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Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz

Index Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz

Die Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz ist eine beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München angesiedelte Einrichtung, die insbesondere bei Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheber- bzw.

20 Beziehungen: Bankaval, Befähigung zum Richteramt, Bundesgerichtshof, Bundesministerium der Justiz, Deutsches Patent- und Markenamt, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland), Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, Kammer (Gericht), München, Oberlandesgericht München, Schiedsgerichtsbarkeit, Treuhand, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Verein, Verwaltungsträger, Verwertungsgesellschaft, Verwertungsgesellschaftengesetz, Zentralstelle für private Überspielungsrechte, Zivilprozessordnung (Deutschland).

Bankaval

Der Bankaval (auch das Bankaval) oder Avalkredit (von, „Wechsel“, dieses von.

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Befähigung zum Richteramt

Eine Person mit Befähigung zum Richteramt (umgangssprachlich auch „Volljurist“ genannt) ist in Deutschland, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) mit der zweiten Staatsprüfung (Abs. 1 DRiG) erfolgreich abgeschlossen hat oder ordentlicher Professor der Rechtswissenschaft an einer deutschen Universität ist (Abs. 1 DRiG).

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Bundesministerium der Justiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

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Deutsches Patent- und Markenamt

Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.

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Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine weltweit agierende Autorengesellschaft (Verwertungsgesellschaft) für Werke der Musik.

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)

GmbH-Anteilschein der Johs. Girmes & Co GmbH aus dem Jahr 1944 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgekürzt GmbH oder Gesellschaft mbH, ist nach deutschem Recht eine Rechtsform für eine juristische Person des Privatrechts, die zu den Kapitalgesellschaften gehört.

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Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG).

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Kammer (Gericht)

Eine Kammer ist ein Spruchkörper eines Gerichts.

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München

Frauenkirche und Viktualienmarkt Heilig-Geist-Kirche Olympiapark) Luftbild des Münchner Zentrums (Blick nach Osten) Blick über die Ludwigstraße nach Norden auf die Highlight Towers in Schwabing München (standarddeutsch oder) ist die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern.

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Oberlandesgericht München

Gerichtsgebäude in der Prielmayerstraße 5 Gerichtsgebäude in der Schleißheimer Straße 139 Bezirk des OLG München Das Oberlandesgericht München ist neben dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Bamberg eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten.

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Schiedsgerichtsbarkeit

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen von Schiedsverfahren.

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Treuhand

Ein Treuhandverhältnis (kurz Treuhand) zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten liegt vor, wenn vertraglich oder kraft Gesetzes eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom Treugeber an den Treunehmer (Treuhänder) übertragen wird.

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Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Das deutsche Urheberrechtswahrnehmungsgesetz regelte bis zum 31.

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Verein

Der Verein (etymologisch aus vereinen ‚eins werden‘ und etwas ‚zusammenbringen‘) oder Klub bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

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Verwaltungsträger

Ein Träger öffentlicher Verwaltung (oder kurz Verwaltungsträger) ist ein Träger, der Personal und Sachmittel zur Verfügung stellt und so ein Verwaltungshandeln der öffentlichen Verwaltung erst ermöglicht.

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Verwertungsgesellschaft

Verwertungsgesellschaften übernehmen die Verwaltung und Verwertung der den Urhebern zustehenden Verwertungsrechte aus Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft.

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Verwertungsgesellschaftengesetz

Das Verwertungsgesellschaftengesetz, kurz VGG, regelt die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen.

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Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in München.

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Zivilprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.

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Leitet hier um:

UrhG-Schiedsstelle.

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