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177 Beziehungen: Aktuelle Stunde (Parlament), Amtsverhältnis, Anfechtungsklage, Anordnung (Recht), Antragsrecht, Artikel 10-Gesetz, Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Außenpolitik, August Hanning, Ausschließliche Gesetzgebung, Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag), Auswärtiges Amt, Äußere Sicherheit, Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsarbeit, Bauwesen, Beamter (Deutschland), Behörden Spiegel, Bernd Schmidbauer, Bernhard Kotsch, BND-Gesetz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesarchiv (Deutschland), Bundesbeauftragter, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bundesbehörde (Deutschland), Bundesgesetz (Deutschland), Bundeshaushaltsordnung, Bundeshaushaltsplan (Deutschland), Bundeskanzler (Deutschland), Bundeskanzleramt (Deutschland), Bundeskriminalamt (Deutschland), Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesministerium (Deutschland), Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bundesnachrichtendienst, Bundespersonalvertretungsgesetz, Bundespolizei (Deutschland), Bundesrechnungshof, Bundessicherheitsrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Bundeswehr, Christlich Demokratische Union Deutschlands, ..., Christlich-Soziale Union in Bayern, Dagmar Busch, Datenschutz, Der Spiegel (online), Deutscher Bundestag, Deutschland, Dienstrecht, Dienstverhältnis, Dienstweg, Drogenhandel, Eingriffsermächtigung, Erhebung (Empirie), Ermessen, Ernst Uhrlau, Extremismus, Fachaufsicht, Fernmeldegeheimnis, Feststellungsklage, Frank-Walter Steinmeier, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Günter Bachmann, Günter Heiß, Geheimnisverrat, Geheimschutz, Gerhard Konow, Gerhard Ritzel, Gerhard Schröder, Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes, Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Große Anfrage, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Heinrich Krone, Helmut Kohl, Helmut R. Hammerich, Helmut Schmidt, Horst Osterheld, In-Camera-Verfahren, Informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheitsgesetz, Innere Sicherheit, Investigativer Journalismus, Johannes Geismann, Kabinett Merkel IV, Klaus-Dieter Fritsche, Kleine Anfrage, Kommando Aufklärung und Wirkung, Land (Deutschland), Landesbehörde für Verfassungsschutz, Landesverrat, Landesverteidigung, Lutz Stavenhagen, MAD-Gesetz, Manfred Lahnstein, Manfred Schüler, Massenmedien, Militärischer Abschirmdienst, Militärisches Nachrichtenwesen, Ministerialdirektor, Ministerialdirigent, Ministerialrat, Nachrichtendienst, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Notwendigkeit, Oberverwaltungsgericht, Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland), Organisation, Organisation Gehlen, Organisierte Kriminalität, Parlamentarische Kontrolle, Parlamentarisches Kontrollgremium, Personalvertretung, Peter Altmaier, Petition, Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag), Postgeheimnis, Proliferation (Massenvernichtungswaffen), Rechtmäßigkeit, Rechtsaufsicht, Rechtsbehelf, Rechtsgrundlage, Rechtsstaat, Referat (Organisation), Referent (Behörde), Regierungsdirektor, Ronald Pofalla, Rudolf Dolzer, Sachgebiet (Organisation), Schadensersatz, Sicherheitspolitik, Soldat, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Spionageabwehr, Staatsrecht (Deutschland), Staatssekretär, Staatssekretär (Beamter), Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafverfolgungsbehörde (Deutschland), Terroranschläge am 11. September 2001, Terrorismus, Thomas de Maizière, Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, Unabhängiges Gremium, Untersuchungsausschuss, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Verpflichtungsklage, Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag), Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgericht Berlin, Verwaltungsgericht Köln, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Vierte Gewalt, Volkszählungsurteil, Vorverfahren, Waldemar Schreckenberger, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Whistleblower, Widerspruch (Recht), Willy Brandt, Wolfgang Schmidt (Politiker, 1970), Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik, Zollkriminalamt. Erweitern Sie Index (127 mehr) »
Aktuelle Stunde (Parlament)
Eine Aktuelle Stunde findet in Parlamenten statt.
