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Finanzgerichtsbarkeit

Index Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.

122 Beziehungen: Abgabenordnung, Aktenzeichen (Deutschland), Anhängigkeit, Anhörungsrüge, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, Beiladung (Recht), Beklagter, Belehrung (Recht), Bundesfinanzhof, Bundesgericht (Deutschland), Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Bundessteuerblatt, Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Deutscher Richterbund, Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift), Deutschland, Dividendenstripping, Effektiver Rechtsschutz, Eigeninitiative, Ermessen, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Fachgerichtsbarkeit, Finanzgericht, Finanzgericht Baden-Württemberg, Finanzgericht Berlin, Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Finanzgericht Bremen, Finanzgericht Düsseldorf, Finanzgericht des Landes Brandenburg, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Finanzgericht des Saarlandes, Finanzgericht Hamburg, Finanzgericht Köln, Finanzgericht München, Finanzgericht Münster, Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Finanzgericht Nürnberg, Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Finanzgericht Württemberg-Hohenzollern, Finanzgerichtsordnung, Finanzhoheit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gericht, Gerichtsbarkeit, Gerichtskostengesetz, Gerichtsorganisation in Berlin, Gerichtsorganisation in Deutschland, Gerichtsorganisation in Spanien, Gerichtsstrukturgesetz, Hamburg, ..., Hannes Schönfelder, Hessisches Finanzgericht, Hessisches Ministerium der Justiz, Hugo Zwillenberg, Instanz (Recht), Justizministerium (Italien), Kassationsgerichtshof (Italien), Kiel, Kindergeld (Deutschland), Klage, Klageart, Kläger, Landesgericht (Deutschland), Landesjustizgesetz, Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen, Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg, Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen, Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen, Liste der Gerichte des Freistaats Bayern, Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg, Liste der Gerichte des Landes Berlin, Liste der Gerichte des Landes Brandenburg, Liste der Gerichte des Landes Hessen, Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen, Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen, Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz, Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt, Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein, Liste der Gerichte des Saarlandes, Liste der Gerichte in Italien, Liste der Gerichte in Latium, Lokalisierungsgebot, Matthias Loose, Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Italien), Ministerratspräsidium (Italien), Nichtanwendungserlass, Nichtzulassungsbeschwerde, Niedersächsisches Finanzgericht, Oberes Gericht des Landes, Oberster Rat für das Gerichtswesen, Oberverwaltungsgericht, Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland), Politisches System Bayerns, Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, Protokollarische Rangordnung in Italien, Prozesskostenhilfe, Prozessordnung, Rechtsgespräch, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Rechtsweg, Richter (Deutschland), Roland Krüger (Jurist), Saarbrücken, Sächsisches Finanzgericht, Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz, Sondergericht, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialrecht (Deutschland), Steuerberater, Steuerhoheit, Steuerrecht, Steuerrecht (Deutschland), Tatsacheninstanz, Thüringer Finanzgericht, Unternehmerrisiko, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsprozessrecht (Deutschland), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wolfram Birkenfeld, Zuständigkeit. Erweitern Sie Index (72 mehr) »

Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.

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Aktenzeichen (Deutschland)

Ein Aktenzeichen (Abk. Az.) dient der signaturmäßigen Kennzeichnung von Akten, unabhängig von dem Medium, in dem sie vorliegen.

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Anhängigkeit

Anhängigkeit bezeichnet im Prozessrecht den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingegangen ist.

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Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist ein Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung ein fachgerichtliches Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht (mehr) gegeben ist.

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Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht in der Regel der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

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Beiladung (Recht)

Als Beiladung bezeichnet man im deutschen Prozessrecht die Möglichkeit, Dritte – also Personen, die weder Kläger noch Beklagter sind – in einem Gerichtsverfahren zu Beteiligten zu machen.

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Beklagter

Beklagter ist eine an einem streitigen Gerichtsverfahren beteiligte Partei.

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Belehrung (Recht)

Unter Belehrung versteht man im Rechtswesen die durch Rechtsnormen vorgeschriebene Information eines Rechtssubjektes über die Sachlage und seine Rechte von Amts wegen.

