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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Index Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).

151 Beziehungen: Amtssprachen der Europäischen Union, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Assoziierungspolitik, Asyl, Ausländerpolitik, Ausschließliche Gesetzgebung, Ausschließliche Zuständigkeit (Europäische Union), Ausschreibung, Beihilfe (EU), Beschäftigung, Beschäftigungspolitik der Europäischen Union, Beschluss (EU), Betrieblicher Gesundheitsschutz, Bildung, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Christian Calliess, Daniel-Erasmus Khan, Daseinsvorsorge, Datenschutz, Dänemark, Delegation der Europäischen Union, Die Verträge (EUV/AEUV), Dienstleistungsfreiheit, Eberhard Grabitz, Effet utile, EG-Fusionsvertrag, Einheitliche Europäische Akte, Empfehlung (EU), Energiepolitik der Europäischen Union, Entwicklungspolitik der Europäischen Union, EU-Finalitätsdebatte, Euro, Euro-Gruppe, Europa-Universität Viadrina, Europarat, Europarecht, Europäische Atomgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft, Europäische Investitionsbank, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Zentralbank, Europäische Zollunion, Europäischer Ausschuss der Regionen, Europäischer Binnenmarkt, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Konvent, Europäischer Rat, ..., Europäischer Rechnungshof, Europäischer Sozialdialog, Europäischer Sozialfonds Plus, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, Europäisches Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Europäisches Parlament, Frankreich, Freizügigkeit, Gebiet der Europäischen Union, Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gemeinsame Fischereipolitik, Gemeinsame Handelspolitik, Generalklausel, Gerichtshof der Europäischen Union, Geteilte Zuständigkeit (Europäische Union), Gleichstellung, Gleichstellung der Geschlechter, Gleichstellungspolitik der Europäischen Union, Grönland, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Haushalt der Europäischen Union, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Jugendaustausch, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Kartellverbot, Katastrophe, Katastrophenschutz, Kirche (Organisation), Kohärenzgebot, Kohäsionsfonds, Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Konkurrierende Gesetzgebung, Korruption, Kulturpolitik der Europäischen Union, Markus Kotzur, Martin Nettesheim, Matthias Ruffert, Meinhard Hilf, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Monopol, Naturkatastrophe, Nichttarifäres Handelshemmnis, Niederlande, Niederlassungsfreiheit, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Organ (Recht), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Passerelle-Regelung, Politisches System der Europäischen Union, Polizeiliche Zusammenarbeit, Präambel, Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Rat der Europäischen Union, Ratifikation, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Römische Verträge, Rechtsakt, Rechtsetzung der Europäischen Union, Rechtsfähigkeit, Regionalpolitik der Europäischen Union, Richtlinie (EU), Rudolf Geiger (Jurist), Rudolf Streinz, Sahra Wagenknecht, Sozialpolitik der Europäischen Union, Sport, Staatsbürgerschaft, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Stellungnahme (EU), Tarifäres Handelshemmnis, Terrorismus, Tierschutz, Tourismus, Transeuropäische Netze, Transparenz (Politik), Umweltpolitik der Europäischen Union, Umweltschutz, Unionsbürgerschaft, Völkerrechtlicher Vertrag, Verbraucherschutz, Vereinigtes Königreich, Vereinte Nationen, Verfassung, Verkehrspolitik, Verordnung (EU), Verstärkte Zusammenarbeit, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über eine Verfassung für Europa, Vertrag von Amsterdam, Vertrag von Lissabon, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Nizza, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertragsänderung, Warenverkehrsfreiheit, Weltraumprogramm der Europäischen Union, Wirtschaftssanktionen. Erweitern Sie Index (101 mehr) »

Amtssprachen der Europäischen Union

Parlamentsgebäude in Brüssel) In der Europäischen Union werden aktuell 24 Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Unionsrechts.

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Assoziierungspolitik

Unter Assoziierungspolitik versteht man das Instrument der Außenpolitik, mit einigen Staaten oder Staatengruppen engere Beziehungen einzugehen.

