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89 Beziehungen: Abgabe, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Anstalt des öffentlichen Rechts, Außenwirkung, Aufwand, Ausgabe (Rechnungswesen), Öffentlicher Haushalt, Österreich, Bürgerbegehren, Bürgerhaushalt, Bürgermeister, Buchführung, Budgetrecht, Bundesebene (Deutschland), Bundeshaushaltsgesetz (Deutschland), Bundeshaushaltsordnung, Bundesministerium für Finanzen, Deckungsfähigkeit, Direkte Demokratie, Einnahme, Einzelplan, Ertrag, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäisches Parlament, Exekutive, Fraktionsdisziplin, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gebietskörperschaft, Gemeinde, Gemeinderat (Deutschland), Gemeindeverband (Deutschland), Gesamtdeckungsprinzip, Gewaltenteilung, Haushalt der Europäischen Union, Haushalt von Namibia, Haushaltsgesetz, Haushaltsgrundsätze, Haushaltsplanungssystem, Haushaltssaldo, Haushaltssatzung, Haushaltssicherungskonzept, Interinstitutionelle Vereinbarung, International Public Sector Accounting Standards, Juristische Person, Kameralismus, Kameralistik, Kanton (Schweiz), Kanton Solothurn, ..., Kassenkredit, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Kommunalrecht (Deutschland), Konnexitätsprinzip (Staatsfinanzen), Kreditermächtigung, Land (Österreich), Land (Deutschland), Legislative, Liste der Länder nach Staatshaushalt, Nachtragshaushalt, Nebenhaushalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Normenkontrolle, Planstelle, Politisches System Österreichs, Rat der Europäischen Union, Rücklage, Rechnungshof (Österreich), Repräsentative Demokratie, Satzung (öffentliches Recht), Schulden, Schweiz, Selbstverwaltung, Sozialhaushalt, Sozialstaatsprinzip, Staatshaushalt, Staatsverschuldung, Stellenplan, Steuer, Unwirksamkeit, Veranschlagung, Vermögenshaushalt, Verpflichtungsermächtigung, Verwaltungshaushalt, Verwaltungsträger, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 1895, 1938. Erweitern Sie Index (39 mehr) »
Abgabe
Öffentlich-rechtliche Lasten Als Abgaben werden in der Finanzwirtschaft allgemein sämtliche Zahlungen von Wirtschaftssubjekten an staatliche Hoheitsträger verstanden.
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Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-OP) ist das Verlagshaus der Institutionen und sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union (EU).
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Anstalt des öffentlichen Rechts
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesen worden sind.
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Außenwirkung
Außenwirkung liegt im Verwaltungsrecht vor, wenn die Rechtswirksamkeit von Handlungsformen der Verwaltung den Rechtskreis eines außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Rechtssubjekts berührt.
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Aufwand
Aufwand ist in der Wirtschaft allgemein der materielle oder ideelle Einsatz, den ein Wirtschaftssubjekt erbringen muss, um eine Leistung zu erstellen oder eine Gegenleistung zu erhalten.
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Ausgabe (Rechnungswesen)
Ausgaben sind im kaufmännischen Rechnungswesen Verminderungen des Geldvermögens und damit eine Stromgröße.
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Öffentlicher Haushalt
Der öffentliche Haushalt ist die zusammenfassende Darstellung der öffentlichen Finanzwirtschaft und erfüllt die Zwecke Rechnungslegung nach kameralistischen oder doppischen Grundsätzen bei haushaltsführenden Stellen wie Bund, Bundesländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das ist auch international der Fall, wenngleich eine Abkehr von kameralistischen Grundsätzen zur Doppik, insbesondere bei staatlichen Untergliederungen, erkennbar ist. Der zukünftige Haushalt wird im Haushaltsplan festgehalten.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Bürgerbegehren
Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Eines der Plakate zur Abstimmung des Bürgerbegehrens am 7. Juni 2009 für die Aufhebung des Bebauungsplans "N59-Nordostumgehung" in Darmstadt, welcher daraufhin am 15. Dezember 2011 von der Stadtverordneten-Versammlung aufgehoben wurde. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.
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Bürgerhaushalt
Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung.
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Bürgermeister
Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Kommune und vertritt diese (auch rechtlich) nach außen.
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Buchführung
Buchführung bezeichnet die in Zahlenwerten vorgenommene, lückenlose, zeitlich und sachlich geordnete Aufzeichnung aller Geschäftsvorgänge aufgrund von Belegen.
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Budgetrecht
Als Budgetrecht bezeichnet man das Recht des Parlaments einer Gebietskörperschaft, den Haushaltsplan der betreffenden Gebietskörperschaft, in der Regel für das folgende Kalenderjahr, festzulegen.
