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A limine
A limine (lat. limen.
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AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht
Die AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP) ist eine zweimonatlich erscheinende juristische Fachzeitschrift aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.
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Akkusationsprinzip
Das Akkusationsprinzip (lat. accusare, anklagen, und principium, Anfang), auch Anklagegrundsatz genannt, ist eine Prozessmaxime des deutschen Strafverfahrens.
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Akteneinsicht (Deutschland)
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren.
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Aktivlegitimation
Die Aktivlegitimation (auch Sachlegitimation oder Sachbefugnis genannt)Thomas/Putzo, ZPO 42.
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Akzessorietät
Akzessorietät (Adjektiv: akzessorisch, von ‚hinzutreten‘) ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Parlamentsgebäudes in Wien Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) oder kurz AEMR ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten.
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Angelika Nußberger
Angelika Helene Anna Nußberger (* 1. Juni 1963 in München als Angelika Helene Anna Joas) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Slavistin.
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Anklage
Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.
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Arbeitsgerichtsgesetz
Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
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Armenien
Armenien (amtlich Republik Armenien, armenisch IPA) ist ein 29.743 km² großer Binnenstaat in Vorderasien und im Kaukasus mit rund drei Millionen Einwohnern.
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Artikel (Recht)
Unter einem Gesetzesartikel versteht man eine Einteilungseinheit von Verfassungen, Gesetzen und Verträgen.
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Aserbaidschan
Aserbaidschan (amtlich Republik Aserbaidschan, aserbaidschanisch Azərbaycan Respublikası) ist ein Staat in Vorderasien mit über 10 Millionen Einwohnern.
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Aufstand
Ein Aufstand, teils auch Volksaufstand, Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist im engeren Sinne ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Auslegung von Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention
Dieser Artikel beschreibt die Auslegung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Öffentlichkeitsgrundsatz
Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist eine Prozessmaxime, die mit dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsgrundsatz zusammenhängt.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Europäische Datenschutzkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz und den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten regelt.
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Berufsfreiheit
Die Berufsfreiheit ist das Grundrecht, seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben.
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Brandenburg
Brandenburg (amtlich Land Brandenburg, Abkürzung BB) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland.
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Briefgeheimnis
Humoristische Postkarte zum Thema Briefgeheimnis. Bildunterschrift: "Es hat so viel Zeit gekostet, die Postkarten zu lesen, und jetzt müssen wir herausfinden, was in den Postpaketen drin ist." Das Briefgeheimnis ist ein Grund- und Menschenrecht, das die Vertraulichkeit schriftlicher Mitteilungen in Briefform schützt.
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Bundes-Verfassungsgesetz
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz.
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Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesgericht (Schweiz)
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundesgesetz (Schweiz)
Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (vom 23. April 1883). Bundesgesetze sind in der Schweiz rechtsetzende Bestimmungen, die von der Bundesversammlung erlassen werden und dem fakultativen Referendum unterstehen.
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Bundesministerium der Justiz
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesverfassung (Österreich)
Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich wird juristisch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes verstanden.
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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Christoph Grabenwarter
Christoph Grabenwarter (2020) Christoph Grabenwarter (* 4. August 1966 in Bruck an der Mur) ist ein österreichischer Rechtswissenschaftler, Universitätsprofessor und Verfassungsrichter.
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Das Parlament
Das Parlament ist eine politische Zeitung, die erstmals am 19.
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David Maxwell Fyfe, 1. Earl of Kilmuir
David Maxwell Fyfe (Skizze, 1946) David Patrick Maxwell Fyfe, 1.
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Dänemark
Dänemark ist ein Land im nördlichen Europa und neben Grönland und den Färöern eines der drei Länder des Königreiches Dänemark.
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De jure / de facto
De jure (in der klassischen lateinischen Form de iure) ist ein lateinischer Ausdruck für „laut Gesetz, rechtlich betrachtet (nach geltendem Recht), legal, offiziell, amtlich“; de facto ist der lateinische Ausdruck für „nach Tatsachen, nach Lage der Dinge, in der Praxis, tatsächlich“ (vgl. in praxi), auch als faktisch („in Wirklichkeit“) bezeichnet.
