kommunalwahlrecht (Deutschland), Konnexitätsprinzip (Staatsfinanzen), Kreisausschuss, Kreisfreie Stadt, Kreistag, Kultur, Land (Deutschland), Landesrecht, Landesverfassung (Deutschland), Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Landkreis, Landkreisordnung, Landrat (Deutschland), Landschaftsverband, Legislative, Leistungsklage, Machtergreifung, Magistrat (Deutschland), Mecklenburg-Vorpommern, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Mittelbare Staatsverwaltung, Mittelstadt, Monokratie, Natürliche Person, Nationalsozialismus, Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister, Ordnungsverwaltung, Organ (Recht), Ortschaft, Parlament, Paulskirchenverfassung, Politische Immunität, Preußische Reformen, Preußisches Gemeindeverfassungsgesetz, Privatisierung, Raumordnung, Rechnungsprüfung, Rechnungsprüfungsamt, Rechtsaufsicht, Rechtsstaat, Regiebetrieb (Gebietskörperschaft), Regierungspräsidium, Region Hannover, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachkundiger Einwohner, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Samtgemeinde, Samtgemeindeausschuss, Samtgemeindebürgermeister, Samtgemeinderat, Satzung (öffentliches Recht), Schöffe (ehrenamtlicher Richter), Schleswig-Holstein, Schulentwicklungsplanung, Sozialhilfe (Deutschland), Sparkasse, Sport, Staatsorganisationsrecht, Staatsvermögen, Stadt- und Gemeindewerke, Stadtstaat, Steinmetz, Steuer, Subjektives Recht, Thüringen, Verbandsgemeinde (Rheinland-Pfalz), Verbandsgemeinde (Sachsen-Anhalt), Verbandsgemeinderat, Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verfassungsgerichtsbarkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Verhältniswahl, Verordnung, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgemeinschaft (Bayern), Verwaltungsgemeinschaft (Sachsen), Verwaltungsgemeinschaft (Sachsen-Anhalt), Verwaltungsgemeinschaft und erfüllende Gemeinde (Thüringen), Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsrecht (Deutschland), Verwaltungsverband, Verwaltungsverfahrensgesetz, Vorsitzender, Wahlrecht, Weihnachtsmarkt, Weimarer Verfassung, Wesensgehaltsgarantie, Wettbewerbsrecht (Deutschland), Wohnsitz (Deutschland), Zweckverband (Deutschland). Erweitern Sie Index (166 mehr) »
Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.
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Abwasserbeseitigung
Abwasserbeseitigung bezeichnet den Weg des Abwassers vom Ort des Anfalls zur Abwasserbehandlung und die Rückführung des behandelten Wassers in den natürlichen Wasserkreislauf.
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Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist ein vom Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossenes Gesetz und umfasst die bundesgesetzlichen Regelungen in Deutschland, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen.
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Akteneinsicht (Deutschland)
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren.
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Aktiengesellschaft
Eine Aktiengesellschaft (Abkürzung der deutschen, österreichischen, liechtensteinischen, schweizerischen und belgischen Rechtsform: AG, in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz SA, für Société Anonyme; Abkürzungen weiterer Länder siehe unten) ist eine privatrechtliche Vereinigung und wird durch das Aktienrecht geregelt.
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Andreas Voßkuhle
Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden Andreas Voßkuhle (* 21. Dezember 1963 in Detmold) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist eine Klageart in der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung, in der Finanzgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz.
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Angestellter
Angestellte im Großraumbüro bei hr-info (Dezember 2006) Angestellter ist ein unselbständig beschäftigter Arbeitnehmer, dessen Arbeitsinhalt überwiegend aus geistiger Arbeit mit geringer Arbeitsschwere durch überwiegend einfache Handarbeit oder geringe Muskelarbeit besteht, wofür vom Arbeitgeber ein Gehalt als Gegenleistung gezahlt wird.
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Anschluss- und Benutzungszwang
Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen Gemeindeordnung, mit dem Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen, durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben können.
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Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR, AdöR) ist in Deutschland eine mit Sachmitteln (z. B. Gebäude, Fuhrpark) und Personal (Planstellen für Beamte, Stellen für Arbeitnehmer) ausgestattete juristische Person des öffentlichen Rechts, die von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem öffentlichen Zweck dient.
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Antike
Die Antike (von) war eine Epoche im Mittelmeerraum, die etwa von 800 v. Chr.
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Arbeitsteilung
Wiktor Wasnezow, 19. Jahrhundert) Arbeitsteilung ist die Organisationsform gemeinschaftlicher menschlicher Arbeit, die sich in den familiären hordensolidarischen Arbeits- und Handlungssystemen der Jäger und Sammler entwickelte.
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Artikel 12 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 12 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) befindet sich im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte gewährleistet.
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Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) schützt in Abs.
