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107 Beziehungen: Aarhus-Konvention, Agglomeration, Aktionsplan, Anspruch (Recht), Auflage (Verwaltungsrecht), Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, Bürgerliches Gesetzbuch, Beauftragter, Bestandsschutz, Beste verfügbare Techniken, Blauer Himmel über dem Ruhrgebiet, Blei, Bremen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, Bundesgesetz (Deutschland), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundesrat (Deutschland), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), BVT-Schlussfolgerungen, Deutsche Jahrestagung für Akustik, Deutscher Bundestag, Deutschland, Diesel-Urteil, Dieselfahrverbot, Emission (Umwelt), Emissionserklärung, Erörterungstermin, Ersatzvornahme, Europarat, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Feinstaub, Gefahrenabwehr, Geldbuße, Geruchsimmissions-Richtlinie, Gesellschaft für sozialen Fortschritt, Gewerbeordnung (Deutschland), Hamburg, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Immission, Immissionsschutzbeauftragter, Imponderabilien, Jan Ziekow, Kabinett Brandt I, Kaminofen, Kohlenstoffmonoxid, Kommission für Anlagensicherheit, ..., Konkurrierende Gesetzgebung, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Lärm, Lärmkarte, Licht, Licht-Richtlinie, Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Luftverschmutzung, Martin Kment, Michael Bothe, Naturschutzorganisation, Nebenbestimmung, Ordnungswidrigkeit, Präklusion, Privatrecht, Rasenmäher, Regelbeispiel, Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, Richtlinie 2008/1/EG (IVU-Richtlinie), Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, Sachverständigenrat für Umweltfragen, Schwefeldioxid, Stand der Technik, Störfall, Strafgesetzbuch (Deutschland), Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Trennungsgrundsatz (Baurecht), Umgebungslärm, Umweltbewusstsein, Umweltbundesamt (Deutschland), Umweltrecht, Umweltstrafrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltzone, Unbestimmter Rechtsbegriff, Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Verordnung, Verordnung über die Lärmkartierung, Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen, Verursacherprinzip, Verwaltungsvollstreckung, Verwaltungsvorschrift, Vollzugsdefizit, Vorsorgeprinzip, Wasserhaushaltsgesetz, Widerruf (Verwaltungsakt), Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Zeitschrift für Immissionsschutz, Zwangsgeld. Erweitern Sie Index (57 mehr) »
Aarhus-Konvention
Die Aarhus-Konvention ist das am 25.
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Agglomeration
Eine Agglomeration – von (synonym auch: sowie weitgehend synonym im Deutschen: Ballungsraum, Ballungsgebiet, Stadtregion oder Verdichtungsraum) – bezeichnet eine aus mehreren, wechselseitig verflochtenen Gemeinden bestehende Konzentration von Siedlungen, die sich gegenüber ihrer Umgebung durch eine höhere Siedlungsdichte und einen höheren Siedlungsflächenanteil auszeichnet.
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Aktionsplan
Ein Aktionsplan listet einzelne erforderliche Handlungsschritte zur Erreichung von Zielen auf.
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Anspruch (Recht)
Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen.
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Auflage (Verwaltungsrecht)
Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.
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Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Convention on Long-range Transboundary Air Pollution, LRTAP) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Luftreinhaltung.
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Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
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Beauftragter
Beauftragter oder Sonderbeauftragter steht für einen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses einmalig oder dauerhaft für einen Auftraggeber tätige Auftragnehmer.
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Bestandsschutz
Unter Bestandsschutz (auch Bestandssicherung, Bestandsgarantie, Besitzstandswahrung, Besitzstandsschutz;, deshalb auch) versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse, die bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, auch dann unverändert bestehen bleiben, wenn sie in der geänderten Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sind und nicht mehr neu abgeschlossen werden können.
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Beste verfügbare Techniken
Die Formulierung beste verfügbare Techniken (BVT,.
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Blauer Himmel über dem Ruhrgebiet
thumb war eine Forderung von Willy Brandt aus dem Jahr 1961.
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Blei
Blei ist ein chemisches Element mit dem Elementsymbol Pb und der Ordnungszahl 82.
