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117 Beziehungen: Alexander von Brünneck, Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland), Antifa, Antikapitalismus, Archiv des öffentlichen Rechts, Armin Pfahl-Traughber, Artikel 10-Gesetz, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, Bürgertum, Beamtenstatusgesetz, Beamter (Deutschland), Berufssoldat, Bundesbeamtengesetz, Bundesebene (Deutschland), Bundesentschädigungsgesetz, Bundesrat (Deutschland), Bundesregierung (Deutschland), Bundestagsdrucksache, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundeszentrale für politische Bildung, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Christoph Gusy, Claus Leggewie, Demokratie, Deutsche Staatsangehörigkeit, Deutsches Richtergesetz, Deutschland, Dienstvergehen, Dienstverhältnis, Erhard Denninger, Europäische Menschenrechtskonvention, Ewigkeitsklausel, Exekutive, Extremismusklausel, Fachliteratur, Gefahrenabwehr, Gemeinde (Deutschland), Gemeindeverband (Deutschland), Gemeinwesen, Gesellschaft (Staatsrecht), Gewaltenteilung, Gewaltmonopol des Staates, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Grundrechtsverwirkung, Hans Hugo Klein, Hartmut Maurer, Helmut Ridder, Hoheitliche Aufgabe, ..., Horst Meier (Autor), Ingeborg Maus, Innere Sicherheit, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Kapitalismus, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland), Knut Ipsen, Konrad Hesse, Land (Deutschland), Legaldefinition, Legislative, Liberale Demokratie, Linksextremismus, Liste von Grundgesetz-Kommentaren, Mannschaften, Menschenrechte, Menschenwürde, Naturrecht, Offizier (Bundeswehr), Opposition (Politik), Parteiverbot, Politische Justiz, Politische Linke, Politische Partei, Politische Straftat, Politisches System, Radikalenerlass, Rechtsbegriff, Rechtsextremismus, Rechtsprechung, Rechtsstaat, Rechtswissenschaft, Repräsentative Demokratie, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Soldat (Deutschland), Soldat auf Zeit, Soldatengesetz, Sozialistische Reichspartei, Staatsgewalt, Staatsrecht (Deutschland), Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland), Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafprozessordnung (Deutschland), Streitbare Demokratie, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen, Ulrich K. Preuß, Ultima Ratio, Unteroffizier, Verfassung, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsgebung, Verfassungsmäßige Ordnung, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsstaat, Verfassungswidrigkeit, Volker Beck, Volkssouveränität, Wehrdienst, Wertvorstellung, Widerstandsrecht, Willkür (Recht), Zeit des Nationalsozialismus, Zweidrittelmehrheit. Erweitern Sie Index (67 mehr) »
Alexander von Brünneck
Alexander von Brünneck (* 13. Juni 1941 in Hermersdorf, Landkreis Lebus) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und emeritierter Universitätsprofessor.
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Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR, AdöR) ist in Deutschland eine mit Sachmitteln (z. B. Gebäude, Fuhrpark) und Personal (Planstellen für Beamte, Stellen für Arbeitnehmer) ausgestattete juristische Person des öffentlichen Rechts, die von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem öffentlichen Zweck dient.
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Antifa
schwarzer Fahne Antifa (Kopfwort von Antifaschistische Aktion) wird von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages als ein „Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene“ definiert.
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Antikapitalismus
Banner bei Studierendenprotesten in London 2010 Als Antikapitalismus bezeichnet man Grundhaltungen, die gegenüber kapitalistischen Ideen eine fundamental entgegengesetzte Position einnehmen.
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Archiv des öffentlichen Rechts
Das Archiv des öffentlichen Rechts (abgekürzt: AöR) ist eine seit 1885 bestehende juristische Fachzeitschrift, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht, heute vor allem der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht werden.
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Armin Pfahl-Traughber
Armin Pfahl-Traughber (* 1963 in Schwalmstadt) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Soziologe.
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Artikel 10-Gesetz
Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt in Deutschland die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
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Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft ist im deutschen Staatskirchenrecht eine rechtliche Organisationsform einer Religionsgemeinschaft.
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Bürgertum
Bürgerliche Hochzeit (1933) Unter Bürgertum versteht man eine historisch unterscheidbare Form der Vergesellschaftung von Mittelschichten, sofern diese aufgrund besonderer, mehr oder minder gemeinsamer Interessen ähnliche handlungsleitende Wertorientierungen und soziale Ordnungsvorstellungen ausbilden und damit auch die politische Stabilität eines Landes beeinflussen.
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Beamtenstatusgesetz
Das Beamtenstatusgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Beamten der Länder und Kommunen.