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Asylbewerber
Als Asylbewerber oder Asylsuchende, in Österreich Asylwerber, werden Personen bezeichnet, die in einem anderen Staat als dem ihrer Herkunft Asyl suchen und beantragen, also Aufnahme und Schutz vor politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung.
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Auftragsverwaltung
Unter Auftragsverwaltung (auch Bundesauftragsverwaltung) versteht man in Deutschland die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Behörden der Länder im Auftrag des Bundes, wie sie in GG geregelt ist.
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Öffentlich-private Partnerschaft
Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder (als Fremdwort aus dem Englischen) Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft.
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Öffentliche Einrichtung
Eine öffentliche Einrichtung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne übergreifende Legaldefinition mit je nach Zusammenhang unterschiedlichem Bedeutungsinhalt.
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Baden-Württemberg
Baden-Württemberg (Abkürzung BW; amtlich Land Baden-Württemberg) ist ein Land im Südwesten von Deutschland.
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Bauaufsicht
Die Bauaufsicht im Sinne des öffentlichen Rechts wird von den Bauaufsichtsbehörden wahrgenommen, die mit dem Vollzug des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts befasst sind.
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Baugenehmigung
Baupolizeilich geprüfter Bauplan einer Garage, 1932 Eine Baugenehmigung (Bauerlaubnis in Österreich; Baubewilligung in der Schweiz und der Freien Hansestadt Bremen) bezeichnet die Genehmigung, bauliche Änderungen vorzunehmen.
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Baugesetzbuch
Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB), dessen Vorgänger das Bundesbaugesetz (BBauG) ist, ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland.
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Bauleitplanung
Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungs­werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland.
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Bayern
Bayern (Ländercode BY; amtlich Freistaat Bayern) ist das flächengrößte der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland und liegt in deren Südosten.
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Bürger
Als Bürger werden Angehörige eines Staates bzw.
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Bürgerbegehren
Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Eines der Plakate zur Abstimmung des Bürgerbegehrens am 7. Juni 2009 für die Aufhebung des Bebauungsplans "N59-Nordostumgehung" in Darmstadt, welcher daraufhin am 15. Dezember 2011 von der Stadtverordneten-Versammlung aufgehoben wurde. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.
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Bürgerentscheid
Kempten am 10. April 2011. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.
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Bürgermeister
Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Kommune und vertritt diese (auch rechtlich) nach außen.
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Beamter (Deutschland)
Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
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Bebauungsplan (Deutschland)
Beispiel eines Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) ist ein Instrument der räumlichen Planung in Deutschland.
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Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
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Beirat
Ein Beirat ist ein Gremium mit beratender Funktion.
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Beitrag
Ein Beitrag ist eine finanzielle, ideelle oder sachliche Leistung, die jemand zu etwas beisteuert, mit der man sich an etwas beteiligt.
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Berlin
Berlin ist die Hauptstadt und ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Betriebssatzung
Zur Regelung der Rechtsverhältnisse eines kommunalen Eigenbetriebes wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat eine Betriebssatzung erlassen.
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Bezirk
Der deutsche Begriff Bezirk (von aus ‚Kreis‘, Abkürzungen: Bez./Bz.) bezeichnet ein abgegrenztes Gebiet, einen Landstrich, eine Region, insbesondere aber eine hierarchische Gliederungstufe der Verwaltungsgliederung.
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Bismarcksche Reichsverfassung
Schaubild für die Reichsverfassung vom 16. April 1871, mit Stellvertretungsgesetz (Staatssekretäre) von 1878 Als Bismarcksche Reichsverfassung (auch Bismarck-Verfassung) wird die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs vom 16.
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Brandenburg
Brandenburg (amtlich Land Brandenburg, Abkürzung BB) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland.
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Bremen
Bremer Stadtzentrum: vor dem Rathaus der Markt, links die Liebfrauenkirche, rechts der Dom, davor das Haus der Bürgerschaft, dahinter der Platz ''Domshof'' Die Stadtgemeinde Bremen ist die Hauptstadt des Landes Freie Hansestadt Bremen (kurz ebenfalls „Bremen“,, regional). Die Stadt Bremen ist hinsichtlich der Bevölkerungszahl (ca. 570.000 Einwohner) die elftgrößte Stadt in Deutschland.
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Bremerhaven
Stadtmitte zwischen Geeste und Weser Blick über Bremerhaven (2019) Bremerhaven ist eine kreisfreie Stadt am Westrand des Elbe-Weser-Dreiecks, das in die Nordsee übergeht.
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Bundestagswahl
Ergebnisse der Bundestagswahlen und anschließend gebildete Regierungen Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Deutsche Gemeindeordnung
Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt vom gleichen Tage. Die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30.