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Den Haag
Den Haag (amtlich ’s-Gravenhage, deutsch (veraltet) der Haag) ist der Parlaments- und Regierungssitz der Niederlande und des Königreichs der Niederlande sowie die Hauptstadt der Provinz Südholland.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Deutschlandradio
Das Deutschlandradio ist eine Rundfunkanstalt in Deutschland, die drei bundesweite Hörfunkprogramme produziert: Deutschlandfunk (Dlf, im Funkhaus Köln), Deutschlandfunk Kultur (Dlf Kultur, im Funkhaus am Hans-Rosenthal-Platz Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Dlf Nova, im Funkhaus Köln).
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Dezemberverfassung
Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten.
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Diskriminierung
Diskriminierung bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch meist die herabsetzende Diskriminierung, d. h.
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Drittstaat
Drittstaat (oder Drittland) ist aus Sicht eines völkerrechtlichen Vertrags jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist.
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Dualistisches System
Das dualistische System ist eine Form der Organisationsverfassung für Unternehmen.
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Duma
Die Duma oder offiziell Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ist das direkt gewählte Unterhaus der Föderationsversammlung Russlands.
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Ehe
Die Ehe (von), Eheschließung oder Heirat (von althochdeutsch de, ‚Vermählung‘, von de, ‚Rat‘, ‚Heirat‘, mit der germanischen Wurzel hīwa-, ‚zur Hausgenossenschaft gehörig‘, ‚Lager‘) ist eine förmliche, gefestigte Verbindung zwischen zwei Personen (in manchen Kulturen auch mehreren), die durch Naturrecht, Gesellschaftsrecht oder Religionslehren begründet und anerkannt ist, meist rituell oder gesetzlich geregelt wird und ihren Ausdruck in Zeremonien findet (Hochzeit, Trauung).
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Eigentum
Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lateinisch proprietas zu proprius „eigen“) bezeichnet das Herrschaftsrecht an einer Sache, soweit eine Rechtsordnung dies zulässt.
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Enteignung
Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.
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Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw.
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Erziehungsauftrag
Erziehungsauftrag bezeichnet die an Eltern und Staat gerichtete Forderung, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen.
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EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
1.
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EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016
80,0 – 100 % Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, auch als EU-Referendum oder Brexit-Referendum bezeichnet, war ein konsultatives Referendum (Volksbefragung).
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Europarat
Der Europarat – – ist eine am 5.
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Europäische Bewegung International
Die Europäische Bewegung International (englisch European Movement International) ist ein europaweiter Zusammenschluss von Organisationen mit dem Ziel, ein vereintes, föderales Europa zu fördern, das auf den Grundrechten, auf Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Solidarität und auf die Beteiligung der Bürger gegründet ist.
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Kommission für Menschenrechte
Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) war ein Organ des Europarats und sollte die Einhaltung und Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sichern.
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Europäische Sozialcharta
Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein vom Europarat initiiertes und 1961 von einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossenes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantiert.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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Europäischer Wirtschaftsraum
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR;, EEE;, EEA) ist als Wirtschaftsraum eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und drei Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
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Ex tunc
Ex tunc (lat. „von damals an“) bezeichnet in der juristischen Fachsprache die Wirkung ab einem bestimmten früheren Zeitpunkt und bedeutet „von Anfang an“.
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Fall Görgülü
OLG Naumburg, vor dem mehrfach verhandelt wurde. Der Fall Görgülü ist die zusammenfassende Bezeichnung für mehrere deutsche Familienrechtsstreitigkeiten, in denen ein in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger, Kazim Görgülü, über Jahre hinweg um die elterliche Sorge für seinen Sohn sowie um ein Umgangsrecht mit ihm stritt.
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Familie
Eine Familie aus Eltern und drei Kindern Kloster Guadalupe, Spanien 2007. Todd. Grüntöne: Formen der Stammfamilie (je dunkler, desto stärker ausgeprägt). Gelbtöne: Kernfamilie. Orangetöne: kommunitäre Familie. Grau: endogam-patrilokale Familie. Rote Streifen: matrilokale Familie. Familie (von lateinisch familia „Gesinde“, „Gesamtheit der Dienerschaft“, einer Kollektivbildung von famulus „Diener“) bezeichnet soziologisch eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, gelegentlich durch weitere, mitunter auch im selben Haushalt lebende Verwandte oder Lebensgefährten erweitert.
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Föderalismusreform
Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft.
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Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis ist ein in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie in den nationalen Verfassungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz geschütztes Menschen- bzw.