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Bundesebene (Deutschland)
Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.
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Bundeshaushaltsgesetz (Deutschland)
Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes darzustellen sind.
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Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung“ – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt.
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Bundesministerium für Finanzen
Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen Ehem. Stadtpalais des Prinzen Eugen (Himmelpfortgasse 8), bis 2007 Sitz des BMF (Foto 2006) Das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF oder Finanzministerium) ist oberste Behörde der österreichischen Finanzverwaltung und das für die Bundesfinanzen, das Finanzwesen an sich und Teile der Wirtschaftspolitik zuständige Bundesministerium.
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Deckungsfähigkeit
Deckungsfähigkeit ist im Haushaltsrecht öffentlicher Haushalte ein Instrument, mit dessen Hilfe die sachliche Bindung einzelner Ausgaben an den vorgegebenen Ausgabentitel durchbrochen werden kann, um bei einem Haushaltstitel mehr Ausgaben zu leisten als im Haushaltsplan veranschlagt oder zugewiesen wurde, was jedoch Einsparungen bei einem oder mehreren anderen Titeln voraussetzt.
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Direkte Demokratie
Volksversammlung, des frühesten Beispiels direkter Demokratie Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 Vereidigung an der Landsgemeinde im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, 2005 Als direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.
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Einnahme
Einnahmen sind im kaufmännischen Rechnungswesen Vermehrungen des (Netto-)Geldvermögens und damit eine Stromgröße.
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Einzelplan
In den Einzelplänen (kurz: EPl.) sind die Haushaltsmittel (Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen) des Haushaltsplans veranschlagt.
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Ertrag
Ertrag ist in der Wirtschaft allgemein die Summe oder das Ergebnis der erbrachten wirtschaftlichen Leistung.
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäischer Stabilitätsmechanismus
Andere EU-Mitglieder Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Fraktionsdisziplin
Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen.
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Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.
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Gebietskörperschaft
Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft, deren Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial bestimmt sind.
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Gemeinde
Als Gemeinde oder politische Gemeinde (auch Kommune) bezeichnet man Gebietskörperschaften (territoriale und hoheitliche Körperschaften des öffentlichen Rechts), die im öffentlich-verwaltungsmäßigen Aufbau von Staaten meistens die kleinste räumlich-administrative, also politisch-geographische Verwaltungseinheit darstellen.
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Gemeinderat (Deutschland)
Gemeinderatssitzung in Mannheim Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde, deren Kommunalverfassung die Ratsverfassung zugrunde liegt.
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Gemeindeverband (Deutschland)
Ein Gemeindeverband ist in Deutschland der Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in größerem Umfange öffentliche Aufgaben unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen.
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Gesamtdeckungsprinzip
Das Gesamtdeckungsprinzip (auch: Grundsatz der Gesamtdeckung oder Non-Affektationsprinzip) ist ein Haushaltsgrundsatz mit dem Inhalt, dass sämtliche Einnahmen eines öffentlichen Haushalts zur Deckung sämtlicher Ausgaben dienen, also nicht zweckgebunden sind.
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Gewaltenteilung
'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
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Haushalt der Europäischen Union
Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissar in der Kommission von der Leyen Der Haushalt der Europäischen Union (auch EU-Budget genannt) wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen (AEU-Vertrag) und setzt sich aus Einnahmen von den EU-Mitgliedstaaten und zweckgebundenen Ausgaben zusammen.
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Haushalt von Namibia
Der Haushalt der Republik Namibia ist der öffentliche Haushalt von Namibia.
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Haushaltsgesetz
Durch ein Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan einer Körperschaft festgelegt.
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Haushaltsgrundsätze
Haushaltsgrundsätze sind die bei der Haushaltswirtschaft öffentlicher Haushalte in Deutschland zu beachtenden Prinzipien der Haushaltsaufstellung und Haushaltsausführung bei Bund, Bundesländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen haushaltsführenden Stellen (Anstalten des öffentlichen Rechts, Körperschaften des öffentlichen Rechts).
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Haushaltsplanungssystem
Ein Haushaltsplanungssystem unterstützt die Verwaltung bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes und dessen Vollzug.
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Haushaltssaldo
Triade-Länder Nettokreditaufnahme des Bundes (Quelle: Deutsches Bundesfinanzministerium, April 2011; die Jahre 2011–15 sind Schätzungen), in rot die tatsächlich realisierte Nettokreditaufnahme Haushaltssaldo (auch: Finanzierungssaldo oder Budgetsaldo) ist die Differenz der Ausgaben und Einnahmen eines öffentlichen Haushalts mit Ausnahme der Nettokreditaufnahme.