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Amtsverhältnis
Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis in Deutschland ist vom Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst (Beamte, Soldaten, Richter) abzugrenzen und wird als Oberbegriff sowohl für den besonderen rechtlichen Status von Verfassungsorganen und deren Mitgliedern (wie Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung (BMinG) oder einer Landesregierung, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Mitglieder des Bundestages und der Landesparlamente) als auch für sonstige „öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse anderer Ordnung“ gebraucht.
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Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist eine Klageart in der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung, in der Finanzgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz.
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Anordnung (Recht)
Eine Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.
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Antragsrecht
Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer Amtshandlung, rechtsverbindlichen Erklärung oder behördlichen Entscheidung.
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Artikel 10-Gesetz
Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt in Deutschland die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
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Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 13 des '''deutschen Grundgesetzes''' (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
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Außenpolitik
Der Begriff der Außenpolitik (in der Schweiz Aussenpolitik geschrieben) umfasst die Summe aller Handlungen, Absichten und Erklärungen eines Staates, deren Bestimmung es ist, die Beziehungen des Staates zu anderen Staaten, Staatenbünden, Inter- oder Supranationalen Organisationen zu beeinflussen und zu regeln.
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August Hanning
August Hanning (* 16. Februar 1946 in Nordwalde) ist ein parteiloser deutscher Beamter im Ruhestand und Geschäftsmann.
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Ausschließliche Gesetzgebung
Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).
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Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)
Der Ausschuss für Inneres und Heimat (kurz: Innenausschuss) ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages.
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Auswärtiges Amt
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen (2021) Das Auswärtige Amt (AA, vereinzelt auch Außenamt oder Bundesministerium des Auswärtigen genannt) ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde.
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Äußere Sicherheit
Unter äußerer Sicherheit oder auch nationaler Sicherheit (englisch: national security) wird die Sicherheit eines Staates oder einer Gruppe von Staaten verstanden, deren Bedrohung ihren Ursprung außerhalb des Staatsgebietes hat.
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Öffentlichkeit
Öffentlichkeit ist der Bereich des gesellschaftlichen Lebens, in dem Menschen zusammenkommen, um Probleme zu besprechen, die in politischen Prozessen gelöst werden sollen.
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Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit, synonym Public Relations, kurz PR oder selten auch ÖA, ist ein weit gefasster Begriff für das Management der öffentlichen Kommunikation von Organisationen gegenüber ihren externen und internen Teilöffentlichkeiten bzw.
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Bauwesen
Der Begriff Bauwesen bezeichnet ein Fachgebiet, das sich mit dem Bauen im engeren Sinne, d. h.
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Beamter (Deutschland)
Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
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Behörden Spiegel
Der Behörden Spiegel ist eine monatlich erscheinende überregionale Zeitung für den Öffentlichen Dienst in Deutschland.
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Bernd Schmidbauer
Bernd Schmidbauer 1989 in Bonn Bernd Schmidbauer (* 29. Mai 1939 in Pforzheim) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU).
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Bernhard Kotsch
Bernhard Erhard Kotsch (* 25. August 1969 in Regensburg) ist ein deutscher Diplomat.
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BND-Gesetz
Das BND-Gesetz (BNDG) vom 20. Dezember 1990 regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes.
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sitz des BSI in Bonn, Godesberger Allee 185–189 Bonn, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Sitz in Bonn, die für Fragen der IT-Sicherheit zuständig ist.
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Bundesamt für Verfassungsschutz
Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (Abs. 1 BVerfSchG).
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Bundesarchiv (Deutschland)
Das Bundesarchiv (BArch) ist eine der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstellte Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 2270 Mitarbeitern.