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Deutschland 1945 bis 1949
Flagge Deutschlands 1945–1949). deutschen Ostgebiete Die Besatzungszeit in Deutschland zwischen 1945 und 1949 war eine Phase zwischen dem Zusammenbruch des NS-Staats am Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der zwei deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
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Dienstherr
Dienstherr ist in Deutschland die Bezeichnung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die berechtigt ist, im eigenen Namen Beamte anzustellen und dadurch Beamtenverhältnisse zu begründen.
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Direkte Demokratie
Volksversammlung, des frühesten Beispiels direkter Demokratie Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 Vereidigung an der Landsgemeinde im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, 2005 Als direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.
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Ehrenamt
Ein Ehrenamt ist die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder einer gesellschaftlichen Aufgabe im Gemeinwohlinteresse ohne Einkunftserzielung, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung.
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Ehrenbürger
Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Dresden an Manfred von Ardenne 1989 Ehrenbürger-Urkunde der Stadt Uetersen von 1879 Salem an Berthold Markgraf von Baden 1934 Ehrenbürgerschaft von Bad Wörishofen für Sebastian Kneipp, 1892 Heinrich Ritter Ehrenbürger ist üblicherweise die höchste von einer Stadt oder einer Gemeinde vergebene Auszeichnung für eine Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise um das Wohl der Bürger oder Ansehen des Ortes verdient gemacht hat.
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Eigenbetrieb
Tag der offenen Tür bei der Stadtreinigung Leipzig, einem kommunalen Eigenbetrieb Der Eigenbetrieb gehört zu den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen und stellt nach deutschem Recht eine Organisationsform eines kommunalen Unternehmens dar.
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Einwohner
Der Einwohner einer Ortschaft ist der Bewohner einer Gemeinde oder eines Stadtviertels und daraus folgend eines Landes.
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Entschädigung
Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird.
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Familienleistungsausgleich
Unter Familienleistungsausgleich versteht man die Familie betreffende Leistungen, die den Mehraufwand ausgleichen sollen, der Familien für Unterhalt und Ausbildung der Kinder entsteht.
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Führerprinzip
''Wochenspruch der NSDAP'', 16. Februar 1941 Das Führerprinzip, was sich auch im Ausdruck Führergrundsatz als „Grundsatz der unbedingten Führerautorität“ widerspiegelt, war ein politisches Konzept und eine Propagandaformel im deutschen Nationalsozialismus.
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Feststellungsklage
Die Feststellungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts.
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Finanzausgleich (Deutschland)
Unter Finanzausgleich versteht man das in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (GG) geregelte finanzverfassungsrechtliche Ordnungs- und Verteilungssystem, das die finanziellen Beziehungen in Form von Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften zum Inhalt hat.
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Finanzhoheit
Finanzhoheit ist in der Finanzverfassung die Befugnis, die Finanzwirtschaft eigenverantwortlich und unbeeinflusst von Dritten zu regeln.
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Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan, FNP, F-Plan) ist ein Instrument der räumlichen Planung in der Bundesrepublik Deutschland, in dem die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde kartografisch und textlich dargestellt wird.
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Forense
Forensen sind auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die durch Kommunalpolitik betroffen sind, obwohl sie weder Bürger noch Einwohner einer Kommune sind.
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Fraktion (Politik)
Als Fraktion (in Österreich als Klub bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Erlangung politischer Interessen und Ziele.
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Fraktionsdisziplin
Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen.
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Französische Revolution
''Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen''. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in einer Darstellung von Jean-Jacques Le Barbier Die Französische Revolution von 1789 bis 1799 gehört zu den folgenreichsten Ereignissen der neuzeitlichen europäischen Geschichte.
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Franzosenzeit
Ernst Henseler: ''Aus der Franzosenzeit'' (1894) Als Franzosenzeit wurde – vor allem in der deutschsprachigen Literatur des 19.
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Freie Hansestadt Bremen
Die Freie Hansestadt Bremen (Abkürzung HB) ist ein Land im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Freies Mandat
Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.
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Freistaat Preußen
Der Freistaat Preußen war das größte Land des Deutschen Reiches während der Weimarer Republik.
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Friedhofsrecht
Das Friedhofs- und Bestattungsrecht umfasst in Deutschland die gesetzlichen Regelungen zu Fragen der Bestattung und der Nutzung von Friedhöfen einschließlich der Bestimmungen zum Bestattergewerbe, der Totenfürsorge, der Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen und des strafrechtlichen Schutzes von Bestattungsfeiern und der Totenruhe (StGB).
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Gebühr
Gebühren im System der öffentlich-rechtlichen Lasten Eine Gebühr ist das von einem Wirtschaftssubjekt zu zahlende Entgelt für eine in Anspruch genommene Dienstleistung.
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Gebietskörperschaft (Deutschland)
Eine Gebietskörperschaft ist in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.