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Asyl

Unter der Bezeichnung Asyl (aus bzw. ἄσυλος ‚unberaubt‘, ‚sicher‘, zusammengesetzt aus dem ἀ-privativum – mit der Bedeutung ‚un-‘, ‚nicht-‘ – und dem Substantiv σῦλον ‚Raub‘, ‚Beschlagnahmung‘) versteht man.

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Ausländerpolitik

Die Ausländerpolitik zielt darauf ab, die rechtliche, politische und soziale Stellung von Ausländern einschließlich Staatenloser in dem Staat, in dem sie leben, verbindlich zu regeln.

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Ausschließliche Gesetzgebung

Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).

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Ausschließliche Zuständigkeit (Europäische Union)

Ausschließliche Zuständigkeit bedeutet im Recht der Europäischen Union eine der Union in den Verträgen für einen bestimmten Bereich nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ausschließlich übertragene Kompetenz, gesetzgeberisch tätig zu werden und verbindliche Rechtsakte zu erlassen (Abs. 1 HS 1 AEUV).

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Ausschreibung

Eine Ausschreibung ist die öffentliche oder eingeschränkte, schriftliche Aufforderung, Angebote für die in der Ausschreibung genannten Lieferungen oder Leistungen abzugeben.

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Beihilfe (EU)

Beihilfe ist ein unionsrechtlicher Begriff, der sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten direkten oder indirekten Vorteile jeder Art umschreibt, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige (Branchen) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und hierdurch den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen (können).

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Beschäftigung

Der Begriff Beschäftigung ist ein Polysem, das je nach Fachgebiet durch die Ausübung einer Tätigkeit gekennzeichnet ist.

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Beschäftigungspolitik der Europäischen Union

Flagge der Europäischen Union Die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union umfasst alle Maßnahmen, mit denen die Europäische Union die Beschäftigung zu fördern versucht.

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Beschluss (EU)

Ein Beschluss (früher Entscheidung) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union.

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Betrieblicher Gesundheitsschutz

Der betriebliche Gesundheitsschutz beschäftigt sich mit den langfristigen Auswirkungen der Arbeit auf die Gesundheit der Beschäftigten.

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Bildung

Wilhelm von Humboldt (1767–1835), Bildungsreformer Bildung (von althochdeutsch bilidōn ‚bilden', ‚sich bilden', ‚gestalten', ‚erschaffen', ‚versinnbildlichen', ‚nachahmen'; Abstraktum: bildunga ‚Vorstellung, Vorstellungskraft‘) ist ein vielschichtiger, unterschiedlich definierter Begriff, den man im Kern als Maß für die Übereinstimmung des persönlichen Wissens und Weltbildes eines Menschen mit der Wirklichkeit verstehen kann.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.

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Christian Calliess

Christian Calliess anlässlich der Veranstaltung „Subsidiarity as building principle of the European Union“ in Bregenz, Vorarlberg, Österreich am 16. November 2018 Christian Calliess (* 5. November 1964 in Düsseldorf) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin.

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Daniel-Erasmus Khan

Daniel-Erasmus Khan (* 30. Juni 1961 in Marburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw.

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Datenschutz

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20.

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Dänemark

Dänemark ist ein Land im nördlichen Europa und neben Grönland und den Färöern eines der drei Länder des Königreiches Dänemark.

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Delegation der Europäischen Union

Länder mit einer EU-Delegation Als Delegation der Europäischen Union (früher Delegation der Europäischen Kommission, umgangssprachlich auch EU-Botschaft) werden die derzeit insgesamt 139 Auslandsvertretungen der Europäischen Union bei Drittstaaten und Internationalen Organisationen (OECD, OSZE, Vereinte Nationen, WTO, FAO, UNESCO, IFAD und Afrikanische Union) bezeichnet.

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Die Verträge (EUV/AEUV)

Die Bezeichnung die Verträge ist ein durch den Vertrag von Lissabon eingeführter Klammerbegriff für den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit.

