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Berufung (Recht)

Index Berufung (Recht)

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.

91 Beziehungen: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR, Amtsgericht, Anfechtung, Anhörungsrüge, Anschlussberufung, Arbeitsgericht, Auditeur (Militär), Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschwer, Beweis (Recht), Bezirksgericht (Schweiz), Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundesminister (Österreich), Bundespatentgericht (Deutschland), Bundessozialgericht, Caroline Meller-Hannich, Deutsche Demokratische Republik, Dispositionsmaxime, Eigener Wirkungsbereich, Erkenntnisverfahren, Familienrecht, Finanzgericht, Finanzgerichtsordnung, Form (Recht), Freiheitsstrafe, Frist, Geldstrafe (Österreich), Gemeinde (Österreich), Gerichtsbescheid, Gerichtsorganisation in Österreich, Gerichtsverfassungsgesetz, Geschworenengericht, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Instanz (Recht), Juristische Schulung, Kanton (Schweiz), Kommandant, Landesarbeitsgericht, Landeshauptmann, Landessozialgericht, Landgericht, Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Mietvertrag (Österreich), Militärgericht, Militärjustiz (Schweiz), Mittelbare Bundesverwaltung (Österreich), Neue Juristische Wochenschrift, ..., Nichtzulassungsbeschwerde, Novenrecht, Obergericht (Schweiz), Oberlandesgericht, Oberster Gerichtshof (Österreich), Oberstes Gericht der DDR, Oberverwaltungsgericht, Präklusion, Prozessordnung, Rechtsbehelf, Rechtskraft (Deutschland), Rechtsmittel, Reichsoberhandelsgericht, Revision (Recht), Schöffe (ehrenamtlicher Richter), Schöffengericht, Sozialgerichtsbarkeit, Spruchkörper, Sprungrevision, Strafkammer, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht (Österreich), Streitwert, Urteil (Österreich), Urteil (Recht), Verfassungsgerichtshof (Österreich), Vergehen, Versäumnisurteil, Verwaltungsgericht (Österreich), Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schweiz), Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsordnung, Walter Brugger (Jurist), Wiederaufnahme des Verfahrens, Zivilkammer, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zivilprozessrecht (Deutschland), Zivilsenat, Zivilverfahrensrecht (Österreich). Erweitern Sie Index (41 mehr) »

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden in Österreich.

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Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR

Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR (AfEP) war ein Organ des Ministerrates der DDR für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben auf den Gebieten der Neuererbewegung, der Erfindertätigkeit und des Patent-, Muster- und Zeichenwesens.

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Amtsgericht

Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Anfechtung

Der Rechtsbegriff Anfechtung bezeichnet die nachträgliche einseitige Beseitigung von Rechtsfolgen durch einen Betroffenen.

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Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist ein Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung ein fachgerichtliches Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht (mehr) gegeben ist.

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Anschlussberufung

Eine Anschlussberufung bezeichnet im deutschen Recht eine spezifische prozessuale Situation beim Rechtsbehelf der Berufung.

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Arbeitsgericht

mini Ein Arbeitsgericht ist regelmäßig das Gericht erster Instanz für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen (Arbeitssachen).

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Auditeur (Militär)

Karl Liebisch, Ober- und Korps-Auditeur Auditeure waren Angehörige der Militärjustiz.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gerichtsgebäude in der Münchener Ludwigstraße Außenstelle Ansbach des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bundesland Bayern und hat seinen Hauptsitz in München mit einer Außenstelle in Ansbach.

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Beschwer

Die Beschwer ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht.

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Beweis (Recht)

Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens.

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Bezirksgericht (Schweiz)

Bezirksgericht ist in der Schweiz in sechs Kantonen die Bezeichnung für das Gericht erster Instanz in Zivil- und Strafprozessen.

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Bundes-Verfassungsgesetz

Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.

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Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Bundesminister (Österreich)

Als Bundesminister werden in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet.

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Bundespatentgericht (Deutschland)

Dienstgebäude des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München.

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Bundessozialgericht

Bundessozialgericht in Kassel (2018) Neuer Haupteingang von Süden Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens Ostseite, früherer Haupteingang Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und gehört mit Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes.

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Caroline Meller-Hannich

Caroline Meller-Hannich (* 7. Juli 1970 in Bochum als Caroline Hannich) ist eine deutsche Juristin und Hochschullehrerin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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Deutsche Demokratische Republik

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.