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Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesgericht (Deutschland)

Bundesgerichte sind gemäß Grundgesetz (GG) Gerichte in Trägerschaft des Bundes, durch die er Teile der judikativen Staatsgewalt wahrnimmt, die aufgrund der grundsätzlichen Kompetenzzuweisung an die Länder sonst nur von diesen (durch Landesgerichte) ausgeübt wird.

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Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

Die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) regelte von 1957 bis 2004 die Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten.

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Bundessteuerblatt

Das Bundessteuerblatt (BStBl) wird vom deutschen Bundesministerium der Finanzen herausgegeben.

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Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V.

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Deutscher Richterbund

Logo des ''Deutschen Richterbunds'' Die Geschäftsstelle des DRB in der Kronenstraße Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten.

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Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

Deutsches Steuerrecht (DStR) ist eine im Verlag C. H. Beck in München erscheinende Zeitschrift für das deutsche Steuerrecht.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Dividendenstripping

Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden.

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Effektiver Rechtsschutz

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte.

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Eigeninitiative

Eigeninitiative ist ein Mittel zur eigenen Ergreifung der Initiative zu einer Handlung.

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Ermessen

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist eine juristische Fachzeitschrift für die wirtschafts- und steuerrechtlichen Aspekte des Europarechts und der europäischen Rechtsentwicklung.

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Fachgerichtsbarkeit

Der Begriff Fachgerichtsbarkeit (Fachgerichte) bezeichnet in Deutschland bestimmte Teile der staatlichen Gerichtsbarkeit.

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Finanzgericht

Finanzgerichts Köln Das Finanzgericht (Abkürzung FG) ist ein besonderes Fachgericht.

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Finanzgericht Baden-Württemberg

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist das einzige Gericht der Finanzgerichtsbarkeit des Bundeslandes Baden-Württemberg.

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Finanzgericht Berlin

Das Finanzgericht Berlin war ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit im Bundesland Berlin.

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Alt- und Neubautrakt des Finanzgerichts. Die untergehende Sonne spiegelt sich in den Fenstern der Sitzungssäle. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist seit dem 1.

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Finanzgericht Bremen

Das Finanzgericht Bremen (FG Bremen) ist das einzige Gericht der Finanzgerichtsbarkeit des Bundeslandes Bremen.

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Finanzgericht Düsseldorf

Das Finanzgericht Düsseldorf ist eines von drei Finanzgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

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Finanzgericht des Landes Brandenburg

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg ist ein nicht mehr bestehendes Gericht der Finanzgerichtsbarkeit im Bundesland Brandenburg.

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Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist das einzige Gericht der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt.

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Finanzgericht des Saarlandes

Gemeinsames Gebäude des Finanzgerichts des Saarlandes, des Landesarbeitsgerichts Saarland und des Arbeitsgerichts Saarland Das Finanzgericht des Saarlandes ist ein deutsches Gericht der Finanzgerichtsbarkeit.

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Finanzgericht Hamburg

Finanzgericht Hamburg Das Finanzgericht Hamburg ist das einzige Gericht der Finanzgerichtsbarkeit der Freien und Hansestadt Hamburg.

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Finanzgericht Köln

Verwaltungsgerichts (siehe: Justizgebäude am Appellhofplatz) Das Finanzgericht Köln ist eines von drei Finanzgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Finanzgericht München

Gerichtsgebäude Das Finanzgericht München ist eines von zwei Finanzgerichten im Freistaat Bayern.

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Finanzgericht Münster

Finanzgericht Münster, Haupteingang Das Finanzgericht Münster ist mit 15 Senaten eines der drei Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

Finanzgericht M-V in Greifswald Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

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Finanzgericht Nürnberg

Ansicht von Nordost Das Finanzgericht Nürnberg ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und eines von zwei Finanzgerichten im Freistaat Bayern.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Gerichtsgebäude Robert-Stolz-Straße 20 Gerichtsgebäude Robert-Stolz-Straße 20 Rückseite Gerichtsgebäude Robert-Stolz-Straße 20 Anbau Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.