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Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit.

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Eberhard Grabitz

Eberhard Grabitz (* 30. September 1934 in Cottbus; † 26. November 1992) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer.

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Effet utile

Unter effet utile (Effizienzgebot, ‚nützliche/praktische Wirkung‘) versteht man im Völkerrecht den Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann.

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EG-Fusionsvertrag

Der EG-Fusionsvertrag (offiziell Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, selten auch Vertrag von Brüssel genannt) führte zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission und eines gemeinsamen Rates der damals drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Europäische Atomgemeinschaft).

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Einheitliche Europäische Akte

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) stellte den ersten besonderen Reformvertrag dar, auf den später die Vertragswerke Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon folgten.

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Empfehlung (EU)

Empfehlungen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union.

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Energiepolitik der Europäischen Union

Die Europäische Union (1993) bildete sich ursprünglich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, 1957).

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Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Flagge der Europäischen Union Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union befasst sich mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe gegenüber Drittstaaten.

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EU-Finalitätsdebatte

In der EU-Finalitätsdebatte geht es um das anzustrebende Endziel (Finalität) der Europäischen Union (EU).

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Euro

-münzen Euro-Banknoten der zweiten Serie Der Euro (ISO-Code: EUR, Symbol: €) ist laut Abs. 4 EUV die Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, eines in AEUV geregelten Politikbereichs der Europäischen Union (EU).

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Euro-Gruppe

Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union. Die Euro-Gruppe (vormals EURO-X) ist ein Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren.

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Europa-Universität Viadrina

Gesamtansicht der Viadrina vom Oderturm aus gesehen (2012) Die Europa-Universität Viadrina ist eine Universität in Frankfurt (Oder).

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Europarat

Der Europarat – – ist eine am 5.

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Europarecht

Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.

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Europäische Atomgemeinschaft

Euratom-Mitgliedstaaten Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute Euratom) ist eine Organisation zur Koordinierung und Überwachung der zivilen Nutzung von Kernenergie und Kernforschung in Europa.

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Europäische Gemeinschaft

Die Europaflagge drei Säulen der Europäischen Union (vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages) Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging und rechtlich bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 bestand.

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Europäische Investitionsbank

Luxemburg von Ingenhoven Associates Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1958 die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“ (Art. 309 Abs. 1 AEUV) und betreibt auf diese Weise „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“.

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Europäische Kommission

amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.

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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Als Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, EWWU, (verkürzt auch Wirtschafts- und Währungsunion, WWU; inoffiziell auch Europäische Währungsunion, EWU; englisch Economic and Monetary Union, EMU) wird eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet, sich ab dem 1. Juli 1990 durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Regelungen in einem dreistufigen Prozess enger aneinander zu binden.

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Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB;, ECB;, BCE) mit Sitz in Frankfurt am Main ist ein Organ der Europäischen Union.

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Europäische Zollunion

Weitere Staaten in der europäischen Zollunion Der Begriff Europäische Zollunion bezeichnet die seit 1968 innerhalb der Europäischen Union (EU) bestehende Zollunion.

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Europäischer Ausschuss der Regionen

Logo des Europäischen Ausschusses der Regionen Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.

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Europäischer Binnenmarkt

Europäische Zollunion (EUCU) Europäische Union Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit dem 1.

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Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Das Logo des EFRE Regionen mit Förderung nach Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Plakette an einem geförderten Projekt Struktur des EFRE Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, umgangssprachlich EU-Regionalfonds) ist einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union, der wirtschaftliche Aufholprozesse ärmerer Regionen und Regionen mit Strukturproblemen finanziert.

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Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

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Europäischer Konvent

Als Europäischer Konvent (von) wird in der Europäischen Union eine Konferenz aus Vertretern der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bezeichnet, die zur grundlegenden Reform oder Erweiterung der EU-Verträge eingesetzt wird.

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Europäischer Rat

Gipfels in Lissabon (Dezember 2007) Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU).

