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Erwägungsgrund

Index Erwägungsgrund

Ein Erwägungsgrund (Abkürzung: EG oder ErwG, engl. recital; frz. considérant) ist in der Rechtswissenschaft ein Teil der einem Rechtstext vorangehenden Erläuterung bestimmter Tatsachen, die bestimmten schriftlichen Rechtsakten (z. B. völkerrechtlichen Verträgen oder EU-Rechtsakten) vorangestellt wird und dadurch aufzeigen soll, welche Überlegungen zum Erlass des Rechtsakts geführt haben.

43 Beziehungen: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Anton Schäfer (Rechtsanwalt), Auslegung (Recht), Belgien, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Bundesregierung, Bundestagsdrucksache, Corpus iuris civilis, Deutscher Bundestag, Deutschland, Englische Sprache, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Europarecht, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Integration, Europäische Union, Französische Sprache, Friedensvertrag von Versailles, Goldene Bulle, Hans von der Groeben, Heiliges Römisches Reich, Internationale Organisation, Jürgen Schwarze, Klausel (Recht), Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Liste der Herrscher von Liechtenstein, Manfred Zuleeg, Multilateralismus, Präambel, Rechtsakt, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtsfolge, Rechtsnorm, Rechtswissenschaft, Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie), Soft Law, Tatsache, Völkerrecht, Völkerrechtlicher Vertrag, Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union.

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Parteien keiner der beiden Verträge Die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung GFK; eigentlich Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) ist das zentrale Rechtsdokument des internationalen Flüchtlingsrechts.

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Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-OP) ist das Verlagshaus der Institutionen und sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union (EU).

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Anton Schäfer (Rechtsanwalt)

Anton Schäfer (2005) Anton Schäfer (* 31. August 1965 in Hohenems; Pseudonym: Antonius Opilio) ist ein in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt und in Österreich berufener Gerichtssachverständiger.

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Auslegung (Recht)

Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

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Belgien

Belgien (amtlich Königreich Belgien) ist ein föderaler Staat in Westeuropa.

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Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) ist eine Institution zur Förderung der Wissenschaft mit Sitz in Berlin und Potsdam, die 1992 durch Vertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gegründet wurde.

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Bundesregierung

Eine Bundesregierung oder Föderalregierung ist Teil der ausführenden Gewalt eines föderalen Bundesstaates.

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Bundestagsdrucksache

Eine Bundestagsdrucksache (zum Teil auch kurz Bundesdrucksache, offiziell in voller Länge sehr häufig auch Deutscher Bundestag Drucksache oder Bundestags-Drucksache, Abkürzung: BT-Drs. oder BT-Drucks.) ist eine Vorlage des Deutschen Bundestages zur Verteilung an dessen Mitglieder, an die Mitglieder des Bundesrates und an die Ministerien.

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Corpus iuris civilis

Corpus iuris civilis, 1663 Das Corpus Iuris Civilis (C.I.C. oder, zur besseren Unterscheidung vom kirchlichen Corpus Iuris Canonici, auch CICiv, dt.: „Bestand des zivilen Rechts“) ist eine spätantike Gesetzessammlung des oströmischen Kaisers Justinian aus den Jahren 528 bis 534 n. Chr.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Englische Sprache

Die englische Sprache (Eigenbezeichnung: IPA) ist eine ursprünglich in England beheimatete germanische Sprache, die zum westgermanischen Zweig gehört.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

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Europarecht

Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.

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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Flagge der EGKS von 1986 bis 2002 Deutsche Briefmarke von 1976 zu „25 Jahre EGKS“ Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, war ein europäischer Wirtschaftsverband und die älteste der drei Europäischen Gemeinschaften.

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Europäische Integration

Flagge der Europäischen Union und des Europarates Karte verschiedener europäischer Integrationsebenen Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ (1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Französische Sprache

Französisch (Eigenbezeichnung: IPA, IPA) gehört zu der romanischen Gruppe des italischen Zweigs der indogermanischen Sprachen.

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Friedensvertrag von Versailles

Schlosses von Versailles 1919. Deutschen Reichsgesetzblatt vom 12. August 1919 mit dem kompletten, 3-sprachigen Vertragstext ''The Signing of the Peace Treaty of Versailles'' Der Friedensvertrag von Versailles (auch Versailler Vertrag, Friede von Versailles) wurde am 28.