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Bremen
Bremer Stadtzentrum: vor dem Rathaus der Markt, links die Liebfrauenkirche, rechts der Dom, davor das Haus der Bürgerschaft, dahinter der Platz ''Domshof'' Die Stadtgemeinde Bremen ist die Hauptstadt des Landes Freie Hansestadt Bremen (kurz ebenfalls „Bremen“,, regional). Die Stadt Bremen ist hinsichtlich der Bevölkerungszahl (ca. 570.000 Einwohner) die elftgrößte Stadt in Deutschland.
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (Apronym BUND) ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Naturschutzorganisation mit Sitz in Berlin.
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Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) wurde 1964 von den für den Arbeitsschutz zuständigen Ministerien der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland gegründet und trug zunächst die Bezeichnung Länderausschuss für Immissionsschutz.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Hauptsitz in Bonn, Luftbild aus dem Jahre 2013 Zweiter Dienstsitz in Berlin-Mitte Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (kurz: BMUV) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. ist ein Dachverband der Bürgerinitiativen im Umweltschutzbereich.
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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
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BVT-Schlussfolgerungen
Mit BVT-Schlussfolgerungen werden Dokumente bezeichnet, welche die besten verfügbaren Techniken (BVT) zur Emissionsminderung in den Industrieanlagen einer Branche beschreiben.
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Deutsche Jahrestagung für Akustik
Die DAGA (ursprünglich: Tagung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Akustik) ist eine jährliche Fachtagung für aktuelle Entwicklungen in der Akustik.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Diesel-Urteil
Mit dem sogenannten Diesel-Urteil (Urteil vom 27. Februar 2018, Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und Aktenzeichen BVerwG 7 C 30.17) entschied der 7. Revisionssenat des deutschen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am 27. Februar 2018 über die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (Az. 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (Az. 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 – Urteil vom 13. September 2016) und Stuttgart (VG Stuttgart, 13 K 5412/15 – Urteil vom 26. Juli 2017) zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
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Dieselfahrverbot
Als Dieselfahrverbot werden Fahrverbote für Fahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor bezeichnet, deren Motoren einer bestimmten Schadstoffgruppe (meist die Euro-Normen I–V/1-5 für Fahrzeuge mit Dieselmotor und die Euro-Normen 1–2 für Fahrzeuge mit Ottomotor) zugeordnet werden.
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Emission (Umwelt)
Flugzeugedw.com: https://www.dw.com/de/was-richten-flugzeugemissionen-an/a-15748640 ''Was richten Flugzeugemissionen an?'' (12. Juni 2012) und Kohlekraftwerke emittieren Kohlendioxid und andere gasförmige Schadstoffe sowie Ruß in die Erdatmosphäre. Abwasser läuft in ein Gewässer. Auf diesem Weg kann es zur Emission von Schadstoffen in die Umwelt kommen. Durch Straßenverkehr werden Abgase und Lärm emittiert. Kreuzfahrtschiffe stoßen gesundheitsschädliche Feinstaub- und Stickoxidemissionen aus, die weit über den Grenzwerten des Straßenverkehrs liegen. Emission (von), im Deutschen Austrag oder Ausstoß, bedeutet allgemein Aussendung von Teilchen, Stoffen, (Schall-)Wellen oder Strahlung in die Umwelt.
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Emissionserklärung
Emissionserklärung ist die Selbstauskunft eines Anlagenbetreibers gegenüber der zuständigen Behörde über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung von Emissionen in nicht nur geringem Umfang, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind sowie über die Austrittsbedingungen.
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Erörterungstermin
Ein Erörterungstermin ist ein grundsätzlich nicht öffentlicher Termin, um mit den Beteiligten eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens den Sach- und Streitstand zu besprechen.
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Ersatzvornahme
Ersatzvornahme ist eine Vollstreckungsmaßnahme, bei der anstelle des Pflichtigen eine vertretbare Handlung auf dessen Kosten vorgenommen wird.
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Europarat
Der Europarat – – ist eine am 5.