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Beamter (Deutschland)
Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
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Berufssoldat
Berufssoldaten sind Soldaten, die sich freiwillig verpflichtet haben, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten.
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Bundesbeamtengesetz
Das Bundesbeamtengesetz (BBG) regelt seit 1953 die Rechtsstellung der Beamten des Bundes.
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Bundesebene (Deutschland)
Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.
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Bundesentschädigungsgesetz
Das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz, BEG) gewährt Personen, die in der Zeit vom 30.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundestagsdrucksache
Eine Bundestagsdrucksache (zum Teil auch kurz Bundesdrucksache, offiziell in voller Länge sehr häufig auch Deutscher Bundestag Drucksache oder Bundestags-Drucksache, Abkürzung: BT-Drs. oder BT-Drucks.) ist eine Vorlage des Deutschen Bundestages zur Verteilung an dessen Mitglieder, an die Mitglieder des Bundesrates und an die Ministerien.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit des BfV mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder in Deutschland.
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Bundeszentrale für politische Bildung
Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Christoph Gusy
Christoph Gusy bei einer Tagung im Hessischen Landtag, 2022 Christoph Gusy (* 8. Februar 1955 in Bottrop) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bielefeld.
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Claus Leggewie
Claus Leggewie, 2016 Claus Leggewie, 2010 Claus Leggewie (* 27. März 1950 in Wanne-Eickel) ist ein deutscher Politikwissenschaftler; er war von 2007 bis zum 31.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Deutsche Staatsangehörigkeit
Artikel 16 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland.
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Deutsches Richtergesetz
Das Deutsche Richtergesetz (DRiG) regelt die Rechtsstellung der Richter im Bundes- und Landesdienst in der Bundesrepublik Deutschland.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Dienstvergehen
Ein Dienstvergehen (auch Dienstpflichtverletzung genannt) ist eine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten (Abs. 1 S. 1 BBG; Abs. 1 S. 1 BeamtStG), Soldaten (Abs. 1 SG), Richters (Abs. 1 S. 1 BBG i. V. m. DRiG), Zivildienstleistenden (ZDG) oder Notars (BNotO).
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Dienstverhältnis
Dienstverhältnis bezeichnet in Deutschland das Beschäftigungsverhältnis einer natürlichen Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem Dienstherrn steht.
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Erhard Denninger
Erhard Denninger (* 20. Juni 1932 in Kortrijk, Belgien; † 1. Dezember 2021 in Königstein im Taunus) war ein deutscher Staatsrechtslehrer und Publizist.
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Europäische Menschenrechtskonvention
300x300px Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, der einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats) enthält.
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Ewigkeitsklausel
Bundesgesetzblatts vom 23. Mai 1949 Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Extremismusklausel
Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, war eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragsteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen mussten.
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Fachliteratur
Die Fachliteratur, je nach Definition auch Fachprosa genannt, ist ein Teilgebiet der nichtbelletristischen Literatur.
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Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
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Gemeinde (Deutschland)
Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.
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Gemeindeverband (Deutschland)
Ein Gemeindeverband ist in Deutschland der Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in größerem Umfange öffentliche Aufgaben unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen.
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Gemeinwesen
Als Gemeinwesen werden in der allgemeinen Begriffsverwendung alle Organisationsformen des menschlichen Zusammenlebens bezeichnet, die über den Familienverband hinausgehen.
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Gesellschaft (Staatsrecht)
Das Staatsrecht bezeichnet in der Tradition des Liberalismus als Gesellschaft diejenigen Akteure (Bürger, früher auch Untertanen genannt), die nicht dem Staat (Obrigkeit) zuzurechnen sind.
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Gewaltenteilung
'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
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Gewaltmonopol des Staates
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang).
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Grundrechte (Deutschland)
Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.
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Grundrechtsverwirkung
Unter Grundrechtsverwirkung versteht man in Deutschland den Verlust einzelner Grundrechte in einem bestimmten Verfahren gemäß Grundgesetz (GG).
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Hans Hugo Klein
Hans Hugo Klein (* 5. August 1936 in Karlsruhe) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Politiker der CDU, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war.
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Hartmut Maurer
Hartmut Maurer (* 6. März 1931 in Stuttgart) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Helmut Ridder
Helmut Ridder (* 18. Juli 1919 in Bocholt; † 15. April 2007 in Biebertal) war ein deutscher Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht und die Wissenschaft von der Politik an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
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Hoheitliche Aufgabe
Hoheitliche Aufgaben sind Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat.
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Horst Meier (Autor)
Horst Meier (2005) Horst Meier (* 14. Juli 1954 in Oberkaufungen) ist ein deutscher Autor und Jurist.
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Ingeborg Maus
Ingeborg Maus (* 12. Oktober 1937 in Wiesbaden) ist emeritierte Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
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Innere Sicherheit
Innere Sicherheit bezeichnet die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.