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Dispositionsmaxime

Die Dispositionsmaxime (auch: Verfügungsgrundsatz) ist der bedeutendste Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime) im Zivilprozess.

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Eigener Wirkungsbereich

Der eigene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus dem österreichischen Recht, der die Angelegenheiten bezeichnet, die eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine andere Selbstverwaltungskörperschaft selbständig besorgt.

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Erkenntnisverfahren

Erkenntnisverfahren sind im deutschen Recht die staatlich geregelten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Zivil- und Strafgerichte) sowie den Gerichten der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung.

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Familienrecht

Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt.

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Finanzgericht

Finanzgerichts Köln Das Finanzgericht (Abkürzung FG) ist ein besonderes Fachgericht.

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Finanzgerichtsordnung

Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.

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Form (Recht)

Die Form ist im Recht die äußere Gestaltung eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

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Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe – auch Haftstrafe – ist eine Form staatlicher Sanktion, um auf eine Straftat zu reagieren.

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Frist

Eine Frist ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann.

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Geldstrafe (Österreich)

Die Geldstrafe ist in Österreich eine Sanktion, die entweder durch ein Strafgericht wegen einer Straftat oder durch eine Verwaltungsbehörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängt werden kann.

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Gemeinde (Österreich)

Die 2.093 Gemeinden in Österreich (Stand 1. Jänner 2022) sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert.

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Gerichtsbescheid

Der Gerichtsbescheid ersetzt im Verwaltungsprozess sowie im finanzgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren das Urteil (VwGO, FGO, SGG).

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Gerichtsorganisation in Österreich

Gerichtsorganisation in Österreich Die Gerichtsorganisation in Österreich ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit (für Straf- und Zivilrecht) und die Gerichte des öffentlichen Rechts (für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) gekennzeichnet.

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Gerichtsverfassungsgesetz

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.

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Geschworenengericht

Gemälde ''Die Jury'' (1861) von John Morgan Ein Geschworenengericht bzw.

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Hessischer Verwaltungsgerichtshof im Fachgerichtszentrum Hessischer Verwaltungsgerichtshof (bis 2018) Schriftzug am Eingang des alten Gebäudes Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (kurz: Hess. VGH) in Kassel ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen.

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Instanz (Recht)

Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.

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Juristische Schulung

Die Juristische Schulung (JuS) ist eine Fachzeitschrift, die seit 1961 monatlich im Verlag C. H. Beck erscheint.

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Kanton (Schweiz)

Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Kommandant

Deutscher Zerstörerkommandant (1981) Ein Kommandant (kurz: Kdt auch Kdt. oder K) ist in Deutschland und Österreich ein Führer einer militärischen Einrichtung (z. B. einer Festung), eines Fahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Wasserfahrzeugs.

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Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht ist in Deutschland ein oberes Landesgericht auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Landeshauptmann

Der Landeshauptmann, bzw.

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Landessozialgericht

Das Landessozialgericht (LSG) ist in Deutschland die zweite (mittlere) Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit.

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Landgericht

Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.

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Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Die Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH ist ein 1849 gegründeter Fachverlag für Recht, Steuer und Wirtschaft mit Sitz in Wien.

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Mietvertrag (Österreich)

Der Mietvertrag ist ein Bestandvertrag, dessen in Bestand gegebene Sache sich ohne weitere Bearbeitung gebrauchen lässt (§ 1091 ABGB).

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Militärgericht

Finnisches Militärtribunal 1944 Ein Militärgericht oder Militärtribunal ist ein Gericht, das aus Militärrichtern (normalerweise selbst Soldaten) besteht und die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige des Militärs ausübt (Militärstrafrecht).

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Militärjustiz (Schweiz)

Die Militärjustiz ist die militärische Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörde der Schweiz.

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Mittelbare Bundesverwaltung (Österreich)

Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird in Österreich die Wahrnehmung der Bundesverwaltung durch solche Behörden verstanden, die nicht als Bundesbehörden und damit vom Bund selbst, sondern durch den Landeshauptmann als ihm unterstellte Landesbehörden eingerichtet sind.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch ein Gericht.

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Novenrecht

Das Novenrecht (von lat. novus.