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Finanzgericht Württemberg-Hohenzollern

Das Finanzgericht Württemberg-Hohenzollern war ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit mit Sitz in Tübingen, das von 1947 bis 1952 bestand.

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Finanzgerichtsordnung

Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.

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Finanzhoheit

Finanzhoheit ist in der Finanzverfassung die Befugnis, die Finanzwirtschaft eigenverantwortlich und unbeeinflusst von Dritten zu regeln.

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Fortsetzungsfeststellungsklage

Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Gerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen die Gesamtheit der (in der Regel staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes.

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Gerichtskostengesetz

Das deutsche Gerichtskostengesetz (GKG) bestimmt die Kosten (Gebühren und Auslagen) für bestimmte gerichtliche Verfahren.

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Gerichtsorganisation in Berlin

Eingangshalle des Landgerichts Berlin, 2016 Die Gerichtsorganisation in Berlin beschreibt die geschichtliche Entwicklung der Justiz in Berlin.

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Gerichtsorganisation in Deutschland

Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene) Die Gerichtsorganisation in Deutschland ist Teil des Staatsorganisationsrechts und betrifft die Gerichte im Bund und in den Ländern.

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Gerichtsorganisation in Spanien

Der Aufbau des spanischen Justizwesens ist im Ley Orgánica del Poder Judicial (LOPJ) geregelt, das von seiner Funktion her in etwa dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz entspricht.

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Gerichtsstrukturgesetz

Das Gerichtsstrukturgesetz regelt die Einrichtung der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern und deren örtliche Zuständigkeit.

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Hamburg

Vorlage:Infobox Bundesland wie bei den anderen Bundesländern Deutschlands: siehe Diskussion --> Hamburg (regiolektal auch, dialektal), amtlich Freie und Hansestadt Hamburg (Ländercode HH), ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

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Hannes Schönfelder

Hannes Schönfelder (* 28. Januar 1945 in Görlitz) ist ein deutscher Jurist und war von 2001 bis 2010 Richter am Bundesfinanzhof.

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Hessisches Finanzgericht

Sitz des Hessischen Finanzgerichts (2014) Das Hessische Finanzgericht ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Landes Hessen.

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Hessisches Ministerium der Justiz

Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Das Hessische Ministerium der Justiz (HMdJ) ist eines von neun Ministerien des Landes Hessen.

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Hugo Zwillenberg

Hugo Zwillenberg (* 26. Mai 1885 in Lyck, Ostpreußen; † 31. Oktober 1966 in Bern; vollständiger Name: Hermann Hugo Zwillenberg) war ein deutsch-jüdischer Jurist, Unternehmer und Diplomat.

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Instanz (Recht)

Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.

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Justizministerium (Italien)

Das italienische Justizministerium ist ein Ministerium der italienischen Regierung.

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Kassationsgerichtshof (Italien)

Der römische Justizpalast, gelegen am Tiberufer, unweit der Engelsburg Die Corte Suprema di Cassazione (deutsch Kassationsgerichtshof) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Italiens.

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Kiel

Karte von Kiel Luftbild über Kiel und die Kieler Förde. Links das Westufer, rechts das Ostufer, im Hintergrund die Kieler Bucht. Blick in Richtung Norden. Aufnahme 2009 Schleswig-Holstein mit der Kieler Förde an der Ostseeküste Kleinen Kiel, 2008 Blick über die Kieler Innenstadt Marketing-Logo der Landeshauptstadt Kiel Kiel ist die Landeshauptstadt und zugleich bevölkerungsreichste Stadt Schleswig-Holsteins.

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Kindergeld (Deutschland)

Das Kindergeld in Deutschland ist eine familienpolitisch begründete Transferleistung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs.

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Klage

Die Klage ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird.

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Klageart

Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage.

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Kläger

Kläger nennt man im Zivilprozess die Person, die gegen den Beklagten das Verfahren durch Klage einleitet.

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Landesgericht (Deutschland)

Als Landesgericht bezeichnet Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) jedes staatliche Gericht, dessen Träger nicht der Bund, sondern ein oder mehrere der sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland sind.