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Gegenstromprinzip (Raumordnungsrecht)
Das Gegenstromprinzip ist ein Grundprinzip im Bau- und Planungsrecht zur Raumordnung, das sich nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) richtet.
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Gemarkung
Domänenjagdbezirk Eine Gemarkung (auch Markung, in der Schweiz auch Gemarchen, in Österreich Katastralgemeinde) ist eine Flächeneinheit des Liegenschaftskatasters.
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Gemeinde (Deutschland)
Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.
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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW, bis 2007 GO NW) organisiert die Zuständigkeiten, Befugnisse und Recht der Gemeinden sowie ihrer Organe.
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Gemeindeordnungen in Deutschland
Die Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit den anderen Ordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auch Kommunalverfassung genannt) schaffen in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln.
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Gemeinderat (Deutschland)
Gemeinderatssitzung in Mannheim Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, deren Kommunalverfassung die Ratsverfassung zugrunde liegt.
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Gemeindeverband (Deutschland)
Ein Gemeindeverband ist in Deutschland der Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in größerem Umfange öffentliche Aufgaben unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen.
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Gemeindeverwaltungsverband
Ein Gemeindeverwaltungsverband (GVV) ist in den deutschen Ländern Baden-Württemberg und Hessen ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden desselben Landkreises.
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Gemeinsamer Ausschuss
Der Gemeinsame Ausschuss ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und grundsätzlich strikt subsidiär.
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Gemeinschaftsteuer (Deutschland)
Bei Gemeinschaftsteuern (auch Gemeinschaftssteuern) steht das Steueraufkommen für bestimmte Steuerarten Bund und Ländern und teilweise auch Gemeinden gemeinschaftlich als Steuergläubiger zu.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Geschäftsordnung
Eine Geschäftsordnung (Abkürzung: GO) ist die Gesamtheit aller Richtlinien und Regeln, die sich insbesondere ein Kollegialorgan zum Zwecke eines systematischen Arbeitsablaufs gibt.
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Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
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Gesetzesvorbehalt
Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke.
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Gewaltenteilung
'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
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Gremium
Deutschen Bundestags 1961 Ein Gremium („Schoß, Innerstes“) ist eine zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gebildete Gruppe von Experten.
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Große kreisangehörige Stadt
Große kreisangehörige Stadt ist ein Begriff aus dem Kommunalrecht in den deutschen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.
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Große Kreisstadt
Große Kreisstadt ist ein Begriff aus dem deutschen Kommunalrecht.
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Große selbständige Stadt
Die große selbständige Stadt ist eine besondere Gemeindeart nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, die kompetenzmäßig unter der kreisfreien Stadt steht.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
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Grundsatz der Inkompatibilität
Grundsatz der Inkompatibilität bedeutet in Politik und Rechtslehre das Paradigma, dass eine Person grundsätzlich (zu den Ausnahmen siehe im Folgenden) nicht zugleich in Amt und Mandat tätig sein soll.
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Grundsteuer (Deutschland)
Die Grundsteuer (GrSt) ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an inländischen Grundstücken und deren Bebauung, die der Eigentümer zu zahlen hat.
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Hamburg
Vorlage:Infobox Bundesland wie bei den anderen Bundesländern Deutschlands: siehe Diskussion --> Hamburg (regiolektal auch, dialektal), amtlich Freie und Hansestadt Hamburg (Ländercode HH), ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Hannover
name.
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Hauptsatzung
Die Hauptsatzung ist in Deutschland eine Satzung einer kommunalen Gebietskörperschaft.
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Haushaltsplan
Der Haushaltsplan enthält alle für ein Haushaltsjahr von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Kameralistik) bzw.
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Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung ist ein Begriff aus dem Haushaltsrecht, der die Rechtsgrundlage für den Vollzug des Haushaltsplans in der kommunalen Verwaltung bezeichnet und von der Gemeindevertretung (Rats- oder Stadtverordnetenversammlung) oder dem Kreistag in öffentlicher Sitzung beschlossen wird.
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Haushaltsvollzug
Der Haushaltsvollzug bezeichnet die Abwicklung beziehungsweise Durchführung des Haushaltsplans eines öffentlichen Haushalts.
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Höherer Kommunalverband
Als höherer Kommunalverband (HKV) wird eine auf kommunaler Selbstverwaltung beruhende Körperschaft des öffentlichen Rechts bezeichnet, die über das Gebiet mehrerer Landkreise/Kreise bzw.
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Hermann Göring
Unterschrift Hermann Wilhelm Göring (* 12. Januar 1893 in Rosenheim; † 15. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein deutscher nationalsozialistischer Politiker und Kriegsverbrecher.
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Hessen
Hessen (Abkürzung HE) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.
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Indemnität
Indemnität (lat. indemnitas, ‚die Schadlosigkeit‘; indemnātio, -ōnis, f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h.