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Bundesbeauftragter
Bundesbeauftragte sind von der Bundesregierung aufgrund ihrer Organisationsgewalt (Gesetz, Kabinettbeschluss, Organisationserlass des Bundeskanzlers) eingerichtete Organe zur Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Logo 2017 Sitz des BfDI in Bonn, Graurheindorfer Straße 153 (2014) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine unabhängige eigenständige oberste Bundesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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Bundesbehörde (Deutschland)
Bundesbehörden sind in Deutschland Behörden des Bundes.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung“ – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich Rechnungslegung und Prüfung durch den Bundesrechnungshof regelt.
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Bundeshaushaltsplan (Deutschland)
Bundeshaushaltsplan 1989 (2 Bände) im Vergleich zum Bundeshaushaltsplan 1949 Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsatzgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben der Träger der öffentlichen Bundesverwaltung nach Ressorts und Fallgruppen (bis Bundeshaushaltsordnung – BHO).
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Bundeskanzler (Deutschland)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundeskanzleramt (Deutschland)
Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt.
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Bundeskriminalamt (Deutschland)
Dienstmarke, Rückseite (Dienstnummer unkenntlich gemacht) Dienstmarke, Vorderseite Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei ist eine dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn.
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Bundesminister für besondere Aufgaben
Wappen der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Schmidt (SPD), amtierender Bundesminister für besondere Aufgaben Bundesminister für besondere Aufgaben ist in Deutschland der Titel für Minister ohne Geschäftsbereich.
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Bundesministerium (Deutschland)
Bundesministerium (fiktiv) Ein Bundesministerium ist eine einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde.
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Bundesministerium der Finanzen
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesministerium der Verteidigung
Boris Pistorius (SPD)Bundesminister der Verteidigung Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg, bis 1972 BMVtg) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates
Das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates (kurz BMVR) war ein deutsches Bundesministerium, das von 1964 bis 1967 bestand.
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Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMB) war ein Bundesministerium in der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesnachrichtendienst
Zentrale in Berlin Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zuständig für die zivile und militärische Aufklärung des Auslands.
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Bundespersonalvertretungsgesetz
Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für die Bildung und Tätigkeit von Personalräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes.
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Bundespolizei (Deutschland)
Hoheitszeichen der Bundespolizei ab 2005 Polizeistern Die Bundespolizei (BPOL) ist in Deutschland eine Polizei des Bundes (neben dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), die in bundeseigener Verwaltung geführt wird.
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Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof, Luftaufnahme (2017) Postministerium und Auswärtiges Amt Adenauerallee 81 in Bonn) Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (GG).
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Bundessicherheitsrat
Der Bundessicherheitsrat (BSR; bis 28. November 1969 Bundesverteidigungsrat) ist ein Kabinettsausschuss der deutschen Bundesregierung, der zu Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle berät.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit des BfV mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder in Deutschland.
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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
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Bundeswehr
Dienstflagge der Bundesbehörden Dienstflagge der Seestreitkräfte Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche.
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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland.
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Christlich-Soziale Union in Bayern
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist die drittgrößte politische Partei in Deutschland und dominiert als Landespartei die bayerische Politik.
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Dagmar Busch
Dagmar Busch ist eine deutsche Verwaltungsjuristin.
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Datenschutz
Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20.
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Der Spiegel (online)
Der Spiegel ist eine deutsche Nachrichtenwebsite.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Dienstrecht
Dienstrecht bezeichnet in Deutschland die Rechtsmaterie, die die Dienstverhältnisse der Beamten, Soldaten, Richter sowie anderer in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Personen (z. B. Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre) regelt.
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Dienstverhältnis
Dienstverhältnis bezeichnet in Deutschland das Beschäftigungsverhältnis einer natürlichen Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem Dienstherrn steht.
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Dienstweg
Der Dienstweg (oder Instanzenweg) schreibt in Hierarchien die Richtung der Kommunikation innerhalb einer gegebenen Kommunikationsstruktur vor.
