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80 Beziehungen: Abhilfe, Öffentliche Verwaltung, Bürgermeister, Beatrix Bouvier, Begnadigung, Behörde, Berufsgenossenschaft, Brandenburg, Bundespräsident (Deutschland), Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassungsgericht, Bundesversammlung (Schweiz), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Dekra, Demokratie, Deutsche Demokratische Republik, Deutscher Bundestag, Die Tageszeitung, Dienstaufsichtsbeschwerde, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäisches Parlament, Fachaufsichtsbeschwerde, Für unser Land, Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte, Gebietskörperschaft (Deutschland), Genossenschaft, Geschäftsprüfungskommission, Gesetz, Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, Gregor Mayntz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Grundsicherung, Haft, Indult (Kirchenrecht), Juristische Person, Kanonisches Recht, Krankenkasse, Landesparlament, Landesregierung, Landesverfassung (Deutschland), Landrat (Deutschland), Leistungsträger (Sozialrecht), Lothar de Maizière, Markus Linden, Meyasubako, Motion (Schweiz), Natürliche Person, Nationalrat (Schweiz), ..., Online-Petition, Parlament, Parlamentarische Initiative, Petitionsausschuss, Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag), Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Petitionsverfahren auf Landesebene, Politische Rechte (Recht), Postulat (Schweiz), Privileg, Referendum, Sozialismus, Staatskanzlei, Ständerat, Supplik, TÜV, Urgent Action, Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Verfassung des Freistaates Bayern, Verfassung des Landes Brandenburg, Verfassung von Berlin, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Volkseigener Betrieb, Volksinitiative (Schweiz), Volkskammer, Volkspetition, Wende und friedliche Revolution in der DDR. Erweitern Sie Index (30 mehr) »
Abhilfe
Abhilfe (veraltet: Remedur) schafft eine natürliche oder juristische Person, wenn sie sich von Belastungen, Mängeln oder Nachteilen befreit oder befreien lässt.
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Öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung, auch Administrative genannt, ist nach Otto Mayer die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (Legislative) oder Rechtsprechung (Judikative) ist, noch politische Regierungstätigkeiten (Gubernative) ausübt.
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Bürgermeister
Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Kommune und vertritt diese (auch rechtlich) nach außen.
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Beatrix Bouvier
Beatrix Bouvier, Ehename Beatrix Wrede-Bouvier (* 2. Dezember 1944 in Teterow), ist eine deutsche Historikerin.
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Begnadigung
Begnadigung ist der Erlass, die Umwandlung, die Ermäßigung oder die Aussetzung einer rechtskräftig verhängten Strafe, Nebenstrafe, Disziplinarstrafe oder Geldbuße bei Ordnungswidrigkeiten.
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Behörde
Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.
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Berufsgenossenschaft
Logo der gewerblichen Berufsgenossenschaften Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte.
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Brandenburg
Brandenburg (amtlich Land Brandenburg, Abkürzung BB) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundespräsident (Deutschland)
Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.
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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesversammlung (Schweiz)
Die Bundesversammlung ist das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Dekra
Dekra-Hauptverwaltung in Stuttgart Dekra (Eigenschreibweise: DEKRA) ist eine 1925 gegründete deutsche Prüfgesellschaft im Sachverständigenwesen.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der östliche, realsozialistische der beiden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen deutschen Staaten, der vom 7.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Die Tageszeitung
Die Tageszeitung (kurz taz, Eigenschreibweise taz, die tageszeitung) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung, die als grün-links und linksalternativ beschrieben wird.
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Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet.
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidungen des BVerfG als gebundene Bücher im Ankleideraum der Richter am Dienstsitz in Karlsruhe-Waldstadt Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine vom Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts in privater Nebentätigkeit herausgegebene autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland.
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Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Flagge der EGKS von 1986 bis 2002 Deutsche Briefmarke von 1976 zu „25 Jahre EGKS“ Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, war ein europäischer Wirtschaftsverband und die älteste der drei Europäischen Gemeinschaften.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).
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Fachaufsichtsbeschwerde
Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gerichteter Rechtsbehelf.
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Für unser Land
„Für unser Land“ war ein Aufruf von 31 DDR-Bürgern, der am 26.
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Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte
Die Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte (FK) sind Ausschüsse der beiden Kammern des schweizerischen Parlaments.
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Gebietskörperschaft (Deutschland)
Eine Gebietskörperschaft ist in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.
