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41 Beziehungen: Amtliche Begründung, Amtsträger, Anordnung (Recht), Baden-Württemberg, Bergbau, Berufsjäger, Beschuldigter, Betriebssicherungsdienst, Bundesjagdgesetz, Bundeszollverwaltung, Eilzuständigkeit, Ermittlungsverfahren, Erster Polizeihauptkommissar, Förster, Finanzverwaltung (Deutschland), Gefahr im Verzug, Gerichtsverfassungsgesetz, Jagdaufseher, Justizverwaltung, Körperliche Untersuchung, Kontrollstelle (Strafverfahren), Landesregierung (Deutschland), Lebensmittelkontrolleur, Maßnahme (Recht), Personalunion, Personenfahndung, Platzverweis, Polizei (Deutschland), Polizeidienstausweis, Polizeimeister, Polizeivollzugsbeamter, Richtervorbehalt, Sicherstellung (Recht), Staatsanwaltschaft, Störung einer Amtshandlung, Steuerfahndung, Strafprozessrecht (Deutschland), Strafverfolgung, Verordnung, Vollzugshilfe, Zeuge.
Amtliche Begründung
Als amtliche Begründung wird der Begleittext bezeichnet, der bei einem Gesetzentwurf von der entwerfenden Stelle (z. B. der Bundesregierung oder dem Bundestag) angefügt wird, um einzelne Passagen des vorgeschlagenen Gesetzes zu erklären und/oder deren spätere Anwendung klarzustellen.
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Amtsträger
Amtsträger (auch Amtswalter) bezeichnet in Deutschland Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (z. B. Beamte und Richter bzw. Minister und Notare), und für Personen, für die besondere straf- und haftungsrechtliche Regelungen gelten.
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Anordnung (Recht)
Eine Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.
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Baden-Württemberg
Baden-Württemberg (Abkürzung BW; amtlich Land Baden-Württemberg) ist ein Land im Südwesten von Deutschland.
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Bergbau
Darstellung Georgius Agricolas aus dem Jahre 1556 Symbol des Bergbaus:Schlägel und Eisen Reste vom Gerüst über dem Förderschacht „San Vicente“ in Linares, Spanien Der Bergbau ist ein zur Urproduktion gehörender Wirtschaftssektor und Teil der Montanindustrie, der sich mit dem Abbau, der Aufsuchung, Exploration und der Gewinnung von Bodenschätzen und Rohstoffen aus der oberen Erdkruste befasst.
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Berufsjäger
Paul Childerley, ein als ''professional stalker'' und ''gamekeeper'' aktiver englischer Berufsjäger Beim Berufsjäger handelt es sich um einen Jäger, der die Jagd beruflich ausübt.
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Beschuldigter
Als Beschuldigter wird im deutschen und österreichischen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird.
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Betriebssicherungsdienst
Der Betriebssicherungsdienst war eine Aufbauorganisation innerhalb der Deutschen Bundespost und für die Sicherheit des Betriebes zuständig.
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Bundesjagdgesetz
Das Bundesjagdgesetz (BJagdG) ist seit der Föderalismusreform 2006 ein der Abweichungsgesetzgebung der Länder unterliegendes Bundesgesetz der konkurrierenden Gesetzgebung, welches in Deutschland das Jagdrecht regelt.
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Bundeszollverwaltung
Zollbeamter auf einer Baustelle Die Bundeszollverwaltung ist als deutsche Zollbehörde Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung.
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Eilzuständigkeit
Eine Eilzuständigkeit (auch Eilkompetenz) ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit.
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Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw.
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Erster Polizeihauptkommissar
Erster Polizeihauptkommissar (EPHK), Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) und Erster Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag sind Amtsbezeichnungen der deutschen Polizei.
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Förster
US-Kapitol, 2018 Förster ist eine Berufsbezeichnung für Personen, die in leitender Funktion für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Waldes verantwortlich sind.
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Finanzverwaltung (Deutschland)
Die Finanzverwaltung in Deutschland – auch Steuerverwaltung genannt – ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Festsetzung und Erhebung von Steuern zuständig ist.
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Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug (GiV) ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Jagdaufseher
Ein Jagdaufseher ist eine vom Jagdausübungsberechtigten eingesetzte Person, deren Aufgabe die Wahrnehmung der Revieraufsicht und des Jagdschutzes ist.
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Justizverwaltung
Justizverwaltung ist ein Teil der öffentlichen Verwaltung (Exekutive), bei der die Erfüllung allgemeiner Aufgaben der öffentlichen Verwaltung den Gerichten zugewiesen ist.
