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Richtlinie (EU)

Index Richtlinie (EU)

Im Europarecht sind Richtlinien (allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien oder Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.

63 Beziehungen: ATEX, Auslegung (Recht), Ökodesign-Richtlinie, CE-Kennzeichnung, Drei Säulen der Europäischen Union, Durchführungsbestimmung, Elektromagnetische Verträglichkeit, EUR-Lex, Europäische Gemeinschaft, Europäische Gemeinschaften, Europäische Kommission, Europäische Norm, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Parlament, Francovich-Entscheidung, Gefahrstoffverordnung, Gesetz, Harmonisierte Norm, Horizontale Kooperation, Kabinett Kohl IV, Kleine Anfrage, Kollisionsregel, Konformitätsbewertung, Neues Konzept, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Pauschalreise, Rat der Europäischen Union, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtsinformationssystem, Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie), Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit, Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie), Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie), Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie), Richtlinie 2014/30/EU über die elektromagnetische Verträglichkeit, Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie), Richtlinie 2014/68/EU über Druckgeräte, Richtlinie 67/548/EWG, Richtlinie 80/181/EWG, Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, ..., Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge, Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sicherungsschein, Solvabilität II, Staatshaftungsrecht, Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Unmittelbare Anwendbarkeit, Verordnung, Verordnung (EU), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag von Lissabon, Verwaltungsvorschrift. Erweitern Sie Index (13 mehr) »

ATEX

ATEX-Logo ATEX ist ein weit verbreitetes Synonym für die ATEX-Richtlinien der Europäischen Union.

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Auslegung (Recht)

Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Wörtern versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

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Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG dient der Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energy-related Products, ErP).

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CE-Kennzeichnung

CE-Zeichen Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß EU-Verordnung 765/2008, „dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ Die CE-Kennzeichnung ist daher kein Qualitätssiegel, sondern eine Kennzeichnung, die durch den Inverkehrbringer in eigenem Ermessen aufzubringen ist und mittels der er zum Ausdruck bringt, dass er die besonderen Anforderungen an das von ihm vertriebene Produkt kennt und dass selbiges diesen entspricht.

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Drei Säulen der Europäischen Union

Bei den drei Säulen der Europäischen Union handelte es sich um ein gängiges Bild, um das politische System der EU zu beschreiben, wie es durch den Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt wurde.

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Durchführungsbestimmung

Infobroschüre zur Volkszählung mit Durchführungsbestimmungen Als Durchführungsbestimmungen (ehemals auch Durchführungsverordnung (DVO) genannt) werden in der Politik begleitende Regelungen zu Gesetzen, Verordnungen und Erlässen bezeichnet.

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Elektromagnetische Verträglichkeit

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) bezeichnet die Fähigkeit eines technischen Geräts, andere Geräte nicht durch ungewollte elektrische oder elektromagnetische Effekte zu stören oder durch andere Geräte gestört zu werden.

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EUR-Lex

EUR-Lex ist ein Rechtsinformationssystem (also eine Datenbank für rechtliche Inhalte), das einen unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und anderen als öffentlich eingestuften Dokumenten bietet.

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Europäische Gemeinschaft

Die Europaflagge drei Säulen der Europäischen Union (vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages) Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging.

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Europäische Gemeinschaften

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (1973) Die Bezeichnung Europäische Gemeinschaften (EG/EGen) ist eine Konstruktion der durch gemeinsame Organe ehemals verbundenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, ab 1993 Europäische Gemeinschaft, EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, auch EAG).

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Europäische Kommission

Die Europäische Kommission (EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäische Norm

Die Europäischen Normen (EN) sind Regeln, die von einem der drei europäischen Komitees für Standardisierung (Europäisches Komitee für Normung CEN, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung CENELEC und Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen ETSI) ratifiziert worden sind.

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten.

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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Gründungsmitglieder der EWG Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war der ursprüngliche Name eines Zusammenschlusses europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration.

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Europäischer Gerichtshof

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, 2006. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa mit Sitz in Sophia Antipolis in der Nähe von Nizza, (Frankreich).

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Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung

Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC; französisch: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique; englisch: European Committee for Electrotechnical Standardization) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa.

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Europäisches Komitee für Normung

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) ist eine private, nicht gewinnorientierte Organisation, deren Mission es ist, die europäische Wirtschaft im globalen Handel zu fördern, das Wohlbefinden der Bürger zu gewährleisten und den Umweltschutz voranzutreiben.

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg (siehe unten) ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).

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Francovich-Entscheidung

Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) vom 19.

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Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist eine deutsche Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen im deutschen Arbeitsschutz.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln.

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Harmonisierte Norm

Harmonisierte Normen sind europäische Normen für Produkte.

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Horizontale Kooperation

Das Prinzip der horizontalen Kooperation besagt, dass verschiedene, prinzipiell gleichberechtigte Partner einer Ebene miteinander kooperieren oder vernetzt sind.

