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66 Beziehungen: Amtsgericht, Anhörung, Augenblicksversagen, Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, Bayerische Staatsbibliothek, Behörde, Berlin-Mitte, Bußgeldbescheid, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bundesverfassungsgericht, Egis Projects, Einspruch, Ermessen, Erzwingungshaft, Fahreignungsregister, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrpersonalverordnung, Fahrverbot (Deutschland), Fahrzeug, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrzeugschein, Führerschein, Flensburg, Geldbuße, Hamburg, Instanz (Recht), Kfz-Kennzeichen (Deutschland), Kraftfahrt-Bundesamt, Legalitätsprinzip, Lenk- und Ruhezeiten, Oberlandesgericht, Opportunitätsprinzip, Ordnungswidrigkeit, Parken, Personenbeförderungsgesetz (Deutschland), Polizei, Punktesystem (Fahrerlaubnisrecht), Rechtsbeschwerde, Rechtskraft (Deutschland), Richtgeschwindigkeit, Staatsanwaltschaft, Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Straßenverkehrsgesetz, Strafe, Strafrecht, Straftat (Deutschland), Tatsache, Urteil (Deutschland), ..., Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Verfolgungsverjährung, Verjährung (Deutschland), Verkehrsstraftat, Verkehrsteilnehmer, Verkehrsverstoß, Verkehrsverwaltungsrecht, Verkehrszivilrecht, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Verwarnung (Recht), Verwarnungsgeld, Vollzugskraft, Vorfahrt, Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, Zulassungsbescheinigung, Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland). Erweitern Sie Index (16 mehr) »
Amtsgericht
Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Anhörung
Schriftliche Anhörung zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige der Bußgeldstelle der Stadt Köln, 2016 Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
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Augenblicksversagen
Der Ausdruck Augenblicksversagen beschreibt in der deutschen Rechtswissenschaft den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
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Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung
Die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung ist eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 1978.
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Bayerische Staatsbibliothek
Bayerische Staatsbibliothek Die Bayerische Staatsbibliothek (kurz BSB) in München ist die zentrale Universal- und Landesbibliothek des Freistaats Bayern und eine der bedeutendsten europäischen Forschungs- und Universalbibliotheken mit internationalem Rang.
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Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
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Berlin-Mitte
Blick auf Berlin-Mitte von der Dachterrasse des Humboldt Forums Mitte ist ein Ortsteil des gleichnamigen Bezirks in Berlin und umfasst einen Teil der historischen Stadtteile.
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Bußgeldbescheid
förmlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Durch den Bußgeldbescheid wird in Deutschland das Bußgeldverfahren mit der Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls Nebenfolgen „vorläufig“ abgeschlossen.
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Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BT-KAT-OWI) ist ein in Deutschland einheitlicher Standard für die elektronisch verschlüsselte Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten der Behörden und Gerichte an das Kraftfahrt-Bundesamt als der das Fahreignungsregister führenden Stelle.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Egis Projects
Egis Projects SA ist eine Firma mit Sitz in Guyancourt, Frankreich und Teil der Egis-Gruppe.
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Einspruch
Der Einspruch ist.
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Ermessen
Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.
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Erzwingungshaft
Die Erzwingungshaft ist in Deutschland eine besondere Haftform, um auf einen Schuldner Druck auszuüben.
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Fahreignungsregister
Das deutsche Fahreignungsregister (FAER), bis zum 30.
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Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist eine deutsche Bundesrechtsverordnung, die die Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für Personen regelt, die am Straßenverkehr teilnehmen.
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Fahrpersonalverordnung
Die deutsche Fahrpersonalverordnung (FPersV), die auf Grund von Nr. 3 FPersG (Fahrpersonalgesetz) erlassen wurde, enthält Regelungen für den Bereich der Güterbeförderung durch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t und bis zu 3,5 t sowie den Bereich der Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen geeignet sind und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 km eingesetzt sind.
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Fahrverbot (Deutschland)
Ein Fahrverbot ist ein Verbot durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu führen.