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Obergericht (Schweiz)

Obergericht ist in der Schweiz in manchen Kantonen die Bezeichnung für das Gericht zweiter Instanz in Zivil- und Strafprozessen.

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Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.

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Oberster Gerichtshof (Österreich)

Justizpalast Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Oberstes Gericht der DDR

Grenzübergang Sandkrugbrücke in Berlin-Mitte Zweiter Sitz des Obersten Gerichts im Justizgebäude in der Littenstraße, Berlin-Mitte. Oberstes Gericht (OG) war der Name des höchsten Rechtsprechungsorgans der DDR.

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Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in Deutschland ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das zwischen Verwaltungsgericht (VG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) steht und meist in zweiter, in bestimmten Fällen auch in erster Instanz entscheidet.

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Präklusion

Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.

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Prozessordnung

Unter einer Prozessordnung versteht man die kodifizierte Zusammenstellung von Normen, die der Regelung kontradiktorischer Gerichtsverfahren dienen.

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Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.

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Rechtskraft (Deutschland)

Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.

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Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.

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Reichsoberhandelsgericht

Das Reichsoberhandelsgericht (ROHG) in Leipzig war ein oberster Gerichtshof.

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Revision (Recht)

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung; das mit einer Revision befasste Gericht heißt Revisionsgericht.

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Schöffe (ehrenamtlicher Richter)

Schöffen (von althochdeutsch sceffino, der Anordnende) sind in Deutschland und Österreich ehrenamtliche Richter, die im Hauptverfahren von Strafprozessen mitwirken.

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Schöffengericht

Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken.

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Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland die in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit.

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Spruchkörper

Ein Spruchkörper eines Gerichts ist das rechtsprechende Organ, das im einzelnen Fall in Form eines Urteils oder Beschlusses entscheidet.

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Sprungrevision

Eine Sprungrevision liegt vor, wenn das Rechtsmittel der Revision direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren Gerichte (z. B. in Deutschland: Amtsgericht, Landgericht in erster Instanz, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) eingelegt wird.

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Strafkammer

Als Strafkammern bezeichnet man die in der Berufungsinstanz tätigen kleinen und die in erster Instanz zuständigen großen Kammern der Landgerichte im Strafverfahren.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Strafprozessrecht (Österreich)

In Österreich ist die Grundlage für den Strafprozess die österreichische Strafprozessordnung (StPO).

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Streitwert

Der Streitwert (auch Prozesswert) ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes.

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Urteil (Österreich)

In Österreich wird eine Sachentscheidung in Zivilprozessen und Strafprozessen in der Regel durch ein Urteil getroffen.

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Urteil (Recht)

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).

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Verfassungsgerichtshof (Österreich)

Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.

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Vergehen

Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist.

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Versäumnisurteil

Vollstreckbare Ausfertigung eines Versäumnisurteils (Amtsgericht) Das Versäumnisurteil oder Säumnisurteil ist im deutschen Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, welche sich im Prozess säumig verhält.

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Verwaltungsgericht (Österreich)

Gerichtsbarkeit in Österreich seit 1. Jänner 2014 Verwaltungsgerichte in Österreich sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz.

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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schweiz)

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit übt in der Schweiz die richterliche Kontrolle hoheitlicher Akte aus.

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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920.

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Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

VGH-Gebäude in Mannheim Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württembergs.

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Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.

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Walter Brugger (Jurist)

Walter Brugger (* 20. Februar 1954 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Fachbuchautor.

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Wiederaufnahme des Verfahrens

Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.

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Zivilkammer

Die Zivilkammer ist ein Spruchkörper des Landgerichts, besetzt mit einem Vorsitzenden Richter und zwei beisitzenden, hauptberuflichen Richtern.

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Zivilprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.

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Zivilprozessrecht (Deutschland)

Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.

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Zivilsenat

Unter einem Zivilsenat versteht man einen Spruchkörper beim Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof, der für die Entscheidung in Zivil- oder Familiensachen zuständig ist.

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Zivilverfahrensrecht (Österreich)

Unter Zivilverfahren, auch zivilgerichtliches Verfahren genannt, versteht man in Österreich die Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen und Rechten oder Rechtsverhältnissen.

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Leitet hier um:

Administrativer Instanzenzug, Annahmeberufung, Berufungsbehörde.

AusgehendeEingehende
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