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Festnahme
Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.
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Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.
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Folter
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
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Frankfurter Rundschau
Frankfurt mit ''Rundschau''-Werbung im Jahr 2003 Die Frankfurter Rundschau (FR) ist eine Tageszeitung, die seit dem 1.
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Franz Salditt
Franz Salditt (* 1939 in Koblenz), abgerufen am 7.
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Freie Wahl
Zum Kernbestand des Wahlrechtsgrundsatzes der freien Wahl gehört die Möglichkeit, im Rahmen des Wahlrechtes frei zu kandidieren und Kandidaten zu unterstützen sowie die eigene Stimme ungehindert abzugeben.
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Freiheitsentziehung
Freiheitsentziehung bzw.
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Freiheitsrechte
Freiheitsrechte bilden neben den Gleichheits-, den Verfahrens- und den Teilhaberechten eine Kategorie der Grundrechte.
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Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe – auch Haftstrafe – ist eine Form staatlicher Sanktion, um auf eine Straftat zu reagieren.
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Freizügigkeit
Freizügigkeit umfasst das Recht natürlicher und juristischer Personen, den Aufenthalts- und Arbeitsortes bzw.
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Gedankenfreiheit
Die Gedankenfreiheit ist insbesondere die Freiheit des weltanschaulichen und politischen Denkens.
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Generalanwalt (EuGH)
Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung.
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Gertrude Lübbe-Wolff
Gertrude Lübbe-Wolff (* 31. Januar 1953 in Weitensfeld, Kärnten) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin.
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Gesetzentwurf
Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Gewerkschaft
Briefmarke 1968100 Jahre Gewerkschaften in Deutschland Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung der Interessenvertretung von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen.
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Gewissensfreiheit
Gewissensfreiheit ist die Freiheit, Entscheidungen und Handlungen aufgrund des Gewissens, frei von äußerem Zwang, durchführen zu können.
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Griechenland
Griechenland (formell Ellás „Hellas“; amtliche Vollform Ellinikí Dimokratía „Hellenische Republik“; alle Namensformen) ist ein Staat in Südosteuropa und ein Mittelmeeranrainerstaat.
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Griechische Militärdiktatur
Griechische Militärdiktatur oder Das Regime der Obristen, im griechischen Sprachgebrauch auch Die Junta (I Chounta), sind Bezeichnungen für das rechtsextreme, nationalistische Militär-Regime, das in Griechenland von April 1967 bis Juli 1974 herrschte.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Grundsatz der Waffengleichheit
Der Grundsatz der Waffengleichheit (auch: Gebot der Waffengleichheit) ist ein verfahrensrechtlicher Grundsatz und gehört zum prozeduralen Mindeststandard in rechtsstaatlichen Demokratien.
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Gudula Geuther
Gudula Geuther (* 12. März 1970 in Waiblingen) ist eine deutsche Hörfunkjournalistin und Hauptstadtkorrespondentin in Berlin für die drei Deutschlandradio-Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova.
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Haager Europa-Kongress
Rittersaal in Den Haag (9. Mai 1948) Der Haager Europa-Kongress fand vom 7.
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Heiliger Stuhl
Der namensgebende ''Heilige Stuhl'' (Kathedra des Papstes in der Lateranbasilika) Der Heilige Stuhl, auch Apostolischer Stuhl, Päpstlicher Stuhl oder Stuhl Petri, ist der Bischöfliche Stuhl (Bischofssitz) des Bistums Rom.
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Human Rights Act 1998
Der Human Rights Act 1998 ist ein Gesetz des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das 1998 beschlossen wurde und am 2. Oktober 2000 in Kraft trat.
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Humboldt Forum Recht
Das Humboldt Forum Recht (HFR) war eine bis 2016 bestehende juristische Internetzeitschrift.
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Individualbeschwerde
Die Individualbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der es natürlichen Personen, Nichtregierungsorganisationen und Personengruppen ermöglicht, eine Verletzung ihrer Rechte durch eine Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge geltend zu machen.
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Informationsfreiheit
Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) oder Right to know (RTK), ist ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Internationaler Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof (IGH;, CIJ;, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag.
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Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Karte der Ratifizierer- (dunkelgrün) und Unterzeichnerstaaten (hellgrün) Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), kurz UN-Sozialpakt oder IPwskR, in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt, ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag.