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Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung ist ein Begriff aus dem Haushaltsrecht, der die Rechtsgrundlage für den Vollzug des Haushaltsplans in der kommunalen Verwaltung bezeichnet und von der Gemeindevertretung (Rats- oder Stadtverordnetenversammlung) oder dem Kreistag in öffentlicher Sitzung beschlossen wird.
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Haushaltssicherungskonzept
Das Haushaltssicherungskonzept (z. T. auch Haushaltskonsolidierungskonzept genannt) ist eine seit 1987 in den deutschen Gemeindeordnungen vorgesehene Maßnahme, die zur Sanierung kommunaler Haushalte vorgesehen ist und darauf abzielt, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen.
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Interinstitutionelle Vereinbarung
Eine interinstitutionelle Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Kommission.
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International Public Sector Accounting Standards
Die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) sind Rechnungslegungsstandards, die gemäß den Empfehlungen des IPSAS-Board von öffentlichen Einheiten, mit Ausnahme von öffentlichen wirtschaftlich tätigen Unternehmen, anzuwenden sind.
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Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
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Kameralismus
Kameralismus ist die deutsche Variante des Merkantilismus, der herrschenden Wirtschaftspolitik im Zeitalter des Absolutismus (16.–18. Jahrhundert).
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Kameralistik
Die Kameralistik (von, „Zimmer, Gewölbe“, hier etwa „fürstliche Schatztruhe“; vgl. Kämmerer), auch kameralistische Buchführung oder Kameralbuchhaltung, ist ein Verfahren der Buchführung, das noch in der öffentlichen und kirchlichen Verwaltung angewendet wird, jedoch zunehmend durch andere Verfahren ersetzt wird.
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Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Kanton Solothurn
Solothurn (schweizerdeutsch Soledurn) ist ein Kanton in der Schweiz.
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Kassenkredit
Der Begriff Kassenkredit (auch Liquiditätskredit oder Kassenverstärkungskredit) stammt aus dem Kommunalrecht und bezeichnet die Kreditaufnahme im kommunalen Verwaltungshaushalt oder von anderen kommunalen Organisationsformen (Eigen-, Regiebetriebe, Anstalten / Körperschaften des öffentlichen Rechts).
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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
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Kommunalrecht (Deutschland)
Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar.
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Konnexitätsprinzip (Staatsfinanzen)
Konnexitätsprinzip ist im Finanzrecht bei den Staatsfinanzen der Rechtsgrundsatz, dass Bund und Länder jeweils stets gesondert die Staatsausgaben zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben ergeben.
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Kreditermächtigung
Kreditermächtigung ist ein Begriff des deutschen Haushaltsrechts, der bei öffentlichen Haushalten die durch das Haushaltsgesetz bestimmte Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten sowohl zur Deckung von Ausgaben als auch zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite oder Kassenkredite) bezeichnet.
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Land (Österreich)
Karte der neun Bundesländer Österreichs Politische Landschaft der Bundesländer Ein Land (auch: Bundesland) ist ein Gliedstaat der bundesstaatlich organisierten Republik Österreich.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Liste der Länder nach Staatshaushalt
Die Liste der Länder nach Staatshaushalt zeigt die Staatsfinanzen von verschiedenen Ländern und Territorien auf, entsprechend ihren Staatseinnahmen und Staatsausgaben, sowie dem daraus resultierenden, gesamten und prozentualen Überschuss oder Defizit (siehe auch Haushaltssaldo).
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Nachtragshaushalt
Unter einem Nachtragshaushalt versteht man die nachträgliche Änderung eines bereits vom Parlament verabschiedeten Haushaltsgesetzes des Bundes oder eines Bundeslandes bzw.
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Nebenhaushalt
Nebenhaushalt (volkswirtschaftlich Extrahaushalt, engl. Extra Budget) ist ein finanzwissenschaftlicher Sammelbegriff für öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEUs), die zwar finanzwirtschaftlich aus dem Haushalt (Kernhaushalt) der betreffenden öffentlichen Gebietskörperschaft ausgegliedert, ihr aber wirtschaftlich zuzurechnen sind.
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Niedersachsen
Niedersachsen (Auf der der Gemeinde Saterland so verwendet, laut dem Saterfriesischen Wörterbuch (Fort 2015) jedoch Schreibweise Läigzaksen. Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im mittleren Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Nordrhein-Westfalen
Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Normenkontrolle
Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
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Planstelle
Eine Planstelle ist in Deutschland im Stellenplan eines Haushaltsplanes des jeweiligen Verwaltungsträgers nach Amt und Besoldungsgruppe ausgewiesen für eine natürliche Person in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Beamten, Soldaten oder Richter).
