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Devolutionsantrag

Index Devolutionsantrag

Der Devolutionsantrag ist eine in § 73 des österreichischen Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Möglichkeit, bei Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde in einem Verfahren, in dem gegen den erlassenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben werden kann (administrativer Instanzenzug), den Übergang der Zuständigkeit auf die Berufungsbehörde zu verlangen.

Inhaltsverzeichnis

  1. 10 Beziehungen: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Behörde, Berufung (Recht), Bescheid, Eigener Wirkungsbereich, Gemeinde, Säumnisbeschwerde, Verwaltungsgericht (Österreich), Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Verwaltungsgerichtshof (Österreich).

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden in Österreich.

Sehen Devolutionsantrag und Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Behörde

Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.

Sehen Devolutionsantrag und Behörde

Berufung (Recht)

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.

Sehen Devolutionsantrag und Berufung (Recht)

Bescheid

Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.

Sehen Devolutionsantrag und Bescheid

Eigener Wirkungsbereich

Der eigene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus dem österreichischen Recht, der die Angelegenheiten bezeichnet, die eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine andere Selbstverwaltungskörperschaft selbständig besorgt.

Sehen Devolutionsantrag und Eigener Wirkungsbereich

Gemeinde

Als Gemeinde oder politische Gemeinde (auch Kommune) bezeichnet man Gebietskörperschaften (territoriale und hoheitliche Körperschaften des öffentlichen Rechts), die im öffentlich-verwaltungsmäßigen Aufbau von Staaten meistens die kleinste räumlich-administrative, also politisch-geographische Verwaltungseinheit darstellen.

Sehen Devolutionsantrag und Gemeinde

Säumnisbeschwerde

Säumnisbeschwerden sind im österreichischen Recht Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsbehörden (Abs. 1 Z 3 B-VG).

Sehen Devolutionsantrag und Säumnisbeschwerde

Verwaltungsgericht (Österreich)

Gerichtsbarkeit in Österreich seit 1. Jänner 2014 Verwaltungsgerichte in Österreich sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz.

Sehen Devolutionsantrag und Verwaltungsgericht (Österreich)

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920.

Sehen Devolutionsantrag und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.

Sehen Devolutionsantrag und Verwaltungsgerichtshof (Österreich)