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Irland
Irland (amtlicher deutscher Name) ist ein Inselstaat in Westeuropa.
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Island
Island (‚Eisland‘) ist ein Inselstaat im äußersten Nordwesten Europas.
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Jochen Abraham Frowein
Jochen Abraham Frowein (* 8. Juni 1934 in Berlin) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Karfreitagsabkommen
Ein Kampagnenposter für das „Good Friday Agreement“ während des Referendums Das Karfreitagsabkommen (Belfast Agreement oder Stormont Agreement) ist ein Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Irland, der Regierung des Vereinigten Königreichs und den Parteien in Nordirland vom 10.
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Katharina Pabel
Katharina Pabel (2019) Katharina Pabel (* 13. Januar 1969 in Bonn) ist eine deutsch-österreichische Rechtswissenschaftlerin.
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Konfrontationsrecht
Das Konfrontationsrecht ist im Strafprozess das Recht des Angeklagten auf Heranziehung und Befragung von Zeugen.
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Krieg
Bilder eines „modernen“ Krieges (Zweiter Golfkrieg) Als Krieg wird ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt bezeichnet, an dem planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind.
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Kroatien
Kroatien (amtlich Republik Kroatien, kroatisch) ist ein Staat in der Übergangszone zwischen Mittel- und Südosteuropa.
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Landesrecht
Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.
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Legal Tribune Online
Legal Tribune Online (LTO) ist ein journalistisch gestaltetes Onlinemagazin zu rechtlichen Themen, das der Verlag Wolters Kluwer Deutschland herausgibt.
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Legislaturperiode
Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).
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Leibeigenschaft
Die Leibeigenschaft oder Eigenbehörigkeit bezeichnet eine vom Mittelalter bis in die Neuzeit in Europa verbreitete persönliche Verfügungsbefugnis eines Leibherrn über Leibeigene (auch genannt Eigenleute).
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Liechtenstein
Liechtenstein (amtlich Fürstentum Liechtenstein) ist ein Binnenstaat im Alpenraum Mitteleuropas und der sechstkleinste Staat der Erde.
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Liz Truss
Elizabeth „Liz“ Truss, 2022 Mary Elizabeth „Liz“ Truss (* 26. Juli 1975 in Oxford) ist eine britische Politikerin der Conservative Party.
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Luxemburg
Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.
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Luzius Wildhaber
Wladimir Putin, 2001 Peter Luzius Wildhaber (* 18. Januar 1937 in Basel; † 21. Juli 2020; heimatberechtigt in Basel und Walenstadt) war ein Schweizer Völkerrechtler und Hochschullehrer.
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Martin Nettesheim
Martin Nettesheim (* 17. April 1964 in Stuttgart) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Experte im Europa- und Völkerrecht sowie im deutschen Staats- und Verfassungsrecht.
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Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
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Menschenrechte
Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen.
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Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (englisch: United Nations Commission on Human Rights (CHR)) war eine gemäß Artikel 68 der UN-Charta eingesetzte Fachkommission der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Monatsschrift für Deutsches Recht
Die Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) ist eine juristische Fachzeitschrift für die deutsche Zivilrechtspraxis aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.
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Motivation
Motivation ist das, was erklärt, warum Menschen oder Tiere ein bestimmtes Verhalten zu einem gewissen Zeitpunkt beginnen, fortsetzen oder beenden.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Neue Zeitschrift für Strafrecht
Die Neue Zeitschrift für Strafrecht (Abkürzung: NStZ) ist eine deutsche rechtswissenschaftliche Zeitschrift, die monatlich im Verlag C.H.Beck erscheint (Format: DIN A4) und 1981 aus dem strafrechtlichen Teil der Neuen Juristischen Wochenschrift hervorgegangen ist.
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Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit ist Teil der Freizügigkeit und steht den Angehörigen der Mitgliedsstaaten zu.
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Norwegen
Norwegen (norwegisch Norge (Bokmål) oder Noreg (Nynorsk)), amtlich Königreich Norwegen beziehungsweise Kongeriket Norge/Noreg, ist ein Staat in Nordeuropa auf der Halbinsel Skandinavien.
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Notwehr
Notwehr ist ein in vielen Rechtsordnungen anerkannter Rechtfertigungsgrund für die Verteidigung eines Täters gegen Dritte.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Originalismus
Originalismus (engl. originalism) ist eine juristische Lehrmeinung zur Auslegung von Normen.