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Goldene Bulle

Trierer Exemplar der Goldenen Bulle. Seite aus einer Handschrift der Goldenen Bulle, die 1400 von König Wenzel in Auftrag gegeben wurde. Links: Der Kaiser in einer blauen Tunika; vom Künstler wurden ihm sechs Kurfürsten beigesellt, da er selbst als König von Böhmen einer der sieben Kurfürsten war. Rechts: Der Kölner Erzbischof als Kurfürst. Die Goldene Bulle ist ein in Urkundenform verfasstes kaiserliches Gesetzbuch, das von 1356 an das wichtigste der „Grundgesetze“ des Heiligen Römischen Reiches war.

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Hans von der Groeben

Hans von der Groeben (1965) Das Grab von Hans von der Groeben auf dem Zentralfriedhof Bad Godesberg in Bonn Hans Georg Max Joachim von der Groeben (* 14. Mai 1907 in Langheim, Landkreis Rastenburg; † 6. März 2005 in Rheinbach) war ein deutscher Diplomat, Rechtswissenschaftler und Publizist und von 1958 bis 1970 EWG-Kommissar.

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Heiliges Römisches Reich

Dreißigjährigen Krieges. Im Original ist die Darstellung unterschrieben mit: ''Teutschlands fröhliches zuruffen / zu glückseliger Fortsetztung / der mit Gott / in regensburg angestellten allgemeinen Versammlung des H. Röm. Reiches obersten Haubtes und Gliedern'' Heiliges Römisches Reich (oder Sacrum Romanum Imperium), seit dem Ende des 15.

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Internationale Organisation

Eine internationale Organisation (IO) ist eine Organisation, die der gemeinschaftlichen Regelung oder Abwicklung von politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Angelegenheiten auf Ebene der Staaten dient.

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Jürgen Schwarze

Jürgen Schwarze (* 9. Juli 1944 in Bielefeld) ist deutscher Jurist, emeritierter ordentlicher Professor für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Freiburg im Breisgau.

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Klausel (Recht)

Klauseln sind einzelne Bestimmungen eines Regelwerks, insbesondere eines Vertrages (Vertragsklausel).

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Landtag des Fürstentums Liechtenstein

Das Hohe Haus (Landtagsgebäude) Plenarsaal im Hohen Haus Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein ist das Parlament des Fürstentums Liechtenstein und besteht aus 25 Abgeordneten in einer Kammer.

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Liste der Herrscher von Liechtenstein

Keine Beschreibung.

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Manfred Zuleeg

Manfred Zuleeg (* 21. März 1935 in Creglingen; † 1. Juni 2015) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Richter am Europäischen Gerichtshof.

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Multilateralismus

Unter Multilateralismus (von „viel, zahlreich“; latus „Seite“) wird die Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen verstanden, die grenzübergreifend sind.

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Präambel

Präambel (von „vorangehen“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.

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Rechtsakt

Ein Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt.

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Rechtsetzung der Europäischen Union

mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).

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Rechtsfolge

Als Rechtsfolge wird die rechtliche Konsequenz bezeichnet, die durch das Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung begründet wird.

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Rechtsnorm

Als Rechtsnorm (auch Rechtsvorschrift beziehungsweise Rechtssatz) wird eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift bezeichnet.

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Rechtswissenschaft

Schultheiß Die Rechtswissenschaft (in Deutschland auch Jura, lateinisch für „die Rechte“; in Österreich und der Schweiz Jus, für „das Recht“) oder Jurisprudenz (von, „Klugheit des Rechts“), auch Juristerei genannt, ist die Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung und in diesem Zusammenhang auch die Bezeichnung eines Studienfachs.

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Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie)

Die europäische Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäischen Union.

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Soft Law

Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien.

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Tatsache

Eine Tatsache, auch Fakt oder Faktum (von lateinisch factum, „Gemachtes“, res facti), ist je nach Auffassung ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt.

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Völkerrecht

Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.

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Völkerrechtlicher Vertrag

Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.

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Verfassung des Fürstentums Liechtenstein

Staatswappen Liechtensteins Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein richtet das Land Liechtenstein als konstitutionelle Erbmonarchie auf parlamentarischer und demokratischer Grundlage ein.

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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).

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Vertrag über die Europäische Union

Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).

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AusgehendeEingehende
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