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Genossenschaft
Deutsches Genossenschafts­museum in Delitzsch (Sachsen) und Gründungshaus der ersten gewerblichen Genossenschaft; hier gründete 1849 Hermann Schulze-Delitzsch gemeinsam mit 57 Delitzscher Schuh­machern eine „Schuhmacher-Assoziation“ Genossenschaft oder Kooperative (von Kooperation) bezeichnet einen Zusammenschluss oder Verband von Personen (natürlichen oder juristischen) zu Zwecken der Erwerbstätigkeit oder der wirtschaftlichen oder sozialen Förderung der Mitglieder durch gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
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Geschäftsprüfungskommission
Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) sind von Parlamentariern gebildete ständige Parlamentskommissionen in der Schweiz und in Liechtenstein.
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Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
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Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger
Das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, kurz Eingabengesetz, war ein Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik zur informellen Konfliktbewältigung.
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Gregor Mayntz
Gregor Mayntz 2011 Gregor Mayntz (* 1960 in Oedt) abgeordnetenwatch.de ist ein deutscher Journalist.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Grundsicherung
Als Grund- oder Mindestsicherung, auch Grundversorgung, werden pauschalierte Sozialleistungen bei Hilfebedürftigkeit zur Sicherstellung des Existenzminimums bezeichnet.
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Haft
Haftbescheinigung einer JVA in Deutschland Haft wird in Rechtsstaaten eine Form der Freiheitsentziehung genannt, die sich aus einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl) ergibt.
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Indult (Kirchenrecht)
Unter einem Indult (der oder das Indult sind im Deutschen gleichermaßen gebräuchlich) versteht das Kirchenrecht der römisch-katholischen Kirche einen Gnadenerweis der kirchlichen Autorität.
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Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
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Kanonisches Recht
Der Begriff kanonisches Recht oder Canonisches Recht kann mehrere Bedeutungen haben: Meist ist er gleichbedeutend mit dem Kirchenrecht der römisch-katholischen Kirche, im weiteren Sinn kann er das Kirchenrecht auch anderer Kirchen bezeichnen, soweit sie Canones der Synoden und Konzilien oder von Rechtssammlungen aus vorreformatorischer Zeit berücksichtigen.
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Krankenkasse
Krankenkasse bezeichnet den Träger einer Krankenversicherung.
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Landesparlament
Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland.
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Landesregierung
Als Landesregierung bezeichnet man die obersten kollegialen Regierungs- und Verwaltungsorgane der Gliedstaaten eines Bundesstaats oder in autonomen Gebietskörperschaften eines dezentralisierten Einheitsstaats.
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Landesverfassung (Deutschland)
Als Landesverfassungen werden in Deutschland die Verfassungen der Bundesländer bezeichnet.
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Landrat (Deutschland)
kreisfreier Städte (Stand Oktober 2023) Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter.
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Leistungsträger (Sozialrecht)
Als Leistungsträger bezeichnet man im deutschen Sozialrecht die Körperschaften, Anstalten und Behörden, die für die Erbringung von Sozialleistungen zuständig sind (Satz 1 SGB I).
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Lothar de Maizière
214x214px Lothar de Maizière (* 2. März 1940 in Nordhausen) ist ein deutscher Jurist, Musiker und ehemaliger Politiker, der vom 12.
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Markus Linden
Markus Linden (2011) Markus Linden (* 1973 in Cochem) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Publizist.
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Meyasubako
Meyasubako (jap. 目安箱), auch Sojōbako (訴状箱), bezeichnet einen Vorschlagskasten für Petitionen im Japan der Edo-Zeit.
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Motion (Schweiz)
Eine Motion ist in der Schweiz ein parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene, welcher die Regierung beauftragt, tätig zu werden.
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Natürliche Person
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.
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Nationalrat (Schweiz)
Der Nationalrat (abgekürzt NR;, CN) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung.
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Online-Petition
Die Online-Petition (auch: E-Petition) bezeichnet eine Möglichkeit zur Einreichung einer Petition über das Internet.
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Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
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Parlamentarische Initiative
Eine parlamentarische Initiative (pa.Iv.) ist in der Schweiz ein parlamentarisches Handlungsinstrument, womit ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission einen eigenständigen Vorschlag für ein Gesetz, eine Verfassungsänderung oder einen anderen Erlass des Parlamentes einbringen kann.
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Petitionsausschuss
Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen.