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Parlamentarische Versammlung des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates – bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates – mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe.
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Pierre-Henri Teitgen
Pierre-Henri Teitgen (* 29. Mai 1908 in Rennes; † 6. April 1997 in Paris) war ein französischer Jurist, Professor und Politiker.
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Plenum
Das Plenum (von; „vollzählige Versammlung“ zu de; Plural: Plenen, Plena) ist die Vollversammlung (auch Plenarsitzung bzw. Plenarversammlung) möglichst aller Mitglieder einer Organisation.
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Präambel
Präambel (von „vorangehen“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.
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Pressefreiheit
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.
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Rainer Hofmann
Rainer Hofmann (* 29. Juni 1953 in Heidelberg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Ratifikation
Die Ratifikation oder Ratifizierung (Substantivierung von ratifizieren; von, „berechnet, gültig, rechtskräftig“, und facere, „machen, tun“) ist ein juristischer Fachbegriff, der die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h.
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Rückwirkung
Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können.
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Recht auf Bildung
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.
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Recht auf ein faires Verfahren
Das Recht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“) ist eine justizmäßige Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips.
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Rechtliches Gehör
Nach Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars).
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Rechtshandlung
Rechtshandlung ist in der Rechtswissenschaft ein rechtlich erhebliches Handeln, Dulden oder Unterlassen, bei dem die hieran von der Rechtsordnung geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten.
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Rechtsschutz
Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw.
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Gegenstand des 2011 eingeführten 17.
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Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit (auch Weltanschauungsfreiheit) ist ein Grund- und Menschenrecht, das jedem Menschen erlaubt, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben.
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Renate Jaeger
Renate Jaeger (* 30. Dezember 1940 in Darmstadt) ist eine deutsche Juristin.
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Restitutionsklage
Die Restitutionsklage (von lateinisch restituere – wiederherstellen) im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, eine andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage.
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Rundfunkfreiheit
In Deutschland ist die Rundfunkfreiheit ein in Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gewährleistetes Grundrecht, das alle mit der Rundfunkveranstaltung verbundenen Tätigkeiten schützt.
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Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022
Halbinsel Krim(Stand: 11. September 2014) Der russische Überfall auf die Ukraine ab Februar 2022 ist ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlener Angriffskrieg, der zunächst auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ.
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Russland
Russland, amtlich die Russische Föderation (russisch Audio ‚Russländische Föderation‘Nach der russischen Verfassung sind die beiden Bezeichnungen Russland und Russische bzw. Russländische Föderation gleichwertig.), ist ein Bundesstaat in Osteuropa und Nordasien, mit der Exklave Kaliningrad in Mitteleuropa.
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Saarland 1947 bis 1956
Das Saarland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Teilgebiet der französischen Besatzungszone.
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Sammlung der Europäischen Verträge
Bei der Sammlung der Europäischen Verträge (SEV;, kurz ETS) handelt es sich um die Veröffentlichungsreihe für völkerrechtliche Verträge des Europarates, die zwischen 1949 und 2003 zur Zeichnung aufgelegt wurden (Nr. 001 bis 193).
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Süddeutsche Zeitung
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) ist eine deutsche überregionale Abonnement-Tageszeitung.
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Schubert-Praxis
Die Schubert-Praxis ist eine vom schweizerischen Bundesgericht 1973 eingeführte Ausnahme vom Vorrang des Völkerrechts vor Schweizer Bundesgesetzen.
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Schuldgefängnis
Schuldturm in Nürnberg Ein Schuldgefängnis (auch „Schuldturm“) war bis ins 19.
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Schutz von Ehe und Familie
Der Schutz von Ehe und Familie wird weltweit in den verschiedenen Rechtsordnungen geregelt.
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Schweden
Das Königreich Schweden (oder einfach Sverige) ist eine parlamentarische Monarchie in Skandinavien.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Selbstverteidigung
Messerabwehr im Jiu Jitsu, Berlin 1924 Als Selbstverteidigung wird die Vermeidung und die Abwehr von Angriffen auf die seelische oder körperliche Unversehrtheit eines Menschen bezeichnet.
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Signatarstaat
Als Signatarstaat oder auch Signatarmacht (frz. signataire, „Unterzeichner“) bezeichnet man einen Staat, der einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet (signiert) hat.