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Innenminister
Der Innenminister ist der Leiter des Ministeriums, das sich um innere Angelegenheiten eines Landes kümmert (Innenministerium).
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Integrationsbeirat
Ausländerbeirat – in einigen Städten auch Ausländerrat (teilweise umbenannt), Integrationsrat oder Integrationsbeirat – ist ein Überbegriff für verschiedene deutsche Gremien und Organe, die insbesondere auf kommunaler Ebene die gesetzliche Aufgabe haben, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Interessen der ausländischen Einwohner zu vertreten.
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Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist in Deutschland, neben der Verwaltung des Jugendamtes, Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
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Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
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Kämmerer
Als Kämmerer bezeichnet man im Kommunalrecht von fünf deutschen Ländern den neben dem Bürgermeister oder Landrat für die Kommunalfinanzen verantwortlichen Aufgabenträger.
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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
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Kindergeld (Deutschland)
Das Kindergeld in Deutschland ist eine familienpolitisch begründete Transferleistung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs.
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Kollegialitätsprinzip
Das Kollegialitätsprinzip, in Deutschland auch Kollegialprinzip genannt, beschreibt eine Art der Führung von Behörden und Regierungen.
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Kommunalabgaben
Kommunalabgaben (oder Gemeindeabgaben) sind in der Finanzwissenschaft und Steuerlehre die aufgrund eigener kommunaler Finanzhoheit von den Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Landkreisen erhobenen öffentlichen Abgaben.
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Kommunalaufsicht
Das gesamte Handeln einer Kommune steht nicht nur in Deutschland unter Staatsaufsicht des jeweiligen Landes.
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Kommunale Selbstverwaltung
Als kommunale Selbstverwaltung wird die Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten der Kommunalebene bezeichnet, also der politischen Gemeinden, der Städte, von Gemeindeverbänden, allfällig den übergeordneten lokalen Verwaltungsinstanzen oder anderer kommunal geprägter Verwaltungsträger.
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Kommunalpolitik
Kommunalpolitik umfasst die politische Arbeit in Gebietskörperschaften auf der kommunalen Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise.
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Kommunalrecht (Deutschland)
Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar.
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Kommunalverfassungsbeschwerde
Als Kommunalverfassungsbeschwerde oder kommunale Verfassungsbeschwerde wird das den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland eingeräumte Verfahren bezeichnet, in dem sie wegen einer Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung das Verfassungsgericht des jeweiligen Landes oder das Bundesverfassungsgericht anrufen können.
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Kommunalwahlrecht (Deutschland)
Kommunalwahlrecht ist ein Überbegriff für verschiedene gesetzliche Regelungen des Kommunalrechtes für die Kommunalwahlen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden.
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Konnexitätsprinzip (Staatsfinanzen)
Konnexitätsprinzip ist im Finanzrecht bei den Staatsfinanzen der Rechtsgrundsatz, dass Bund und Länder jeweils stets gesondert die Staatsausgaben zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben ergeben.
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Kreisausschuss
Der Kreisausschuss ist in einigen deutschen Bundesländern entsprechend der Gemeindeordnung bzw.
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Kreisfreie Stadt
Eine kreisfreie Stadt (in Baden-Württemberg als Stadtkreis bezeichnet) ist eine kommunale Gebietskörperschaft.
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Kreistag
Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise (Kreise).
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Kultur
Alles, was Menschen je geschaffen haben, ist Teil der Kultur (Parthenon in Athen als klassisches Symbol für die Baukultur der Antike) Kiss me, Kate) Die grenzenlose ''kulturelle Vielfalt'' der Menschheit erfährt im Pluralbegriff ''Kulturen'' eine Eingrenzung auf bestimmte Gruppen. (Beispiel: Muslimische Frauen in Brunei) Kultur bezeichnet im weitesten Sinne alle Erscheinungsformen menschlichen Daseins, die auf bestimmten Wertvorstellungen und erlernten Verhaltensweisen beruhen und die sich wiederum in der dauerhaften Erzeugung und Erhaltung von Werten ausdrücken – als Gegenbegriff zu der nicht vom Menschen geschaffenen und nicht veränderten Natur.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Landesrecht
Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.
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Landesverfassung (Deutschland)
Als Landesverfassungen werden in Deutschland die Verfassungen der Bundesländer bezeichnet.
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Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist die Verfassung des Landes Bremen.
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Landkreis
Kreise bzw. Landkreise in Deutschland; kreisfreie Städte (in Baden-Württemberg Stadtkreis genannt) sind gelb markiert (Stand 2017). Ein Landkreis (abgekürzt: Lk, Lkr, Lkrs oder Landkrs.) oder Kreis (abgekürzt: Kr) ist nach deutschem Kommunalrecht ein Gemeindeverband und eine Gebietskörperschaft.
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Landkreisordnung
Die Landkreisordnung (in manchen Ländern auch Kreisordnung) ist ein Landesgesetz, das.
