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40 Beziehungen: Amtsträger, Anklage, Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, Bundesgerichtshof, Deutscher Bundestag, Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland), Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Festnahme, Freispruch, Günter Spendel, Gericht, Gerichtsverfahren, Grundrechte, Legalitätsprinzip, Liste deutscher Staatsanwaltschaften, Manfred Seebode, Politische Immunität, Politische Verfolgung, Polizeiaufgabengesetz, Polizeiliche Aufgabe, Rechtsbeugung, Rechtsordnung, Rechtsstaat, Reflexrecht, Religiöse Verfolgung, Staatsanwaltschaft, Strafanspruch des Staates, Strafgesetzbuch (Deutschland), Straftat (Deutschland), Strafverfolgungsbehörde, Strafvollstreckungsrecht (Deutschland), Tennessee Eisenberg, Unschuldsvermutung, Urteil (Recht), Verdacht, Verfolgung Unschuldiger, Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Zeitschrift für die Anwaltspraxis, Zeitschrift für Rechtspolitik.
Amtsträger
Amtsträger (auch Amtswalter) bezeichnet in Deutschland Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (z. B. Beamte und Richter bzw. Minister und Notare), und für Personen, für die besondere straf- und haftungsrechtliche Regelungen gelten.
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Anklage
Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.
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Anspruch auf Strafverfolgung Dritter
Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, auch Recht auf effektive Strafverfolgung oder Anspruch auf effektive Strafverfolgung, ist ein Begriff aus dem deutschen Strafprozessrecht.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)
Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage.
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Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Strafverfolgung haben.
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Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw.
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Festnahme
Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.
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Freispruch
Der Freispruch ist ein Sachurteil, in dem das Gericht den Angeklagten für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (Abs. 5 StPO).
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Günter Spendel
Günter Spendel (* 11. Juli 1922 in Herne; † 4. Juni 2009) war ein deutscher Rechtswissenschaftler, der zum Strafrecht und zur Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus forschte.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gerichtsverfahren
Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.
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Liste deutscher Staatsanwaltschaften
In Deutschland bestehen neben dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Staatsanwaltschaften bei jedem Landgericht, sowie bei den Oberlandesgerichten.
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Manfred Seebode
Manfred Seebode (* 15. September 1938 in Berlin; † 29. Oktober 2011 in Leipzig) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Strafrecht.
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Politische Immunität
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw.
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Politische Verfolgung
Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung und einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als (politischer) Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind.
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Polizeiaufgabengesetz
Polizeiaufgabengesetz bezeichnet.
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Polizeiliche Aufgabe
Eine Polizeiliche Aufgabe besteht für die deutsche Polizei aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes (Letzteres ist nur für die jeweilige Landespolizei verbindlich).
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Rechtsbeugung
Die Rechtsbeugung ist im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
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Rechtsordnung
Als Rechtsordnung (oder Rechtssystem) bezeichnet man die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Reflexrecht
Ein Reflexrecht liegt (nach Georg Jellinek) in Abgrenzung zu einem subjektiven öffentlichen Recht vor, wenn ein objektives öffentliches Recht zu einem Anstoß einer staatshoheitlichen Aktion führt oder wenn ein Einzelner im Interesse der Allgemeinheit zum Objekt staatlicher Fürsorge wird.
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Religiöse Verfolgung
Religiöse Verfolgung bezeichnet verschiedenste Formen der Diskriminierung und Unterdrückung von Glaubensgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften (ugs „Ungläubige“) und ihren Anhängern aufgrund einer religiösen Motivation.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Strafanspruch des Staates
Der Strafanspruch des Staates, auch Strafmonopol des Staates genannt, ist die in einer Rechtsordnung festgeschriebene Zuständigkeit bestimmter Strafverfolgungsbehörden, Strafen gemäß den Strafgesetzen zu verhängen bzw.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Strafverfolgungsbehörde
Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen.
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Strafvollstreckungsrecht (Deutschland)
Strafvollstreckung ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe.
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Tennessee Eisenberg
Tennessee Noel Llewellyn Eisenberg (* 23. November 1984; † 30. April 2009 in Regensburg) war ein deutscher Berufsfachschüler.
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Unschuldsvermutung
Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Unschuldsvermutung garantiert (auf Englisch). Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, welches besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist.
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Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
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Verdacht
Verdacht (von mittelhochdeutsch dāht ‚Denken‘) wird im Deutschen seit dem 16.
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Verfolgung Unschuldiger
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.
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Zeitschrift für die Anwaltspraxis
Die Zeitschrift für die Anwaltspraxis, kurz ZAP genannt, ist ein juristisches Periodikum bestehend aus einer zweiwöchentlich erscheinenden Fachzeitschrift, einem Nachschlagewerk sowie einem Online-Archiv über die juris-Plattform.
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Zeitschrift für Rechtspolitik
Gebundene Jahrgänge der ''Zeitschrift für Rechtspolitik'' in der ZRB Münster. Die Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) ist eine seit 1968 erscheinende Fachzeitschrift, die sich in erster Linie an Juristen und Rechtspolitiker wendet.
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