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Europäischer Rechnungshof

Europäischer Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH) gehört zu den Organen der Europäischen Union.

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Europäischer Sozialdialog

Der Europäische Sozialdialog ist die Keimzelle einer europaweiten autonomen Sozialpolitik der Sozialpartner (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) und wichtiger Teil der Sozialpolitik der Europäischen Union.

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Europäischer Sozialfonds Plus

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, ist das wichtigste arbeitsmarktpolitische Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung und sozialer Integration seiner Bürger in Europa.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Logo des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA oder auch nur WSA) ist ein Nebenorgan der Europäischen Union.

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Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Einstiges OLAF-Logo Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, ist ein Amt der Europäischen Kommission mit Sitz in Brüssel.

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Europäisches Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

Die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (GD ECHO/DG ECHO) – früher das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe – ist die Abteilung der Europäischen Kommission für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe im Ausland.

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (EU-Vertrag).

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Frankreich

Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.

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Freizügigkeit

Freizügigkeit umfasst das Recht natürlicher und juristischer Personen, den Aufenthalts- und Arbeitsortes bzw.

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Gebiet der Europäischen Union

Das Gebiet der Europäischen Union umfasst grundsätzlich die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten und repräsentiert den Wirkungsbereich der Europäischen Union (EU).

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Gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Flagge der Europäischen Union Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP;, CFSP;, PESC) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.

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Gemeinsame Fischereipolitik

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ist ein Politikfeld der Europäischen Union.

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Gemeinsame Handelspolitik

Flagge der Europäischen Union Gemeinsame Handelspolitik ist ein Politikbereich der Europäischen Union, der die Gesamtheit der Maßnahmen zur Regelung und Steuerung des Außenhandels mit Drittstaaten umfasst.

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Generalklausel

Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

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Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union (GHdEU; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für ‚Amtsgebäude‘) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (EU-Vertrag).

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Geteilte Zuständigkeit (Europäische Union)

Geteilte Zuständigkeit bedeutet im Recht der Europäischen Union eine der Union in den Verträgen für einen bestimmten Bereich nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung übertragene, aber mit den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenz, gesetzgeberisch tätig zu werden und verbindliche Rechtsakte zu erlassen (Abs. 2 Satz 1 AEUV).

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Gleichstellung

Unter Gleichstellung versteht man Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip gleichberechtigten heterogenen Bevölkerungsgruppen (z. B. Gleichberechtigung von Frau und Mann).

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Gleichstellung der Geschlechter

sprache.

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Gleichstellungspolitik der Europäischen Union

Die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union umfasst Verordnungen, Richtlinien, sowie Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen der EU, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben.

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Grönland

Grönland ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Haushalt der Europäischen Union

Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissar in der Kommission von der Leyen Der Haushalt der Europäischen Union (auch EU-Budget genannt) wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen (AEU-Vertrag) und setzt sich aus Einnahmen von den EU-Mitgliedstaaten und zweckgebundenen Ausgaben zusammen.

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Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Josep Borrell, amtierender Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV, im Vertragstext kurz: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich auch „EU-Außenminister“ oder „EU-Außenbeauftragter“) ist eine durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union mit mehreren Funktionen in verschiedenen Organen: Der Hohe Vertreter ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission, Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates.

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Jugendaustausch

Der Begriff Jugendaustausch bezeichnet organisierte Treffen von Jugendlichen aus verschiedenen Ländern zum Zweck der Völkerverständigung, der Versöhnung oder des interkulturellen Lernens.

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Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Flagge der Europäischen Union Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (JZS; englisch: judicial cooperation in criminal matters, JCCM, französisch: coopération judiciaire en matière pénale, CJMP) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.

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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Flagge der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäischen Union Die Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ) ist eine Politik der Europäischen Gemeinschaft.

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Kartellverbot

Als Kartellverbot wird im Kartellrecht das Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen bezeichnet.

