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Gesetzeslücke

Index Gesetzeslücke

Eine Gesetzeslücke (oder Rechtslücke, im Strafrecht auch Strafbarkeitslücke, im Steuerrecht Steuerschlupfloch) ist ein Begriff aus der rechtspolitischen Diskussion, ein politisches Schlagwort und ein Begriff der juristischen Methodenlehre, der eine Konstellation beschreibt, in welcher der Gesetzgeber einen Fall nicht geregelt hat, den er erkennbar geregelt hätte, wenn er die Regelungsbedürftigkeit erkannt hätte.

26 Beziehungen: Analogie (Recht), Annette Guckelberger, Auslegung (Recht), Bürgerliches Gesetzbuch, Bundesverfassungsgericht, Claus-Wilhelm Canaris, Contra legem, Culpa in contrahendo, Enumerationsprinzip, Gleichberechtigungsgesetz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Juristische Methodenlehre, Karl Engisch, Karl Larenz, Legislative, Non liquet, Politisches Schlagwort, Rückwirkung, Rechtsfortbildung, Rechtsfrage, Rechtssicherheit, Reinhold Zippelius, Steuerrecht, Steuervermeidung, Strafrecht, Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland).

Analogie (Recht)

Die Analogie ist eine Argumentationsform im Rahmen der juristischen Methodenlehre in den Rechtswissenschaften.

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Annette Guckelberger

Annette Guckelberger (* 1968) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Lehrstuhlinhaberin an der Universität des Saarlandes.

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Auslegung (Recht)

Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Claus-Wilhelm Canaris

Claus-Wilhelm Canaris (* 1. Juli 1937 in Liegnitz; † 5. März 2021 in München) war ein deutscher Rechtswissenschaftler, der als bedeutender zeitgenössischer Dogmatiker des Zivilrechts und als wichtiger Vertreter der juristischen Methodenlehre gilt.

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Contra legem

Contra legem (lateinisch contra – „gegen“; lex – „Gesetz“) ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft.

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Culpa in contrahendo

Culpa in contrahendo (lateinisch: Verschulden bei Vertragsschluss), oft auch c.i.c. abgekürzt, bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen (gesetzlichen) Schuldverhältnis.

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Enumerationsprinzip

Beim Enumerationsprinzip (von ‚Aufzählung‘ und Prinzip) wird ein Rechtsbegriff durch abschließende oder nicht abschließende Aufzählung definiert.

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Gleichberechtigungsgesetz

Das Gleichberechtigungsgesetz sollte den Auftrag des Grundgesetzes nach Abs.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Juristische Methodenlehre

Die Juristische Methodenlehre beschäftigt sich aus erkenntnistheoretischer Sicht mit der Begründung rechtlicher Entscheidungen.

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Karl Engisch

Karl Engisch um 1968 Karl Engisch (* 15. März 1899 in Gießen; † 11. September 1990 in Nieder-Wiesen) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Karl Larenz

Das Grab von Karl Larenz, seiner Ehefrau Irmgard geborene Müller sowie seiner Eltern Karl (Richter am Preußischen Oberverwaltungsgericht) und Ida gebornene Pagenstecher auf dem Friedhof Gröbenzell Karl Alfred Rudolf Larenz (* 23. April 1903 in Wesel; † 24. Januar 1993 in Olching bei München) war ein deutscher Zivilrechtler und Rechtsphilosoph.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Non liquet

Der lateinische Begriff non liquet kommt ursprünglich aus dem römischen Gerichtsverfahren und bedeutet „es ist nicht klar“.

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Politisches Schlagwort

Ein politisches Schlagwort entsteht, wenn eine politische Situation oder ein politischer Diskurs auf ein besonders einprägsames Wort oder einen Satz zusammengefasst wird.

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Rückwirkung

Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können.

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Rechtsfortbildung

Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird.

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Rechtsfrage

Eine aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich mit Hilfe der Rechtsanwendung, Subsumtion und Auslegung der Rechtsnormen und/oder der vorhandenen Rechtsprechung durch die rechtliche Würdigung des vorliegenden Tatbestands beantworten.

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Rechtssicherheit

Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips.

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Reinhold Zippelius

Reinhold Zippelius (* 19. Mai 1928 in Ansbach) ist ein deutscher Jurist und Rechtswissenschaftler.

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Steuerrecht

Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.

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Steuervermeidung

Als Steuervermeidung (auch Steueroptimierung, Steuergestaltung oder Steuerevasion) wird in der Finanzwissenschaft und in der Steuerlehre eine Art der Steuerabwehr verstanden, bei der sich steuerpflichtige Steuersubjekte durch bewusste Unterlassung der Verwirklichung die Steuerzahlung begründender oder erhöhender Sachverhalte sowie durch die Erfüllung steuermindernder Tatbestände der Besteuerung ganz oder teilweise entziehen.

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Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.

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Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)

Das Bestimmtheitsgebot verletzende Signalisierung von Verbotsverfügungen Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur hinreichend genauen Formulierung jeglicher Eingriffe in Grundrechte.

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Leitet hier um:

Vertragslücke.

AusgehendeEingehende
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