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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart
Das Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (abgekürzt: JöR) ist eine periodische juristische Publikation, in der Aufsätze zum öffentlichen Recht veröffentlicht werden.
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Kapitalismus
Kapitalismus bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte.
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Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste juristische Person des öffentlichen Rechts, die Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
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Knut Ipsen
Knut Ipsen (* 9. Juni 1935 in Hamburg; † 17. März 2022) war ein deutscher Jurist und Experte auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts.
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Konrad Hesse
Unterschrift Konrad Hesse (Februar 1978) Konrad Hesse (* 29. Januar 1919 in Königsberg, Ostpreußen; † 15. März 2005 in Merzhausen) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und von 1975 bis 1987 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Legaldefinition
Legaldefinition ist die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz durch den Gesetzgeber.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Liberale Demokratie
Als liberale Demokratie werden in der Politikwissenschaft Staaten bezeichnet, deren politisches System nach liberalen und demokratischen Grundsätzen konstruiert ist.
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Linksextremismus
Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung, mit der verschiedenste (v. a. marxistische und anarchistische) Gruppierungen zusammengefasst werden, die im Namen der sozialen Gleichheit die aktuelle staatlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung ablehnen.
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Liste von Grundgesetz-Kommentaren
Diese Liste stellt die Grundgesetz-Kommentare dar.
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Mannschaften
Mannschaften im Brückendienst Die Mannschaften sind eine der Dienstgradgruppen der Bundeswehr und früherer deutscher Streitkräfte.
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Menschenrechte
Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen.
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Menschenwürde
Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.
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Naturrecht
Naturrecht (aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; auch lateinisch ius naturale, natürliches Recht; seltener überpositives Recht) ist in der Rechtsphilosophie die Bezeichnung für ein universell gültiges Ordnungsprinzip, dessen Grundannahme die Idee bezeichnet, dass aus der Natur des Menschen die Normen des menschlichen Zusammenlebens zu begründen sind.
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Offizier (Bundeswehr)
Luftwaffe auf der ''Luke Air Force Base'' (1982) Ein Offizier der Bundeswehr ist ein deutscher Offizier und Soldat der Bundeswehr vom Dienstgrad eines Leutnants bis zum General.
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Opposition (Politik)
Opposition steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
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Parteiverbot
Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen.
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Politische Justiz
Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort.
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Politische Linke
Karl Marx (1875), Gründungsgestalt der politischen Linken Unter der politischen Linken werden relativ breit gefächerte weltanschauliche Strömungen des politischen Spektrums verstanden (siehe auch: Links und rechts#Politik).
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Politische Partei
Eine politische Partei (Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Seite‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.
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Politische Straftat
Der Begriff politische Straftat ist eine zusammenfassende Bezeichnung für alle gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten, insbesondere die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats.
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Politisches System
Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens von Politikstrukturen an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind.
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Radikalenerlass
Als Radikalenerlass bezeichnet man den auch kurz Extremistenbeschluss genannten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.
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Rechtsbegriff
Rechtsbegriff ist in der Rechtswissenschaft ein Lexem, ein für rechtliche Zwecke definierter Begriff, mit einem mehr oder weniger präzise formulierten, rechts­relevanten Inhalt.
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Rechtsextremismus
Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Rechtswissenschaft
Schultheiß Die Rechtswissenschaft (in Deutschland auch Jura, lateinisch für „die Rechte“; in Österreich und der Schweiz Jus, für „das Recht“) oder Jurisprudenz (von, „Klugheit des Rechts“), auch Juristerei genannt, ist die Wissenschaft vom Recht, seinen Erscheinungsformen und seiner Anwendung und in diesem Zusammenhang auch die Bezeichnung eines Studienfachs.
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Repräsentative Demokratie
Deutschen Bundestages am 23. Mai 2003) Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung
Zentrale der Stiftung im Neubau Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung (RLS) ist eine deutsche parteinahe Stiftung der Partei Die Linke mit Sitz in Berlin.
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Selbstbestimmungsrecht der Völker
Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan 2011 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts.
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Soldat (Deutschland)
Ein Soldat in Deutschland steht aufgrund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis, welches auf die Sicherung der ständigen Verteidigungsbereitschaft gegen Angriffe von außen gerichtet ist.
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Soldat auf Zeit
Ein Soldat auf Zeit (abgekürzt SaZ, umgangssprachlich Zeitsoldat) ist ein Soldat, der sich freiwillig verpflichtet, für begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten.
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Soldatengesetz
Das Soldatengesetz (SG) regelt die rechtliche Stellung der Soldaten der deutschen Bundeswehr.