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Politisches System Österreichs
Schema des staatsrechtlichen Systems Österreichs vertikalen staatlichen Gliederung Österreichs Statutarstädte von Österreich (Stand: 2020) Das politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
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Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.
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Rücklage
Rücklagen sind bei Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen im Rechnungswesen Bestandteile des Eigenkapitals, die weder als gezeichnetes Kapital, Gewinnvortrag noch als Jahresüberschuss ausgewiesen und entweder auf gesonderten Rücklagenkonten bilanziert werden (offene Rücklagen) oder im Jahresabschluss nicht erkennbar sind (stille Rücklagen).
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Rechnungshof (Österreich)
Wien-Landstraße Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates.
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Repräsentative Demokratie
Deutschen Bundestages am 23. Mai 2003) Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.
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Satzung (öffentliches Recht)
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.
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Schulden
Schulden sind sämtliche Verbindlichkeiten, die gegenüber Dritten als Gläubiger zu zahlen (Rückzahlungsverpflichtungen).
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Selbstverwaltung
mittelbaren Staatsverwaltung sowie Selbstverwaltung auf Bundes- und Landes- und Kommunalebene Selbstverwaltung bezeichnet im Staatsorganisationsrecht eine Erscheinungsform der mittelbaren Staatsverwaltung, bei der ein Verwaltungsträger (z. B. der Bund) Verwaltungsaufgaben durch andere Verwaltungsträger (z. B. die Bundesagentur für Arbeit) wahrnimmt, die nicht weisungsgebunden sind und grundsätzlich nur der Rechtsaufsicht, aber keiner Fach- oder Dienstaufsicht unterliegen.
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Sozialhaushalt
Der in der Praxis in Deutschland gebräuchliche Begriff Sozialhaushalt bezieht sich auf die Ausgaben des jeweiligen Haushaltsplans, die sich dem Oberbegriff soziale Sicherung zuordnen lassen.
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Sozialstaatsprinzip
Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Abs. 1 des Grundgesetzes bezeichnet, nach dem die „Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat“ ist.
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Staatshaushalt
Der Staatshaushalt ist die höchste Aggregationsstufe eines öffentlichen Haushalts und beinhaltet alle Staatseinnahmen und Staatsausgaben eines Staates.
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Staatsverschuldung
Als Staatsverschuldung bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Staates, also die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Dritten.
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Stellenplan
Der Stellenplan ist im Personalwesen ein Organisationsmittel, das alle genehmigten und zur Stellenbesetzung freigegebenen Stellen einer Organisationseinheit enthält.
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Steuer
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, die einen steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen.
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Unwirksamkeit
Der Rechtsbegriff Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Vertrag oder eine seiner Klauseln oder die dem Vertrag zugrundeliegenden Willenserklärungen keine Rechtsfolgen entfalten.
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Veranschlagung
Unter Veranschlagung wird im deutschen Haushaltsrecht die Aufnahme von Ausgaben und Einnahmen (Kameralistik) oder Aufwendungen und Erträgen (Doppik) in den Haushaltsplan verstanden.
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Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist im öffentlichen Haushaltswesen ein auf Kameralistik (eine Form der Buchführung) beruhender Teil des von Bund, Ländern und Gemeinden aufzustellenden Haushaltsplanes und beinhaltet die durch Vermögen oder Schulden ausgelösten Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft.
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Verpflichtungsermächtigung
Verpflichtungsermächtigung (Abk. VE), in der Schweiz auch Verpflichtungskredit genannt ((CA), (CE)) ist ein Rechtsbegriff aus dem Haushaltsrecht (BHO), der die im Haushaltsplan ausgesprochene Ermächtigung enthält, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren einzugehen.
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Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt ist im öffentlichen Haushaltswesen ein auf Kameralistik beruhender Teil des von Bund, Ländern und Gemeinden aufzustellenden Haushaltsplanes und beinhaltet die durch die öffentliche Verwaltung ausgelösten Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft.
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Verwaltungsträger
Ein Träger öffentlicher Verwaltung (oder kurz Verwaltungsträger) ist ein Träger, der Personal und Sachmittel zur Verfügung stellt und so ein Verwaltungshandeln der öffentlichen Verwaltung erst ermöglicht.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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1895
Keine Beschreibung.
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1938
Keine Beschreibung.
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Leitet hier um:
Bundesbudget, Bundesetat, Bundeshaushaltsplan, Finanzgebarung, Finanzielle Gebarung, Geldverwaltung, Gemeindehaushalt, Haushaltskapitel, Haushaltsstelle, Haushaltstitel, Haushaltswirtschaft, Landeshaushalt, Staatsbudget.