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Drogenhandel
CIA-Karte der internationalen illegalen Drogenverbindungen (2009) Wichtigste Heroin produzierende Länder der Welt (rot eingefärbt) Vom US Southern Command überwachte Flugrouten zum Drogenhandel Mit Drogenhandel oder Rauschgifthandel (eigentlich die Bezeichnung des Handels mit Arzneidrogen und Gewürzen) ist heute meist der Kauf und Verkauf von Rauschdrogen (z. B. Heroin, Kokain, Opium, Haschisch) ohne erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörden gemeint.
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Eingriffsermächtigung
Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw.
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Erhebung (Empirie)
Als Erhebung bezeichnet man das Sammeln und Auswerten von Daten (Datenerhebung) in der amtlichen Statistik (beispielsweise des Bundes, der Länder und Gemeinden in Deutschland), der Wirtschafts- und Sozialstatistik, der empirischen Sozialforschung und der Meinungs-, Wahl- oder Marktforschung.
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Ermessen
Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.
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Ernst Uhrlau
Ernst Uhrlau (re.) mit Wolfgang Ischinger, 2009 Ernst Uhrlau (* 7. Dezember 1946 in Hamburg) ist ein deutscher Beamter im Ruhestand und SPD-Mitglied.
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Extremismus
Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.
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Fachaufsicht
Die Fachaufsicht ist in Deutschland die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Verwaltungshandeln.
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Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis ist ein in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie in den nationalen Verfassungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz geschütztes Menschen- bzw.
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Feststellungsklage
Die Feststellungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts.
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Frank-Walter Steinmeier
Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD).
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Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.
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Günter Bachmann
Günter Bachmann (* 21. März 1915 in Kattowitz; † 15. Mai 2011 in Bornheim) war ein deutscher Jurist und Beamter.
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Günter Heiß
Günter Heiß Günter Heiß (* 1952 in Helmstedt) ist ein deutscher Verwaltungsjurist, Ministerialdirektor a. D. und CDU-Mitglied.
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Geheimnisverrat
Geheimnisverrat ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die unbefugte Beschaffung, die öffentliche Mitteilung oder die unbefugte Verwertung bestimmter Tatsachen, die nicht allgemein zugänglich und nicht für Dritte bestimmt sind.
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Geheimschutz
Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Maßnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Maßnahmen und Objekten.
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Gerhard Konow
Gerhard Konow (* 16. März 1929 in Stettin, Provinz Pommern; † 27. Mai 1997 in Bonn) war ein deutscher Jurist und politischer Beamter.
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Gerhard Ritzel
Gerhard Ritzel (* 12. April 1923 in Michelstadt; † Januar 2000) war ein deutscher Diplomat.
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Gerhard Schröder
rahmenlos Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Lobbyist.
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Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes
Das Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes regelt die Angelegenheiten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, insbesondere dessen Rechtsstellung, Aufgaben, Befugnisse, Pflichten, Wahl und Versorgung.
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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt.
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Große Anfrage
Große Anfragen sind in Deutschland Fragen, die meist von einer Fraktion der Opposition eingereicht werden und an die Bundes- oder Landesregierung gerichtet sind.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
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Heinrich Krone
Heinrich Krone (1961) Krone (links) empfängt den Vorsitzenden der Liberalen Partei Kolumbiens, Carlos Lleras Restrepo (1964) Das Grab von Heinrich Krone und seiner Ehefrau Emilie geborene Janiak auf dem Südfriedhof (Bonn) Heinrich Krone (* 1. Dezember 1895 in Hessisch Oldendorf; † 15. August 1989 in Bonn) war ein deutscher Politiker (Zentrum, später CDU).
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Helmut Kohl
Unterschrift von Helmut Kohl Helmut Josef Michael Kohl (* 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein; † 16. Juni 2017 ebenda) war ein deutscher Politiker der CDU.
