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Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren (EV) oder Vorverfahren ist Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens.

35 Beziehungen: Anfangsverdacht, Anklage, Antragsdelikt, Öffentliches Interesse, Beschuldigter, Beweisverbot, Bußgeldverfahren, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (Deutschland), Bundesnachrichtendienst, Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland), Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Gericht, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Landesbehörde für Verfassungsschutz, Legalitätsprinzip, Liste deutscher Staatsanwaltschaften, Ordnungswidrigkeit, Polizei, Rechtliches Gehör, Sammelverfahren, Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft (Deutschland), Steuerfahndung, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht, Strafrecht, Strengbeweis, Tatsache, Tatverdacht, Vermutung (Recht), Zollfahndungsdienst, Zwischenverfahren.

Anfangsverdacht

Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland.

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Anklage

Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.

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Antragsdelikt

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.

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Öffentliches Interesse

Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.

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Beschuldigter

Als Beschuldigter wird im deutschen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird.

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Beweisverbot

Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.

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Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten.

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Bundesamt für Verfassungsschutz

Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist.

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Bundeskriminalamt (Deutschland)

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn.

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Bundesnachrichtendienst

Haupteingang der Zentrale in Pullach Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach im Isartal (Hauptsitz) und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes (vgl. Nachrichtendienst → Deutschland) und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung.

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Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)

Die Einstellung des Strafverfahrens bezeichnet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die vorzeitige Verfahrensbeendigung durch einen Gerichtsbeschluss oder durch Verfügung der Staatsanwaltschaft.

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Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Strafverfolgung haben.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht (abgeleitet von „richten“ / „Recht“; vom Gotischen: raíhts, althochdeutsch, mittelhochdeutsch: reht) ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern.

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Landesbehörde für Verfassungsschutz

In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen.

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Legalitätsprinzip

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat, die kein absolutes Antragsdelikt ist, erlangt hat (Abs. 2,, StPO; AO) und, sofern der Verdacht eine Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich macht, auch Anklage zu erheben.

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Liste deutscher Staatsanwaltschaften

Liste deutscher Staatsanwaltschaften ! Staatsanwaltschaften, Deutschland Staatsanwaltschaften, Deutschland.

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Ordnungswidrigkeit

Straßenverkehrs-Ordnung. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.

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Polizei

Hamburger Polizist Österreichische Polizistin Schiff der Wasserschutzpolizei Konstanz auf dem Bodensee Berittene Polizei in Deutschland Erster Mai in Kreuzberg (Berlin) Polizeistation auf einer Insel in Malaysia Polizeivollzugsbeamte bei der Verrichtung des Streifendienstes Die Polizei ist ein Exekutivorgan eines Staates.

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Rechtliches Gehör

Nach Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars).

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Sammelverfahren

Das Sammelverfahren oder auch Sammelermittlungsverfahren bezeichnet nach deutschem Recht den Vorgang von zentralisierten Ermittlungen (Ermittlungsverfahren (EV)) einer einzigen Behörde, wenn gegen eine einzelne Person oder eine einzelne Institution mehrere Straftaten zur Anzeige gebracht werden.

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Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist.

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Staatsanwaltschaft (Deutschland)

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist.

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Steuerfahndung

Die Steuerfahndung (Kurzbezeichnung: Steufa) ist ein organisatorischer Teil der deutschen Landesfinanzbehörden.

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Strafanzeige

KAN-Nr. und Aktendeckel Eine Strafanzeige (in der Schweiz: Verzeigung) ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte.

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Strafbefehl

Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Strafprozessrecht

Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung des Strafanspruches.

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Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden.

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Strengbeweis

Strengbeweis ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht und bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts durch ein Gericht in einem formalisierten Verfahren mit begrenzten Beweismitteln.

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Tatsache

Eine Tatsache (res facti) ist je nach Auffassung ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt.

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Tatverdacht

Tatverdacht ist ein juristischer Fachausdruck aus dem Bereich des Strafverfahrensrechtes und bezeichnet den Umstand, dass Organe der Strafverfolgungsbehörden aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (Indizien, Beweise) und Schlussfolgerungen annehmen, dass eine Straftat begangen wurde.

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Vermutung (Recht)

In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).

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Zollfahndungsdienst

Der deutsche Zollfahndungsdienst gehört zur Bundeszollverwaltung und ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.

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Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht.

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