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Europäische Kommission
amtierenden Europäischen Kommission Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel (Berlaymont-Gebäude) Logo der Europäischen Kommission am Eingang zum Berlaymont-Gebäude (stilisierte Anspielung auf das Gebäude) Die Europäische Kommission (abgekürzt EK, im offiziellen Schriftverkehr häufig KOM), kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU).
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten.
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Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
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Feinstaub
Feinstaub ist ein Teil des Schwebstaubs.
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Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren, die von Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
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Geldbuße
Unter Geldbuße, kurz Buße, auch Bußgeld o. ä., versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird.
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Geruchsimmissions-Richtlinie
Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), im Langtitel „Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen“, soll helfen, Geruchsbelästigungen der Bevölkerung abzuschätzen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
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Gesellschaft für sozialen Fortschritt
Die Gesellschaft für sozialen Fortschritt e. V.
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Gewerbeordnung (Deutschland)
Die Gewerbeordnung (GewO) ist ein deutsches Gesetz, das die Gewerbefreiheit inhaltlich bestimmt und beschränkt.
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Hamburg
Vorlage:Infobox Bundesland wie bei den anderen Bundesländern Deutschlands: siehe Diskussion --> Hamburg (regiolektal auch, dialektal), amtlich Freie und Hansestadt Hamburg (Ländercode HH), ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Ministerium in der Mainzer Straße 80 in Wiesbaden Staatsministerin Priska Hinz (2016) Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) ist eine Oberste Landesbehörde.
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Immission
Immission (von „hineinschicken, -senden“) bezeichnet im Umweltrecht und in der Ökologie vor allem das Einwirken von Gefahrstoffen, Lärm, Schmutz, Strahlung und weiteren Emissionen auf die Umwelt.
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Immissionsschutzbeauftragter
Ein Immissionsschutzbeauftragter ist in Deutschland nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu bestellen, wenn dies nach der Art und Größe der betriebenen genehmigungsbedürftigen emissionsverursachenden Anlagen erforderlich ist.
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Imponderabilien
Imponderabilien (– unwägbar) sind unwägbare Gegebenheiten, also z. B.
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Jan Ziekow
Jan Ziekow (* 1960 in Berlin) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
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Kabinett Brandt I
Das Kabinett Brandt I war die 8.
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Kaminofen
Kaminofen mit Feuerraumtür aus Glaskeramik Ein Kaminofen, Cheminéeofen oder Schwedenofen ist ein Ofen für fossile oder biogene Brennstoffe, der vor oder neben dem Schornstein steht, und mit einem Ofenrohr an diesen angeschlossen ist.
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Kohlenstoffmonoxid
Kohlenstoffmonoxid (gebräuchlich Kohlenmonoxid) ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO.
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Kommission für Anlagensicherheit
Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) ist ein unabhängiges Gremium zur Beratung der deutschen Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministeriums in Fragen der Sicherheit von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).
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Konkurrierende Gesetzgebung
Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts.
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Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
Die Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV; Critical Quarterly for Legislation and Law, CritQ, Revue critique trimestrielle de jurisprudence et de législation, RCrit) ist eine juristische Fachzeitschrift, die sich mit aktuellen rechtspolitischen und rechtstheoretischen Themen befasst, insbesondere mit Fragen der europäischen Integration, aber auch der Verbesserung des Rechts in Bund und Ländern sowie dem notwendigen Ausgleich zwischen einheitlicher und differenzierter Rechtssetzung.
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Lärm
Als Lärm oder auch Krach werden Geräusche (Schall) bezeichnet, die durch ihre Struktur (meist Lautstärke) auf die Umwelt (insbesondere Menschen) störend (Störschall), belastend oder gesundheitsschädigend wirken.
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Lärmkarte
Mit einer Lärmkarte (auch: Schallimmissionsplan genannt) wird der Umgebungslärm auf Landkarten oder Lageplänen dargestellt.
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Licht
dreieckiges Dispersionsprisma in seine Spektralfarben aufgeteilt, die verschieden stark gebrochen werden Durch die Latten einer Scheune einfallendes Sonnenlicht Licht ist eine Form der elektromagnetischen Strahlung.