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Helmut R. Hammerich
Helmut Rudolf Hammerich (* 5. Oktober 1965 in Illertissen) ist ein deutscher Offizier (Oberstleutnant) und Militärhistoriker.
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Helmut Schmidt
Unterschrift von Helmut Schmidt Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg; † 10. November 2015 ebenda) war ein deutscher Politiker der SPD.
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Horst Osterheld
Horst Osterheld (* 9. April 1919 in Ludwigshafen am Rhein; † 27. Juli 1998 in Bonn) war ein deutscher Diplomat und außenpolitischer Berater.
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In-Camera-Verfahren
Ein In-Camera-Verfahren (also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess.
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Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.
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Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
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Innere Sicherheit
Innere Sicherheit bezeichnet die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.
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Investigativer Journalismus
Investigativer Journalismus (von ‚aufspüren‘, ‚genauestens untersuchen‘) setzt eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor Veröffentlichung voraus.
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Johannes Geismann
Johannes Geismann (* 12. Oktober 1960 in Mainz) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und politischer Beamter im einstweiligen Ruhestand.
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Kabinett Merkel IV
Das Kabinett Merkel IV war die 23.
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Klaus-Dieter Fritsche
Klaus-Dieter Fritsche (links) neben dem kanadischen Generalmajor Stuart Beare Klaus-Dieter Fritsche (* 16. Mai 1953 in Bamberg) ist ein ehemaliger deutscher Verwaltungsjurist und politischer Beamter (CSU).
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Kleine Anfrage
Als Kleine Anfrage (auch kleine Anfrage) bezeichnet man in deutschen und einigen anderen Parlamenten eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung.
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Kommando Aufklärung und Wirkung
Das Kommando Aufklärung und Wirkung (KdoAufkl/Wirk) ist eine am 1.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Landesbehörde für Verfassungsschutz
In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen.
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Landesverrat
Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert.
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Landesverteidigung
Unter Landesverteidigung versteht man alle nationalen Verteidigungsanstrengungen eines Landes in Abgrenzung zur Bündnisverteidigung.
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Lutz Stavenhagen
Kandidatenplakat zur Bundestagswahl 1976 Lutz-Georg Stavenhagen (* 6. Mai 1940 in Jena; † 31. Mai 1992 in Pforzheim) war ein deutscher Politiker (CDU), von 1985 bis 1987 Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 1987 bis 1991 Staatsminister im Bundeskanzleramt.
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MAD-Gesetz
Das MAD-Gesetz (MADG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie die Zusammenarbeit des MAD mit den zivilen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland.
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Manfred Lahnstein
Manfred Lahnstein (2005) Lahnstein mit Chaim Herzog (links) im Jahr 1997 Manfred Lahnstein auf einer Pressekonferenz (1983) Manfred Paul Lahnstein (* 20. Dezember 1937 in Erkrath) ist ein deutscher Manager, Unternehmensberater und ehemaliger Politiker (SPD).
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Manfred Schüler
Manfred Schüler (rechts) mit Bundespräsident Walter Scheel im Jahr 1980 Manfred Schüler (* 7. März 1932 in Jessen, Kreis Schweinitz, Provinz Sachsen) ist ein deutscher Finanz- und Verwaltungsfachmann und Politiker (SPD).
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Massenmedien
Massenmedien sind in der Medienwirtschaft, Medienökonomie und Publizistikwissenschaft Medien, die als Kommunikationsmittel zur Verbreitung von Medieninhalten in der Öffentlichkeit und für die Kommunikation mit einer großen Zahl von Empfängern dienen.
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Militärischer Abschirmdienst
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist ein deutscher militärischer Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg).
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Militärisches Nachrichtenwesen
Tätigkeitsabzeichen für Soldaten des Militärischen Nachrichtenwesens Das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW; auch Führungsgrundgebiet 2 – FGG 2) befasst sich mit der Informationsgewinnung, -verarbeitung und -auswertung der Streitkräfte im Frieden, Spannungs- und Verteidigungsfall und mit der Frage, wie und mit welchen Mitteln der Informationsbedarf eigener militärischer Kräfte gedeckt werden kann.