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Landrat (Deutschland)
kreisfreier Städte (Stand Oktober 2023) Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter.
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Landschaftsverband
Landschaftsverband bezeichnet in mehreren deutschen Bundesländern eine kommunale Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einen Verein mit kommunaler Beteiligung.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Leistungsklage
Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verurteilt wird.
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Machtergreifung
Mit Machtergreifung (auch Machtübernahme oder Machtübergabe) oder Machtergreifung der Nationalsozialisten wird die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet.
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Magistrat (Deutschland)
Der Magistrat ist in Deutschland ein Kollegialorgan an der Spitze der Verwaltung einer Stadt mit Magistratsverfassung; in einer Gemeinde ohne Stadtrechte nennt sich dieses Organ Gemeindevorstand.
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Mecklenburg-Vorpommern
Schlössern, Burgen und Gutshäusern im Land. Mecklenburg-Vorpommern, (Abkürzung MV) ist ein Land im Nordosten Deutschlands im Zentrum des südlichen Ostseeraumes.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Mittelbare Staatsverwaltung
Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung auf Bundes- und Landesebene Mittelbare Staatsverwaltung bedeutet, dass der Staat – anders als bei der unmittelbaren Staatsverwaltung – die Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung nicht durch eigene Behörden erfüllt, sondern durch rechtlich selbständige Verwaltungsträger (in Deutschland Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene).
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Mittelstadt
Stralsund, Mittelstadt in Vorpommern mit rund 58.000 Einwohnern Hof (Saale) in Bayern mit rund 47.000 Einwohnern Mittelstadt ist ein vorwiegend in Deutschland genutzter Ausdruck für die Klassifikation einer Stadt mit mindestens 20.000 und unter 100.000 Einwohnern.
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Monokratie
Monokratie (griechisch: mono ‚allein, einzeln‘, krateîn ‚herrschen‘) ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft „innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)“, bei denen die tatsächliche oder formelle letzte Entscheidungsgewalt bei lediglich einem Menschen liegt.
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Natürliche Person
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.
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Nationalsozialismus
Adolf Hitler 1927 als Redner beim dritten Reichsparteitag der NSDAP (dem ersten in Nürnberg). Im Hintergrund sind Heinrich Himmler, Rudolf Heß, Franz Pfeffer von Salomon und Gregor Strasser zu sehen. Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie.
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Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik gegründete politische Partei, deren Programm und Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.
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Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden.
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Niedersachsen
Niedersachsen (Auf der der Gemeinde Saterland so verwendet, laut dem Saterfriesischen Wörterbuch (Fort 2015) jedoch Schreibweise Läigzaksen. Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im mittleren Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Nordrhein-Westfalen
Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Oberbürgermeister
Oberbürgermeister ist eine Amtsbezeichnung für Oberhäupter der Verwaltungen größerer Städte in Deutschland.
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Ordnungsverwaltung
Als Ordnungsverwaltung wird der Teil der öffentlichen Verwaltung bezeichnet, der Gesetze und vergleichbare Vorschriften vollzieht oder kontrolliert, ob diese von Betroffenen eingehalten werden.
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Organ (Recht)
Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.
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Ortschaft
Ortschaft bezeichnet in Deutschland sowohl einen organisatorischen als auch den rechtlichen Status einer Siedlung.
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Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
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Paulskirchenverfassung
Reichsgesetzblatt mit der Reichsverfassung Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28.
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Politische Immunität
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw.
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Preußische Reformen
Karl Freiherr vom Stein Karl August von Hardenberg Als Preußische Reformen oder Stein-Hardenbergsche Reformen werden die in den Jahren 1807–1815 eingeleiteten Reformen bezeichnet, die die Grundlage für den Wandel Preußens vom absolutistischen Stände- und Agrarstaat zum aufgeklärten National- und Industriestaat schufen.
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Preußisches Gemeindeverfassungsgesetz
Preußen nach dem Ersten Weltkrieg (dunkelblau) Das Preußische Gemeindeverfassungsgesetz (PrGemVG 1933) vom 15.
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Privatisierung
Privatisierung (von lat. privatus) im engen Sinn bezeichnet die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum.
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Raumordnung
Unter Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes zu verstehen.
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Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfung ist die Prüfung des Finanzgebarens einer Körperschaft, einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Personenvereinigung.
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Rechnungsprüfungsamt
Ein Rechnungsprüfungsamt ist ein besonderer, weisungsfrei gestellter Amtsbereich, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert.
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Rechtsaufsicht
Die Rechtsaufsicht ist im staatlichen Organisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, Staatsaufsicht durch Überprüfung der Rechtmäßigkeit ausüben zu dürfen.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Regiebetrieb (Gebietskörperschaft)
Der Regiebetrieb ist eine Betriebsform der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen von Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden, Ländern, Bund).
