Kommunalrecht (Deutschland) und Privatisierung

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Unterschied zwischen Kommunalrecht (Deutschland) und Privatisierung

Kommunalrecht (Deutschland) vs. Privatisierung

Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. Privatisierung (von lat. privatus) im engen Sinn bezeichnet die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum.

Öffentlich-private Partnerschaft

Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder (als Fremdwort aus dem Englischen) Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft.

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Bürgerbegehren

Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Eines der Plakate zur Abstimmung des Bürgerbegehrens am 7. Juni 2009 für die Aufhebung des Bebauungsplans "N59-Nordostumgehung" in Darmstadt, welcher daraufhin am 15. Dezember 2011 von der Stadtverordneten-Versammlung aufgehoben wurde. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.

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Beamter (Deutschland)

Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Kommunale Selbstverwaltung

Als kommunale Selbstverwaltung wird die Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten der Kommunalebene bezeichnet, also der politischen Gemeinden, der Städte, von Gemeindeverbänden, allfällig den übergeordneten lokalen Verwaltungsinstanzen oder anderer kommunal geprägter Verwaltungsträger.

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Staatsvermögen

Das Staatsvermögen (auch: öffentliches Vermögen) ist in der Finanzwissenschaft der bewertete Bestand an materiellen und immateriellen Gütern, die sich im Eigentum eines Staates befinden.

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Stadt- und Gemeindewerke

Heizkraftwerk West der Karlsruher Stadtwerke Stadt- und Gemeindewerke (manchmal zusammengefasst unter dem Oberbegriff Kommunalwerke) sind kommunale Unternehmen (d. h. öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen im mehrheitlichen Besitz einer oder mehrerer Kommunen), die im öffentlichen Auftrag technische Dienstleistungen und Versorgungsleistungen, insbesondere im Bereich der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge der Bevölkerung, erbringen oder kommunale Infrastruktur bereitstellen.

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