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Sklaverei
Gordon, ein ehemals versklavter Mann mit Spuren grausamer Misshandlung in Louisiana, USA, 1863 Sklaverei ist ein soziales System der Unfreiheit und Ungleichheit, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden.
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Sozialgerichtsgesetz
Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung in der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Widerspruchsverfahren der Sozialbehörden.
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Spanien
Spanien (amtlich Königreich Spanien, spanisch IPA) ist ein Staat auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas, mit den Balearischen Inseln im Mittelmeer, den Kanarischen Inseln im Atlantik und zwei Exklaven in Nordafrika.
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Staatsgebiet
Das Staatsgebiet oder Staatsterritorium (ugs. manchmal auch nur schlicht als Land bezeichnet) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne.
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Staatsgerichtshof (Liechtenstein)
Der Staatsgerichtshof (StGH) des Fürstentums Liechtenstein ist das liechtensteinische Verfassungsgericht mit Sitz in Vaduz.
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Status quo
Status quo (für „bestehender (aktueller) Zustand“, eigentlich „Zustand, in dem …“ oder „Zustand, durch den …“) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand einer Sache, der in der Regel zwar problembehaftet ist, bei dem aber die bekannten Möglichkeiten zur Abhilfe ebenfalls problembehaftet sind.
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Straßburg
Straßburg (im Straßburger Dialekt Schdroosburi Deutsches Ortsnamenbuch. Hrsg. von Manfred Niemeyer. De Gruyter, Berlin/Boston, Mass. 2012, ISBN 978-3-11-018908-7, S. 615, doi:10.1515/9783110258028 (kostenpflichtig).) ist eine Stadt im Elsass, einer Landschaft im Osten Frankreichs nahe der Grenze zur Region Baden in Deutschland.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessordnung (Schweiz)
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1.
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Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.
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Strafvollzug
Aufgabe des Strafvollzugs ist es, rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafen zu vollziehen.
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Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)
Die deutschen Strafvollzugsgesetze regeln den Vollzug der Freiheitsstrafe.
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Sture Petrén
Bror Arvid Sture Petrén (* 3. Oktober 1908 in Stockholm; † 13. Dezember 1976 in Genf) war ein schwedischer Jurist und Diplomat.
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STV
STV steht für: Fernsehen.
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The Guardian
The Guardian ist eine britische Tageszeitung.
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Theorie der Verfügungsrechte
Die Theorie der Verfügungsrechte (auch Verfügungsrechtstheorie, engl. property rights theory) als ein Teilgebiet der Neuen Institutionenökonomik untersucht Handlungs- und Verfügungsrechte (Eigentumsrechte, property rights) an Gütern.
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Theresa May
Unterschrift Theresa Mary, Lady May (Britisches Englisch; PC * 1. Oktober 1956 als Theresa Mary Brasier in Eastbourne, East Sussex, England) ist eine britische Politikerin.
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Thomas Cottier
Thomas Cottier (* 5. Mai 1950, heimatberechtigt in Jaun) ist emeritierter Schweizer Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.
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Thomas Haug
Thomas Haug im Februar 2013 Thomas Haug (* 26. April 1927 in Bærum, Norwegen) ist ein norwegischer Ingenieur und Pionier der digitalen Mobilfunk-Technik.
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Todesstrafe
Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Rechtsfolge einer per Gesetz definierten Straftat, derer er für schuldig befunden wurde.
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Treaty override
Als Treaty override (englisch für Vertragsaufhebung bzw. Vertragsaußerkraftsetzung), auch Abkommensüberschreibung, bezeichnet man einen Akt der innerstaatlichen Gesetzgebung, der im Widerspruch zu einem völkerrechtlichen Vertrag steht und letzteren somit bricht.
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Unionsbürgerschaft
Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Satz 2 und 3 des EU-Vertrages.
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Unschuldsvermutung
Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Unschuldsvermutung garantiert (auf Englisch). Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, welches besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist.
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Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage ist in Deutschland eine besondere Form der Verpflichtungsklage, das heißt einer auf ein Dulden oder Unterlassen gerichteten Leistungsklage.
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Unterlassen
Unterlassen steht für.
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Untersuchungshaft (Schweiz)
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zwei Zwangsmassnahmen im schweizerischen Strafprozessrecht, welche von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Ermittlung respektive eines Prozesses beim Zwangsmassnahmengericht beantragt werden können.