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Regierungspräsidium
Regierungsbezirks DüsseldorfRegierungspräsidien oder Bezirksregierungen sind in Deutschland staatliche Mittelbehörden, die für das Gebiet eines Regierungsbezirks als Schaltstelle zwischen der jeweiligen Landesregierung einerseits und den Kommunen (Landratsämtern, Städten und Gemeinden) andererseits fungieren.
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Region Hannover
Logo der Region Hannover Landkreises Hannover Die Region Hannover ist ein Kommunalverband besonderer Art in Niedersachsen.
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Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz (Ländercode RP, Abkürzung RP oder RLP) ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Großregion Saar-Lor-Lux.
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Saarland
Das Saarland, (Abkürzung SL) ist ein Land im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Sachkundiger Einwohner
Ein sachkundiger Einwohner (auch sachkundiger Bürger) ist in Teilen des deutschen Kommunalrechts ein Ausschussmitglied mit beratender Funktion.
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Sachsen
Sachsen (Abkürzung SN; amtlich Freistaat Sachsen) ist ein Land im Osten der Bundesrepublik Deutschland.
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Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt (Landescode ST, geläufige Abkürzung LSA) ist eine parlamentarische Republik und als Land ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Samtgemeinde
Eine Samtgemeinde (von „gesamt“, „zusammen“) ist in Niedersachsen ein Gemeindeverband, der bestimmte öffentliche Aufgaben anstelle seiner Mitgliedsgemeinden ausführt.
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Samtgemeindeausschuss
Der Samtgemeindeausschuss ist nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung ein Organ der niedersächsischen Samtgemeinden.
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Samtgemeindebürgermeister
Samtgemeindebürgermeister ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Bezeichnung für den Bürgermeister in niedersächsischen Samtgemeinden und neben dem Samtgemeinderat und dem Samtgemeindeausschuss eines der drei Organe einer Samtgemeinde, § 7 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG.
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Samtgemeinderat
Der Samtgemeinderat ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Vertretungskörperschaft einer niedersächsischen Samtgemeinde und neben dem Samtgemeindebürgermeister und dem Samtgemeindeausschuss eines ihrer drei Organe (§ 7 Abs. 2 NKomVG).
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Satzung (öffentliches Recht)
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.
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Schöffe (ehrenamtlicher Richter)
Schöffen (von althochdeutsch sceffino, der Anordnende) sind in Deutschland und Österreich ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken.
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Schleswig-Holstein
Landessymbol Schleswig-Holsteins (''Jedermann-Wappen'') Schleswig-Holstein (amtlich Land Schleswig-Holstein;,,, Abkürzung SH) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.
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Schulentwicklungsplanung
Von Schulentwicklungsplanung spricht man, wenn Schulbehörden, also staatliche Schulämter sowie Schulträger, wie kreisfreie Städte oder Landkreise oder ein anderes den Schulträgern übergeordnetes Organ, langfristige Planungen für die bedarfsgerechte Entwicklung der schulischen Angebote in ihren Zuständigkeitsbereichen aufstellen.
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Sozialhilfe (Deutschland)
Die Sozialhilfe in Deutschland, gesetzlich geregelt im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe), ist eine staatliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherheit mit der Funktion einer Grundsicherung.
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Sparkasse
Geschäftsgebiete der Sparkassen und Sparkassenverbände in Deutschland (Mai 2023) Sparkassen sind Kreditinstitute, deren Kerngeschäft insbesondere darin besteht, den Spargedanken breiter Bevölkerungsschichten zu fördern, den Mittelstand durch Kreditvergabe bei der Finanzierung zu unterstützen, Wohnbauförderung durch Immobilienfinanzierungen zu betreiben, den Zahlungsverkehr durchzuführen und ihren kommunalen Träger durch Kommunalkredite zu unterstützen.
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Sport
Sport'' von Eduard Bargheer aus dem Jahr 1962/1963 steht heute neben dem Südeingang der Heinz-von-Heiden-Arena in Hannover. Sport sind verschiedene Aktivitäten des Menschen, die meist, aber nicht ausschließlich, im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten stehen.
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Staatsorganisationsrecht
Das Staatsorganisationsrecht bezeichnet in Deutschland ein Teilgebiet des Staatsrechts.
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Staatsvermögen
Das Staatsvermögen (auch: öffentliches Vermögen) ist in der Finanzwissenschaft der bewertete Bestand an materiellen und immateriellen Gütern, die sich im Eigentum eines Staates befinden.
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Stadt- und Gemeindewerke
Heizkraftwerk West der Karlsruher Stadtwerke Stadt- und Gemeindewerke (manchmal zusammengefasst unter dem Oberbegriff Kommunalwerke) sind kommunale Unternehmen (d. h. öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen im mehrheitlichen Besitz einer oder mehrerer Kommunen), die im öffentlichen Auftrag technische Dienstleistungen und Versorgungsleistungen, insbesondere im Bereich der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge der Bevölkerung, erbringen oder kommunale Infrastruktur bereitstellen.