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Landesjustizgesetz

Das Landesjustizgesetz regelt die Organisation des Rechtswesens im Land Schleswig-Holstein.

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Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen

Die Liste der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen dient der Aufnahme der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen.

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Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg

Diese Liste dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

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Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen

Die Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen dient der Aufnahme der Gerichte des Freistaates Sachsen.

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Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen

Die Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen dient der Aufnahme der Gerichte des Freistaates Thüringen.

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Liste der Gerichte des Freistaats Bayern

Die Liste der Gerichte des Freistaats Bayern dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Freistaates Bayern.

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Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg

Diese Liste dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Landes Baden-Württemberg.

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Liste der Gerichte des Landes Berlin

Landeswappen Berlins Karte der Amtsgerichtsbezirke Diese Liste dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Landes Berlin.

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Liste der Gerichte des Landes Brandenburg

Die Liste der Gerichte des Landes Brandenburg zeigt die Gerichte des Landes Brandenburg.

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Liste der Gerichte des Landes Hessen

Wappen des Landes Hessens Die Liste der Gerichte des Landes Hessen dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Hessen.

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Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Liste der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

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Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen

Die Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen enthält Gerichte des Landes Niedersachsen.

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Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz

Wappen des Landes Rheinland-Pfalz Diese Liste zeigt alle aktuellen Gerichte in Trägerschaft des Landes Rheinland-Pfalz.

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Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt

Die Liste der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt dient der Aufnahme der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt.

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Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein

Diese Liste dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Landes Schleswig-Holstein.

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Liste der Gerichte des Saarlandes

Karte der Amtsgerichtsbezirke Diese Liste dient der Aufnahme aller Gerichte in Trägerschaft des Saarlandes.

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Liste der Gerichte in Italien

Die Liste der Gerichte in Italien umfasst die obersten staatlichen Gerichtshöfe in Rom sowie die Listen der nachgeordneten staatlichen italienischen Gerichte der ordentlichen und besonderen Gerichtsbarkeit nach Regionen.

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Liste der Gerichte in Latium

Die Liste der Gerichte in Latium dient der Aufnahme der staatlichen italienischen Gerichte der ordentlichen und besonderen Gerichtsbarkeit in der Region Latium.

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Lokalisierungsgebot

Das Lokalisierungsgebot regelte in Deutschland, dass der Rechtsanwalt in Zivilsachen bei dem jeweiligen Gericht nur aufgrund einer besonderen Zulassung für das jeweilige Gericht auftreten durfte.

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Matthias Loose

Matthias Loose (* 18. November 1965) ist ein deutscher Jurist.

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Sitz des Ministeriums der Justiz und für Migration am Schillerplatz in Stuttgart Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg (MJ BW) ist eine Oberste Landesbehörde.

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Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Italien)

Das Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (abgekürzt MEF) ist eines der Ministerien der italienischen Regierung.

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Ministerratspräsidium (Italien)

Ministerratspräsidium (kurz PCM) ist in Italien die Bezeichnung für die Behörde, die den Ministerpräsidenten in seinen Aufgaben unterstützt und in der sich auch sein Büro befindet.

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Nichtanwendungserlass

Ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichter Nichtanwendungserlass weist die Finanzverwaltung an, die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) nur in dem konkret entschiedenen Sachverhalt zu berücksichtigen und nicht auf vergleichbare Fälle analog anzuwenden.

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Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch ein Gericht.

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Niedersächsisches Finanzgericht

Gerichtsgebäude: Fachgerichtszentrum Hannover Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover ist als Finanzgericht Bestandteil der Finanzgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Land Niedersachsen.

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Oberes Gericht des Landes

In der deutschen Gerichtsverfassung wird als oberes Gericht des Landes (oberes Landesgericht oder kurz Obergericht) das in einer der fünf Fachgerichtsbarkeiten höchste Gericht eines der 16 Länder genannt.

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Oberster Rat für das Gerichtswesen

Plenarsitzung des CSM (1999) Der Consiglio Superiore della Magistratura (CSM; deutsch: Oberster Rat für das Gerichtswesen, auch Oberster Gerichtsrat) ist das Selbstverwaltungsorgan der italienischen Richter und Staatsanwälte, die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig sind.