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Sozialistische Reichspartei
Die Sozialistische Reichspartei (SRP), seltener Sozialistische Reichspartei Deutschlands (SRPD), war eine nationalsozialistisch ausgerichtete politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich selbst in der Tradition der NSDAP sah.
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Staatsgewalt
Staatsgewalt, in der Verfassungslehre auch Staatsmacht, bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B.
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Staatsrecht (Deutschland)
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.
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Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)
Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland bilden neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffentlich-rechtlicher juristischer Personen.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Streitbare Demokratie
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet.
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist ein Vertragswerk für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist (§ 1 Abs. 1 TVöD). Er trat am 1. Oktober 2005 in Kraft. Gegliedert ist der TVöD in zwei Teile: Der Allgemeine Teil (AT) enthält Regelungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, darunter allgemeine Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Eingruppierung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen. Der Besondere Teil (BT) enthält Bestimmungen nur für bestimmte Sparten bspw. für die Verwaltung (BT-V), für Krankenhäuser (BT-K), für Sparkassen (BT-S), für Flughäfen (BT-F) und für Entsorgung (BT-E). Neben dem TVöD existieren zahlreiche weitere Tarifverträge mit Gültigkeit für den öffentlichen Dienst.
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der seit dem 1. November 2006 geltende Tarifvertrag für die Beschäftigten von 15 der 16 bundesdeutschen Länder. Er hat die bis dahin gültigen, unterschiedlichen Tarifverträge für Angestellte (BAT) und Arbeiter (MTArb) abgelöst. Inhaltlich ist der TV-L weitgehend identisch mit dem rund ein Jahr früher in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der die Tarifbedingungen bei Bund und Kommunen regelt.
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen
Der TV-H – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) ist ein ausschließlich im Land Hessen gültiger Tarifvertrag, der inhaltlich weitgehend mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übereinstimmt.
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Ulrich K. Preuß
Ulrich K. Preuß (2011) Ulrich Klaus Preuß (* 6. Dezember 1939 in Marienburg, Westpreußen) ist ein deutscher Rechts- und Politikwissenschaftler.
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Ultima Ratio
Die Ultima Ratio (von, hier: „letzter, äußerster“ und ratio, hier: „Mittel, Möglichkeit“) bezeichnet allgemein den letzten Lösungsweg, das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen keine – oder angeblich keine – Einigung erzielt werden konnte.
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Unteroffizier
Der Unteroffizier ist ein militärischer Dienstgrad in der Bundeswehr und früheren deutschen Streitkräften.
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Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
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Verfassungsfeindlichkeit
Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.
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Verfassungsgebung
Verfassungsgebung (auch Verfassunggebung) bezeichnet sowohl den Vorgang als auch das Ergebnis der Ausarbeitung und Inkraftsetzung einer Verfassung.
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Verfassungsmäßige Ordnung
Die verfassungsmäßige Ordnung ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfassungsrecht.
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Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.
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Verfassungsschutz
Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen.
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Verfassungsstaat
In der Geschichts- und Politikwissenschaft bezeichnet Verfassungsstaat – in einem weiten formellen Sinne des Begriffes – ein Staatswesen, in dem die Staatsgewalt an eine Verfassung gebunden ist, welche ihre Herrschaftsmacht begrenzt.
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Verfassungswidrigkeit
Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung.
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Volker Beck
Volker Beck (2010) Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).
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Volkssouveränität
Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1981 Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.
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Wehrdienst
Der Wehrdienst, Militärdienst oder, insbesondere auf den Kriegsfall bezogen, Kriegsdienst genannt, ist die Ausübung des Dienstes in den Streitkräften eines Staates.
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Wertvorstellung
Wertvorstellungen oder kurz Werte bezeichnen im allgemeinen Sprachgebrauch als erstrebenswert oder moralisch gut betrachtete Eigenschaften bzw.
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Widerstandsrecht
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw.
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Willkür (Recht)
Willkür ist ein Rechtsbegriff, der im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde.
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Zeit des Nationalsozialismus
J.W. Spear & Söhne. Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift „Stadtkreis Fürth / Juden sind unser Unglück“ Zentrum von Stalingrad, 2. Februar 1943 Die Zeit des Nationalsozialismus (auch NS-Zeit und NS-Diktatur genannt) umfasst die Zeitspanne von 1933 bis 1945, in der Adolf Hitler im Deutschen Reich eine von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gestützte Führerdiktatur, den NS-Staat, etablierte.
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Zweidrittelmehrheit
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.
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Leitet hier um:
FDGO, FdGO, Freiheitlich Demokratische Grundordnung, Freiheitlich demokratische Grundordnung, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, Freiheitlich-demokratische Grundordnung.