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Katastrophe

Pompeji'', Gemälde von Karl Pawlowitsch Brjullow, 1830–1833 Eine Katastrophe (altgriechisch καταστροφή katastrophé „Umwendung“, aus κατά katá „herab-“, „nieder-“ und στρέφειν stréphein „wenden“) ist ein folgenschweres Unglücksereignis.

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Katastrophenschutz

Internationales Zivilschutzzeichen Gemeinsame Katastrophenschutzübung von Feuerwehr und medizinischem Personal Katastrophenschutz (KatS) bezeichnet die Maßnahmen, die getroffen werden, um Menschen, Umwelt und bestimmte Sachwerte in oder vor der Entstehung einer Katastrophe zu schützen und die Versorgung der Menschen zu wahren.

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Kirche (Organisation)

Mittelalterliche Darstellung der Kirche („Regina Ecclesia“) mit den Gläubigen im ''Hortus Deliciarum'' der Herrad von Landsberg (um 1180) Kirche (mittelniederdeutsch kerke,Jacob und Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch. Berlin 1854, Digitale Ausgabe: Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2004. entlehnt aus spätgriechisch κυριακόν kyriakon ‚zum Herrn gehörend‘ Hans Dieter Betz u. a. (Hrsg.): Religion in Geschichte und Gegenwart: Handwörterbuch für Theologie und Religionswissenschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 1998–2002.) ist der ursprünglichen Bedeutung nach eine Organisationsform von Religionen.

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Kohärenzgebot

Das Kohärenzgebot ist eine Bestimmung des Primärrechts der Europäischen Union, wonach alle Organe bei ihren Handlungen zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union beitragen sollen.

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Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds, einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union, finanziert Projekte, durch welche die Umwelt und die Integration in die transeuropäischen Verkehrsnetze gefördert werden sollen.

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Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

In einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Regierungskonferenz genannt, werden Änderungen an den Verträgen verhandelt und vereinbart, auf deren Basis die Europäische Union beruht.

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Konkurrierende Gesetzgebung

Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.

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Korruption

Korruption (von corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung.

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Kulturpolitik der Europäischen Union

Die Kulturpolitik der Europäischen Union umfasst alle Handlungen und Bereiche der EU-Politik, welche zum Ziel haben die kulturelle Vielfalt und das europäische Kulturerbe zu bewahren sowie die Kreativwirtschaft und den nichtkommerziellen Kulturaustausch in Europa zu fördern.

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Markus Kotzur

Markus Kotzur (* 29. Juli 1968 in Coburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Hamburg.

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Martin Nettesheim

Martin Nettesheim (* 17. April 1964 in Stuttgart) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Experte im Europa- und Völkerrecht sowie im deutschen Staats- und Verfassungsrecht.

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Matthias Ruffert

Matthias Ruffert (* 15. Juni 1966 in Gießen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Meinhard Hilf

Meinhard Hilf (* 11. Dezember 1938 in Eberswalde) ist Rechtswissenschaftler und lehrte von 1982 bis 2007 an den Universitäten Bielefeld, Hamburg und an der Bucerius Law School.

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.

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Monopol

Als Monopol (von; von mit derselben Bedeutung) wird in den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaft eine Marktform bezeichnet, bei welcher nur ein Anbieter vorhanden ist.

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Naturkatastrophe

Eine Naturkatastrophe ist eine natürlich entstandene Veränderung der Erdoberfläche oder der Atmosphäre, die auf Lebewesen und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat.

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Nichttarifäres Handelshemmnis

Nichttarifäre Handelshemmnisse sind indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung.

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Niederlande

Die Niederlande (im Deutschen Plural; und, Singular, informell Holland) sind eines der vier autonomen Länder des Königreiches der Niederlande.

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Niederlassungsfreiheit

Die Niederlassungsfreiheit ist Teil der Freizügigkeit und steht den Angehörigen der Mitgliedsstaaten zu.

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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.

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Organ (Recht)

Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

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Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE;, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung.

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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Sitz befindet sich im Schloss La Muette in Paris Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE;, OECD;, OCDE) ist eine internationale Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.

