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64 Beziehungen: Abkommen, Akzession (Völkerrecht), Außenminister, Auswärtiges Amt, Österreich, Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger, Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundeskanzler (Österreich), Bundesministerium (Deutschland), Bundespräsident (Österreich), Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Österreich), Bundesregierung (Österreich), Bundesregierung (Deutschland), Bundesstaat der Vereinigten Staaten, Bundeszentrale für politische Bildung, Depositar, Deutscher Bundestag, Erklärung, Europarat, Fürst, Gesetz, Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Historicum.net, Internationale Organisation, Internationale Organisation (Völkerrecht), Juristische Fachsprache, Körperschaft, Kongress der Vereinigten Staaten, Legislative, Mehrheit, Michael Schweitzer, Multilateralismus, Nationalrat (Österreich), Organ (Recht), Paraphierung, Promulgation, Quorum (Politik), Rechtskraft (Deutschland), Referendum, Regierung, Regierungschef, Senat der Vereinigten Staaten, Staat, Staatsoberhaupt, Staatssekretär, Staatsvertrag, State Legislature, ..., Transformationsgesetz, Völkerrecht, Völkerrechtlicher Vertrag, Vereinigte Staaten, Vereinte Nationen, Verfassung der Vereinigten Staaten, Verfassungsänderung, Verfassungsrecht, Vertragspartei, Verwaltungsabkommen, Vollmacht (Völkerrecht), Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Willenserklärung, Zweidrittelmehrheit. Erweitern Sie Index (14 mehr) »
Abkommen
Abkommen ist in verschiedenen Rechtsgebieten ein Synonym für einen Vertrag meist zwischen Staaten oder auch sonstigen Rechtssubjekten.
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Akzession (Völkerrecht)
Akzession oder Beitritt (engl. accession, frz. l’adhésion) ist nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) eine völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im internationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, durch einen Vertrag gebunden zu sein (Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 11 ff, Art. 15 WVK).
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Außenminister
G8-Staaten im Jahr 2007 Der Außenminister beziehungsweise die Außenministerin ist Mitglied der Regierung eines souveränen Staates und trägt bei der politischen Umsetzung der Außenpolitik eines Landes die Hauptverantwortung.
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Auswärtiges Amt
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen (2021) Das Auswärtige Amt (AA, vereinzelt auch Außenamt oder Bundesministerium des Auswärtigen genannt) ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger schützen die Hersteller von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsstaaten sind, gegen die unerlaubte Vervielfältigung (Art. 2 des Übereinkommens).
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Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundeskanzler (Österreich)
Der Bundeskanzler der Republik Österreich ist der Regierungschef der Republik Österreich, er führt den Vorsitz und die Geschäfte der Bundesregierung.
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Bundesministerium (Deutschland)
Bundesministerium (fiktiv) Ein Bundesministerium ist eine einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde.
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Bundespräsident (Österreich)
Der Bundespräsident der Republik Österreich ist gemäß Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich.
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Bundespräsident (Deutschland)
Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.
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Bundesrat (Österreich)
Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments.
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Bundesregierung (Österreich)
In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundesstaat der Vereinigten Staaten
District of Columbia (Hawaii und Alaska sind hier anders skaliert) Ein Bundesstaat in den Vereinigten Staaten von Amerika, auch kurz US-Bundesstaat, ist ein Gliedstaat.
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Bundeszentrale für politische Bildung
Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.
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Depositar
Der Depositar (Verwahrer; österreichisch: Depositär; zu) eines völkerrechtlichen Vertrages ist ein Staat, eine internationale Organisation oder der leitende Verwaltungsbeamte einer internationalen Organisation mit der Aufgabe, die Originaldokumente eines Vertrages anzunehmen und sie aufzubewahren.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Erklärung
Eine Erklärung ist eine kommunikative Handlung mit zwei unterschiedlichen Bedeutungen.
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Europarat
Der Europarat – – ist eine am 5.
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Fürst
Rang­krone entsprechendes Insigne Fürst und Fürstin sind sowohl allgemeine Herrscherbezeichnungen im Sinne eines Oberbegriffs für regierende Monarchen als auch speziell verliehene Adelstitel (Rangtitel).
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Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Historicum.net
historicum.net (www.historicum.net) ist das Einstiegsportal des Fachinformationsdiensts Geschichtswissenschaft.
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Internationale Organisation
Eine internationale Organisation (IO) ist eine Organisation, die der gemeinschaftlichen Regelung oder Abwicklung von politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Angelegenheiten auf Ebene der Staaten dient.
