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61 Beziehungen: Acte-clair-Theorie, Agentur (Europäische Union), Beamtentum, Bediensteter, Bundesverfassungsgericht, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Curia (Versammlungsort), Deliktsrecht, Europarecht, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Ausschuss der Regionen, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Haftbefehl, Europäischer Rat, Europäischer Rechnungshof, Europäisches Parlament, Fachgericht (EU), Geldbuße, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Generalanwalt (EuGH), Gericht, Gericht der Europäischen Union, Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Haftbefehl, Hanseatisches Oberlandesgericht, Instanz (Recht), Judikative, Justizgrundrecht, Luxemburg (Stadt), Matthias Pechstein, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Neue Juristische Wochenschrift, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Organ (Recht), Plaumann-Entscheidung, Politisches System der Europäischen Union, Rat der Europäischen Union, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Rechtsbehelf, Rechtsverweigerung, Richtlinie (EU), Rumänien, Schadensersatz, Stellungnahme (EU), Stiftung Ordnungspolitik, Strafverfolgung, Subsidiarität, ..., Supranationalität, Tenor (Urteil), Urteil (Deutschland), Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verhältnismäßigkeitsprinzip, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Vertragsverletzung, Zwangsgeld, 1952. Erweitern Sie Index (11 mehr) »
Acte-clair-Theorie
Die Acte-clair-Theorie (franz. – eindeutiger Akt; auch acte-clair bzw. acte-clair-Doktrin) besagt, dass eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann nicht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden muss, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können.
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Agentur (Europäische Union)
Die Agenturen der Europäischen Union sind Einrichtungen der Europäischen Union mit meist eigener Rechtsfähigkeit.
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Beamtentum
Statue des Hemiunu, höchster Beamter des Pharaos Cheops Das Beamtentum bildet eine Gruppe des Personalkörpers der Administrative eines Gemeinwesens.
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Bediensteter
Bediensteter steht für.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Curia (Versammlungsort)
Die ''Curia Iulia'' auf dem ''Forum Romanum'' Curia (lateinisch) war ursprünglich die Bezeichnung für die Geschlechterverbände Roms und für die Einteilung der stimmberechtigten Bürgerschaft in römischen Städten.
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Deliktsrecht
Das Deliktsrecht bezeichnet ein Rechtsgebiet, das sich mit den Rechtsfolgen unerlaubter Handlungen beschäftigt.
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Flagge der EGKS von 1986 bis 2002 Deutsche Briefmarke von 1976 zu „25 Jahre EGKS“ Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, war ein europäischer Wirtschaftsverband und die älteste der drei Europäischen Gemeinschaften.
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB;, ECB;, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union.
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Europäischer Ausschuss der Regionen
Logo des Europäischen Ausschusses der Regionen Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl (EuHB oder EHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13.
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Europäischer Rat
Gipfels in Lissabon (Dezember 2007) Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Rechnungshof
Europäischer Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH) gehört zu den Organen der Europäischen Union.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Fachgericht (EU)
Fachgerichte (vor dem Vertrag von Lissabon Gerichtliche Kammern genannt) sind Organe der Rechtspflege in der Europäischen Union.
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Geldbuße
Unter Geldbuße, kurz Buße, auch Bußgeld o. ä., versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.
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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Flagge der Europäischen Union Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP;, CFSP;, PESC) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.
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Generalanwalt (EuGH)
Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gericht der Europäischen Union
Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht Erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist und gemeinsam mit diesem den Gerichtshof der Europäischen Union bildet.
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) war eines der drei Gerichte der Europäischen Union.
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Haftbefehl
Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Jahr 2010 Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen in Haft zu nehmen.
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Hanseatisches Oberlandesgericht
Hanseatisches Oberlandesgericht Luftbild 2013 Luftbild 1920 Treppenhaus Das Hanseatische Oberlandesgericht (abgekürzt HansOLG; amtlich ohne Namenszusatz „Hamburg“) ist das Oberlandesgericht des Landes Freie und Hansestadt Hamburg und somit Teil der hamburgischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Judikative
'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.
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Justizgrundrecht
Als Justizgrundrecht, bisweilen auch Prozeßgrundrecht genannt, bezeichnet man im deutschen Recht ein Grundrecht, bzw.
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Luxemburg (Stadt)
Flagge der Stadt Luxemburg Die Stadt Luxemburg ist die Hauptstadt des Großherzogtums Luxemburg.
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Matthias Pechstein
Matthias Pechstein (* 18. Dezember 1958) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden.
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Organ (Recht)
Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.
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Plaumann-Entscheidung
Plaumann & Co / Commission (1963), die Entscheidung zur Rechtssache 25/62 ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung eines Beschlusses innerhalb der Europäischen Union durch eine Einzelperson.
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Politisches System der Europäischen Union
Die sieben Organe der Europäischen Union Das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Das politische System der Europäischen Union ist vergleichbar mit den politischen Systemen vieler demokratischer, föderaler Staaten.
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Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Opt-out mit der Möglichkeit des Opt-in für einzelne Fälle. Dänemark hat ein generelles Opt-out. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnet die interne Politik der Europäischen Union gem.
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Rechtsbehelf
Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.
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Rechtsverweigerung
Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten Rechtsfall trotz Zuständigkeit zu entscheiden.
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Richtlinie (EU)
Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.
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Rumänien
Rumänien ist eine semipräsidentielle Republik in Südosteuropa.
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Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
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Stellungnahme (EU)
Stellungnahmen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union.
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Stiftung Ordnungspolitik
Die Stiftung Ordnungspolitik ist eine Denkfabrik, die sich laut Eigendarstellung mit der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule befasst.
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Strafverfolgung
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.
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Subsidiarität
Subsidiarität (von, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
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Supranationalität
Der Begriff Supranationalität (von „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat“), seltener das Synonym Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat.
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Tenor (Urteil)
Der homonyme Begriff Tenor (mit Betonung auf der ersten Silbe) bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Urteilsformel.
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Urteil (Deutschland)
Verurteilung wegen Betruges im Strafprozess (hier zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro) Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Verhältnismäßigkeitsprinzip
Als Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, der besagt, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird.
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Vertrag über die Europäische Union
Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).
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Vertrag von Lissabon
Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Vertragsverletzung
Unter einer Vertragsverletzung (auch: Vertragsbruch oder Vertragsstörung) versteht man im Vertragsrecht die Verletzung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Haupt- oder Nebenpflicht.
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Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
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1952
Das Jahr 1952 war geprägt von dem weiterhin andauernden Koreakrieg.
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Leitet hier um:
Aufsichtsklage, CJEU, Staatenklage.
