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22 Beziehungen: African Regional Intellectual Property Organization, Anhörung, Bescheid, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht (Deutschland), Deutsches Patent- und Markenamt, Eingabe Dritter, Eurasische Patentorganisation, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentübereinkommen, Gebrauchsmuster, Hoheitsakt, Internationale Patentklassifikation, Patent, Patentanmeldung, Patentanwalt (Deutschland), Prüfungsantrag, Prioritätsrecht, Rechercheantrag, Rechtsanwalt, Rechtsbeschwerde, Stand der Technik (Patentrecht).
African Regional Intellectual Property Organization
Cyan: OAPI-Staaten, Blau: ARIPO-Staaten Die African Regional Intellectual Property Organization (kurz ARIPO, WIPO-Ländercode AP, deutsch „Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum“) ist seit 1976 eine internationale Organisation zur Kooperation unter afrikanischen Staaten in Patent-, Marken- und anderen Industrieeigentumsfragen mit Sitz in Harare.
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Anhörung
Schriftliche Anhörung zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige der Bußgeldstelle der Stadt Köln, 2016 Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
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Bescheid
Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundespatentgericht (Deutschland)
Dienstgebäude des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München.
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Deutsches Patent- und Markenamt
Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.
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Eingabe Dritter
Eine Eingabe Dritter ist im Patenterteilungsverfahren vor der Patenterteilung oder im Einspruchsverfahren zu einem erteilten Patent eine Eingabe einer im Verfahren nicht beteiligten Person, mit der sie dem Patentamt Tatsachen und/oder Sichtweisen, die ihres Erachtens für das Verfahren relevant sind, im Verfahren vortragen kann.
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Eurasische Patentorganisation
Die Eurasische Patentorganisation (EAPO) ist eine durch das Eurasische Patentübereinkommen geschaffene zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Moskau, der neun Mitgliedsstaaten, die alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind, angehören.
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Europäische Patentorganisation
Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.
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Europäisches Patentübereinkommen
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird.
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Gebrauchsmuster
Siegelmarke Deutsches Reichs-Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster ist der „kleine Bruder“ des Patents und ein Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Hoheitsakt
Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei der somit Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen.
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Internationale Patentklassifikation
Die Internationale Patentklassifikation (offiziell: International Patent Classification, abgekürzt IPC) ist eine hierarchisch aufgebaute Patentklassifikation und dient seit 1975 der einheitlichen Einordnung der technischen Sachverhalte von Patentdokumenten durch die Patentämter.
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Patent
Urkunde zu einem US-Patent Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung.
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Patentanmeldung
Der Begriff Patentanmeldung wird in unterschiedlichen Bedeutungen verwendet.
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Patentanwalt (Deutschland)
Ein Patentanwalt berät und vertritt Mandanten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und des gewerblichen Rechtsschutzes, das Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Arbeitnehmererfinderrecht, Halbleiterschutzrecht, Sortenschutzrecht und Lizenzverträge umfasst.
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Prüfungsantrag
Der Prüfungsantrag (englisch „examination request“) ist ein im Patenterteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) bzw.
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Prioritätsrecht
Prioritätsrecht ist ein Begriff aus dem gewerblichen Rechtsschutz.
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Rechercheantrag
Der Rechercheantrag (englisch „search request“) ist ein im Patenterteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) möglicher Antrag an das Amt, damit dieses den für eine Patentanmeldung relevanten Stand der Technik ermittelt.
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Rechtsanwalt
''Der Procurator'' aus Jost Ammans ''Ständebuch'' (1568) Anwälte aus der Sicht von Honoré Daumier Nasenschild Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von althochdeutsch reht „Recht, Rechtssache, Gesetz“ und anawalto „wer Gewalt über etwas hat“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand (Anwalt).
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Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird.
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Stand der Technik (Patentrecht)
Der Stand der Technik im patentrechtlichen Sinne ist der Bestand an technischem und sonstigem Wissen zum Zeitpunkt der Patentanmeldung.
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Leitet hier um:
Prüfungsverfahren (Patentrecht).
