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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Index Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht der Europäischen Union und ähnelt dem eingetragenen Design in Deutschland.

13 Beziehungen: Alicante, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Beklagter, Beweislast, Design (Schutzrecht), Designgesetz, Deutsches Patent- und Markenamt, Einrede, Europäische Union, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Unionsmarke, Widerklage.

Alicante

Alicante (spanisch) bzw.

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Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz EUIPO; bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz HABM) mit Sitz in Alicante (Spanien) ist eine Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist.

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Beklagter

Beklagter ist eine an einem streitigen Gerichtsverfahren beteiligte Partei.

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Beweislast

Der Begriff Beweislast beschreibt, wer in einem Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht das Risiko der Nichterweislichkeit einer Tatsache (non liquet) trägt.

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Design (Schutzrecht)

Ein Design oder Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleiht.

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Designgesetz

Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, kurz Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz), ist eine deutsche Rechtsnorm, die Designs bundesweit begrifflich definiert und konkret schützt.

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Deutsches Patent- und Markenamt

Hauptsitz des Deutschen Patent- und Markenamts in München Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), bis 1998 Deutsches Patentamt, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in München und Außenstellen in Jena, im Berliner Ortsteil Kreuzberg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und in Hauzenberg.

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Einrede

Einrede steht für.

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht der Europäischen Union und ähnelt dem eingetragenen Design in Deutschland.

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Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) ist eine juristische Fachzeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, die seit 1891 herausgegeben wird (bis 1895 unter dem Titel Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz).

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Unionsmarke

Die Unionsmarke, bis 23.

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Widerklage

Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage, die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit vom Beklagten ("Widerkläger") gegen den Kläger ("Widerbeklagter") erhoben wird.

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Leitet hier um:

Gemeinschaftsgeschmackmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung, Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

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