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26 Beziehungen: Alfred Keukenschrijver, Ausschließlichkeitsrecht, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht (Deutschland), Deutsches Patent- und Markenamt, Dietrich Scheffler, Erfindung, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, Georg Benkard, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Hans Putzo, Heinz Thomas, Klageantrag, Neue Juristische Wochenschrift, Patent, Patentfähigkeit, Patentnichtigkeitsprozess, Peter Schlosser, Rainer Schulte, Rechtsfolge, Rechtskraft (Deutschland), Reichsgericht, Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht (Deutschland).
Alfred Keukenschrijver
Alfred Keukenschrijver (* 9. November 1947 in Bad Homburg vor der Höhe) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.
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Ausschließlichkeitsrecht
Ausschließlichkeitsrecht ist ein im Gewerblichen Rechtsschutz gebräuchlicher Begriff für ein monopolähnliches subjektives Recht, das ein (positives) Benutzungsrecht und ein (negatives) Verbotsrecht umfasst.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundespatentgericht (Deutschland)
Dienstgebäude des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht (BPatG) ist das zweitgrößte deutsche Bundesgericht und hat seinen Sitz in München.
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Deutsches Patent- und Markenamt
Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.
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Dietrich Scheffler
Dietrich Scheffler (* 1937 in Berlin) ist ein deutscher Patentanwalt.
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Erfindung
''Die Erfindung der Destillation'', Kupferstich, 16. Jahrhundert Eine Erfindung oder Invention ist eine schöpferische Leistung, durch die eine neue Problemlösung, also die Erreichung eines neuen Zieles mit bekannten Mitteln oder eines bekannten Zieles mit neuen Mitteln ermöglicht wird.
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Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist ein behördliches Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen (siehe unten) zur Löschung eines eingetragenen Gebrauchsmusters aus dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Register für Gebrauchsmuster, der so genannten Gebrauchsmusterrolle, führen kann, Abs.
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Georg Benkard
Georg Benkard (* 17. Januar 1881 in Frankfurt am Main; † 20. November 1955) war ein Bundesrichter am Bundesgerichtshof.
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Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) ist eine juristische Fachzeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, die seit 1891 herausgegeben wird (bis 1895 unter dem Titel Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz).
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Hans Putzo
Hans Georg Putzo (* 16. September 1926 in München; † 27. November 2013 ebenda) war ein deutscher Richter und Rechtswissenschaftler.
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Heinz Thomas
Heinz Thomas ist der Name folgender Personen: * Heinz Thomas (Jurist) (1920–2002), deutscher Jurist.
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Klageantrag
Der Klageantrag ist ein wesentliches Erfordernis in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Patent
Urkunde zu einem US-Patent Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung.
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Patentfähigkeit
Eine Erfindung weist Patentfähigkeit auf, wenn sie die gesetzlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents erfüllt.
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Patentnichtigkeitsprozess
Patentnichtigkeitsprozess ist ein Gerichtsverfahren, welches zur Nichtigerklärung eines Patents führen kann, Abs.
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Peter Schlosser
Peter Schlosser ist der Name folgender Personen: * Peter Schlosser (Jurist) (* 1935), deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Rainer Schulte
Rainer Schulte (* 8. Juli 1937) ist ein deutscher Literaturwissenschaftler.
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Rechtsfolge
Als Rechtsfolge wird die rechtliche Konsequenz bezeichnet, die durch das Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung begründet wird.
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Rechtskraft (Deutschland)
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
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Reichsgericht
Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich.
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Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren
Streitgegenstand im Patentnichtigkeitsverfahren ist ein dem Patentrecht zugehöriger prozessualer Anspruch, der nach heute herrschender Meinung (h. M.) durch den Klageantrag und – gleichrangig – durch den Klagegrund bestimmt wird.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten.
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Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben.
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