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Körperliche Untersuchung
Pinnow, 1986 Körperliche Untersuchung (auch klinische Untersuchung) ist ein in der Medizin häufig verwendeter Begriff für die Untersuchung eines Patienten mit den eigenen Sinnen und einfachen Hilfsmitteln.
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Kontrollstelle (Strafverfahren)
Eine Kontrollstelle ist eine ortsfeste Straßensperre der deutschen Polizei, die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen eingerichtet wird, um dort repressiv tätig zu werden.
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Landesregierung (Deutschland)
Bundesrat (Stand 7. November 2022) Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland.
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Lebensmittelkontrolleur
Lebensmittelkontrolleure sind die in der Bundesrepublik Deutschland mit der Überwachung von Lebensmitteln, Lebensmittel-Zusatzstoffen, Bedarfsgegenständen (mit Lebensmittel- und/oder Körperkontakt), Tabakwaren und kosmetischen Mitteln beauftragten und gemäß Lebensmittelkontrolleur-Verordnung befähigten Personen.
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Maßnahme (Recht)
Eine Maßnahme im Rechtssinn ist ein einseitig-hoheitliches Handeln des Staates, das im Unterschied zur Rechtsnorm nicht allgemein verbindlich ist, sondern einen Einzelfall betrifft.
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Personalunion
Unter Personalunion versteht man die Ausübung verschiedener nicht miteinander verbundener Ämter oder Funktionen durch dieselbe Person, nicht jedoch das von dieser Person etwaig beherrschte Gesamtgebiet.
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Personenfahndung
US-Marshals Unter Personenfahndung versteht man alle Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltsortes gesuchter Personen (Tatverdächtige, Vermisste, Zeugen).
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Platzverweis
Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren.
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Polizei (Deutschland)
Amtsbezeichnung ''Polizeihauptmeister'' Die bis Baujahr 2000 grün-weißen Streifenwagen … … werden seit dem Jahr 2000 durch silber-grüne … … und nun in allen Bundesländern durch blau-silberne Fahrzeuge abgelöst, … … die seit 2013 bei einigen Landespolizeien zusätzlich über neongelbe Kontrastbeklebungen verfügen. Die deutsche Polizei besteht aus den Polizeibehörden der Länder und des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag).
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Polizeidienstausweis
Dienstausweis der Polizei Hamburg im Scheckkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild Rückseite des Ausweises der Polizei Baden-Württemberg mit Hologramm Neuer Polizeidienstausweis des Bundes (2018) Bayerische Polizei) Polizeidienstausweise weisen den Inhaber durch ein personalisiertes Dokument als Dienstkraft der Polizei aus.
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Polizeimeister
Polizeimeister (Abkürzung PM; bei der Kriminalpolizei Kriminalmeister (KM)) ist eine Amtsbezeichnung der (uniformierten) deutschen Polizei, inklusive der Polizei beim Deutschen Bundestag.
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Polizeivollzugsbeamter
PVB der Hamburger Polizei mit Maschinenpistole HK MP5 Polizeivollzugsbeamte (Abkürzung PVB) sind in Deutschland die mit dem Vollzugsdienst der Polizeien (Polizeivollzugsdienst, PVD) betrauten Polizeibeamten im öffentlichen Dienst des Bundes oder der Länder und zählen zu den Vollzugsbeamten.
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Richtervorbehalt
Der Richtervorbehalt ist eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, wonach nur ein Richter für bestimmte staatliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig ist.
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Sicherstellung (Recht)
Sichergestellte Brandstelle Sicherstellung ist ein Rechtsbegriff für verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Rechtsarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen (s. u.). Ziel aller Sicherstellungen ist der Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen Gewahrsam.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Störung einer Amtshandlung
Die Störung einer Amtshandlung bezeichnet in Deutschland eine Handlung, die nach Strafprozessordnung unterbunden werden kann.
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Steuerfahndung
Die Steuerfahndung (Steufa) ist einerseits ein organisatorischer Teil der Finanzämter in den Bundesländern.
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Strafprozessrecht (Deutschland)
In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.
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Strafverfolgung
Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Vollzugshilfe
Die Vollzugshilfe ist ein Unterfall der Amtshilfe und stellt das Ersuchen einer Behörde an eine andere dar, bestimmte Maßnahmen zu vollziehen.
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Zeuge
Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die zu einem aufzuklärenden Sachverhalt eigene Wahrnehmungen bekunden kann („Zeugnis ablegen“).
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Leitet hier um:
EpStA, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft.