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Internationale Organisation (Völkerrecht)
Eine Internationale Organisation oder zwischenstaatliche Organisation (englisch intergovernmental organization, IGO) im völkerrechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten, der auf Dauer angelegt ist, sich in der Regel über nationale Grenzen hinweg betätigt und überstaatliche Aufgaben erfüllt.
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Juristische Fachsprache
Die juristische Fachsprache oder juristische Terminologie, umgangssprachlich auch als Juristendeutsch, Amtsdeutsch oder Juristenlatein bezeichnet, ist die in den Rechtswissenschaften gebräuchliche Fachsprache und Forschungsgegenstand der Rechtslinguistik.
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Körperschaft
Eine Körperschaft (auch Korporation, von entlehnt) ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen, der einen überindividuellen Zweck verfolgt und dessen Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.
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Kongress der Vereinigten Staaten
Ostseite des Kapitols (2013) Der Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Mehrheit
Mehrheit (auch Majorität oder Mehrzahl) bezeichnet die überwiegende Anzahl aus einer Gesamtanzahl von Personen, Meinungen oder Sachen.
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Michael Schweitzer
Michael Schweitzer (* 8. Juni 1943 in Wien) ist ein österreichischer Rechtswissenschaftler.
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Multilateralismus
Unter Multilateralismus (von „viel, zahlreich“; latus „Seite“) wird die Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen verstanden, die grenzübergreifend sind.
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Nationalrat (Österreich)
Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien.
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Organ (Recht)
Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.
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Paraphierung
Paraphierung bezeichnet die billigende Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (.
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Promulgation
Die Promulgation eines Gesetzes bedeutet, dass dieses durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt wird.
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Quorum (Politik)
Unter Quorum (für deren, Genitiv Plural zu qui, quod, der, das, Plural, deutsch Quoren) versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Referendum
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.
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Regierung
Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates.
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Regierungschef
Der Regierungschef ist der Leiter der Regierung eines Staates (z. B. National- oder Gliedstaat).
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Senat der Vereinigten Staaten
Der Senat der Vereinigten Staaten ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten, eines Zweikammer-Parlaments (Bikameralismus) nach britischer Tradition.
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Staat
Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.
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Staatsoberhaupt
Der König von Eswatini Sobhuza II. war mit einer Amtszeit von über 82 Jahren das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte. Das Staatsoberhaupt steht an der Spitze der staatlichen Ämterhierarchie.
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Staatssekretär
Staatssekretär ist eine Amtsbezeichnung in vielen Ländern.
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Staatsvertrag
Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein staatliches Organ ist.
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State Legislature
Plenarsaal des Repräsentantenhauses von Illinois Sitzungssaal des Senats von Louisiana Als State Legislature werden in den Vereinigten Staaten die Parlamente der Bundesstaaten bezeichnet.
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Transformationsgesetz
Ein Transformationsgesetz ist ein Gesetz, mit dem ein Gesetzgeber anderweitige, nicht unmittelbar geltende Regelungen zu von ihm selbst gesetztem Recht umwandelt.
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Völkerrecht
Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.
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Völkerrechtlicher Vertrag
Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.
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Vereinigte Staaten
Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.
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Vereinte Nationen
Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (kurz VN;, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von); (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.
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Verfassung der Vereinigten Staaten
Gemälde von Howard Chandler Christy (1940) Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die am 17.
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Verfassungsänderung
Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz.
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Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.
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Vertragspartei
Als Vertragspartei (oder Vertragspartner) wird in der Rechtsgeschäftslehre eine durch einen Vertrag berechtigte und verpflichtete Person bezeichnet.
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Verwaltungsabkommen
Ein Verwaltungsabkommen im deutschen Staatsrecht ist ein internationaler Vertrag zwischen Staaten oder anderen Gebietskörperschaften.
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Vollmacht (Völkerrecht)
Eine Vollmacht oder Bevollmächtigung im völkerrechtlichen Sinne ist im Bereich der internationalen Beziehungen eine in der Regel schriftlich erteilte Berechtigung einer als diplomatischer Vertreter oder Unterhändler handelnden natürlichen Person, ihr Land gegenüber anderen Ländern oder gegenüber internationalen Organisationen zu vertreten.
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Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
Vertragsstaaten (dunkelgrün: ratifiziert; hellgrün: nur unterzeichnet) Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV) vom 23.
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Willenserklärung
Im deutschen Zivilrecht ist die Willenserklärung (auch Willensäußerung) die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die nach außen hin wahrnehmbare Kundgabe des Willens einer Person, die auf einen Rechtserfolg gerichtet ist.
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Zweidrittelmehrheit
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.
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Leitet hier um:
Ratifikationsurkunde, Ratifizieren, Ratifiziert, Ratifizierung, Ratifizierungsprozess, Ratifizierungsurkunde.