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Passerelle-Regelung

Als Passerelle-Regelung oder Passerelle-Klausel bzw.

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Politisches System der Europäischen Union

Die sieben Organe der Europäischen Union Das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Das politische System der Europäischen Union ist vergleichbar mit den politischen Systemen vieler demokratischer, föderaler Staaten.

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Polizeiliche Zusammenarbeit

Flagge der Europäischen Union Die polizeiliche Zusammenarbeit (PZ; englisch: police cooperation, PC, französisch: coopération policière, CP) ist ein Politikbereich der Europäischen Union.

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Präambel

Präambel (von „vorangehen“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.

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Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Europäische Union (EU) nur über diejenigen Zuständigkeiten (Befugnisse) verfügt, die ihr durch die Verträge, auf die sich die Union gründet, übertragen wurden.

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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union.

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Ratifikation

Die Ratifikation oder Ratifizierung (Substantivierung von ratifizieren; von, „berechnet, gültig, rechtskräftig“, und facere, „machen, tun“) ist ein juristischer Fachbegriff, der die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h.

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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Opt-out mit der Möglichkeit des Opt-in für einzelne Fälle. Dänemark hat ein generelles Opt-out. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnet die interne Politik der Europäischen Union gem.

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Römische Verträge

Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Walter Hallstein und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge Deutsche Sonderbriefmarke (1982) Die Römischen Verträge (außer in Deutschland und Italien vereinfachend Vertrag von Rom genannt) wurden am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden im Konservatorenpalast in Rom unterzeichnet.

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Rechtsakt

Ein Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt.

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Rechtsetzung der Europäischen Union

mini Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt).

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Rechtsfähigkeit

Rechtsfähig ist, wer über Rechte und Rechtspflichten verfügt und deshalb rechtsgestaltende Handlungen (Stufenbau der Rechtsordnung) vornehmen kann.

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Regionalpolitik der Europäischen Union

Regionen mit Förderung nach Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Die Regionalpolitik oder Kohäsionspolitik der Europäischen Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken.

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Richtlinie (EU)

Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts.

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Rudolf Geiger (Jurist)

Rudolf Geiger (* 17. November 1937 in Wasserburg am Inn) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und emeritierter Professor an der Universität Leipzig.

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Rudolf Streinz

Rudolf Streinz (* 5. Dezember 1953 in Landshut) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Dozent an der Hochschule für Politik München und ehemaliger Landshuter Stadtrat (CSU).

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Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht (2023) Sahra Wagenknecht (* 16. Juli 1969 in Jena; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht&thinsp) ist eine deutsche Politikerin (parteilos, zuvor SED, PDS, Die Linke) und Publizistin.

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Sozialpolitik der Europäischen Union

Flagge der Europäischen Union Im Bereich der Sozialpolitik besitzt die Europäische Union nur sehr begrenzte Zuständigkeiten.

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Sport

Sport'' von Eduard Bargheer aus dem Jahr 1962/1963 steht heute neben dem Südeingang der Heinz-von-Heiden-Arena in Hannover. Sport sind verschiedene Aktivitäten des Menschen, die meist, aber nicht ausschließlich, im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten stehen.

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Staatsbürgerschaft

Eine Staatsbürgerschaft baut auf der Staatsangehörigkeit auf und kennzeichnet Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.

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Stabilitäts- und Wachstumspakt

Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt, SWP) werden die Vereinbarungen verstanden, welche im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, insbesondere für den Euro und die Staaten der Eurozone.

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Stellungnahme (EU)

Stellungnahmen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union.

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Tarifäres Handelshemmnis

Als tarifäre Handelshemmnisse werden direkte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung verstanden.

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Terrorismus

Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 Unter Terrorismus (abgeleitet über „Terror“ von ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man im Allgemeinen kriminelle Gewaltaktionen, wie Attentate, Sprengstoff- und Brandanschläge, Amokläufe und -fahrten oder Schiffs- und Luftpiraterie, mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen.