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Fahrzeug
Fahrzeug ist ein Oberbegriff für mobile Verkehrs- und Transportmittel, die dem Transport von Personen (Personenverkehr), Tieren (Tiertransport) und/oder Gütern (Güterverkehr) dienen.
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Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist eine deutsche Bundesrechtsverordnung.
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Fahrzeugschein
Vorderseite des deutschen Fahrzeugscheins, der seit 1. Oktober 2005 ‚Zulassungsbescheinigung Teil I‘ heißt Rückseite des Dokumentes Der Fahrzeugschein wird von der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde bei der An- oder Ummeldung von Straßenfahrzeugen ausgestellt und dient der Identifizierung eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs.
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Führerschein
Führerschein, ausgestellt am 1. August 1888 vom Großherzoglich Badischen Bezirksamt Mannheim an den Automobilerfinder Carl Benz Herzogs Eugen von Österreich-Teschen, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Innsbruck Fahrerlaubnis für August Freudenberger von 1911, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Bozen Innenseiten eines Führerscheins (Driver-License) von 1948 (US-Zone in Deutschland) Ein Führerschein oder ein Führerausweis ist eine amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund belegt.
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Flensburg
Zentrum der Stadt und dem Flensburger Hafen Flensburger Industriehafens (v. r. n. l., 2011) Schiffbrücke (2013) Flensburg (dänisch und niederdeutsch Flensborg, oder Flensborag, südjütisch Flensborre, oder Flensburgum) ist eine große kreisfreie Mittelstadt im Norden Schleswig-Holsteins.
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Geldbuße
Unter Geldbuße, kurz Buße, auch Bußgeld o. ä., versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.
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Hamburg
Vorlage:Infobox Bundesland wie bei den anderen Bundesländern Deutschlands: siehe Diskussion --> Hamburg (regiolektal auch, dialektal), amtlich Freie und Hansestadt Hamburg (Ländercode HH), ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Kfz-Kennzeichen (Deutschland)
Das Kfz-Kennzeichen (allgemeinsprachlich auch Nummernschild oder nur Kennzeichen) ist in Deutschland die gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) von den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen ausgegebene amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen für Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls deren Anhänger.
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Kraftfahrt-Bundesamt
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr mit Sitz in Flensburg, die dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) untersteht.
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Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.
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Lenk- und Ruhezeiten
Mit zunehmender Lenkzeit steigt die Wahrscheinlichkeit für müdigkeitsbedingte Unfälle (Daten aus den USA) Die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) einschließlich Anhänger von über 3,5 t im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr sind innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Verordnung (EG) Nr.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Opportunitätsprinzip
Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Parken
StVO zeigt an, dass Parken am Aufstellort des Schildes – vorbehaltlich weitergehender Regelungen durch Zusatzzeichen – erlaubt ist. Parken oder Parkieren (Schweizer Hochdeutsch; über das englische park „einhegen, in einem Park abstellen“ schließlich zu spätlateinisch parricus „Gehege“) bezeichnet den Vorgang, ein betriebsfähiges und zugelassenes Fahrzeug für unbestimmte Zeit abzustellen (in Deutschland ein so genannter Abstellvorgang, in Österreich ein Abstellen des Fahrzeuges).
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Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)
Die Vorschriften des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) regeln die Beförderung von Personen.
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Polizei
Österreichische Polizistin Polizeistation auf einer Insel in Malaysia Streife Die Polizei (von griechisch πολιτεία (politeía) ‚Staatsverwaltung‘, wie griechisch πολιτική („Politik“), die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates.
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Punktesystem (Fahrerlaubnisrecht)
Ein Punktesystem ist ein Regelwerk im Fahrerlaubnisrecht, mit dem Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften sanktioniert und in einem Register gespeichert werden.
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Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird.
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Richtgeschwindigkeit
Ende der Richt­geschwindigkeit (Schweden) Beginn der Richt­geschwindigkeit (Schweden) Als Richtgeschwindigkeit bezeichnet man auf Straßen eine Geschwindigkeit, deren Einhaltung den Fahrzeugführern empfohlen wird.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen – Kurztitel Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) – regelt in der Bundesrepublik Deutschland den Bau und Betrieb von Straßenbahnen sowie weiteren ober- und unterirdischen Bahnen, die nicht von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung gedeckt werden.