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Ministerialdirektor
Ministerialdirektor (MD, MDir, MinDir) ist in Deutschland die Amtsbezeichnung eines Beamten mit herausgehobener Dienststellung.
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Ministerialdirigent
Ministerialdirigent (MDg, MinDirig, Mdgt) ist in Deutschland eine Amtsbezeichnung von Beamten in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden sowie in den obersten Landesbehörden.
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Ministerialrat
Ministerialrat (MR, in Österreich MinR) ist in Deutschland und Österreich eine Amtsbezeichnung für leitende Beamte in Laufbahnen des höheren Dienstes in einem Ministerium oder in einer obersten Bundesbehörde.
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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, zumeist eine Behörde, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammelt und auswertet.
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Nachrichtengewinnung und Aufklärung
Nachrichtengewinnung und Aufklärung (NG&A) durch militärische Kräfte bezeichnet die Gewinnung und Erfassung von Informationen und Nachrichten zur Lage in Interessen-, Krisen- und Einsatzgebieten, deren Auswertung sowie lageabhängige, auftragsbezogene und bedarfsgerechte Bereitstellung.
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Notwendigkeit
In der Alltagssprache bezeichnet man etwas als notwendig, wenn man glaubt („für notwendig halten“), dass es benötigt wird bzw.
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Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in Deutschland ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das zwischen Verwaltungsgericht (VG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) steht und meist in zweiter, in bestimmten Fällen auch in erster Instanz entscheidet.
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Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)
Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts Fachgerichte bestellt oder zugelassen sind.
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Organisation
Organisation (von „mit Werkzeugen ausstatten“, wiederum von) hat verschiedene Bedeutungen.
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Organisation Gehlen
Reinhard Gehlen in Uniform der Wehrmacht, 1943 Die Organisation Gehlen (auch Organisation, Org., Operation Rusty, Operation Zipper oder O.G. genannt) war ein Nachrichtendienst, der Anfang 1946 entstand und aus dem am 1.
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Organisierte Kriminalität
Yakuza als Beispiel der Organisierten Kriminalität. Die Begriffe organisierte Kriminalität und organisiertes Verbrechen bezeichnen allgemein Gruppierungen, die kriminelle Ziele systematisch verfolgen.
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Parlamentarische Kontrolle
Die parlamentarische Kontrolle bezeichnet die durchgängige Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch die Volksvertretung (Parlament) und ist ein elementarer Bestandteil der politischen Systeme demokratisch organisierter Staaten.
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Parlamentarisches Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
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Personalvertretung
Die Personalvertretung (z. B. Personalrat, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat, Gesamtpersonalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), vergleichbar mit der Arbeitnehmer­vertretung in den Betrieben der Privatwirtschaft (Betriebsrat).
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Peter Altmaier
Peter Altmaier, 2023 Peter Altmaier (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saarland) ist ein deutscher Politiker (CDU).
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Petition
Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
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Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)
Antwort-Schreiben des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag aus dem Bundeshaus in Bonn von Anfang 1991 an die ''HSH – Aktionsgruppe Homosexualität Hannover'' betreffend § 175 und § 180 StGB – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.
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Postgeheimnis
Postgeheimnis bezeichnet die deutsche Ausformung des demokratischen Grundrechts Briefgeheimnis.
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Proliferation (Massenvernichtungswaffen)
Proliferation (proles ‚Nachwuchs‘, ‚Sprössling‘ und ferre ‚tragen‘) bezeichnet die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen (Kern-, biologischen, chemischen und radiologischen Waffen) einschließlich ihrer Trägersysteme, Technologien, Know-how sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials oder von Komponenten.
