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53 Beziehungen: Ablehnungsgesuch, Andreas Jung (Politiker), Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 10-Gesetz, Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Außenwirtschaftsgesetz, Élysée-Vertrag, Befähigung zum Richteramt, Berufsbildung, Briefgeheimnis, Bundeshaushaltsordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesrat (Deutschland), Bundesregierung, Bundesregierung (Deutschland), Bundestagsausschuss, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsgremien (17. Deutscher Bundestag), Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, D’Hondt-Verfahren, Der Spiegel, Deutscher Bundestag, Deutsches Richtergesetz, Enquete-Kommission, Fernmeldegeheimnis, Finanzmarktstabilisierungsfonds, Fraktion (Bundestag), Fraktion Die Linke im Bundestag, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Gremien des 18. Deutschen Bundestags, Großer Lauschangriff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hypo Real Estate, Künstliche Intelligenz, Konstituierende Sitzung, Kontrollgremiumgesetz, Nachhaltigkeitsstrategie, Nachrichtendienste des Bundes, Norbert Lammert, NPD-Verbotsverfahren (2013–2017), Parlamentarisches Kontrollgremium, Postgeheimnis, Stabilisierungsfondsgesetz, Strafprozessordnung (Deutschland), Weltfinanzkrise 2007–2008, Wolfgang Schäuble, ..., Zollfahndungsdienstgesetz, Zollkriminalamt, 17. Deutscher Bundestag. Erweitern Sie Index (3 mehr) »
Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.
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Andreas Jung (Politiker)
Andreas Jung MdB Andreas Jung (* 13. Mai 1975 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (CDU).
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Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 10 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) befindet sich in dessen ersten Abschnitt, der die Grundrechte gewährleistet.
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Artikel 10-Gesetz
Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt in Deutschland die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
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Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 13 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
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Außenwirtschaftsgesetz
Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland.
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Élysée-Vertrag
275x275px Der von dem französischen Staatspräsidenten Charles De Gaulle initiierte Élysée-Vertrag (französisch Traité de l'Élysée), wie der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963 meist genannt wird, ist das erste große und zugleich grundlegende Abkommen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Befähigung zum Richteramt
Eine Person mit Befähigung zum Richteramt (umgangssprachlich auch „Volljurist“ genannt) ist in Deutschland, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) mit der zweiten Staatsprüfung (Abs. 1 DRiG) erfolgreich abgeschlossen hat oder ordentlicher Professor der Rechtswissenschaft an einer deutschen Universität ist (Abs. 1 DRiG).
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Berufsbildung
Unter Berufsbildung versteht man die Vermittlung theoretischen Wissens und praktischer Fertigkeiten, die zur Ausübung eines Berufs befähigen, die sog.
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Briefgeheimnis
Humoristische Postkarte zum Thema Briefgeheimnis. Bildunterschrift: "Es hat so viel Zeit gekostet, die Postkarten zu lesen, und jetzt müssen wir herausfinden, was in den Postpaketen drin ist." Das Briefgeheimnis ist ein Grund- und Menschenrecht, das die Vertraulichkeit schriftlicher Mitteilungen in Briefform schützt.
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Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung“ – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt.
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Bundesministerium der Finanzen
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesregierung
Eine Bundesregierung oder Föderalregierung ist Teil der ausführenden Gewalt eines föderalen Bundesstaates.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundestagsausschuss
Ausschuss-Tagungsraum im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat zur fachspezifischen Arbeit Bundestagsausschüsse zu verschiedenen Themenbereichen eingerichtet.
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
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Bundestagsgremien (17. Deutscher Bundestag)
Neben dem Bundestagsausschüssen gab es mehrere Bundestagsgremien im 17. Deutschen Bundestag.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.
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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Deutschen Bundestag, 2014 Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (kurz CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion) ist die gemeinsame Fraktion der oft als Unionsparteien bezeichneten Schwesterparteien CDU und CSU im Deutschen Bundestag.
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D’Hondt-Verfahren
Das D’Hondt-Verfahren (auch: Höchstzahlverfahren, Divisorverfahren mit Abrundung; in der Schweiz: Hagenbach-Bischoff-Verfahren; in Israel: Bader/Ofer-Verfahren; im angelsächsischen Raum: Jefferson-Methode) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (ein Sitzzuteilungsverfahren), wie sie z. B.