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Vatikanstadt
Der Staat Vatikanstadt (amtliche Langform in Deutschland und der Schweiz) oder Staat der Vatikanstadt (amtliche Langform in Österreich), kurz auch Vatikan, Vatikanstadt oder Vatikanstaat genannt, ist sowohl nach Fläche als auch nach Bevölkerungszahl der kleinste allgemein anerkannte Staat der Erde und der einzige mit Latein als Amtssprache.
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Völkergewohnheitsrecht
Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.
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Völkerrechtlicher Vertrag
Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.
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Vereinigte Staaten von Europa
Titelblatt eines Essays von Edo Fimmen (Jena 1924) Der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ (oder auch „Vereinigtes Europa“) ist ein politisches Schlagwort der Europabewegung, das eine stärkere europäische Integration und politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdrücken will.
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Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.
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Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit ist das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben (Vereinsfreiheit, Recht der Assoziation).
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Vereinte Nationen
Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (kurz VN;, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von); (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.
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Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, heißt in den Amtssprachen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf englisch: « Rules of Court » und auf Französisch: « Règlement de la Cour ».
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Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
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Verfassung der Russischen Föderation
Dmitri Medwedew Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 durch eine Volksabstimmung angenommen und trat am 25. Dezember desselben Jahres in Kraft, dem Tag der Veröffentlichung ihres Textes im Amtsblatt Rossijskaja gaseta. Sie ersetzte die Verfassung der RSFSR von 1978.
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Verfassung des Fürstentums Liechtenstein
Staatswappen Liechtensteins Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein richtet das Land Liechtenstein als konstitutionelle Erbmonarchie auf parlamentarischer und demokratischer Grundlage ein.
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Verfassung des Landes Brandenburg
Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde am 14.
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Verfassungsgericht der Russischen Föderation
Das Gebäude des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation („Senat und Synode“) in St. Petersburg Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist das russische Verfassungskontrollorgan.
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Verfassungsgerichtshof (Österreich)
Österr. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.
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Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Vertrag über die Europäische Union
Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).
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Vertreibung
Vertreibung von Serben durch das Ustascha-Regime, 1941 Ostgebieten, 1945 Völkermords in Ruanda, 1994 Vertreibung ist eine mit Gewalt oder deren Androhung erzwungene Migration zumeist religiöser oder ethnischer Minderheiten, die genötigt werden, ihre angestammte Herkunftsregion zu verlassen.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Vollstreckung
Vollstreckung steht für.
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Vorabentscheidungsverfahren
Nach des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Sekundärrecht).
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Wahlgeheimnis
Bundestagswahl 1961: Wähler vor einer Wahlkabine, die das Wahlgeheimnis sichern soll. Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann.
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Wahlrecht
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie und soll sicherstellen, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität gewahrt bleibt.
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Wehrdienst
Der Wehrdienst, Militärdienst oder, insbesondere auf den Kriegsfall bezogen, Kriegsdienst genannt, ist die Ausübung des Dienstes in den Streitkräften eines Staates.
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Wehrersatzdienst
Als Wehrersatzdienst (nach Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes „Ersatzdienst“ genannt) bezeichnet man Dienste, die anstelle des Wehrdienstes zur Ableistung der Wehrpflicht geleistet werden können.
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Wiederaufnahme des Verfahrens
Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.
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Winston Churchill
Sir Winston Leonard Spencer-Churchill KG OM CH PCc RA (* 30. November 1874 in Blenheim Palace, Oxfordshire; † 24. Januar 1965 in London) gilt als bedeutendster britischer Staatsmann des 20.
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Wirtschaftsfreiheit
Die Wirtschaftsfreiheit ist in der Schweiz ein Grundrecht, also ein Abwehrrecht des einzelnen gegenüber den Staat, welches vor der Einschränkung jeder privatwirtschaftlichen Tätigkeit schützt.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Die Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) ist eine seit 1929 erscheinende deutsche juristische Fachzeitschrift für ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht inklusive Europarecht sowie vergleichende Rechtswissenschaft.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zwangsarbeit
Als Zwangsarbeit werden Tätigkeiten bezeichnet, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden.
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Leitet hier um:
ECHR, EMRK, Europäische Charta der Menschenrechte, Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