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Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in Deutschland ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das zwischen Verwaltungsgericht (VG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) steht und meist in zweiter, in bestimmten Fällen auch in erster Instanz entscheidet.

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Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)

Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts Fachgerichte bestellt oder zugelassen sind.

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Politisches System Bayerns

Großes Staatswappen des Freistaates Bayern Das politische System des Freistaates Bayern basiert auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

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Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System Deutschlands (einfach) Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die Entscheidungsprozesse und ihre Inhalte in Deutschland.

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Protokollarische Rangordnung in Italien

Die protokollarische Rangordnung in Italien wurde 1868 erstmals rechtlich geregelt und nach Ausrufung der Republik tiefgreifend reformiert.

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Prozesskostenhilfe

Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem.

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Prozessordnung

Unter einer Prozessordnung versteht man die kodifizierte Zusammenstellung von Normen, die der Regelung kontradiktorischer Gerichtsverfahren dienen.

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Rechtsgespräch

Als Rechtsgespräch bezeichnet man den im Rahmen eines Gerichtsverfahrens unternommenen Versuch des Gerichts und der Beteiligten, eine Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Gegenstand des 2011 eingeführten 17.

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Rechtsweg

Instanzenzug (vertikal). Rechtsweg nennt man den Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit, bei der um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

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Richter (Deutschland)

Ein Richter oder eine Richterin (Lehnübersetzung aus, ‚Führer‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt.

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Roland Krüger (Jurist)

Roland Krüger (* 8. September 1966 in Recklinghausen) ist ein deutscher Jurist und Richter am Bundesfinanzhof.

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Saarbrücken

Phönixbrunnen Ludwigskirche in Alt-Saarbrücken Schlosskirche Winterberg Saarbrücken (rheinfränkisch Sabrigge,, französisch Sarrebruck) ist die Landeshauptstadt des Saarlandes und mit Einwohnern zugleich dessen größte Stadt und einzige Großstadt.

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Sächsisches Finanzgericht

Das Sächsische Finanzgericht mit Sitz in Leipzig ist das einzige Gericht der Finanzgerichtsbarkeit in Sachsen (siehe unten Instanzenzug).

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Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz

Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz war der Kurztitel zweier nacheinander bestehender Landesgesetze, welche den Sitz und Bezirk der sächsischen Gerichte bestimmten.

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Sondergericht

Sondergerichte sind in Deutschland Gerichte für spezielle Sachfragen.

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Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland die in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit.

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Sozialrecht (Deutschland)

Das Sozialrecht umfasst alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts, die der Absicherung sozialer Risiken wie insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod dienen.

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Steuerberater

Als Steuerberater (StB) wird der Angehörige eines freien Berufs bezeichnet, der in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen berät und seine Mandanten vor der Finanzverwaltung sowie der Finanzgerichtsbarkeit vertritt.

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Steuerhoheit

Steuerhoheit ist in der Finanzwissenschaft und im Finanzverfassungsrecht das Recht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Steuern zu erheben.

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Steuerrecht

Das Steuerrecht ist der Teil des Abgabenrechts, der die Steuern betrifft.

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Steuerrecht (Deutschland)

Steuererklärungen und -anträge Das Steuerrecht ist das Spezialgebiet des öffentlichen Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt.

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Tatsacheninstanz

Als Tatsacheninstanz bezeichnet man ein Gericht, das über einen Sachverhalt unter Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet.

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Thüringer Finanzgericht

Gerichtsgebäude Portal Das Thüringer Finanzgericht ist ein Gericht der Finanzgerichtsbarkeit und das einzige Finanzgericht des Freistaates Thüringen.

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Unternehmerrisiko

Das Unternehmerrisiko ist in der Betriebswirtschaftslehre und im Risikomanagement die Gewinnchance oder Verlustgefahr, die sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergibt.

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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.

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Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)

Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.

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Wolfram Birkenfeld

Wolfram Birkenfeld (* 6. November 1939 in Berlin) ist ein deutscher Jurist.

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Zuständigkeit

Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.

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AusgehendeEingehende
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