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Kabinett Kohl IV

Siehe auch: Liste der deutschen Bundesminister – Liste der deutschen Bundesregierungen Kohl4 Kategorie:Politik 1991 Kategorie:Helmut Kohl Kategorie:Kabinett mit CDU-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit CSU-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit FDP-Beteiligung.

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Kleine Anfrage

Als Kleine Anfrage (auch kleine Anfrage) bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung.

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Kollisionsregel

Eine Kollisionsregel dient in der Rechtswissenschaft der Auflösung einer Normenkollision: Wenn auf einen Sachverhalt verschiedene Rechtsnormen anwendbar sind, entscheidet die Kollisionsregel, welche der Rechtsnormen vorrangig ist und damit andere Rechtsnormen verdrängt.

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Konformitätsbewertung

Konformitätsbewertung ist in der internationalen Norm ISO/IEC 17000:2004 „Konformitätsbewertung – Begriffe und allgemeine Grundlagen“ definiert als „Darlegung, dass festgelegte Anforderungen bezogen auf ein Produkt, einen Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind“.

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Neues Konzept

Das neue Konzept (engl. New Approach) für die Produktregulierung und das Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung der Europäischen Union dienen seit 1985 der technischen Harmonisierung bestimmter Produktgruppen und dem Abbau von Handelshemmnissen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes.

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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.

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Pauschalreise

Reisebestätigung durch TUI (1978) Eine Pauschalreise ist eine Reise, bei der ein Reiseveranstalter einem Reisenden mindestens zwei Reiseleistungen, von denen keine von lediglich geringer Bedeutung ist, im eigenen Namen zu einem einheitlichen Reisepreis zu erbringen verspricht.

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Rat der Europäischen Union

Logo des Rates der Europäischen Union Altes Logo des Rates der Europäischen Union bis 30. Juni 2014 Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union.

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Rechtsetzung der Europäischen Union

Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten.

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Rechtsinformationssystem

Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote für Gerichtsentscheidungen, Gesetzes- und andere Rechtstexte bezeichnet.

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Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist eine europäische Richtlinie, welche den rechtlichen Rahmen für die Wasser-Politik der Europäischen Union (EU) vereinheitlichen soll und bezweckt, deren entspr.

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Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.

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Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie)

Die Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) bildet die rechtliche Grundlage für den EU-Emissionshandel, inklusive der Festlegung einer Obergrenze für Emissionen (dem Cap) und der entsprechenden Menge an handelbaren Emissionsrechten (Zertifikaten), dem Verfahren zur Ausgabe der Emissionszertifikate und den einzelnen Zeitabschnitten (Handelsperioden), in denen ein Handel mit Zertifikaten stattfindet.

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Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt.

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Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)

Die Richtlinie 2004/38/EG oder Freizügigkeitsrichtlinie, auch Unionsbürgerrichtlinie, ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) regelt.

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Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12.

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Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.

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Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

Die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17.

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Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie)

Bärensee bei Kaufbeuren Die EU-Richtlinie 2006/7/EG, auch Badegewässerrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Mindestanforderungen an die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung für die Mitgliedsstaaten vorschreibt.

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Richtlinie 2014/30/EU über die elektromagnetische Verträglichkeit

Die Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

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Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie)

Die Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

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Richtlinie 2014/68/EU über Druckgeräte

Die Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.

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Richtlinie 67/548/EWG

Die Richtlinie 67/548/EWG war eine Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Umgang mit gefährlichen Stoffen.

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Richtlinie 80/181/EWG

Die Richtlinie 80/181/EWG, kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen, lang »Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20.

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Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)

Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union (EU).

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Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte

Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.

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Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge

Die europäische Aufzugsrichtlinie regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Aufzugsanlagen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.

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Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

Die Fernabsatzrichtlinie, genauer die Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013 Unterschrift von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geborene Leutheusser; * 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP).

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Sicherungsschein

Unter einem Sicherungsschein versteht man allgemein eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass eine zu erbringende Leistung im Falle der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners versichert ist.

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Solvabilität II

Solvabilität II, abgekürzt auch Solva II, englisch Solvency II, ist eine Richtlinie der Europäischen Union, mit der das europäische Versicherungsaufsichtsrecht grundlegend reformiert wurde.

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Staatshaftungsrecht

Staatshaftungsrecht bezeichnet.

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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ der deutschen Bundesregierung.

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Unmittelbare Anwendbarkeit

Die unmittelbare Anwendbarkeit (engl. direct applicability oder direct effect) ist eine Rechtsfigur des Europarechts, die es Einzelpersonen ermöglicht, deren unmittelbar betroffene Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuklagen (AEUV).

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Verordnung

In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

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Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union (Kurzform „Verordnung (EU)“, umgangssprachlich EU-Verordnung) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).

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Vertrag von Lissabon

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Verwaltungsvorschrift

Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV), auch Verwaltungsrichtlinie genannt, ist eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.

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Leitet hier um:

EG-Richtlinie, EU-Direktive, EU-Richtlinie, EWG-Richtlinie, Europäische Richtlinie, Richtlinie (EG), Richtlinie (Europäische Union).

AusgehendeEingehende
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