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Licht-Richtlinie
Die Licht-Richtlinie enthält fachliche Vorgaben hauptsächlich zum Vollzug des deutschen Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz der Umweltministerkonferenz in Bezug auf Immissionen von Licht; obwohl seit 2000 ausdrücklich „Hinweise“ genannt, hat sich in der Praxis der Name „Richtlinie“ gehalten.
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Luftreinhalteplan
Ein Luftreinhalteplan, im EU-Recht Luftqualitätsplan genannt, ist ein Instrument des gebietsbezogenen Immissionsschutzes und soll insbesondere in Ballungsräumen gewährleisten, dass von der europäischen Union festgelegte Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden können.
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Luftreinhaltung
Ziel der Luftreinhaltung ist im Rahmen des Umweltschutzes die nachhaltige Sicherstellung guter Luftqualität, also eine möglichst schadstofffreie Luft.
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Luftverschmutzung
indischen Ozean, Oktober 1997;Weiß markiert: von Feuern stammende Aerosole (Rauch) in den unteren Luftschichten;Grün, gelb und rot: darüber liegender Smog in der Troposphäre Luftverschmutzung durch ein Kohlekraftwerk in New Mexico, 2004; die voluminösen weißen Fahnen sind meist unkritischer Wasserdampf, umweltrelevant sind vmtl. eher die beiden linken Schornstein-Abgase.Tote durch Luftverschmutzung pro 100.000 Einwohner (IHME, 2019) Ein großer Anteil gegenwärtiger Luftverschmutzung ist auf brennstoffbetriebenen Landverkehr zurückzuführen. Als Luftverschmutzung wird die Freisetzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Schadstoffe in die Luft bezeichnet.
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Martin Kment
Martin Kment (* 1975Die Neujustierung des Nachhaltigkeitsprinzips im Verwaltungsrecht: Lückenschluss in der Nachhaltigkeitsdogmatik nach neuseeländischem Vorbild; Mohr Siebeck, Tübingen 2019, ISBN 978-3-16-156920-3, S. III.) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer.
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Michael Bothe
Michael Bothe (* 11. Juni 1938 in Berlin) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Naturschutzorganisation
Eine Naturschutzorganisation ist ein Zusammenschluss von Personen (oft als Verein oder auch Stiftung) mit dem Ziel, die belebte Natur oder spezielle Bereiche zu schützen, wiederherzustellen, zu erneuern oder zu erweitern (Bäume pflanzen, Naturblumenwiesen anlegen).
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Nebenbestimmung
Die Nebenbestimmung stellt ein Handlungsinstrument des deutschen Verwaltungsrechts dar.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Präklusion
Eine Präklusion (lat. Ausschluss) bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte.
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Privatrecht
öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.
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Rasenmäher
Benzinrasenmäher mit Fangkorb Mähmobil für großflächigen Einsatz (Sichelmäher) Ein Rasenmäher ist ein Gartengerät zum Mähen eines Rasens.
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Regelbeispiel
Im deutschen Strafrecht spricht man von Regelbeispielen, wenn zu einem Delikt beispielhaft Fälle aufgezählt werden, bei denen „in der Regel“ ein strafschärfender, „besonders schwerer Fall“ oder aber ein strafmindernder, „minder schwerer Fall“ vorliegt.
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Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe
Die Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, kurz NEC-Richtlinie genannt, war eine EU-Richtlinie, die erstmals in der Europäischen Union jeden Mitgliedstaat zur Begrenzung seiner Emission bestimmter Luftschadstoffe verpflichtete.
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Richtlinie 2008/1/EG (IVU-Richtlinie)
Die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
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Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa
In den Staaten der Europäischen Union existiert ein einheitliches Recht zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität.
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Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU,, kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 und wurde vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedet. Die Richtlinie vereint sieben Vorläufer-Richtlinien mit Bezug zu Industrieemissionen und entwickelte diese weiter insbesondere durch.
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Sachverständigenrat für Umweltfragen
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (kurz SRU, bis 2005 Rat von Sachverständigen für Umweltfragen), auch bekannt als Umweltrat, ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung.
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Schwefeldioxid
Schwefeldioxid, SO2, ist das Anhydrid der Schwefligen Säure H2SO3.
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Stand der Technik
Stand der Technik ist eine Technikklausel, die in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet.