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Rechtmäßigkeit
Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Rechtsaktes mit geltendem Recht.
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Rechtsaufsicht
Die Rechtsaufsicht ist im staatlichen Organisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, Staatsaufsicht durch Überprüfung der Rechtmäßigkeit ausüben zu dürfen.
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Rechtsbehelf
Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.
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Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage, auch Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm, ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht und bezeichnet eine Rechtsnorm, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls ermächtigt.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Referat (Organisation)
Interne Organisation eines fiktiven Bundesministeriums Ein Referat ist ein bestimmtes Sach- oder Aufgabengebiet, das innerhalb einer Behörde (zum Beispiel Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts, Ministerien, Gerichte) oder innerhalb einer Organisation (zum Beispiel Parteien, Verbände, Vereine) in deren Struktur eingebunden ist.
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Referent (Behörde)
Referent („melden“, „berichten“; vormals als Hilfsreferent bezeichnet) ist eine Funktionsbezeichnung im öffentlichen Dienst Deutschlands.
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Regierungsdirektor
Regierungsdirektor (RD, RDir, RegDir) ist in Deutschland eine Amtsbezeichnung für ein Amt eines Beamten in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes in der Bundes- oder Landesverwaltung im zweiten Beförderungsamt.
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Ronald Pofalla
Ronald Pofalla (2018) Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze) ist ein deutscher Manager und ehemaliger Politiker (CDU).
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Rudolf Dolzer
Rudolf Dolzer (* 20. März 1944 in Asang; † 3. April 2020) war ein deutscher Völkerrechtler und Ministerialbeamter.
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Sachgebiet (Organisation)
Ein Sachgebiet ist eine Organisationseinheit in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in administrativen Arbeitsbereichen privatwirtschaftlicher und sozialer Institutionen, deren Mitarbeiter bestimmte Führungs- und Verwaltungsaufgaben sachbezogen erledigen.
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Schadensersatz
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens.
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Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitik ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik.
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Soldat
Bundeswehr-Soldat während der Übung ''Sharp Griffin'' 2016 im Kosovo Ein Soldat oder eine Soldatin (nach dem Sold, den er oder sie bezieht) ist ein bewaffneter Angehöriger einer Armee oder der Streitkräfte eines Landes, vom General bis zu den Mannschaften, obwohl sich der Sprachgebrauch lange auf Letztere beschränkte.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Spionageabwehr
Spionageabwehr bezeichnet die Tätigkeiten von Sicherheitsbehörden, fremde Spione im eigenen Land aufzuklären und zu bekämpfen, um Staatsgeheimnisse zu schützen.
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Staatsrecht (Deutschland)
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.
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Staatssekretär
Staatssekretär ist eine Amtsbezeichnung in vielen Ländern.
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Staatssekretär (Beamter)
Staatssekretär (StS) ist in Deutschland die Amtsbezeichnung für das höchste statusrechtliche Amt, das ein Beamter in seinem Beamtenverhältnis erreichen kann, und zugleich eine Funktionsbezeichnung.
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Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit
Der Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit (Nachrichtendienstliche Lage; ND-Lage) ist ein wöchentlich tagender Ausschuss zur Besprechung der aktuellen Sicherheitslage zwischen Organen der deutschen Bundesregierung und Bundesbehörden.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafverfolgungsbehörde (Deutschland)
Eine Strafverfolgungsbehörde oder Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen.
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Terroranschläge am 11. September 2001
Die Terroranschläge am 11.
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Terrorismus
Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 Unter Terrorismus (abgeleitet über „Terror“ von ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man im Allgemeinen kriminelle Gewaltaktionen, wie Attentate, Sprengstoff- und Brandanschläge, Amokläufe und -fahrten oder Schiffs- und Luftpiraterie, mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen.
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Thomas de Maizière
hochkant Karl Ernst Thomas de Maizière (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU).
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Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, kurz Trennungsgebot, wird als Grundsatz des deutschen Rechts verstanden, wonach Polizei und die Nachrichtendienste getrennt sein sollen.