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Tierschutz

Als Tierschutz werden alle Aktivitäten des Menschen bezeichnet, die darauf abzielen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von Leiden, Schmerzen, Schäden und unnötigen Beeinträchtigungen zu ermöglichen.

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Tourismus

Radtourismus mit Gepäck Touristen auf Fotosafari in der Serengeti, Tansania Münchener Marienplatz Der Verkauf einheimischer Handarbeiten an Touristen stellt in Namibia eine wichtige Einnahmequelle dar Der Tourismus (auch Touristik oder Fremdenverkehr) ist die temporäre Ortsveränderung durch Reisen von Personen in Destinationen, die sich außerhalb ihres üblichen Wohn- oder Arbeitsorts befinden.

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Transeuropäische Netze

Transeuropäische Netze (kurz TEN) sind ein Beitrag der Europäischen Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarktes und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes der Union.

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Transparenz (Politik)

Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw.

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Umweltpolitik der Europäischen Union

Die Umweltpolitik der Europäischen Union ist ein Politikfeld der EU, in dem die Union weitreichende Kompetenzen hat.

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Umweltschutz

Glas-Recycling (Berlin 2012) Aluminium­recycling (Norwegen 2006) Umweltschutz (umgangssprachlich auch Ökologie) bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten.

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Unionsbürgerschaft

Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Satz 2 und 3 des EU-Vertrages.

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Völkerrechtlicher Vertrag

Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.

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Verbraucherschutz

Verbraucherschutz, österreichisch und schweizerisch Konsumentenschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher beziehungsweise Konsumenten von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen.

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Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.

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Vereinte Nationen

Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City Palais des Nations in Genf UNO-City in Wien Die Vereinten Nationen (kurz VN;, kurz UN; auch Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO (von); (kurz ONU)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.

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Verkehrspolitik

Verkehrspolitik ist eine sektorale Strukturpolitik, die auch die allgemeine Daseinsvorsorge berührt.

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Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

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Verstärkte Zusammenarbeit

Die Verstärkte Zusammenarbeit ist ein politischer Mechanismus der Europäischen Union, der eine abgestufte Integration auf der Ebene des Sekundärrechts erlaubt: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann dadurch gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen.

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Vertrag über die Europäische Union

Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU).

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Vertrag über eine Verfassung für Europa

Die EU im Jahr 2004 Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war ein 2004 unterzeichneter, aber nicht in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der Europäischen Union reformiert werden sollte.

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Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam war ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des damals noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.

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Vertrag von Lissabon

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. EU-Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Vertrag von Maastricht

Vertrag von Maastricht (Schriftform) Europäische Union 1992/93 Als Vertrag von Maastricht wird das Vertragswerk bezeichnet, das unter anderem die ursprüngliche Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthält.

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Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des bei der Unterzeichnung noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.

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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Deutsche Abschrift des Vertrags Gründungsmitglieder der EWG Musei Capitolini, in dem die Römischen Verträge unterzeichnet wurden (Foto 2004) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, kurz EGV oder EG) hieß ursprünglich Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag).

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Vertragsänderung

Eine Vertragsänderung ist die nachträgliche Änderung, Anpassung oder Ergänzung eines bestehenden Vertrags.

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Warenverkehrsfreiheit

Die Warenverkehrsfreiheit, auch freier Warenverkehr, zählt zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union.

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Weltraumprogramm der Europäischen Union

Das Weltraumprogramm der Europäischen Union, offiziell Weltraumprogramm der Union, ist ein Förderprogramm der Europäischen Union (EU) erstellt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), um die Europäische Raumfahrtpolitik zu implementieren.

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Wirtschaftssanktionen

Wirtschaftssanktionen sind hoheitliche Sanktionen von Staaten, Staatengemeinschaften oder internationalen Organisationen, die aus dem Einsatz von Außenhandelsinstrumenten gegen andere Staaten resultieren.

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Leitet hier um:

AEU-Vertrag, AEUV, VAEU.

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