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Störfall
Als Störfall bezeichnet man gemeinhin eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer technischen Anlage, insbesondere der chemischen Industrie, oder eines Kernkraftwerkes.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient.
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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ der deutschen Bundesregierung, hier konkret des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Trennungsgrundsatz (Baurecht)
Der Trennungsgrundsatz ist ein planungsrechtliches Optimierungsgebot und Leitziel verwaltungsrechtlicher Abwägung bei der Bauleitplanung.
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Umgebungslärm
Als Umgebungslärm werden die Lärmeinwirkungen der Schallquellen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr sowie Industrie bezeichnet.
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Umweltbewusstsein
Das Umweltbewusstsein ist die Einsicht eines Menschen in die Tatsache, dass Menschen die natürliche Umwelt – und damit die Lebensgrundlage der Menschen – durch ihr Tun und Lassen bzw.
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Umweltbundesamt (Deutschland)
Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau, Aufnahme von 2011 Innenansicht des Gebäudes in Dessau, 2005 Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Umweltrecht
Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der ''natürlichen Umwelt'' und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.
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Umweltstrafrecht
Das Umweltstrafrecht ist ein Teilgebiet des deutschen Strafrechts, das starke Bezüge zum öffentlichen Umweltrecht aufweist.
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Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein umweltpolitisches Instrument der Umweltvorsorge mit dem Ziel, umweltrelevante Vorhaben vor ihrer Zulassung auf mögliche Umweltauswirkungen hin zu überprüfen.
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Umweltzone
Eine Umweltzone (auch Niedrig-Emissions-Gebiet genannt) ist ein geographisch definiertes Gebiet – meist in städtischen Ballungsräumen –, in dem der Betrieb nicht als schadstoffarm gekennzeichneter Kraftfahrzeuge verboten ist, was der Verbesserung der lokalen Luftqualität dienen soll.
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Unbestimmter Rechtsbegriff
Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein tatbestandliches Merkmal einer Rechtsnorm, welches der Gesetzgeber nicht legaldefiniert oder sonst festgelegt hat.
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Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Die Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (VERDIF) wurde im Jahre 1994 in Weimar gegründet.
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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Verordnung über die Lärmkartierung
Die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) ist eine Verordnung der Bundesregierung, die für die Kartierung von Umgebungslärm gilt und Anforderungen an Lärmkarten nach des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) konkretisiert.
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Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschreibt, für welche Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Genehmigung für Errichtung und Betrieb nötig ist.
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Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
Die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen, Ausfertigungsdatum 2.
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Verursacherprinzip
Das umweltrechtliche Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) ist ein Grundsatz des Umweltschutzes, wonach Kosten umweltrechtlicher Maßnahmen dem Verursacher angelastet werden sollen.
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Verwaltungsvollstreckung
Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Vollstreckungsbehörden.
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Verwaltungsvorschrift
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.
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Vollzugsdefizit
Ein Vollzugsdefizit liegt vor, wenn eine Rechtsnorm in der Praxis (im Verwaltungsvollzug) nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird.
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Vorsorgeprinzip
Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umwelt- und Gesundheitspolitik; danach sollen die denkbaren Belastungen bzw.
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Wasserhaushaltsgesetz
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bildet den Hauptteil des deutschen Wasserrechts.
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Widerruf (Verwaltungsakt)
Der Widerruf ist eine der im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehenen Möglichkeiten, mit denen eine Behörde einen fehlerhaften Verwaltungsakt korrigieren kann.
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Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht vom 22. März 1985 ist ein von 198 Staaten unterzeichneter völkerrechtlicher Vertrag.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Die Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) ist eine seit 1929 erscheinende deutsche juristische Fachzeitschrift für ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht inklusive Europarecht sowie vergleichende Rechtswissenschaft.
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Zeitschrift für Immissionsschutz
Die Zeitschrift für Immissionsschutz ist eine Fachzeitschrift zu umweltrelevanten Themen mit dem Schwerpunkt Immissionsschutz.
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Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen).
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Leitet hier um:
BImSchG, Bundesimmissionsschutzgesetz, Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen, Immissionsrecht, Immissionsschutzgesetz, Immissionsschutzrecht.