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Unabhängiges Gremium
Das Unabhängige Gremium war ein beim Bundesgerichtshof (BGH) angesiedeltes dreiköpfiges Organ zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf ihre Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit.
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Untersuchungsausschuss
Guillaume-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags am 6. November 1974 Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss oder UA oder PUA, in Österreich UsA bezeichnet), in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss bzw.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.
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Verfassungsschutz
Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen.
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Verpflichtungsklage
Die Verpflichtungsklage ist eine Klageart nach der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag)
Sitzung des Verteidigungsausschusses in Bonn am 13. April 1988 Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (VgA) ist ein nach Grundgesetz (dort: Ausschuß für Verteidigung) vorgesehener Pflichtausschuss.
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Verwaltungsakt (Deutschland)
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.
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Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgericht Berlin im Neubau in der Kirchstraße (hinten rechts im Bild) in Berlin-Moabit. Das Verwaltungsgericht Berlin ist das einzige Verwaltungsgericht (VG) des Landes Berlin und das größte Verwaltungsgericht Deutschlands.
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Verwaltungsgericht Köln
Finanzgerichts Das Verwaltungsgericht Köln ist ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines von sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Vierte Gewalt
'''Vierte Gewalt''' zur Macht­kon­trolle der drei Staats­gewalten. Vierte Gewalt oder vierte Macht wird als Ausdruck für die Massenmedien wie Presse und Rundfunk verwendet.
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Volkszählungsurteil
Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.
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Vorverfahren
Ein Vorverfahren ist.
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Waldemar Schreckenberger
Waldemar Schreckenberger, 2007 Waldemar Schreckenberger. Signatur 1994 Waldemar Schreckenberger (* 12. November 1929 in Ludwigshafen; † 4. August 2017 in Heidelberg) war ein deutscher Jurist, Hochschullehrer und Politiker (CDU).
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Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (WB) ist ein durch den Bundestag gewählter Beauftragter für den Bereich der Bundeswehr.
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Whistleblower
Washington-Post-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein der wichtigste Informant der Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon führte. globale politische Affäre aus. Daniel Ellsberg brachte 1971 die geheimen Pentagon-Papiere an die Öffent­lich­keit und enthüllte damit die Täuschung der Öffent­lich­keit über den Vietnamkrieg durch mehrere US-Regierungen.Dietmar Ostermann: https://www.berliner-zeitung.de/archiv/us-bibliotheken-veroeffentlichen-erstmals-die-kompletten--pentagon-papiere--ueber-den-vietnamkrieg-krieg-und-luegen,10810590,10792858.html ''Krieg und Lügen''. In: ''Berliner Zeitung'', 18. Juni 2011 Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum in der Vergangenheit und heute zunehmend auch wieder Informant, Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlicht.
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Widerspruch (Recht)
Der Rechtsbegriff Widerspruch (als rechtliche Gegenrede) bezeichnet einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen diese vorzugehen, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern.
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Willy Brandt
hochkant Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel) war ein deutscher Politiker (SPD).
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Wolfgang Schmidt (Politiker, 1970)
Wolfgang Schmidt (2023) Wolfgang Schmidt (* 23. September 1970 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD).
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Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Hauptsitz der Zentralen Stelle in der Zamdorfer Straße 88 in München Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ist eine am 6. April 2017 errichtete nicht rechtsfähige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Sitz in München.
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Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik
Die Abteilung 5 – Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IKTZ) des Bundespolizeipräsidiums ist der technische Dienstleister der deutschen Bundespolizei mit Hauptsitz in Potsdam.
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Zollkriminalamt
Das Zollkriminalamt (ZKA) ist die Zentrale des deutschen Zollfahndungsdienstes, dessen Hauptaufgabe die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität ist.
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Leitet hier um:
Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, Kontrolle der Nachrichtendienste, Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes.