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Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)
Antwort-Schreiben des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag aus dem Bundeshaus in Bonn von Anfang 1991 an die ''HSH – Aktionsgruppe Homosexualität Hannover'' betreffend § 175 und § 180 StGB – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petitionsausschuss (PETI) ist einer der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments.
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Petitionsverfahren auf Landesebene
Von dem Petitionsrecht kann jeder sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene Gebrauch machen.
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Politische Rechte (Recht)
Die politischen Rechte umfassen sämtliche verfassungsmäßigen Rechte von Staatsbürgern, bei der politischen Willensbildung mitzubestimmen.
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Postulat (Schweiz)
In der Schweizer Politik ist ein Postulat ein parlamentarischer Vorstoss im Bund, in einem Kanton oder in einer Gemeinde, der die jeweilige Exekutive beauftragt zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht.
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Privileg
Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält. Ein Privileg (Plural Privilegien, von „Ausnahmegesetz, Vorrecht“) ist ein Vorrecht, das einer einzelnen Person oder einer Personengruppe zugeteilt wird.
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Referendum
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.
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Sozialismus
Union Square in New York City Der Sozialismus (von ‚kameradschaftlich‘) ist eine der im 19.
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Staatskanzlei
Eine Staatskanzlei ist im Verwaltungsrecht der deutschsprachigen Staaten die Behörde, die administrative und Stabsfunktionen für den Regierungschef oder das Staatsoberhaupt wahrnimmt.
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Ständerat
Ständeratssaal Der Ständerat (oder Cussegl dals chantuns) ist die kleine Kammer der Bundesversammlung, des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Supplik
''Die Bittschrift'' von Adolph von Menzel Supplik (auch Supplic, Supplique, Supplikation von ‚flehentliche Bitte‘) ist eine Bitte, insbesondere in schriftlicher Form eine Bittschrift oder ein Bittbrief, die bzw.
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TÜV
Als Technischer Überwachungsverein (abgekürzt TÜV, meist gesprochen) werden eingetragene Vereine bezeichnet, die als technische Prüforganisation Sicherheitskontrollen durchführen.
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Urgent Action
Als Urgent Action (englisch für Eilaktion) wird bei Amnesty International in einem dringenden Fall von Menschenrechtsverletzungen ein Maßnahmenbündel bezeichnet, an dessen Ende meist massenweise Appelle (Bitten oder Beschwerden) an die zuständigen Stellen von unterschiedlicher und internationaler Seite stehen.
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Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
In ihrer über 40-jährigen Geschichte gab es drei Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik, die einerseits in ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu Bürgerrechten und demokratischer Ordnung nie die Verfassungswirklichkeit widerspiegelten, andererseits jedoch durch willkürliche Auslegung zu deren Legitimation dienten und somit trotz mancher Widersprüchlichkeit stets die konstitutionellen Grundfesten des Staates bildeten.
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Verfassung des Freistaates Bayern
Großes Wappen des Freistaats Bayern Die Verfassung des Freistaates Bayern (kurz: BV, BayVerf oder Verf BY) ist die Landesverfassung des Freistaates Bayern.
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Verfassung des Landes Brandenburg
Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde am 14.
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Verfassung von Berlin
Die Verfassung von Berlin (VvB) ist die Landesverfassung des deutschen Landes Berlin.
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Vertrag über die Europäische Union
Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).
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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Deutsche Abschrift des Vertrags Gründungsmitglieder der EWG Musei Capitolini, in dem die Römischen Verträge unterzeichnet wurden (Foto 2004) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, kurz EGV oder EG) hieß ursprünglich Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag).
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
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Volkseigener Betrieb
VEB Carl Zeiss Jena, Gebäudeansicht 1978 Der Volkseigene Betrieb (offizielle Abkürzung: VEB) war eine bis 30.
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Volksinitiative (Schweiz)
Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der Schweiz, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.
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Volkskammer
Die Volkskammer war vom 7.
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Volkspetition
Eine Volkspetition ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung.
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Wende und friedliche Revolution in der DDR
ersten Großdemonstration in der DDR am 7. Oktober 1989 Montagsdemonstration in Leipzig (18. Dezember 1989) Als Wende oder friedliche Revolution in der DDR (auch Wendezeit oder Zusammenbruch der DDR) wird der Prozess gesellschaftspolitischen Wandels bezeichnet, der 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beendete, den Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystem begleitete und die deutsche Wiedervereinigung möglich machte.
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Leitet hier um:
Art. 17 GG, Artikel 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Petent, Petitionsrecht, Petitum, Öffentliche Petition.