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Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)
Hinweisschild - Hier gilt die StVO - Dresden Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt.
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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist eine Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des des Straßenverkehrsgesetzes, erlassen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
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Straßenverkehrsgesetz
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält.
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Strafe
Die Strafe ist eine Sanktion gegenüber einem bestimmten Verhalten, das im Regelfall vom Erzieher, Staat oder Vorgesetzten als Unrecht bzw.
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Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Tatsache
Eine Tatsache, auch Fakt oder Faktum (von lateinisch factum, „Gemachtes“, res facti), ist je nach Auffassung ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt.
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Urteil (Deutschland)
Verurteilung wegen Betruges im Strafprozess (hier zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro) Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (auch Saarländischer Verfassungsgerichtshof) ist das Verfassungsgericht des Saarlandes.
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Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung verhindert im Strafrecht die weitere Strafverfolgung einer bestimmten Straftat.
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Verjährung (Deutschland)
Verjährung ist ein sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht (einschließlich des Steuerrechts) und im Strafrecht verwendeter Rechtsbegriff, dessen Wesen und Inhalt sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet bestimmt und dessen Rechtsfolgen regelmäßig nach Ablauf einer bestimmten Verjährungsfrist eintreten.
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Verkehrsstraftat
Verkehrsstraftaten oder Verkehrsdelikte sind in Deutschland Verkehrsverstöße auf öffentlichem Verkehrsgrund, die wegen ihrer Schwere nicht als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet, sondern als Vergehen oder Verbrechen bestraft werden.
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Verkehrsteilnehmer
Verkehrsteilnehmer (VT) im straßenverkehrsrechtlichen Sinne ist, wer öffentliche Wege, Straßen und Plätze im Rahmen des Gemeingebrauchs benutzt.
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Verkehrsverstoß
Kraftfahrzeug fährt auf einen Fahrradstreifen und anschließend auf einen mit Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) gesperrten Abschnitt Unter einem Verkehrsverstoß versteht man ein Fehlverhalten im Straßenverkehr, das heißt ein Zuwiderhandeln gegen eine einschlägige Rechtsnorm des Straßenverkehrsrechts.
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Verkehrsverwaltungsrecht
Das Verkehrsverwaltungsrecht umfasst das auf den Straßenverkehr bezogene Besondere Verwaltungsrecht in Deutschland.
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Verkehrszivilrecht
Das Verkehrszivilrecht ist ein Bereich innerhalb des Verkehrsrechts.
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Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ist eine am 1.
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Verwarnung (Recht)
Polizeivollzugsbeamter beim Ausstellen einer Verwarnung mit Zahlungsaufforderung Abgasuntersuchung Pkw mit „Strafzettel“ In Finnland werden Strafzettel immer vor Witterungseinflüssen geschützt eingetütet angeklemmt. Verwarnung durch die Deutsche Volkspolizei in der DDR Eine Verwarnung ist eine Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach des deutschen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
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Verwarnungsgeld
Ein Verwarnungsbescheid aus Bielefeld. DDR 1983) Ein Verwarnungsgeld bzw.
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Vollzugskraft
Vollzugskräfte oder Vollzugsbedienstete sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben einschließlich der Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG).
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Vorfahrt
Zur Abwicklung des Straßenverkehrs an Kreuzungen und Einmündungen gelten.
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Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr ist die staatlich-administrative Berechtigung bezüglich Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Verkehrsgrund.
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Zulassungsbescheinigung
Die Zulassungsbescheinigung ist in Deutschland und in Österreich eine amtliche Urkunde über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr.
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Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland)
StVO-Zeichen 393: Infor­mations­tafel an Grenz­über­gangs­stellen In Deutschland gelten gemäß Abs. 3 StVO für alle Kraftfahrzeuge als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 50 km/h, wie in den meisten Ländern Europas.
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Leitet hier um:
Falschparken, Falschparker, VOWi, Vowi.