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Stadtstaat
Ein Stadtstaat im modernen Wortsinn ist ein Staat, der nur das Gebiet einer Stadt (und gegebenenfalls ihr engeres Umland) umfasst.
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Steinmetz
Steinmetze arbeiten an einem Kapitell des Reichstagsgebäudes, 1890 Der Steinmetz (bzw. lapicida, lapidarius) ist ein handwerklicher Beruf, der an dem Tragwerk und der Bauzier in und an Gebäuden arbeitet, sowie Grabsteine und Skulpturen aus Naturwerkstein erstellt.
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Steuer
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, die einen steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen.
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Subjektives Recht
Ein subjektives Recht ist die einem Einzelnen zu seinem Schutz vom objektiven Recht verliehene Rechtsmacht zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen.
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Thüringen
St.-Marien-Kirche in Gera-Untermhaus Erfurt, Dom und Severikirche Krämerbrücke mit Ägidienkirche (Erfurt) Leuchtenburg Thüringen (amtlich: Freistaat Thüringen; Abkürzung TH) ist ein Land im Zentrum der Bundesrepublik Deutschland.
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Verbandsgemeinde (Rheinland-Pfalz)
Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz sind Gebietskörperschaften, die aus Gründen des Gemeinwohls im Rahmen der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz aus benachbarten Gemeinden desselben Landkreises gebildet wurden.
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Verbandsgemeinde (Sachsen-Anhalt)
Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt sind Gebietskörperschaften nach dem Vorbild der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz.
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Verbandsgemeinderat
Der Verbandsgemeinderat ist das kommunale Parlament einer Verbandsgemeinde in den deutschen Ländern Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
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Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft
Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) ist eine Form der interkommunalen Kooperation in Baden-Württemberg.
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Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Landesverfassung Grundlegender Staatsaufbau Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde gleichzeitig mit der Wahl des zweiten Landtages am 18.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Verfassungsgerichtsbarkeit
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.
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Verhältniswahl
Eine Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl oder kurz Proporz genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau in dem Verhältnis zugeteilt werden, in welchem abgestimmt wurde.
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Verwaltungsakt (Deutschland)
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.
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Verwaltungsgemeinschaft (Bayern)
Verwaltungsgemeinschaften in Bayern sind interkommunale Kooperationen benachbarter kreisangehöriger Gemeinden in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
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Verwaltungsgemeinschaft (Sachsen)
Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Form der interkommunalen Kooperation in Sachsen.
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Verwaltungsgemeinschaft (Sachsen-Anhalt)
Die Verwaltungsgemeinschaft war in Sachsen-Anhalt eine bis Ende 2013 bestehende Form der interkommunalen Kooperation von Gemeinden, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit organisiert war.
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Verwaltungsgemeinschaft und erfüllende Gemeinde (Thüringen)
Eine Verwaltungsgemeinschaft in Thüringen ist gemäß, der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für die ihr angeschlossenen Mitgliedsgemeinden alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises wahrnimmt.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Verwaltungsrecht (Deutschland)
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.
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Verwaltungsverband
Ein Verwaltungsverband ist eine Form der kommunalen Zusammenarbeit von Gemeinden in Sachsen.
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
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Vorsitzender
Ein Vorsitzender (kurz) ist eine Person, die ein Kollegialorgan leitet.
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Wahlrecht
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie und soll sicherstellen, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität gewahrt bleibt.
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Weihnachtsmarkt
Hauptmarkt Altmarkt Ein großer Weihnachtsmarkt außerhalb Deutschlands ist in Prag. Im Advent, teils auch noch in den Tagen nach Weihnachten, wird vielerorts ein Weihnachtsmarkt abgehalten.
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Weimarer Verfassung
Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.
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Wesensgehaltsgarantie
Die Wesensgehaltsgarantie ist die durch Abs. 2 Grundgesetz verbürgte Garantie im deutschen Verfassungsrecht, der zufolge Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt“ nicht angetastet werden dürfen.
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Wettbewerbsrecht (Deutschland)
Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (das Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das Kartellrecht).
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Wohnsitz (Deutschland)
Der Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person.
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Zweckverband (Deutschland)
Ein Zweckverband ist eine interkommunale Kooperation zwischen Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zur Erfüllung eines festgelegten öffentlichen Zwecks.
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Leitet hier um:
Aufgabenfindungsrecht, Aufgabenübertragungsverbot, Gemeindelast, Hochzonung, Kommunale Finanzhoheit, Kommunalrecht, Planungshoheit, Subjektive Rechtsstellungsgarantie, Vertretungsverbot.
