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32 Beziehungen: Amtsermittlungsgrundsatz, Anerkenntnis, Ausschließlichkeitsrecht, Bundesgerichtshof, Deutsches Patent- und Markenamt, Dietrich Scheffler, Einwand des freien Standes der Technik, Erfinder, Erfindung, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, Georg Benkard, Gerichtsverfassungsgesetz, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Gute Sitten, Hans Putzo, Heinz Thomas (Jurist), Klageantrag, Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess, Patent, Patentanwalt (Deutschland), Peter Schlosser (Jurist), Popularklage, Privatrecht, Rainer Schulte, Rechtsnachfolge, Reichsgericht, Streitgegenstand, Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren, Verhandlungsgrundsatz, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Von Amts wegen, Zivilprozessrecht.
Amtsermittlungsgrundsatz
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.
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Anerkenntnis
Änderung eines Schuldverhältnisses Das Anerkenntnis ist im Zivilrecht ein rechtserhebliches Handeln, durch das ein Schuldverhältnis bekräftigt und im Extremfall auch neugeschaffen wird (siehe Schuldanerkenntnis), oder im Zivilprozessrecht eine Prozesshandlung, mit welcher ein Beklagter im Gerichtsprozess den Anspruch des Klägers ganz oder als zum Teil bestehend anerkennt.
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Ausschließlichkeitsrecht
Ausschließlichkeitsrecht ist ein im Gewerblichen Rechtsschutz gebräuchlicher Begriff für ein monopolähnliches subjektives Recht, das ein (positives) Benutzungsrecht und ein (negatives) Verbotsrecht umfasst.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Deutsches Patent- und Markenamt
Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.
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Dietrich Scheffler
Dietrich Scheffler (* 1937 in Berlin) ist ein deutscher Patentanwalt.
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Einwand des freien Standes der Technik
Einwand des freien Standes der Technik, auch "Einrede..." genannt, ist ein Verteidigungsmittel eines vom Patentinhaber der Patentverletzung Bezichtigten.
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Erfinder
Pietro Paolini: ''Ein Erfinder von mathematischen Instrumenten'', um 1640 Ein Erfinder oder eine Erfinderin ist eine Person, die durch eigene schöpferische Leistung eine zuvor nicht bekannte Lösung oder Anwendung im Bereich der Technik hervorbringt (Erfindung).
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Erfindung
''Die Erfindung der Destillation'', Kupferstich, 16. Jahrhundert Eine Erfindung oder Invention ist eine schöpferische Leistung, durch die eine neue Problemlösung, also die Erreichung eines neuen Zieles mit bekannten Mitteln oder eines bekannten Zieles mit neuen Mitteln ermöglicht wird.
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Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist ein behördliches Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen (siehe unten) zur Löschung eines eingetragenen Gebrauchsmusters aus dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Register für Gebrauchsmuster, der so genannten Gebrauchsmusterrolle, führen kann, Abs.
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Georg Benkard
Georg Benkard (* 17. Januar 1881 in Frankfurt am Main; † 20. November 1955) war ein Bundesrichter am Bundesgerichtshof.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) ist eine juristische Fachzeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, die seit 1891 herausgegeben wird (bis 1895 unter dem Titel Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz).
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Gute Sitten
Gute Sitten ist der positive moralische Wert der Sitte.
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Hans Putzo
Hans Georg Putzo (* 16. September 1926 in München; † 27. November 2013 ebenda) war ein deutscher Richter und Rechtswissenschaftler.
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Heinz Thomas (Jurist)
Heinz Günther Thomas (* 7. Juni 1920 in München; † 3. August 2002 ebenda) war ein deutscher Jurist.
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Klageantrag
Der Klageantrag ist ein wesentliches Erfordernis in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
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Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess
Klageänderung ist im Patentnichtigkeitsprozess – unter bestimmten Voraussetzungen – die Änderung des diesem zugrundeliegenden Klageantrags und/oder Klagegrundes.
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Patent
Urkunde zu einem US-Patent Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung.
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Patentanwalt (Deutschland)
Ein Patentanwalt berät und vertritt Mandanten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und des gewerblichen Rechtsschutzes, das Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Arbeitnehmererfinderrecht, Halbleiterschutzrecht, Sortenschutzrecht und Lizenzverträge umfasst.
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Peter Schlosser (Jurist)
Peter Schlosser (* 26. März 1935 in Kitzingen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Popularklage
Als Popularklage bezeichnet man eine Klage, die von jemandem erhoben werden kann, der durch die angegriffene Handlung nicht in eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam selbst für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.
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Privatrecht
öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.
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Rainer Schulte
Rainer Schulte (* 8. Juli 1937) ist ein deutscher Literaturwissenschaftler.
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Rechtsnachfolge
Unter Rechtsnachfolge versteht man in der Rechtswissenschaft den Übergang von Rechten und Pflichten von einem Rechtssubjekt auf ein anderes.
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Reichsgericht
Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich.
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Streitgegenstand
Der Streitgegenstand bezeichnet den prozessualen Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht.
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Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren
Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren ist ein dem Patentrecht zugehöriger prozessualer Anspruch, der nach heute herrschender Meinung (h. M.) durch den Klageantrag und – gleichrangig – durch den Klagegrund bestimmt wird.
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Verhandlungsgrundsatz
Der Verhandlungsgrundsatz (auch Verhandlungsmaxime oder Beibringungsgrundsatz, Beibringungsmaxime) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess besteht.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
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Von Amts wegen
Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w., oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt.
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Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten.
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