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Kottke-Entscheidung

Index Kottke-Entscheidung

Als Kottke-Entscheidung (auch als Kottke-Urteil oder Kottke-Gutachten bezeichnet) wurde die Entscheidung E-05/10 des EFTA-Gerichtshofs vom 17.

34 Beziehungen: Aktorische Kaution, Anstalt (Recht), Anton Schäfer (Rechtsanwalt), Auslegung (Recht), Diskriminierung, Diskriminierungsverbot, EFTA-Überwachungsbehörde, EFTA-Gerichtshof, Euro, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Wirtschaftsraum, Fürstliches Landgericht, Finanzinstrument, Finanzintermediär, Francovich-Entscheidung, Gerichtsbarkeit, Gustav Walker, Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Liechtensteinische Gesetzessammlung, Liechtensteinische Juristenzeitung, Lugano-Übereinkommen, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Oberstes Gericht, Paradigmenwechsel, Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, Schweizer Franken, Staatsgerichtshof (Liechtenstein), Stiftung, Unionsbürgerschaft, Vaduz, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I), Wechselkurs, Zivilprozessordnung (Liechtenstein).

Aktorische Kaution

Die aktorische Kaution oder Prozesskostensicherheit ist eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten.

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Anstalt (Recht)

Eine Anstalt stellt eine Zusammenfassung persönlicher und sächlicher Mittel (Gebäude und Personal) zur dauernden Erfüllung bestimmter Aufgaben dar.

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Anton Schäfer (Rechtsanwalt)

Anton Schäfer (2005) Anton Schäfer (* 31. August 1965 in Hohenems; Pseudonym: Antonius Opilio) ist ein in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt und in Österreich berufener Gerichtssachverständiger.

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Auslegung (Recht)

Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

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Diskriminierung

Diskriminierung bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch meist die herabsetzende Diskriminierung, d. h.

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Diskriminierungsverbot

Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale oder Tatsachen ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt.

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EFTA-Überwachungsbehörde

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist eine internationale Institution mit Sitz in Brüssel.

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EFTA-Gerichtshof

Der EFTA-Gerichtshof ist ein supranationaler Gerichtshof für die EFTA-Staaten.

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Euro

-münzen Euro-Banknoten der zweiten Serie Der Euro (ISO-Code: EUR, Symbol: €) ist laut Abs. 4 EUV die Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, eines in AEUV geregelten Politikbereichs der Europäischen Union (EU).

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Europäische Kommission

amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäischer Wirtschaftsraum

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR;, EEE;, EEA) ist als Wirtschaftsraum eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und drei Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

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Fürstliches Landgericht

Landgericht in Vaduz, Spaniagasse – von Osten gesehen. Das Fürstliche Landgericht ist ein Gericht im Fürstentum Liechtenstein.

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Finanzinstrument

Finanzinstrument ist ein Rechtsbegriff auf dem Gebiet der Rechnungslegung und des Wertpapierrechts.

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Finanzintermediär

Finanzintermediäre sind Unternehmen, die auf dem Finanzmarkt als Vermittler zwischen Nachfrage und Angebot der Wirtschaftssubjekte nach Finanzinstrumenten, Finanzierungsinstrumenten und Finanzierungstiteln treten, dieses ausgleichen und es dabei umwandeln.

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Francovich-Entscheidung

Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.

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Gerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen die Gesamtheit der (in der Regel staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes.

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Gustav Walker

Gustav Walker (* 21. April 1868 in Wien; † 1. Jänner 1944 ebenda) war ein österreichischer Rechtswissenschaftler, Universitätsprofessor und Verfassungsrichter.

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Landtag des Fürstentums Liechtenstein

Das Hohe Haus (Landtagsgebäude) Plenarsaal im Hohen Haus Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein ist das Parlament des Fürstentums Liechtenstein und besteht aus 25 Abgeordneten in einer Kammer.

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Liechtensteinische Gesetzessammlung

Die Liechtensteinische Gesetzessammlung (LILEX) ist eine im Rahmen des E-Government der Allgemeinheit unentgeltlich und ohne Registrierung zugängliche Online-Dokumentation des gesamten Datenbestandes der Rechtsvorschriften des Fürstentums Liechtenstein.

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Liechtensteinische Juristenzeitung

Die Liechtensteinische Juristenzeitung (LJZ) ist eine juristische Fachzeitschrift.

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Lugano-Übereinkommen

__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__ Als Lugano-Übereinkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) werden zwei völkerrechtliche Verträge bezeichnet.

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.

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Oberstes Gericht

Ein oberstes Gericht oder Höchstgericht ist ein Gericht, dessen Urteile (in der Regel) nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden können; d. h., es ist das letzte Glied eines Instanzenzuges.

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Paradigmenwechsel

Der Ausdruck Paradigmenwechsel wurde 1962 von Thomas S. Kuhn geprägt und bezeichnet in dessen wissenschaftstheoretischen und wissenschaftshistorischen Schriften unter anderem den Wandel grundlegender Rahmenbedingungen für einzelne wissenschaftliche Theorien, z. B.

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Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, kurz Finanzmarktrichtlinie, ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt.

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Schweizer Franken

CHF 5, 2, 1, ½, –.20, –.10, –.05 Der Schweizer Franken, schweizerhochdeutsch auch Schweizerfranken geschrieben, ist die Währung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein.

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Staatsgerichtshof (Liechtenstein)

Der Staatsgerichtshof (StGH) des Fürstentums Liechtenstein ist das liechtensteinische Verfassungsgericht mit Sitz in Vaduz.

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Stiftung

Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt.

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Unionsbürgerschaft

Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Satz 2 und 3 des EU-Vertrages.

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Vaduz

Vaduz (ausgesprochen, im Ortsdialekt Hans Stricker, Toni Banzer, Herbert Hilbe: Liechtensteiner Namenbuch. Die Orts- und Flurnamen des Fürstentums Liechtenstein. Band 2: Die Namen der Gemeinden Triesenberg, Vaduz, Schaan. Hrsg. vom Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein. Vaduz 1999, S. 430–435.) ist der Hauptort des Fürstentums Liechtenstein.

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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)

Die EG-Verordnung Nr.

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Wechselkurs

Wechselkurs des Euro zum US-Dollar seit Bestehen des Euros Der Wechselkurs (oder Devisenkurs) ist in der Außenwirtschaft und im Finanzwesen der Preis einer Währung, ausgedrückt in einer anderen Währung.

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Zivilprozessordnung (Liechtenstein)

Die liechtensteinische Zivilprozessordnung (ZPO; im Ausland: FL-ZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und stellt damit die zentrale Verfahrensordnung für gerichtliche Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche dar.

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AusgehendeEingehende
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