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Bundesrat (Österreich)

Index Bundesrat (Österreich)

Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments.

44 Beziehungen: Österreichische Volkspartei, Österreichisches Parlament, Beharrungsbeschluss, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundespräsident (Österreich), Bundesrat (Deutschland), Die Grünen – Die Grüne Alternative, Föderalismus, Freies Mandat, Freiheitliche Partei Österreichs, Generalversammlung der Vereinten Nationen, Gesamtänderung der Bundesverfassung, Geschäftsordnung des Bundesrates (Österreich), Geschäftsordnungsgesetz 1975, Harald Eberhard, John Gudenus, Land (Österreich), Landeshauptleutekonferenz, Landesregierung (Österreich), Landtag (Österreich), Legislative, Legislaturperiode, Mandatar, Margit Göll, Nationalrat (Österreich), NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, Parlamentsgebäude (Wien), Politische Immunität, Politisches System Österreichs, Präsident des Bundesrates (Österreich), Rat der Europäischen Union, Senat der Vereinigten Staaten, Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen, Sozialdemokratische Partei Österreichs, Theo Öhlinger, Verfassungsänderung, Verhältniswahl, Vertretung der Gliedstaaten, Veto, Volksabstimmung (Österreich), Volkszählung, Vorarlberg, Wien, Zweikammersystem.

Österreichische Volkspartei

Die Österreichische Volkspartei (amtliche Bezeichnung, kurz ÖVP; in der Außendarstellung von 2017 bis 2022 auch Die neue Volkspartei, danach Die Volkspartei) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs.

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Österreichisches Parlament

In Österreich obliegt die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei eigenständigen gesetzgebenden Körperschaften, dem Nationalrat (183 Abgeordnete) und dem Bundesrat (61 Mitglieder), die gemeinsam auch als Parlament bezeichnet werden.

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Beharrungsbeschluss

Der Beharrungsbeschluss ist ein politisches Instrument in Österreich, womit ein Veto des Bundesrates durch den Nationalrat aufgehoben werden kann.

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Bundes-Verfassungsgesetz

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.

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Bundespräsident (Österreich)

Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.

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Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Grünen – Die Grüne Alternative

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) ist eine politische Partei in Österreich.

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Föderalismus

Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

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Freies Mandat

Freies Mandat bedeutet, dass abgeordnete Repräsentanten ihr Mandat ausüben, ohne an Weisungen oder Aufträge gebunden zu sein, insbesondere nicht an Aufträge ihrer Wähler, ihrer Partei oder ihrer Fraktion;Österreich: In Deutschland sind sie „nur ihrem Gewissen unterworfen“, in der Schweiz müssen sie „ihre Interessenbindungen offen“ darlegen.

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Freiheitliche Partei Österreichs

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische,Anton Pelinka: 2002 (PDF; 126 kB).

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Generalversammlung der Vereinten Nationen

US-Präsident Joe Biden hält eine Rede vor der Generalversammlung (2023). Rechts im Bild ein Wandgemälde von Fernand Léger. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Rednerpult (2023) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, kurz UN-Vollversammlung (oder VN-Vollversammlung), ist die Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

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Gesamtänderung der Bundesverfassung

Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Österreichischen Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG).

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Geschäftsordnung des Bundesrates (Österreich)

Die Geschäftsordnung des österreichischen Bundesrates (GO - BR) regelt das Verfahren im Bundesrat und dessen Ausschüssen, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und der Organe sowie die organisatorischen Abläufe.

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Geschäftsordnungsgesetz 1975

Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (in der geltenden Fassung Geschäftsordnungsgesetz 1975; inoffiziell GOG-NR) ist ein Bundesgesetz, das die Behandlung der Verhandlungsgegenstände im österreichischen Nationalrat und in dessen Ausschüssen und Unterausschüssen, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und der Organe sowie die organisatorischen Abläufe des Nationalrats regelt.

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Harald Eberhard

Harald Eberhard (* 27. Februar 1978 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Universitätsprofessor.

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John Gudenus

John Gudenus (2014) John Gudenus (* 23. November 1940 in Wien als John Baptist Carl Gudenus; † 14. September 2016 ebenda) war ein österreichischer Bundesbeamter und Oberst des österreichischen Bundesheeres, Gutsbesitzer, sowie Politiker.

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Land (Österreich)

Karte der neun Bundesländer Österreichs Politische Landschaft der Bundesländer Ein Land (auch: Bundesland) ist ein Gliedstaat der bundesstaatlich organisierten Republik Österreich.

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Landeshauptleutekonferenz

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles – das heißt von der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehenes – Treffen der neun Landeshauptleute.

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Landesregierung (Österreich)

Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, das die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt.

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Landtag (Österreich)

Landtage sind die Landesparlamente der neun österreichischen Bundesländer.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Legislaturperiode

Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).

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Mandatar

Als Mandatar bezeichnet man im Allgemeinen jede Person oder Institution, die ein Mandat annimmt bzw.

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Margit Göll

Margit Göll (* 16. August 1964 in Gmünd als Margit Haumer Abgerufen am 8. April 2017.) ist eine österreichische Politikerin (ÖVP).

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Nationalrat (Österreich)

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien.

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NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine liberale Partei in Österreich.

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Parlamentsgebäude (Wien)

Eingang mit Brunnen an der Wiener Ringstraße Parlamentsgebäude abends Das Parlamentsgebäude in Wien ist Sitz der beiden Kammern des Parlaments, des Nationalrates und des Bundesrates der Republik Österreich.

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Politische Immunität

Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw.

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Politisches System Österreichs

Schema des staatsrechtlichen Systems Österreichs vertikalen staatlichen Gliederung Österreichs Statutarstädte von Österreich (Stand: 2020) Das politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

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Präsident des Bundesrates (Österreich)

Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates.

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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.

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Senat der Vereinigten Staaten

Der Senat der Vereinigten Staaten ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten, eines Zweikammer-Parlaments (Bikameralismus) nach britischer Tradition.

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Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen

Diese Seite gibt einen Überblick über die Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen.

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Sozialdemokratische Partei Österreichs

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei.

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Theo Öhlinger

Theodor „Theo“ Öhlinger (geboren am 22. Juni 1939 in Ried im Innkreis; gestorben am 10. Dezember 2023 in Wien) war ein österreichischer Verfassungsjurist und Hochschullehrer.

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Verfassungsänderung

Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz.

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Verhältniswahl

Eine Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl oder kurz Proporz genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau in dem Verhältnis zugeteilt werden, in welchem abgestimmt wurde.

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Vertretung der Gliedstaaten

In allen Staatenbünden und in vielen Bundesstaaten besteht zumindest ein Organ, um eine Vertretung der Gliedstaaten zu gewährleisten (im eigentlichen Sinn Länderkammer) oder im weiteren Sinn auch ein die Bevölkerung der Einzelstaaten repräsentierendes Organ (Senatsmodell).

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Veto

Ein Veto („ich verbiete“) ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.

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Volksabstimmung (Österreich)

Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich.

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Volkszählung

archiv-bot.

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Vorarlberg

Rheintal bei Bregenz Hinterer Bregenzerwald Vorarlberg ist ein Bundesland im Westen der Republik Österreich.

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Wien

Wien ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich und zugleich eines der neun österreichischen Bundesländer.

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Zweikammersystem

Keine Daten verfügbar In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament).

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Leitet hier um:

Österreichischer Bundesrat.

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