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Der Spiegel
Das Spiegel-Gebäude in Hamburg Der Spiegel (Eigenschreibweise: DER SPIEGEL) ist ein deutsches Nachrichtenmagazin, das im Spiegel-Verlag in Hamburg erscheint.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutsches Richtergesetz
Das Deutsche Richtergesetz (DRiG) regelt die Rechtsstellung der Richter im Bundes- und Landesdienst in der Bundesrepublik Deutschland.
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Enquete-Kommission
Enquete-Kommissionen (von, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen sollen, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.
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Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis ist ein in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie in den nationalen Verfassungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz geschütztes Menschen- bzw.
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Finanzmarktstabilisierungsfonds
Logo des Finanzmarktstabilisierungsfonds Der Finanz­markt­stabilisierungs­fonds (FMS), auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), war von 2008 bis 2015 ein deutscher Extrahaushalt zur Stützung illiquider Banken in Folge der Finanzmarktkrise.
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Fraktion (Bundestag)
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist nach Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder (vgl. Abs. 1 GoBT).
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Fraktion Die Linke im Bundestag
Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion, Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) war von 2005 bis 2023 die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Gallusviertel Verlagsgebäude, Hellerhofstr. 2–4, Frankfurt am Main Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Eigenschreibweise Frankfurter Allgemeine. Zeitung für Deutschland; kurz F.A.Z. oder FAZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT, GOBT, BTGO oder GeschOBT) wird aufgrund von Abs. 1 Satz 2 GG erlassen und regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages.
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Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind.
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Gremien des 18. Deutschen Bundestags
Neben dem Bundestagsausschüssen gibt es mehrere Bundestagsgremien im 18. Deutschen Bundestag.
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Großer Lauschangriff
Als Großer Lauschangriff oder kurz Lauschangriff werden in Deutschland, Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste innerhalb des privaten Raums wie bspw.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate Holding GmbH (HRE) ist eine seit 2009 verstaatlichte deutsche Bankenholding mit Sitz in München, die 123,98 Milliarden Euro Garantien zuzüglich 7,7 Milliarden Euro direkte Hilfe durch Kapitalmaßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) beansprucht (Stand 30. September 2010).
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Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI), auch artifizielle Intelligenz (AI), englisch artificial intelligence, ist ein Teilgebiet der Informatik, es umfasst alle Anstrengungen, deren Ziel es ist, Maschinen intelligent zu machen.
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Konstituierende Sitzung
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2020. Die Ratsmitglieder werden von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihr Amt eingeführt und verpflichtet Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden.
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Kontrollgremiumgesetz
Das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (kurz: Kontrollgremiumgesetz) ist die Grundlage des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), welches auf Initiative der Fraktionen der SPD und FDP der 8. Wahlperiode als Einspruchsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.
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Nachhaltigkeitsstrategie
Als Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet man Methoden und Instrumente zur strategischen Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung.
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Nachrichtendienste des Bundes
Die Nachrichtendienste des Bundes sind in Deutschland.
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Norbert Lammert
Unterschrift Norbert Lammert (* 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker der CDU.
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NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)
Infolge des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Gewalttaten und Morde der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war.
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Parlamentarisches Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
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Postgeheimnis
Postgeheimnis bezeichnet die deutsche Ausformung des demokratischen Grundrechts Briefgeheimnis.
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Stabilisierungsfondsgesetz
Das Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) ist die errichtende Grundlage für einen Finanzmarkt- (FMS) und einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), die Liquiditätsengpässe überwinden und die Kapitalbasis von Unternehmen stärken sollen.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Weltfinanzkrise 2007–2008
Weltfinanzkrise (oder globale Finanzkrise) bezeichnet eine globale Banken- und Finanzkrise als Teil der Weltwirtschaftskrise ab 2007.
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Wolfgang Schäuble
Schäubles Unterschrift Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau; † 26. Dezember 2023 in Offenburg, SWR vom 28. Dezember 2023) war ein deutscher Politiker (CDU).
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Zollfahndungsdienstgesetz
Das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) regelt die Organisation des Zollfahndungsdienstes innerhalb der Bundeszollverwaltung, die Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter.
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Zollkriminalamt
Das Zollkriminalamt (ZKA) ist die Zentrale des deutschen Zollfahndungsdienstes, dessen Hauptaufgabe die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität ist.
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17. Deutscher Bundestag
Der 17.
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